Von wegen Einigung! Griechische Regierung fällt auseinander.

 

Das hatten sie sich so schön gedacht, haben aber nicht mit der Zivilcourage und dem Zusammenhalt der griechischen Bevölkerung gerechnet. Gestern (gestern!) noch hatte man berichtet, es gebe eine Vereinbarung. Regierungschef Lukas Papademos habe sich mit Samaras getroffen und alles sei in trockenen Tüchern. Nach nur 24 Stunden fällt das ganze „Einigungs“-Gebäude wieder zusammen. Das Volk protestiert in den Strassen, Minister treten zurück, die griechische Polizeigewerkschaft will sogar die Troika festnehmen lassen. Griechenland brennt lichterloh – und damit der Euro. Das dürfte erst der Anfang sein von dem, was auch andere europäische Länder bald erwartet.

In Athen flogen am Freitag die Molotow-Cocktails. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es mehrere Verletzte. Unter dem Motto „„Nein zu Entlassungen, Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“ und begleitet von einem Generalstreik, gab es Proteste in der Innenstadt. Gewerkschafter besetzten das Büro der „Arbeitsgruppe Griechenland“, das der Deutsche Horst Reichenbach für die EU-Kommission leitet.

Derweil drohte die griechische Polizei-Gewerkschaft
gar damit, die Troika festnehmen zu lassen, weil die „ausländischen Finanzkontrolleure die Demokratie gefährden“.  Giorgios Karatzaferis, Chef der an der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos beteiligten nationalistischen Bewegung „Laos“, forderte unterdessen, sein Land solle den dänischen Chef der Griechenland-Mission des Internationalen Währungsfonds, Thomsen, zur unerwünschten Person erklären.

Am Sonntag soll das Athener Parlament die Sparmassnahmen billigen. Ob das passiert, darf allerdings nach dem aktuellen Stand bezweifelt werden. „Laos“ will dagegen stimmen und auch in den anderen Regierungsparteien kriselt es.  Karatzaferis beschuldigte die Deutschen, in Europa allein regieren zu wollen, „weil sie eine dicke Brieftasche haben“. Griechenland könne und dürfe nicht ausserhalb Europas leben, bekräftigte er, „doch wir können ausserhalb einer deutschen Diktatur leben – das hier ist keine EU, es ist deutsche Dominanz“.

Auch die Parteien von Giorgos Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia; ND), der als kommender Regierungschef gehandelt wird, haben erhebliche Probleme, ihre Fraktion hinter sich zu bringen. Mehrere Kabinettsmitglieder traten bereits zurück. Der stellvertretende Arbeitsminister Koutsoukos begründete seinen Rücktritt gar damit, dass er einige der Sparbeschlüsse für verfassungswidrig hält. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung innerhalb der kommenden 48 Stunden auseinander fällt und die lauthals verkündete „Einigung“ damit zerbröselt.

Griechenland droht damit eine ungeordnete Staatspleite. Das macht allen grosse Sorgen, den Griechen aber am wenigsten. Viele Politiker in Athen wissen genau, dass sie ihre Karriere sofort an den Nagel hängen können, wenn sie jetzt den Massnahmen zustimmen, die die Bevölkerungen für Jahrzehnte in die Armut treiben und die griechische Souveränität an Brüssel abgeben werden. Wie sehr die Hütte allerdings ausserhalb der Landesgrenzen brennt, hat heute die Ratingagentur Fitch bewiesen. Griechenland müsse innerhalb von ganz wenigen Tagen einen Schuldenschnitt präsentieren, sonst drohe sofortige Kapitalflucht aus Portugal und Irland, beschwor Fitch die Verantwortlichen in Athen.

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8 Kommentare zu “Von wegen Einigung! Griechische Regierung fällt auseinander.

  1. Derweil drohte die griechische Polizei-Gewerkschaft gar damit, die Troika festnehmen zu lassen, weil die “ausländischen Finanzkontrolleure die Demokratie gefährden”.

    Das ist Musik in meinen Ohren…. äähhmmm Augen, also ein Kunstwerk, das meine Seele streichelt 🙂

    Die Ratinagentur ist Druckmittel und nicht wirklich ernst zu nehmen… nach meiner bescheidenen Auffassung. Die versuchen jetzt durch Panik die zerbröselnde Regierung noch schnell zum Zustimmen zu bringen… Ein allzu durchsichtiges Manöver!

  2. almabu sagt:

    Man fragt sich, wer hier wen bescheisst? Die Griechen stimmen nach einem Prozess tagelangem Verzögerns etwas zu und am Tag darauf nicht mehr? Die EU verlangt wochenlang griechische Zustimmung zu konkreten Maßnahmen und sattelt – nach der griechischen Zustimmung – noch weitere Forderungen obendrauf? Mir scheint, eigentlich wollen beide nicht in diesem Drama?

    • uhupardo sagt:

      Mag so aussehen, dass beide nicht wollen. Ist aber wohl doch eher die unterschiedliche Interessenhaltung, die diese Konstellation zustande bringt. Die griechischen Partein zeigen gerade deutlich, dass sie Angst vor Volkes Zorn haben. Es ist ja nicht nur „Laos“, wo ein plötzlicher Mitgliederschwund im Kabinett stattfindet. Als Politiker jetzt die Armut freiwillig zu zertifizieren und die Macht abzugeben, kann man nicht wirklich wollen.

      Andererseits sieht die Kaputtsparer-Koalition der Euro-„Retter“ keinerlei andere Alternative als die Griechen „zwangszuretten“, weil sonst mit fast tödlicher Sicherheit der ganze Laden auseinander fällt (denn Fitch hat Recht mit der flehentlichen Bitte). „Griechenland ist unwichtig“ – aber eben die Lunte. Wenn die brennt, löscht sie niemand mehr. Merkel und ihre Jünger wissen das genau.

  3. almabu sagt:

    Das glaube ich nun nicht! Ganz im Gegenteil: Die Gefahr für die internationale Finanzszene liegt darin, dass die EU es wagen könnte Griechenland pleite gehen zu lassen! Das ganze Rating-Hokus-pokus bedingt die Angst vor der Pleite. Fällt diese Angst weg, womit will die Finanzindustrie dann drohen? Eben!

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