Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

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Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von “Finanz-Instituten” reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.

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Anonymous veröffentlicht Personendaten von Polizisten im Netz

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Was kann man tun gegen prügelnde Polizisten? Wie wehrt man sich gegen Uniformierte, die wahllos auf alles eindreschen, was ihnen entgegen kommt, wenn die Polizisten gegen ihre eigene Dienstvorschrift keine Identifikations-Kennmarken tragen? Diese Frage kam auch in den Kommentaren zu unserem Artikel nach dem Generalstreik am 14 November auf. Die Internet-Piraten von Anonymous haben jetzt ihre eigene Antwort darauf gegeben.

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Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen

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Die gute Nachricht zuerst: Die spanische Regierung konnte den sozialen Druck nicht mehr ignorieren und hat soeben Massnahmen gegen das Zwangsräumungsdrama beschlossen. Bei aller jetzt folgenden Kritik ist das eine gute und wichtige Massnahme. Das neue Dekret beweist allerdings nur eins – wenn es diesen erneuten Beweis noch gebraucht hat: Die Politik produziert mit der heissen Nadel gestrickte untaugliche Lösungen erst dann, wenn das Kind längst im Brunnen liegt. Improvisierte hektische Reaktion statt gestalterischer Voraussicht. Für diese Tatsache ist die heutige Entscheidung beinahe ein Musterbeispiel.

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Wer regiert? – Goldman Sachs

Erwin Pelzig hat es gestern Abend so zusammengefasst, dass es auch diejenigen verstehen könnten, die immer noch glauben, unsere Polit-Darsteller seien diejenigen, die regieren. Samt der Trilateralen Kommission, Council of Foreign Relations, Club of Thirty und Atlantik Brücke.

Vor dem morgigen Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland

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Es ist wahrlich nicht einfach, am Tag vor dem Generalstreik in Griechenland, Portugal und Spanien ein Stimmungsbild zu zeichnen. Denn erstens ist alles ganz schrecklich und es wird immer schrecklicher. Zweitens aber ergibt es einfach keinen Sinn, die Hoffnung zu verlieren und Besserung nicht für möglich zu halten. Je schlimmer die Situation wird, desto mehr Menschen machen sich Gedanken darüber, sind bereit, alte Strukturen zu überprüfen und aufzubrechen, neue Wege mindestens für möglich zu halten, weil sie schlicht notwendig sind und alles Gehabte nicht mehr funktioniert.

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Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern

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Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland “aus politischen Gründen” ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

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Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen

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Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.

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Frau stürzt sich kurz vor Zwangsräumung aus dem vierten Stock in den Tod

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Sie hat es nicht ertragen: Als die Beamten für die Zwangsräumung anrückten, stürzte sich die 53-jährige Frau aus ihrer Wohnung im vierten Stock in den Tod.  Sie hinterlässt eine 21-jährige Tochter und ihren Mann, der in Barakaldo (Baskenland), dem Ort des Geschehens, früher für die Sozialdemokraten im Gemeinderat sass.  Jetzt endlich, nach mehreren Ereignissen dieser Art, forciert die Regierung in Madrid die Änderung der Gesetzeslage.

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5.000 Polizisten protestieren gegen Regierung in Lissabon

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So viele Polizisten bei einer Demonstration hat es in Portugal noch nie gegeben. In Lissabon demonstrierten 5.000 Beamte gegen die Sparprogramme der konservativen Regierung und foderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. In Sprechchören bezeichneten sie die Regierungsmitglieder als “Diebe”. Sollten doch die Politiker “mal versuchen, in Uniform Kriminelle zu fangen in unseren klapprigen Autos, die vor Alterschwäche beinahe auseinanderfallen”, bemerkte Paulo Rodrigues, der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft ASPP/PSP, sarkastisch.

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Gartenprojekt mit Opa Juan

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“Irgendwie hatte ich immer stärker das Gefühl, es könnte wichtig werden, aus meinem Landstück mehr herauszuholen, als Oliven- und Johannisbrotbäume. Die wirtschaftliche Lage in Spanien – was sage ich: in der ganzen Europäischen Union – entwickelte sich schlechter, als ich jemals befürchtet hatte. Immer öfter stellte ich wirklich existenzielle Überlegungen an. Damit meine ich Maßnahmen, die das pure Überleben retten. Da hatte ich so viel Erde um mich herum und konnte rein gar nichts damit anfangen, weil ich keine Ahnung hatte, wie man einen Nutzgarten anlegt. Aber zum Glück gab es Opa Juan und eines Tages fasste ich den Entschluss, mich von ihm beraten zu lassen.

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