Konservative mit absoluter Mehrheit in Spanien – Desaster für PSOE

Die konservative PP (Partido Popular) hat in Spanien eine sehr komfortable absolute Mehrheit erreicht. Die sozialdemokratische PSOE des bisherigen Regierungschefs Zapatero erlebte mit ihrem Spizenkandidaten Rubalcaba ein Debakel und fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Damit bestätigten sich praktisch alle Umfragen der vergangenen Monate.

Nach Auszählung von 99,2 Prozent der Stimmzettel werden der PP 186 Sitze attestiert (44% der Stimmen), damit zehn mehr als die absolute Mehrheit im Parlament. Die linke Volkspartei PSOE erreichte nur 110 Sitze (28% der Stimmen).

Die Sozialdemokraten verloren damit mehr als 50 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten unter ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba.

Auch die kleineren Parteien in Spanien profitierten anteilig vom freien Fall der Zapatero-Regierung. PP und PSOE summieren 73 Prozent aller Stimmen, in vorigen Wahlen waren es mehr als 80% gewesen. PSOE-Wähler blieben teilweise zu Hause, andere suchten sich eine andere Alternative zur PSOE, die für die Krise des Landes und die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht wird.

Aspekte dieser Wahl unter vielen:
* Die linke IU hat ihren Stimmanteil auf Kosten der PSOE mehr als verfünffacht, jetzt 11 Sitze statt vorher 2.

* Die katalanischen Nationalisten CiU haben zwar auch zugelegt, allerdings kein politisches Erpressungpotential mehr, weil die komfortable absolute Merhheit der PP nicht auf sie angewiesen ist.

* AMAIUR, die separatistische neue Partei im Baskenland, für die die ETA-Terroristen offen geworben hatten, verdrängt auf Anhieb die bisher im Baskenland vorherrschende Partei PNV.

* Die PP erlangt eine absolute Mehrheit – fast ohne jeden Handlungsspielraum. Die Rede des Spitzenkandidaten Rajoy heute Abend zeigte, dass er sich dessen sehr wohl bewusst ist. Das Schicksal Spaniens hängt nur noch zum geringeren Teil von ihm ab, den grösseren bestimmen „die Märkte“.

* Die Sozialdemokraten hatten sich dazu treiben lassen, in den vergangenen 20 Monaten Kürzungen aller Art vorzunehmen. Mit dem Ergebnis, dass es Spanien heute schlechter geht als zuvor. Jetzt haben sie in der Opposition Zeit und Gelegenheit, sich auf ihre Ideale und ihr sozialdemokratisches Gewissen zu besinnen, wenn sie jemals wieder eine Wahl gewinnen wollen.

Voraussichtliche Sitzverteilung im spanischen Parlament

PP 186
PSOE 110
CiU 16
IU 11
AMAIUR 7
UPyD 5
PNV5
ERC 3
BNG 2
CC-NC-PNC 2
COMPROMÍS-Q 1

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