Europa wird kaputt gespart, von Merkels Gnaden!

Die Bevölkerungen in Griechenland, Italien, Irland und Portugal werden ausgequetscht wie eine Zitrone. Alles ganz im Sinne der „alternativlosen Sparmassnahmen“. Spanien hat ebenfalls gerade das erste 15-Milliarden-Sparpaket geschnürt. Angela Merkel betrachtet die Entwicklungen selbstzufrieden – und vergisst dabei gern, wie Deutschland das Geld mit vollen Händen ausgab, um die Finanzkrise 2008 zu überwinden.

Deutschland ist nicht etwa ein Land im Zentrum von Europa. Es ist das Zentrum Europas, jedenfalls in den Augen der Bundesregierung. Die Wirtschaftslokomotive. Der Staat, um den sich gefälligst alles zu drehen hat. Rundherum nur Faulpelze und Versager, die mit Geld nicht umgehen können und den ganzen Tag in der Hängematte liegen, wie die Kanzlerin den Südländern höchstpersönlich bescheinigte.

Gut, dass damit jetzt Schluss ist und „in Europa wieder Deutsch gesprochen wird“, wie Volker Kauder (CDU) zufrieden feststellte. Von den Faulpelzen und Schuldenmachern werden nun aus Berlin „endlich Disziplin“ und „alternativlose Sparanstrengungen“ gefordert.

 

Die Musterschüler lassen sich nicht zweimal bitten. Die Portugiesen müssen sich seit dem 1. Januar zweimal überlegen, ob sie wirklich krank sein dürfen. Musste die Bevölkerung schon bisher besonders hohe Zuzahlungen leisten, haben sie sich jetzt mehr als verdoppelt. Jeder Besuch in der Notaufnahme von Krankenhäusern kostet nun mindestens 20 Euro (vorher 9,60) und sogar 50 Euro, wenn eine klinische Untersuchung notwendig wird. Bei einem Mindestlohn von 485 Euro sind das zehn Prozent vom Einkommen. Für Arztbesuche gilt dasselbe: Mehr als verdoppelte Kosten.

Sondersteuern auf Strom, Gas, Alkohol und Tabak, Mautgebühren werden eingeführt, die verringerten Mehrwertsteuersätze fallen weg. Alles Massnahmen, die diejenigen treffen, die schon bisher kaum bis zum Monatsende kamen. Die Arbeitslosigkeit steigt, denn viele Firmen hatten nur darauf gewartet, langjährige Mitarbeiter billiger loszuwerden: Die Abfindung wurde von 30 Tagen pro gearbeitetem Jahr auf 8 bzw. 12 Tage herabgesetzt.

 

In Spanien wurden der Mindestlohn und die Beamtenbezüge eingefroren, die öffentlichen Ausgaben um 8,9 Milliarden herunter gefahren. Die Lohnsteuer (IRPF) wurde erhöht. Schon im ersten Trimester werden, so die Ankündigung, weitere und noch drastischere Sparmassnahmen folgen.

Der irische Finanzminister Michael Noonan stellte soeben den siebten Sparhaushalt in Folge vor. 20,8 Milliarden Euro hat Irland bereits in den vergangenen Jahren gespart. 2012 sollen noch einmal 3,8 Milliarden Euro dazukommen. Insgesamt entsprechen die Einschnitte damit rund 15,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Von Griechenland oder Italien soll hier erst gar nicht die Rede sein, weil es den Artikel sprengen würde. In Rom haben die drakonischen Sparpakete sogar einer Ministerin die Tränen in die Augen getrieben bei der Verkündung des Sparpakets. Dort wie in Griechenland und in Spanien haben Banker und Finanzhaie die wirtschaftlichen Regierungszügel in die Hand genommen, weil Politiker ihrer eigenen Hilflosigkeit nicht mehr Herr wurden.

Und Deutschland? Das Zentrum des europäischen Universums schaut zufrieden zu, wie Europa kaputt gespart wird. Dabei wird vollkommen vergessen, wie denn Deutschland aus der Finanzkrise 2008 gebracht wurde. Da wurde hemmungslos Geld ausgegeben für Abwrackprämie, staatlich subventionierte Kurzarbeit und ein ganzes Bündel anderer Massnahmen. Keine Rede von Gürtel enger schnallen, weit weg von „rigorosem Sparen“, genau das Gegenteil war der Fall! Weil man wusste: Der Staat muss in guten Zeiten sparen, in Krisenzeiten muss er Geld ausgeben. Das wurde 2008 konsequent umgesetzt.

 

Gilt natürlich nur für Deutschland, die Achse der Wichtigen! Die ganzen europäischen Satelliten drumherum muss man dazu zwingen, ihre Bevölkerung zu verelenden, um „Schulden abzubauen“ – deren Rate ist in Deutschland deutlich höher als in Spanien, aber wer will das wissen? Erst viel später, wenn in Berlin die Erleuchtung einschlägt, dass deutsche Exporte nicht mehr stattfinden, weil niemand mehr Geld hat, in Deutschland zu bestellen, dann vielleicht wird irgendwem auffallen, dass deutsche Exportweltmeister-Erfolge immer schon die Schulden der anderen waren.

Das allerdings dauert noch ein Weilchen. Bis dahin werden die Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen oder Iren noch sehr viel leiden müssen, weil ihre Regierungen mittels Kadavergehorsam den Weisungen einer Angela Merkel folgen, die selbst aber hemmungslos Geld ausgeben und weitere Schulden machen konnte, als es darum ging, die deutsche Karre aus dem Dreck zu ziehen. Investitionen in Infrastruktur wären auch jetzt dringend nötig in Europa, doch das sieht und fordert höchstens die Opposition.

 

Deutschland hatte gerade begonnen, alte Antipathien in Europa abzubauen und zu einem „normalen“ Land zu werden. Die sogenannte Euro-Krise wird diesen Trend ins Gegenteil verkehren.

Wer in der ganzen Sache Recht hat? – Nur Heiner Geissler!