Frankreich: Rechtsextreme könnten Präsidenten-Wahl gewinnen

 

Noch sind es 100 Tage bis zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Das Land ist krisengeschüttelt und tief in drei Teile gespalten. Umfrage besagen, dass Marine Le Pen, die Kandidatin der Front National (FN), direkt auf den Fersen von Nicolas Sarkozy ist. Ihre rechtsextreme Partei ist schon auf 21,5 Prozent gestiegen und weiter im Aufwind. Sarkozy liegt noch bei 23,5% und der Sozialdemokrat François Hollande bei 27 Prozent.

Eine ausführlichere Umfrage, die von „Le Monde“ veröffentlicht wurde, enthüllt weitere besorgniserregende Details des unaufhaltsamen Anstiegs der Frau, die den rassistischen und ultranationalistischen Vortrag der FN inzwischen „normalisiert“ hat. Die Studie zeigt, dass sich ein Drittel der Franzosen mit den Ideen von Le Pen identifizieren kann. Wenn man davon ausgeht, dass viele Wähler ihre Vorliebe für Rechtsradikale eher verstecken, und weil die Wahl-Kampagne gerade erst begonnen hat, erscheint die Möglichkeit, dass die extremen Rechten die zweite Runde wie auch im Jahre 2002 erreichen, jeden Tag weniger exotisch.

31 Prozent der Befragten sind „einverstanden“ mit den Ideen der FN, damit neun Prozent mehr als vor einem Jahr. Noch bezeichnender: Bei denen, die jünger als 35 Jahre sind, stieg die Zustimmung im selben Zeitraum um 17 Punkte: von 11 auf 28%. Diese Daten sind für die Front National besser als 2002, als Jean-Marie Le Pen die zweite Runde erreichte, weil linksgerichtete Wähler mit zugehaltener Nase am Ende für Chirac stimmten.
Vater Jean-Marie Le Pen wirkte hölzern und primitiv. Dennoch erreichte er 2002 die Stichwahl – verlor am Ende gegen Chirac.

Auch wenn eine Mehrheit (53%) der Franzosen noch glaubt, die FN sei „eine Gefahr“, ist die Zahl derjenigen, die strikt gegen die Rechtsextremen sind, von 70 Prozent im Jahre 1999 auf jetzt nur noch 35 Prozent gefallen, ein historischer Tiefststand. Die Gründe für den Erfolg von Marine Le Pen sind vorrangig zwei: Sie benutzt republikanische und laizistische Ideen gegen die Immigranten. Während ihr Vater die Republik und den Laizismus verabscheute, verteidigt und benutzt seine Tochter beides. Zweitens setzt sie auf den nationalen Faktor gegenüber einer Europäischen Union, die ihre Länder nicht mehr schützt. Dabei verstehen sich Grenzen für sie und ihre Anhänger sowohl symbolisch als auch sozioökonomisch, weil sie Immigranten ausgrenzen.

Am vergangenen Donnerstag präsentierte Marine Le Pen ihr Wahlprogramm als erste von einem guten Dutzend Kandidaten. Sie fühlt sich vor den Kameras wohl, spricht klar und direkt. Ganz anders als ihr Vater, der immer hölzern und kulturlos wirkte. Als sie zum geringen Abstand in den Umfragen befragt wird, sagt sie schlagfertig: „Meine Beine sind länger als die von Sarkozy!“ – Ihr Programm wirkt modern und verkauft sich besser als das ihres Vaters. Es ist der Krise angepasst worden und klingt sogar für diejenigen attraktiv, die gegen das System sind.
Noch liegt der Sozialist François Hollande in den Umfragen knapp vorne, doch er könnte seinen Zenit bereits erreicht haben.

Im Gegensatz zum alten Anti-Staat-Vortrag von Jean-Marie Le Pen, ruft sie jetzt dazu auf, den Staat gegen die EU zu verteidigen. Gegen die Immigranten, gegen Banker und die Reichen. Frankreich müsse beschützt werden. Ihre Feinde sind der Euro, die Ausländer und die Millionäre – aber auch die Volksparteien, die Sparsamkeit fordern und das Geld für Muselmanen zum Fenster raus werfen, den Laizismus durch Baugenehmigungen von Moscheen gefährden.

Dieser „ethnische Sozialismus“, wie der Politologe Dominique Reynié den kompromisslosen Rassismus der FN bezeichnet, ist attraktiv für viele Wähler in Zeiten der Krisenangst und der Nicht-Aussagen im Stile des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: Es ist das konkreteste zur Verfügung stehende Rezept. Marine Le Pen scheint ganz konkrete Antworten zu haben zum Euro (abschaffen, zurück zum Franc und die Gelddruckpresse anwerfen), zu Europa (weg mit der Integrationsidee), zu den Banken (nationalisieren und die Krise bezahlen lassen) und zur Globalisierung (den Protektionismus gegenüberstellen).
Der Zentrist François Bayrou hilft der rechtsextremen FN: Er knabbert vorrangig am Wählerpotential von Nicolas Sarkozy.

Kaum ein anderer Kandidat traut sich so klare Worte, und alle fragen sich, was man Le Pens Unterstützung bei den Arbeitern (40%) und den Bauern (41%) entgegen setzen könnte. Aber sie werden sich nicht einig. Martine Aubry will nicht über sie reden, um ihr keine Bühne zu bieten. Oder weist darauf hin, dass überall, wo die FN regierte (Tolón und Vitrolles) Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder das Ergebnis waren. François Hollande beklagt „soziale Gewalt und ethnische Rachegelüste“. François Bayrou bezeichnet Marine Le Pen als „antirepublikanisch“, und die UMP rechnet ihre Wahlversprechen zusammen, um zu beweisen, dass sie Frankreich ruinieren wird.

Das Problem ist, dass Frankreich bereits kurz vor dem Ruin steht. Mit der Rezession im Rücken und der Arbeitslosigkeit auf Höchststand kam am Freitag der Verlust des „Triple A“ – und Marine Le Pen brauchte keine halbe Stunde, um im Fernsehen zu versichern, wie recht sie gehabt habe, dass die neoliberale Sparwut genau dahin führt, dass der Euro kurz vor seinem Ende steht und dass sich der beschützende Präsident erledigt hat. Verständnis für diejenigen, die am wenigsten haben und am meisten fürchten müssen, opportunistisch im Vortrag, mit der klaren Aussage „Ich kann´s besser“.

30 Sekunden TV, drei simple Aussagen, die jeder verstehen kann. Die extreme Rechte hatte noch nie mehr Zeit nötig, um ihre Parolen zu verkaufen. Ein linker Politiker würde zwei Stunden brauchen, um seine differenzierte Sichtweise der Situation zu erklären, deswegen kommt er nicht zu Wort, ist nicht TV-gerecht genug. Nach der Version von Le Monde „paralysiert“ Madame Le Pen mit solchen Auftritten die Konkurrenz regelrecht. Auch wenn (noch) kein Politiker an einen FN-Wahlsieg glauben will, hat Le Pen sehr gute Chancen.
Noch können sich die Politiker in Paris eine rechtsextreme Präsidentin nicht vorstellen. Sie könnten sich irren …

Sarkozy verliert jeden Tag mehr an Popularität. Bis zu dem Punkt, dass Jean-Marie Le Pen jetzt prognostizierte, der Präsident werde sich gar nicht mehr zur Wahl stellen. Hollande scheint sein Maximum bereits erreicht zu haben, und der Vorstoss des Zentristen Bayrou hilft ihr, weil Sarkozy dadurch Stimmen verliert. Wenn die beiden Favoriten ihren Vortrag nicht besser strukturieren, wird Le Pen mit Hollande in die zweite Runde einziehen, 35 Prozent abräumen und sich zur Chefin der französischen Rechten aufschwingen. Auch ein Finale zwischen ihr und Sarkozy ist möglich, weil sie rechts und links Wähler abzieht.

Die Front National hat früher unter vielen Wählern regelrechten Abscheu produziert. Die Zeiten sind vorbei. Die Aussagen der extremen Rechten wurden „banalisiert“ dadurch, dass die konservative UMP sie übernahm. Ähnlich wie das in Österreich passierte, als die FPÖ dadurch salonfähig wurde und rassistische Aussagen in den Medien ihren Skandal-Faktor einbüssten. Heute halten sich diejenigen, die die FN für „rechtsextrem, nationalistisch und rassistisch“ halten, mit denen die Waage, die sie als „patriotische Rechte verbunden mit den traditionellen Werten“ einstufen: 45% contra 41%. Nicolas Sarkozy selbst hat bei dieser Verwandlung, zum Beispiel durch die Ausweisung der Roma, kräftig mitgeholfen.

Viele Franzosen sind dennoch gegen „raus aus dem Euro und zurück zum Franc“: 61 Prozent. Doch die Wahl-Kampagne hat noch nicht einmal begonnen. Wenn sich die Krise weiterhin verschärft, wird sich diese Zahl bald ändern. Dann hat die rechtsextreme rassistische Front National sogar eine gute Chance auf den Präsidentensessel.

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3 Kommentare zu “Frankreich: Rechtsextreme könnten Präsidenten-Wahl gewinnen

  1. Diese Entwicklung erinnert an 1933 – es ist das selbe Drehbuch.

    Wem nützt es?

  2. almabu sagt:

    Denjenigen, denen es damals auch genutzt hat! Wenn die Wirtschaft durch eigenes Verschulden so tief in der ‚merde‘ steckt, das die Bevölkerung grundlegende Änderungen verlangen könnte, dann wird flugs das demokratische Mäntelchen abgestreift und der faschistische Kampfanzug herausgeholt. Lässt sich sogar in den USA beobachten, in Europa sowieso…

  3. Genau, almabu. Warum sind wir Menschen so hilflos dagegen?

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