Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

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“Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!”, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

Die andalusische Regierung, gebildet aus Sozialdemokraten (PSOE) und Linken (IU) hat ab morgen die Möglichkeit, Banken zu enteignen. Für die Maximaldauer von drei Jahren wird den Banken staatlicherseits das Gebrauchsrecht für ihre Wohnungen entzogen, wenn Zwangsräumungen anstehen und die Bewohner bestimmte Bedingungen erfüllen und in der Gefahr sind, ins soziale Abseits zu geraten. Ausserdem werden ab jetzt Geldstrafen bis zu 9.000 Euro für Banken verhängt, wenn sie ihre Immobilie nicht vermieten.

Die Regierung Andalusiens hatte keine Lust mehr darauf zu warten, dass Mariano Rajoys konservative Truppe das neue Hypothekengesetz durchs Parlament bringt – dessen Ausgestaltung sie bereits zu kennen befürchtet. Elena Cortés hatte ab ihrem Amtsantritt ihr Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen die Zwangsräumungen gelegt. Andalusien verzeichnet seit 2007 die erschreckende Zahl von 86.000 Zwangsräumungen, während es aktuell zwischen 700.000 und einer Million leerer Wohnungen gibt. Der neue Sanktionskatalog lässt bewusst Privatpersonen unberücksichtigt, die unbenutzte Wohnungen besitzen. Statt dessen werden ihnen steuerliche Vorteile zugesichert, wenn sie vermieten.

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Ansonsten aber geht es zur Sache. Eine neue Datenbank unbenutzter Wohnungen liefert die Grundlage für Sanktionen, die in leichte, schwere und sehr schwere Fälle unterteilt werden. Banken, die die in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen nicht zur Vermietung anbieten, werden mit 9.000 Euro Geldstrafe pro Fall belegt. Touristische Objekte sind davon nicht betroffen. Wenn “soziale Notfälle” vorliegen, werden die Banken über maximal drei Jahre enteignet: Ihnen wird jeglicher Zugriff und der Gebrauch der Immobilien untersagt, um Zwangsräumungen unmöglich zu machen. Dazu müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein: Einziger Wohnsitz der Familie, Höchsteinkommen, nachweisbare Verarmung seit der Unterschrift unter die Hypothek und das Risiko, ins soziale Abseits abzugleiten.

Diese Initiative wird dann passieren, wenn die Banken die entsprechende Wohnung mit einem Embargo belegt und sie nach der öffentlichen Versteigerung als Eigentümer übernommen haben. In diesem Fall zahlt die Landesregierung der Bank pro Jahr zwei Prozent des Betrages, den die Bank als Übernahmewert eintragen liess. Die Ministerin hat bereits 119 Fälle notiert, auf die sich diese Regelung ab morgen sofort umsetzen lässt. Elena Cortés hat keinerlei Sorge, dass das neue Gesetz angefochten werden könnte: “Das haben wir vorher so wasserdicht gemacht, dass jeder Versuch zwecklos ist.”

Mariano Rajoys Regierungspartei in Madrid spuckt natürlich Feuer angesichts dieses neuen Gesetzes. Das sei “alles juristisch gar nicht abgesichert” und ausserdem “pures Oppositionstheater, das auf Wahlstimmen aus ist” im von PSOE und IU gemeinsam regierten südlichen Landesteil. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Selbstverständlich gefällt es den beiden Madrider Oppositionsparteien, der konservativen Partido Popular mit ihrer absoluten Hauptstadt-Mehrheit im Süden gehörig in die Kniekehle zu treten. Und logischerweise dürfte das in gewissen Kreisen auch Stimmen bringen (wie es in anderen Kreisen Stimmen kosten wird).

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Doch scheint man in Madrid von der andalusischen Realität keinen Schimmer zu haben. Das neue Gesetz ist fast zu 100 Prozent von der IU entwickelt und befördert worden. Die PSOE – eher eine zahnlose Hampelmann-Opposition zur konservativen PP-Regierung in Madrid – darf man in dieser Sache getrost als Anhängsel betrachten, das sich in die Entschlossenheit der Linken dankbar eingeklinkt hat, ohne dafür mehr als den Abstimmungsfinger im Länderparlament zu rühren. Die Führungsfigur der IU in diesem Thema, Elena Cortés, unterschätzt Mariano Rajoy allerdings gewaltig.

Die Ministerin beschäftigt sich seit Monaten mit Akribie mit diesem Gesetz, ist wahrnehmbar zornig angesichts tausender Zwangsräumungen und der sozialen Ungerechtigkeit, hat Tag und Nacht gearbeitet, um diesen Text durch das andalusische Parlament zu bringen. Für sie ist es ein ganz persönliches Anliegen, “weil die aktuelle Situation mit dem Gewissen nicht mehr in Einklang zu bringen ist und um jeden Preis sofort gestoppt werden muss”. An dieser Politikerin, die sich weit mehr als soziale Aktivisten denn als Verwalterin sieht, wird sich der nationale Kürzungs- und Streichungschef in Madrid noch mehr als einmal die Zähne ausbeissen.

Lesen Sie dazu auch:
* Richter annuliert Hypothek wegen “Zins-Missbrauch der Bank”
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* EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich
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57 Kommentare zu “Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

  1. krisenfrei sagt:

    Muchas gracias Elena Cortés!
    Solche Anti-Hochfinanz-Politiker brauchen wir in ganz Europa.

  2. Selbstmorde, alte Menschen und ganze Familien sitzen auf der Straße. Aber der Leerstand von Wohnimmobilien steigt.
    Es scheint nicht anders zu gehen, als diesen Weg einzuschlagen. Bis jetzt saßen ja immer die Banken am längeren Hebel. Hauptsache Gewinnmaximierung, egal ob andere daran zu grunde gehen. Vielleicht wäre es den Banken besser angestanden, wenn sie einmal über ihr Handeln nachgedacht hätten und lieber ihre Boni gestrichen hätten.
    Sicherlich sind Banken keine sozialen Hilfswerke, sollen sie auch nicht, aber manche gierigen Banker haben jeden Bezug zur Realität verloren.

    • Volksverdummung sagt:

      Seit wann können Banken “denken”?

      Nicht “manche”, sondern alle gierigen Banker sind real existierende Giermäuler.
      Was nicht bedeutet, dass jeder Gierschlund ein Banker ist, oder dass jeder Bankangestellte die Gier seines Vorstands teilt!

      Die Gier der Corporations (Finanz- und sonstige Konzerne) ist ein globale Seuche!


      (The Corporation, 144.02 min.)
      .
      HESSE
      .

      • Karl sagt:

        ……empfielt sich für höhere Aufgaben.
        Ja,natürlich! Als “Putzfrau” das Europaparlament ausfegen. Aber richtig,und besenrein!
        Diese Dummbacken gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
        Wenn die Völker, die internationale Arbeiterklasse nicht bald munter werden/wird, erleben wir
        ein Unheil, das eben kaum vorstellbar ist. Es ist an der Zeit zu handeln. International,n ational
        vereint und geschlossen unter der Fahne der Arbeiterklasse.

        Karl

  3. Christian F. sagt:

    Großartige Aktion. Bleibt bloss zu hoffen, dass die Dame nicht völlig überraschend krank wird oder verunfallt.

  4. [...] Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken. [...]

  5. Volksverdummung sagt:

    I´m amused. Eine eiserne Lady!

    Ein Gesetz, das vom Gewissen diktiert wurde…
    Well balanced…

    Das “Kapital” im Würgegriff des Gesetzes!
    Eine deutschsprachige Übersetzung dieses Gesetzes wäre auch nicht schlecht, z. B. als Diskussionsgrundlage für weiterführende Debatten, in denen dem hiesigen Dogma der politischen “Alternativlosigkeit” real existierende Alternativen entgegengesetzt werden könnten!

    Diese engagierte Dame, Elena Cortés, empfiehlt sich für höhere Aufgaben!
    .
    HESSE
    .

  6. almabu sagt:

    Der menschliche Fortschritt kommt aus dem leidgeprüften Spanien!

    • Karl sagt:

      @almabu
      Deine Gedanken sind garnicht so abwegig. Ich teile sie mit Dir.
      Aber eine Frage. “Mit oder ohne Internationale Rote Brigaden”?

      Deshalb: Veceremos!
      Solidarischen Gruß

      Karl

  7. [...] Ole! Andalusische Regierung enteignet Banken! http://uhupardo.wordpress.com/2013/04/10/zwangsraumungen-andalusische-regierung-enteignet-banken/ [...]

  8. waau
    Das liest sich nicht schlecht.

  9. FM sagt:

    Die Abgabe ist einmalig? Wird die dann nicht im schlimmsten Fall abgeschrieben und später auf den Verkaufspreis aufgeschlagen? Und wenn das die Budgets der Banken zu sehr belastet, holen sie es sich über Staatsbeihilfen von denen zurück, denen das Gesetz eigentlich nützen sollte.

  10. [...] rapide Erneuerung möglich, beweist die andalusische Regierung, sie enteignet Banken, um Hausbesitzer vor unrechtmäßigen Enteignungen, dem sozialen [...]

  11. Ohnmacht sagt:

    Das ist einsame Spitze! Warum gibt es diese Frau nicht bei uns in Deutschland? Es wird Zeit!

    • Karl sagt:

      Es gibt sie.
      Wollen links laufen, ziehen aber das linke Bein nach oder humpeln. :) Schade eigentlich!
      Um das näher zu erläutern, fehlt mir die Zeit. Aber ich denke, es ist zu verstehen, was ich sagen
      will.

      Gruß Karl

  12. [...] Link: Zwangsräumungen – Andalusische Regierung enteignet Banken [...]

  13. Toll. Eine Linke die konsequent, engagiert und vor allen Dingen kompetent für eine neue Politik steht. Und dann noch eine Sozialdemokratie die da mit zieht. So etwas würde ich mir für Deutschland wünschen…

  14. Grandios! Leider gibt es zu wenig Leute dieser Charakterstärke und Leidenschaft und von diesen wenigen sind wiederum nur wenige in den richtigen Positionen. Ich hoffe, dass sich im September bei unseren Bundestagswahlen endlich einmal etwas gravierend an der politischen Gemengelage ändert und die Wähler endlich mal Alternativen wählen. Auch bei uns müssen endlich einmal die Richtigen das Sagen bekommen. Ich fürchte allerdings, dass das wieder mal ein naives Wunschdenken meinerseits ist…

  15. Quertreiber S.L. sagt:

    Also, wir sind hier in Spanien. Hier werden bis jetzt politische Widersacher nicht heimlich abgemurkst. Die werden hier auf andere Weise ausgeschaltet. Man sucht gewöhnlich nach dunklen Stellen in Lebenslauf und Karriere und wird dann irgendwann mal auch fündig. Die Möglichkeit verwerflicher Praktiken sind ja breit gefächert und reichen von Schmiergeldaffairen über in Lebensläufen fälschlich angegebene Universitätstiteln bis zur Vergabe von lukrativen Posten und Aufträgen zwielichtiger Art an unqualizierte, aber den Regierenden nahestehenden Personen und Körperschaften. Damit konnte in letzter Zeit noch jedem unbequemen Politiker das Handwerk gelegt werden.
    Nun, man sollte positives Denken nicht mit realitätsferner Euphorie verwechseln. Ich würde darauf tippen, dass dieses Gesetz, wie so viele Vorgänger, bald den Instanzenweg durch die Gerichte antreten wird. Bis eine Entscheidung getroffen wird, legt man es wegen möglicher Verfassungswidrigkeit auf Eis. Sollte die erste Entscheidung nicht systemgerecht ausfallen, kann man Berufung einlegen und im schlimmsten Fall könnte man immer noch die Gesetzgebungsmacht der Autonomen Gemeinschaften auf ein unschädliches Minimum einschränken.
    Es kommt im Übrigen nicht von Ungefähr, dass der Totalpositivismus in der neoliberalen Gesellschaftsordnung zur ersten Bürgerpflicht erhoben wurde. Der führt nämlich zu einer Einschränkung der vorwegnehmenden Wahrnehmung. Und man sollte nicht vergessen: die Politik ist wie das Schachspiel. Es gewinnt derjenige, der die meisten Züge im Voraus durchzudenken fähig ist.
    Abgesehen davon ist es aber natürlich gut, dass solche Gesetze vorgeschlagen werden, allein schon wegen der Öffentlichkeitswirkung und der öffentlichen Verbreitung der dahinter liegenden Botschaft. Und die Bevölkerung muss unbedingt wachgerüttelt werden. Sonst geht gar nichts.

    • Uhupardo sagt:

      An Ihrem Kommentar ist nichts auszusetzen, nur eine eine Anmerkung:
      Das Gesetz wurde nicht “vorgeschlagen” sondern verabschiedet, ist heute im Boletín Oficial de la Junta de Andalucía (BOJA) veröffentlicht und tritt morgen früh in Kraft. Für einen “Instanzenweg durch die Gerichte” brauchte es zunächst einmal einen Kläger. Und selbst wenn es einen geben sollte, bleibt es in Kraft bis ein Gericht es evtl. aussetzt.

  16. Tom sagt:

    Was für eine starke Frau – i love you Elena Cortés!

  17. A. Kraft sagt:

    Leute, wieder mal typisch, das ist ein sozialistischer Pyrrhus-Sieg, an der Praxis vorbei.

    Die Spanier haben über die letzten Jahre hoffentlich genug Wohnungen für die nächsten Jahrzehnte gebaut, denn dieses Gesetz wird die meisten Kredite für Neubauten wirksam verhindern, wenn eine Immobilie als Sicherheit angeboten wird. Wer nimmt denn schon eine Sicherheit, die keine ist?

    Ich würde als Bank auch keinen Immobilienkredit mehr verlängern, wenn nicht eine zusätzliche (wirksame) Sicherheit gebracht wird.

    • Ganz genau, in Spanien wurden in den letzten Jahren mehr als genug Immobilien gebaut. Nicht nur das Eigenheim von Privatleuten, sondern auch Immobilien als Investitionsobjekte. Letztere Gruppe ging davon aus, dass die Preise schon so bleiben würden und die Banken verliehen eifrig Geld, ohne nachzudenken und nachzufragen. Dann flog die Blase allen um die Ohren.

      Ich kann die Politik, die in diesen Regionen jetzt angestossen wird, sehr gut verstehen, denn es ist die einzig logische Reaktion. Was bringt es, wenn man in Gegenden in Andalusien, in denen es jetzt schon massig leerstehende Neubauten gibt, all die Menschen und Familien die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können auf die Strasse setzt? Nur noch mehr leerstehende Wohnungen und Obdachlose. In den USA konnte man es sehr gut beobachten, dass leerstehende Häuser schnell verfallen, damit an Wert verlieren und dass diese halb leeren und verfallenden Gegenden nur Kriminalität und soziales Elend anziehen, was wiederum die Städte vor große Probleme stellt. Und wofür das alles? Die Banken bekommen durch Zwangsräumungen keinen Cent (mehr), denn die Wohnungen können in der Krise nicht einfach wieder schnell an den Nächsten verkauft werden. Das ist eine lose-lose-Situation für alle. Wenn man jetzt jedoch Zwangsräumungen aussetzt und Banken jeden Anreiz nimmt, ihre Hypotheken-Wohnungen einfach leer stehen zu lassen, ist den Bewohnern und im Grunde genommen, sogar den Banken geholfen.

    • Volksverdummung sagt:

      @A. Kraft
      .
      Sie haben sicher recht. Man darf den Banken und Ihren rosaroten Verheißungen nicht über den Weg trauen!
      Die Banken, die “den Weg frei machen”, kann man mit der Lupe suchen…

      Zitat: “Die Spanier haben über die letzten Jahre hoffentlich genug Wohnungen für die nächsten Jahrzehnte gebaut…”
      Angesichts des Baubooms des letzten Jahrzehnts in Spanien müssten Sie sich fragen, warum spanische Banken (und deren Kreditgeber, z.B. deutsche Adressen!) derart leichtfertig Immobilienkredite vergeben und “am Markt vorbei” verpulvert haben!

      Kreditbanken verschenken nichts, weil sie zu einem elenden Dasein verdammt sind.
      In der Praxis müssen sie “von der Hand in den Mund” leben:
      a.) von dem, was Ihnen die aufgeklärte Kundschaft an Kreditzinsen in den Hut wirft,
      b.) von dem, was Ihnen von “der Politik” gnädig aus den Taschen der Steuerzahler zugeschoben wird…

      Schlussfolgerung:
      Warum sollte man den Banken, angesichts erwiesener Unfähigkeit, das Hypothekengeschäft nicht komplett aus der Hand nehmen?
      Warum sollte man keine staatlich geführten Kreditbanken haben, die den Vorzug hätten, nicht auf eine einseitige Gewinnmaximierung -auch zu Lasten der Kunden- fixiert zu sein?
      .
      HESSE
      .

      • Uhupardo sagt:

        Ihrem Text und dem von canguratoncita ist kaum etwas anzufügen, aber vorsichtshalber: Vielleicht ist A. Kraft jetzt besorgt wegen der “Sicherheiten”, die den Banken entgehen, und hat nur nicht gemerkt, dass dies der falsche Blog dafür ist?

      • Freiheitsliebender sagt:

        am besten macht man eine ordentliche Planwirtschaft, dann kann so etwas wie das Desaster in Spanien micht mehr vorkommen, es geht es allen gut und alle sind zufrieden. Eigentlich sollte dann gleich die ganze EU be-planwirtschaftet werden, dann kann sich dem auch keiner mehr einfach entziehen, wenn er nicht mitmachen will.

        • Uhupardo sagt:

          Freiheitsliebender, wir sind hier ausgesprochen dumme, platte Polemik und unargumentierte Etiketten-Aufkleberei nicht gewohnt und freuen uns auch nicht darüber. Wenn Sie eine Meinung äussern wollen, dann versuchen Sie wenigstens irgendein Sachargument, so schwer Ihnen das auch generell fallen mag.

  18. carchili sagt:

    Reblogged this on einheizradio und kommentierte:
    “Die andalusische Regierung, gebildet aus Sozialdemokraten (PSOE) und Linken (IU) hat ab morgen die Möglichkeit, Banken zu enteignen.”
    Das ist ein Schritt in eine andere Richtung, genauer gesagt: nach vorn.

  19. Ellen sagt:

    Mein Respekt gilt Elena Cortés.
    Ein solcher Politiker (m/w), welcher über ethische Grundsätze, Verstand Einfluß und (!) cojones verfügt, wurde in Deutschland bisher vergeblich und daher leider noch immer gesucht…

  20. heinz sagt:

    Starke Frau, typisch andalusisch!

  21. Alex Geißler sagt:

    Die Politiker haben immer noch nicht begriffen, warum die Wirtschaft in Südeuropa untergeht. Mit paar Pillen werden sie die Krankheit nicht mehr heilen.

    Jetzt kommt auch Slowenien unter die deutschen Räder.

    http://www.flassbeck-economics.de/slowenien-in-noten/

    (…)Wie soll ein Land jemals aus einer Rezes­sion her­aus­kom­men, wenn es nicht wett­be­werbs­fä­hig ist, keine eigene Wäh­rung hat und infol­ge­des­sen nicht abwer­ten kann und gleich­zei­tig seine Bin­nen­kon­junk­tur ein­bricht, weil es sich wegen der Wett­be­werbs­fä­hig­keits­pro­bleme gezwun­gen sieht, seine Löhne zu sen­ken. Wenn dann auch noch der Staat zu spa­ren ver­sucht (was am Ende nicht gelingt, weil die Kon­junk­tur wei­ter ein­bricht), gibt es keine Ret­tung mehr und all die Pro­bleme, die bei ver­nünf­tig ver­lau­fen­der Kon­junk­tur durch­aus zu bewäl­ti­gen wären, wer­den unlösbar. (…)

    Diese Diagnose gilt für alle Euro-Länder.

  22. Reblogged this on menschbleiben und kommentierte:
    Andalusien verzeichnet seit 2007 die erschreckende Zahl von 86.000 Zwangsräumungen, während es aktuell zwischen 700.000 und einer Million leerer Wohnungen gibt. Der neue Sanktionskatalog lässt bewusst Privatpersonen unberücksichtigt, die unbenutzte Wohnungen besitzen.

  23. oberham sagt:

    Reblogged this on oberham und kommentierte:
    Hoffentlich wenden sie die Bestimmungen auch an – und welche Rechtsmittel stehen den Banken zur Verfügung – sprich kann dann doch wieder alles verschleppt werden?

  24. [...] Sie dazu auch: * Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken * Richter annuliert Hypothek wegen “Zins-Missbrauch der [...]

  25. [...] für die Übernahme unseres Artikels, vor allem aber für dieses siebenundzwanzig Jahre alte Lied, das wir bis jetzt nicht kannten und [...]

  26. [...] Sie dazu auch: * Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken * Richter annuliert Hypothek wegen “Zins-Missbrauch der Bank” * Neue Gefahr für die [...]

  27. die Dame verdient höchsten Respekt und unsere volle Unterstützung als Schöpfer….

  28. [...] Gudrun Koball in ihrem Kommentar dazu auf facebook: In Andalusien macht man jetzt Schluss mit diesem Wahnsinn: uhupardo.wordpress.com/2013/04/10/zwangsraumungen-andalusische-regierung-enteignet-banken/ [...]

  29. [...] Mit “ein weiterer Geistesblitz” spielte Buruaga auf ein Gesetz an, dass kürzlich von der andalusischen Regierung erlassen wurde und das die vorübergehende Enteignung von Häusern erlaubt, wenn dadurch Zwangsräumungen verhindert werden (im Detail nachzulesen bei Uhupardo). [...]

  30. [...] gleich lauten wie die Version, die wir bereits in unserem Artikel vom 10. April beschrieben hatten: “Zwangsräumungen – Andalusien enteignet Banken”. Laut dem kanarischen Regierungschef wurde das andalusische Dekret von den Juristen der Inseln [...]

  31. [...] Sie dazu auch: * Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken * Auch auf den Kanarischen Inseln werden die Banken enteignet * Richter planen gemeinsame Strategie [...]

  32. […] 40-jähriger hängt sich vor zwangsräumung auf erstmals mehr als 6 millionen arbeitslose zwangsräumungen: andalusische regierung enteignet banken […]

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