1,5 Millionen Unterschriften zwingen Regierung zum Umdenken

In allerletzter Minute hat sich die Regierung dem Druck aus dem Volk doch noch beugen müssen. Rajoys Partei stimmt der Gesetzesinitiative zu, die aufgrund von knapp 1,5 Millionen Unterschriften zustande kam, die die „Plattform Hypotheken-Geschädigte“ (PAH) gesammelt hat. Noch zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular versichert, sie werde die Initiative abschmettern, was den Tod des Projekts zur Folge gehabt hätte, weil die Regierungspartei über die absolute Mehrheit verfügt.

Dann, mitten in der Parlamentssitzung, der Schwenk. Alle anderen Parteien hatten der Gesetzesinitiative aus dem Volk bereits zugestimmt, als Alfonso Alonso (PP) den Standpunkt der Regierung vertreten sollte. Und siehe da, der Satz des PAH-Sprechers vom selben Morgen, zeigte Wirkung: „Wenn weit mehr als eine Million Unterschriften ignoriert werden sollten, gibt es keine Demokratie!“ – Der Regierungsmann sorgte rundherum für Überraschung, als er ankündigte, auch Rajoys Partei werde die Initiative unterstützen, die in der Summe drei Dinge fordert:

1. Aussetzung von Zwangsräumungen.

2. Mit der Rückgabe der Immobilie sollen die Schulden bei der Bank erledigt sein, auch rückwirkend.

3. Schaffung eines Parks von mietgünstigen Wohnungen über die 6.000 hinaus, die die Regierung angekündigt hatte.

Und nach der Überraschung kam der Satz, den sich jeder gut merken sollte! Er stammt von Teodoro Matos aus der Regierungsmannschaft von Mariano Rajoy. Stolz, in den Gesichtern rundherum Überraschung über den Meinungsumschwung zu sehen, rief er aus:  „Die PP wird das tun, was noch keine Regierung getan hat, sie wird sich an die Seite der Bürger stellen!“ – Diesen Satz darf man getrost noch ein paarmal langsam genüsslich lesen, damit die Botschaft wirklich durchdringt und es auch der Letzte begreift! Danach sprach Matos die Sprecherin der PAH-Volksinitiative direkt an: „Señora Ada Colau, wir gehen mit Ihnen denselben Weg.“

Wenn der Regierungsmann geglaubt hatte, jetzt Applaus und Popularität abgesahnt zu haben, wurde er sofort eines Besseren belehrt. Oben von der Tribüne schallten ihm aus dem Publikum die „Raus, raus raus!“-Rufe entgegen und ein paar Freundlichkeiten, die hier nicht reproduziert werden sollen. Danach liess der Präsident die Tribüne räumen, was nur mit einem deutlichen Tumult und unter weiterer Politiker-Beschimpfung zu erreichen war. Wenn die PP geglaubt hatte, mit ihrem Umdenken bezüglich der Gesetzesinitiative Sympathien eingefahren zu haben, war die Partei nun wesentlich schlauer. Eher hatte die ziemlich unverhohlene Drohung der PAH-Sprecherin im Vorfeld Wirkung gezeigt. Ada Colau: „Wir weren und die Namen und Gesichter derjenigen, die gegen das Projekt stimmen, genau merken – und wir werden sie finden, egal wo sie sich in Spanien blicken lassen, und sie genau wissen lassen, was wir von ihnen halten!“

Auch wenn die PP heute wahrlich keinen Dank erntete, ist es dennoch wichtig, dass die Regierungsmannschaft gezwungen worden ist, sich mit dieser Gesetzesnovelle zu befassen und auf die Linie der PAH-Forderungen einzuschwenken. Das sollten sich alle diejenigen Couch-Potatoes merken, die ihre fehlendes persönliches Engagement immer mit dem weinerlichen Satz „Man kann ja doch nichts machen …“ erklären wollen und sich die Botschaft hinter die Löffel schreiben: Es wird nie alles klappen, aber Manches eben doch – und wer nicht kämpft, hat schon verloren!