Diktatur Ungarn bettelt um Geld: EU, handeln Sie!

Schwer zu glauben, was sich ein Staat alles ungestraft erlauben kann, ohne dass die EU gewillt ist, die Peitsche zu schwingen! Die Budapester Regierung hat in den vergangenen Monaten die Demokratie abgeschafft, Rechtsstaatlichkeit hat sich erledigt, Gewaltenteilung fällt aus, Bürgerrechte gab´s mal. Damit diesbezüglich alle Zweifel auch offiziell ausgeräumt werden, wurde in der soeben verabschiedeten neuen Verfassung der Begriff „Republik“gestrichen. Das alles ist Ungarn – die Neo-Diktatur, das jetzt die Frechheit besitzt, den IWF und die EU anzubetteln. Höchste Zeit, dass endlich Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt wird!

Das Mediengesetz hatte schon vor einer Weile dafür gesorgt, dass es keinen freien Journalismus mehr gibt. Die Medien wurden dreist und ganz offiziell unter Regierungsaufsicht gestellt. Das Verfassungsgericht wurde entmachtet, weil es über Finanzfragen aller Art nicht mehr urteilen darf. Die Notenbank wurde unter das Kuratel der Regierung gestellt. Das Parlament wird wegen geänderter Abstimmungskriterien kaum noch Entscheidungen treffen können.
Die „Republik“ fiel aus der Verfassung. Regierungschef Viktor Orban will in Ungarn eine klassische Diktatur etablieren.

In dieser Woche sorgte dann die neue Verfassung dafür, dass Ungarn keine „Republik“ mehr ist. Das kann man beklagen, doch andererseits ist der Wegfall dieses Etiketts nur konsequent. In Budapest sorgt eine EU-Regierung kompromisslos dafür, dass ihre Macht zementiert und unangreifbar wird. Die korrekte Bezeichnung für alle diese Vorgänge ist „Diktatur“.

Die Diktatur Ungarn muss jetzt aber dringend ihre brennenden finanziellen Probleme lösen. In der jüngsten Auktion von Staatsanleihen kamen nur 110 Millionen herein, angepeilt waren 150 Millionen. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen stiegen auf inakzeptable 9,96 Prozent, die kein Land mittelfristig bezahlen kann. In diesem Jahr müssen zwölf Milliarden Euro refinanziert werden. Die Regierung von Viktor Orban bittet nun den Internationalen Währungsfond (IWF) und die EU dringend um Geld, um die drohende Staats-Pleite abzuwenden, die bereits an die Tür klopft. Fitch stufte soeben Ungarn auf Ramschniveau herab.

Die EU hat sich bisher als zahnlose Schnarchnase erwiesen: Offensichtlich ist der Staaten-„Gemeinschaft?“ die innere Grabesruhe wichtiger als Demokratie und Bürgerrechte in einem Mitgliedsstaat. Minimale Änderungen am Mediengesetz hatten Brüssel vor Monaten problemlos besänftigt. Seitdem ist Ungarn kein Thema mehr. Es scheint, als habe niemand Lust, sich neben der nervenzerrüttenden Euro-Krise auch noch mit dem Mitgliedsland Ungarn zu beschäftigen, das inzwischen schon gegen mehr als 70 Bestimmungen des EU-Vertrags verstossen hat.

Ungarn ist jeden Tag mehr
auf dem Weg in die Diktatur. Europäische Politiker haben tatenlos zugeschaut und das tun sie noch! Jetzt braucht es dringend konsequenten finanziellen und politischen Druck auf die Budapester Regierung und klare Ansagen, bevor es zu spät ist. Die ungarische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass die EU alles tut, um europäische Werte mit allen Mitteln einzufordern und zu schützen. Die europäische „Gemeinschaft?“ wiederum zeigt entweder klar Flagge und handelt jetzt, oder führt sich selbst ad absurdum.

P.S.: Nur eins von vielen Themen, die zur Zeit eminent wichtig sind und unbedingte Aufmerksamkeit verlangen. Natürlich ist es primitiver einfacher, sich weiterhin in zahllosen Blogs der Entrüstungs-Onanie im Fall Wulff hinzugeben, bis der Geifer auf die Tastatur tropft, und die Pressefreiheit der Springer-Medien heldenhaft zu verteidigen

Fortsetzung hier:
Diktatur Ungarn: Hatz auf Intellektuelle

* Lesen Sie dazu auch:
Was ist nur in Ungarn los?
Europa schaut zu
43 neue Gesetze bis Frühjahr
Wie sich Ungarn selbst isoliert
Krisenland Ungarn

Advertisements

24 Kommentare zu “Diktatur Ungarn bettelt um Geld: EU, handeln Sie!

  1. Hier wird ausprobiert, was überall eingerichtet werden soll.

    Nachdem Ungarn 1989 dem IWF beigetreten ist, haben die Ungarn fast zeitgleich ihre Grenzen zu Bayern durchlässig gemacht. Ein Schelm, wer Arges denkt?

    • uhupardo sagt:

      Zum ersten Satz: Wenn man mit einem anti-demokratischen und anti-europäischen Viktor Orban so sanft umgeht, wie es der Fall ist, kann man durchaus auf solche Ideen kommen, Solveigh.

  2. hibouh sagt:

    Habe aehnliche Ideen wie Solveigh

  3. Es ist unglaublich, dass still und leise vor unserer Haustür eine Diktatur entstehen kann. In den deutschen Medien wurde kaum darüber berichtet… anders, als im Ausland. Ich verfolge die Situation schon eine ganze Weile mit Besorgnis. Für meine Begriffe ist Orban krank im Kopf. Seine Vorstellungen grenzen an Größenwahn…

    • uhupardo sagt:

      Peter, sind Sie sicher, dass Orban „krank im Kopf“ ist? Kann es nicht sein, dass die konsequente Knebelung der Bevölkerung eine perfekte Bereicherungsstruktur schaffen soll, die durch die Zementierung der Macht auf Jahre abgesichert wird?

      • Hallo Uhupardo, doch doch… Es ist genau so, wie Sie sagen. Orban ist ein sehr guter Kalkulator und Planer. … Ein kühler berechnender Mensch. Solche Fähigkeiten machen eigentlich einen guten Politiker aus. Leider setzt er diese Fähigkeiten nicht zum Wohle des Volkes ein sondern nutzt sie skrupellos zu seinem eigenen Wohl … zum Ausbau seiner Macht und seines Reichtums. Das meine ich mit „krank“.
        Kennen Sie die „Geschichte“ vom Orbanschen Tokaj-Weinberg? Ich habe dieses Thema mal kurz angerissen http://www.petervonk.de/weltfriedensfahne.de/ungarn/02e8c49fce1103102/index.html (3. Absatz).

      • fakeraol sagt:

        Wenn man bedenkt, das den Menschen ab einem bestimmten Punkt, gleich welchen politischen Strömungen sie anhängen, garnichts anderes mehr übrig bleiben wird, als alle diese machtgeilen Opportunisten und Soziophaten mit dem letzten Mittel, was ihnen noch bleibt, mit Gewalt zu beseitigen, an dem Punkt, wo sie mit dem Rücken zur Wand stehen, dann muss man zwangsläufig zum Schluss kommen, das die “krank im Kopf” sein müssen, wenn sie das nicht schon aus Selbsterhaltungstrieb wahrnehmen.

        Diese Grenze ist für einige Menschen schon heute erreicht, manche resignieren, andere wehren sich und werden von den anderen (noch) als „Chaoten“, „Radikale“ oder „Extremisten“ bezeichnet (bis es sie selber trifft).

        Letzten Endes können die mit Gesetzen nur so lange regieren, wie diese von den Menschen respektiert werden, und Polizei und Militär sind bei allem Drill und aller Indoktrination auch nur Menschen, die Familie, Freunde, Verwandte und Nachbarn haben und irgendwann (hoffentlich) auch nicht mehr ignorieren können, was ihr Handeln rings um Sie herum verursacht.

        Ich halte Gewalt nicht für die Lösung der Wahl, aber wenn man uns keine andere Wahl lässt, bin ich für Tyrannenmord ehr früher als später um der Opfer willen. (das meint unwiderrufliche Beseitigung aller Möglichkeiten für die bekloppten Jecken in Regierung, Behörden und Wirtschaft, je wieder Macht auszuüben)

  4. uhupardo sagt:

    Der Link zu Ihrem guten Artikel wurde unter unserem Text angefügt. Muchas gracias

  5. […] noch ein paar andere wichtige Themen gibt, möchte ich auf diesen Artikel von uhupardo hinweisen: Diktatur Ungarn bettelt um Geld: EU, handeln Sie! Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post […]

  6. Jaja, der Bundespräsidialamtsplatzhalter Wulff ist einerseits die beste und größte Ablenkung von den eigentlichen Problemen, ohne daß andrerseits sein systemimmanenter und darum tatsächlich nicht überraschender Amtsmißbrauch für ihn irgendwelche bedeutenden Konsequenzen haben wird. Allein über die moralischen (und juristischen) Verfehlungen einzelner läßt es sich einfacher empören und schwadronieren als über systemische Probleme, die es durch Taten zu beseitigen gölte. Dazu müßte man nämlich erst einmal aus seinem bequemen Sessel und dem Sud, in denen man sich eingerichtet hat, erheben. Und wer will das schon?

    • uhupardo sagt:

      Ein kluger Kommentar, der die Situation genau beschreibt. Dazu kommt, dass die Analyse der Lage und die Entwicklung von Alternativen Arbeit macht und nicht mit drei Empörungs-Klicks zu erledigen ist.

  7. gyalogkakukk sagt:

    warum lügst du ?

    Verfassung: siehe B, Punkt 2

    ALAPVETÉS
    A) cikk
    HAZÁNK neve Magyarország.
    B) cikk
    (1) Magyarország független, demokratikus jogállam.
    (2) Magyarország államformája köztársaság. – ——————-Republik Ungarn
    (3) A közhatalom forrása a nép.
    (4) A nép a hatalmát választott képviselõi útján, kivételesen közvetlenül gyakorolja.

    • uhupardo sagt:

      Sollten Sie eine Meinung haben, werden Sie selbst hier argumentieren müssen, diese Mühe machen sich andere auch. Ihre Links zu Goldman Sachs Monti und Italien sind eine Sache – die Errichtung einer Diktatur Ungarn innerhalb der EU eine andere. Wenn Sie beides verknüpfen möchten, strengen Sie Ihre Synapsen ein bisschen an und tippen Buchstaben.

  8. gyalogkakukk sagt:

    die Errichtung einer Diktatur Ungarn innerhalb der EU – die regierung wurde gewählt,
    die Errichtung einer Diktatur (I, GR) innerhalb der EU – die regierungen wurden nicht gewählt
    was du über verfassung schreibst ist eine reine lüge, anscheinend hast du einfach automatisch eine meinung über die texte, die du nicht gelesen hast…es ist natürlich schwierig über etwas zu schreiben, worüber du keine ahnung hast

  9. Man könnte fast glauben, die Fidez hat den Blog entdeckt. 🙂
    Natürlich wurde Orban demokratisch gewählt. Er hat die ungarischen Wähler jedoch angelogen und nichts von dem erzählt, was er wirklich vorhat. (Unterlassene Wahrheitsaussage ist für mich auch eine Lüge.)

    • uhupardo sagt:

      Ziehen wir auch nicht in Zweifel, nicht wahr, Peter? Hitlers Regierung war auch demokratisch legitimiert. Dahingehend herrscht wenig Diskussionsbedarf.

  10. uhupardo sagt:

    EU will in Ungarn Grundrechte erzwingen
    Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-die-regierung-orbn-eu-will-in-ungarn-grundrechte-erzwingen-1.1260477

  11. Ich habe mich oft gefragt, wie es möglich war, dass solche Leute wie Orban überhaupt gewählt wurden. Heute habe ich einen sehr langen aber interessanten Bericht von einem Helge Lindau entdeckt http://www.sozialfotografie.de Nun habe ich auch verstanden, wie in Ungarn Stimmen gesammelt werden. Ein sehr interessanter Bericht. http://www.sozialfotografie.de/tvv%20korrigiert%20v3%20endgültig.pdf

    • uhupardo sagt:

      Diesen Link darf jeder gern als dringende Empfehlung betrachten! Der Text ergibt ein hervorragendes Stimmungsbild und ist sehr gut zu lesen, weil er detailliert beschreibt. Warum sich der Erzähler angemeldet hat, bevor er die Gegend besuchte, kann ich (als investigativer Journalist) nicht verstehen, aber das ist nicht entscheidend. Der Link lohnt sich in jedem Fall und unbedingt!

  12. […] das Land, das komplett aus der Berichterstattung verschwunden ist? Vor gut einem Jahr hatten wir über die rassistische und faschistische Regierung Orban berichtet, die Nationalismus und Antisemitismus gesellschaftsfähig macht. Dann übernahm Ungarn den […]

  13. […] Vorher erschien: * Rechtsextremer Abgeordneter Ungarns verlangt Erstellung einer Judenliste * Diktatur Ungarn: Hatz auf Intellektuelle * Diktatur Ungarn bettelt um Geld: EU, handeln Sie! […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s