EU beschließt totales Embargo gegen Iran

Keinerlei Öl-Importe mehr aus dem Iran, um das Land wegen des Nuklearprogramms zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen – dieser heutige EU-Beschluss trifft besonders Spanien hart, denn bisher kommen 20 Prozent aller Öl-Importe aus dem Iran. Das Embargo tritt zum 1. Juli in Kraft, wird aber ab sofort stufenweise umgesetzt.

Nur die EU-Länder mit gültigen Verträgen werden den Ankauf schon vorher einstellen. Spanien ist eins davon. „Wir werden mit Rücksicht auf die Sicherheit der Zone und eine einhellige Haltung der EU-Aussenpolitik dieses Opfer bringen“, versicherte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Madrid.

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo macht sich um Ersatzlieferungen keine Sorgen.

Das Import-Verbot betrifft Rohöl und alle daraus gewonnenen Derivate, den Transport, die Finanzierungen und Versicherungen der Operationen. Doch das ist noch nicht alles. Es ist ebenfalls illegal, jede Art von Equipment oder Technologie nach Teheran zu exportieren, die zu diesem Wirtschaftszweig gehören, wie die EU-Außenminister heute vereinbarten.

„Es wird Zeit brauchen, diese Sanktionen umzusetzen“, versicherte Catherine Ashton, die die EU-Aussenpolitik koordiniert, heute Morgen zu Sitzungsbeginn, „wir wollen den Iran dazu bewegen, an die Verhandlungen vergangenes Jahr in Istanbul anzuknüpfen.“ In der Türkei hatte zum wiederholten Mal eine Verhandlungsrunde stattgefunden, die am Ende nirgendwo hin führte. Ashton betonte, die EU werde die zivile Nuklearnutzung im Iran akzeptieren, jedoch nur unter strenger internationaler Sicherheitskontrolle.

Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien, die stark von iranischem Öl abhängen, hatten zunächst Einspruch gegen eine solche drastische Verringerung der Importe eingelegt, wie sie Frankreich, Deutschland und England forderten. Der Protest verschwand nach und nach, als sich Ersatzlieferanten fanden und der Zeitplan für das Embargo gedehnt wurde.

„Spanien ist leider besonders betroffen, weil wir 20 Prozent unseres Bedarfs aus dem Iran decken“, unterstrich der Außenminister in Madrid, „doch unsere Import-Firmen haben versichert, es gebe durchaus Alternativen.“ Deswegen werde man „der Sicherheit der Zone und der Einstimmigkeit der EU Vorrang verleihen.“

Zunächst keine Reaktion aus Teheran, doch die Drohung steht im Raum, die Straße von Hormus zu verminen, wenn solch ein Embargo greifen sollte.

Iran verkauft sechs Prozent seiner Öl-Produktion an die EU. Europa glaubt inzwischen, besonders in Saudi-Arabien, aber auch in Russland und Norwegen ausreichend andere Lieferanten gefunden zu haben. Neben dem Embargo werden auch alle Aktiva eingefroren, die die iranische Zentralbank in Europa deponiert hat. Transaktionen von Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten mit iranischen Institutionen sind ebenso verboten wie jeder Verkauf von Gütern an Teheran, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden könnten.

Bisher scheint die Regierung in Iran nicht sonderlich beeindruckt von den neuen EU-Beschlüssen. Jedenfalls blieb eine Reaktion aus Teheran zunächst aus. Vor kurzem hatte der Iran noch damit gedroht, die Straße von Hormus zu verminen, falls das Land durch ein solches Embargo an die Wand gedrückt werde. Die USA kündigten daraufhin einen bewaffneten Konflikt an.

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7 Kommentare zu “EU beschließt totales Embargo gegen Iran

  1. krisenfrei sagt:

    War doch zu erwarten.
    Die Euro-Zone ist doch nichts anderes als der verlängerte Arm von USrael.
    Alles nur Marionetten.
    Die iranische Zentralbank liegt in staatlicher Hand und das gefällt den Rothschilds überhaupt nicht.
    Nur nochmal zur Erinnerung:
    „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.“ (Mayer Amschel Rothschild)

    • uhupardo sagt:

      Man sollte das Thema vielleicht etwas differenzieren, krisenfrei, denn ganz so einfach ist es tatsächlich nicht.

      1. Wenn Einverständnis herrscht, dass der Iran Nukleartechnologie zivil nutzt, ist das so weit in Ordnung (dass ich Gegner von Atomkraftwerken generell bin, ist ein anderes Thema, das hier keine Rolle spielen soll). Wenn das also das Ziel des Iran ist, kann das Land internationalen Kontrollen zustimmen und Aktendeckel zu.

      2. Ich möchte auch nicht, dass ein weiteres Land (ganz abgesehen vom Namen) Atomwaffen in die Hände bekommt. Es ist auch nicht so, dass ich Ahmadinedschdad als den zuverlässigsten Friedenspolitiker empfinde.

      3. Es ist (innerhalb der krausen Gehirne dieser Zeit) verständlich, dass Länder, die sich bedroht fühlen, nach Atomwaffen streben, weil sie wissen, dass sie überrollt werden, wenn sie die nukleare Droh-Karte nicht spielen können (Nordkorea wäre längst weg vom Fenster – womit ich keinesfalls das dortige Regime verteidige, um nicht missverstanden zu werden).

      4. Welche Länder mit wie vielen Atomwaffen im Keller führen sich in dieser Sache gerade als Richter auf? U.a. die USA, deren (Ex-)Präsident versicherte, er werde „Mini-Nukes“ im Irak einsetzen, falls „das nötig“ sein sollte.

      5. Iran muss aufpassen: Sollten sie wirklich die Strasse von Hormus sperren, was ein Kinderspiel ist, blockieren sie die Exporte von fünf (!) ölproduzierenden Ländern. Das kann unmöglich ohne entsprechende Antwort bleiben, die Interessen der ganzen Welt hängen daran.

      • WsdV-Blog sagt:

        Zu 3.
        Meinst du echt, dass es nur an den Atomwaffen liegt? Ich sehe das eher so, dass die USA einen bösen Feind brauchen.

        __________________________________

        Atomwaffen an sich braucht kein Mensch, kein Tier und die Natur erst recht nicht, das ist klar.

        Was soll der Iran denn machen, wenn er einem System gegenübersteht, welches so übermächtig ist, dass es alle anderen Staaten dazu veranlassen kann bei solchen verbrechen mitzumachen.

        Iran bleibt doch nichts anderes übrig. Alles was sie machen und nicht machen, wird im Krieg enden.

        US Flugzeugträger fahren durch die Straße von Horums (http://german.ruvr.ru/2012/01/23/64415707.html).
        Drohnen fliegen über den Iran, Atomwissenschaftler sterben wie fliegen, Atomanlagen fliegen in die Luft.

        Wenn man weiß, wie viele Iraner schon sterben musst, auch im Irak-Krieg, dann sollte man sehen und verstehen, dass die Iraner im Kriegsfall zu ihrer ReGIERung stehen werden, dazu Russland und China.

        Und ein Land wie Israel hat nochmal wie viele Atomwaffen? Ich will das Verhältnis nicht verstehen. Iran ist ein souveränes Land und wir nehmen uns heraus es ins Nirvana zu Bomben?

        Scheiße, wisst ihr was das heißt! In einem Video sagte ein Ex Mitarbeiter des US Geheimdienstes, dass die Drohnen, das Abtasten, der letzte Schritt sei um die wichtigsten Datenfür den Krieg zu sammeln. Die schicken nicht umsonst ihre Zerstörer, Flugzeugträger und Atom-U-Boote dorthin.

        Jedes Land hat das Recht die Kontrolle durch Feinde zu verweigern. Israel lässt auch keine iranischen Kontrolleure in ihre Atomanlagen.

        Was wir wieder zuhören bekommen ist Kriegspropaganda. Solange wir denken, dass wir entscheiden dürfen was in einem Land gemacht werden darf und was nicht, werden die Kriege ewig weitergehen.

        Wir dürfen nicht vergessen, wie viele Millionen Menschen unschuldig durch Krieg und unterlassener Hilfeleistung gestorben sind!

        Also, sollte sich der Westen tunlichst überlegen, ob er einen Massengenozid und einen möglichen 3. Weltkrieg will.

        Das ist jetzt nicht auf deinen Kommentar bezogen, uhupardo.

  2. ifhjmm sagt:

    Grundsätzlich wäre zu sagen, mit welchem Recht, wird dem Iran vorgeschrieben, keine Atomwaffen zu besitzen? Wenn dies Länder tun, welche selbst keine haben, kann man es noch in etwa verstehen. Wenn aber Länder mit Atomwaffen anderen Ländern auferlegen keine Atomwaffen zu besitzen, das Ganze unter dem Gesichtspunkt von etwaiger Demokratie, dann ist das in meinen Augen eifach nur zynisch und nicht rechtmäßig!
    Kein normaler Mensch kann für Atomwaffen sein nur, alle sollten doch wohl schon gleich behandelt werden! Mich kotzt die Arroganz der Amerikaner einfach nur noch an, tu mir leid, aber so ist es nunmal.

  3. schedir sagt:

    Ich möchte fast Geld darauf wetten, dass den Saudis ein Tanker unterm Hintern weggeschossen wird. Dann gibts Krieg und der Iran reiht sich in die Reihe orientalischer Staatsleichen ein, von denen es schon genug gibt. Nach drei Jahren liest man dann irgendwo, dass der Iran garnicht geschossen hat, oder der Tanker einen Unfall hatte…. irgendwas…. und keiner empört sich.

    Mag sein dass Ahmadinedschad kein Schwiegermutterwunsch ist, aber er ist nicht doof. Er will seine kleines Iran unabhängig machen. Wirtschaftlich scheints nicht schlecht zu laufen, es fehlt halt Energie. AKWs stinken, ganz klar, aber Atombomben? Ich bezweifle, dass sie jemals genug davon bauen können um den Raketenabwehrschirm der Amerikaner zu durchbrechen. Zu was soll der sonst gut sein? Selbst wenn würde ein Echo folgen, welches der Iran bestimmt nicht vertragen könnte. also werden die Atombomben nur rumliegen…. wie alle anderen auch.
    Und warum besorgt man sich nicht die Technik oder gleich die Ware vom Russen? Warum der Aufwand?

  4. uhupardo sagt:

    Vielen Dank für die sachbezogenen und sachlichen (beides) Beiträge zum Thema.

    Die „Achse der Blöden“ gegen die „Achse des Bösen“, nun muss man nur noch entscheiden, wer wer ist.

    Im Grunde geht es nicht um „die Sicherheit in der Zone“, auch nicht um Atomwaffen. Im Grunde geht es, wie immer, um Geld. Um „cui bono“. Um den Einfluss in der Öl-Region geht es einzig und allein, um den Machtfaktor, der die Energie-Ressourcen kontrolliert. Haupt- und Nebendarsteller rangeln sich einzig und allein in dieser Kulisse. Das ist nur wesentlich weniger gut zu verkaufen, als der „Kampf um Sicherheit und Demokratie“.

  5. Mario sagt:

    @ krisenfrei, WsdV-Blog und ifhjmm

    Dem ist nichts hinzuzufügen! Ganz eurer Meinung!

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