Unternehmer können Löhne jetzt eigenmächtig senken

Erst nach und nach kommt heraus, was die neue Arbeitsmarktreform wirklich beinhaltet. Die meisten Punkte hatten wir am 11. Februar schon angesprochen in unserem Artikel – “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild -, doch die Regierung Rajoy hat noch ein paar wirkliche Kuckuckseier ins Netz der abhängig Beschäftigten Spaniens gelegt: Unternehmer können jetzt die Löhne fast nach Belieben senken, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.

Soraya Sáenz de Santamaría hatte die Arbeitsmarkt-Reform verkündet – von willkürlichen Lohnsenkungen fiel dabei kein Wort.

Wie aus dem entsprechenden Staats-Bulletin hervor geht, aber weder von der Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría noch von der Arbeitsministerin Fátima Báñez erklärt worden war, können die Firmenchefs die Löhne und Gehälter ihrer Angestellten ab jetzt ohne deren Zustimmung eigenmächtig herabsetzen. Aus Gründen, „die mit der Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, der technischen Organisation oder der Arbeit in der Firma“ zu tun haben, sagt das Gesetz so schwammig und so allgemein wie nur irgend möglich, darf der Unternehmer jeden Betrag ungefragt streichen, der über das pure Minimum in der entsprechenden Kategorie des Tariflohn hinaus geht.

Oder zu deutsch: Da sich „Wettbewerbsgründe“ immer (er)finden lassen, kann jeder Unternehmer ab sofort die Löhne nach seinem Belieben senken. Dem Mitarbeiter bleiben genau zwei Möglichkeiten: Er kann das akzeptieren oder sich einen neuen Arbeitsplatz suchen in einem Land mit fünf Millionen Arbeitslosen. Dafür hat er 15 Tage Zeit. Das ist die Vorlauffrist, mittels der ihm der Arbeitgeber die Veränderung anzeigen muss. Akzeptiert der Mitarbeiter nicht, wird er zudem noch mit einer um mehr als ein Drittel gekürzten Abfindung vor die Tür gesetzt.

Für den Unternehmer eine Win-Win-Situation: Akzeptiert der Mitarbeiter, spart der Chef Lohnkosten. Akzeptiert er nicht, kann er die Belegschaft wesentlich billiger entlassen und danach Niedriglöhner auf diesen Arbeitsplatz setzen. Das nennt sich dann in den verqueren Gehirnen „Wettbewerbsfähigkeit zurück gewinnen gegenüber anderen Ländern, um dann zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen“. In Wirklichkeit ist es die weitere Verarmung der Bevölkerung, was dann die Inlandsnachfrage weiter abwürgt und viele Arbeitsplätze kosten wird wegen fehlender Nachfrage.

Die Gewerkschaften bereiten soeben den ersten Generalstreik vor. Selbst Länder-Regierungschefs, wie Paulino Rivero auf den Kanarischen Inseln, sind überzeugt: „Diese Reform wird keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, ganz im Gegenteil.“ Manchmal kann man wirklich nur hoffen, dass der System-Crash so bald wie möglich kommt, um diesem Irrsinn ein schnelles Ende zu machen.

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4 Kommentare zu “Unternehmer können Löhne jetzt eigenmächtig senken

  1. Das haben sie in Deutschland auch so gemacht. Hier waren sie von den SPD (ge)hörigen Gewerkschaften unterstützt. Die haben nicht mal den Mund aufgemacht! „Änderungskündigung“ heißt das so schön. Ist genau das, was Du beschreibst.

    Wie lange NOCH?

    Übrigens gibt’s seit dem Millionen Arme mehr, aber nicht einen einzigen Arbeitslosen weniger.

  2. flurdab sagt:

    @ uhupardo

    Die von Solveigh beschrieben Änderungskündigung funktioniert nur bei Firmen in denen ein Eigentümerwechsel statt findet. Also der Klassiker die Übernahme durch einen Hedgefond. Ansonsten waren/ sind die Löhne weitestgehend durch Tarife sicher gestellt die zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Das die deutschen Gewerkschaften heute alles andere als stark und kämpferisch sind liegt an ihrem Schmusekurs mit den Sozialdemokraten, sehr zum Nachteil der Arbeitnehmer.
    Es gibt für Firmen noch die Möglichkeit aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten, um sogenannte Haustarifverträge mit den Betriebsräten abzuschliessen.
    Das was in der BRD danach umgesetzt wurde war die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit zu deutlich schlechteren Löhnen. Hierfür wurden sogar eigens Gewerkschaften gegründet die sich vor allem dadurch auszeichneten das sie keine Mitglieder hatten. Diese „Gewerkschaften“ wurden von Strohmännern der Arbeitgeberverbänden gegründet, entsprechend waren auch die Vereinbarungen.
    Als neuster Schrei beim Lohndumping werden nun Werkverträge mit Leih/ Zeitarbeitsfirmen geschlossen. Der Vorteil für den Auftraggeber ist das er keine Arbeitstunden bezahlt sondern eine Werk. Im Klartext, es fallen der Stundenlohn und die Arbeitszeit als Berechnungsgrundlage aus.
    Schöne neue Sklaverei.
    Ach ja, nicht zu vergesssen das bestreben der Arbeitgeber den Lohn so niedrig zu halten, das die „Sklaven“ beim Arbeitsamt/ Arge einen Zuschuss beantragen müssen um auf das gesetzliche verankerte Exsistensminimum zu kommen.
    So wird man Exportweltmeister und erlebt ein Wirtschaftswunder.

    • Ja, stimmt. Aber die „Änderungskündigung“ kann auch bei „notleidenden Unternehmen“ ausgesprochen werden. Und gibt es ja noch „betriebsbedingten Kündigungen“, die Werktätige (ich benutze das Wort Arbeit“nehmer“ nicht, denn die Werktätigen geben ihre Arbeit und die Unternehmen nehmen sie) auf die Straße setzt, wenn die Betriebsergebnisse oder „Umstrukturierungen“ das erfordern – und dann werden an ihrer statt Leiharbeiter eingestellt. Zum Hungerlohn.

      Und auch hier hat keine Gewerkschaft die Menschen dagegen auf die Straße gebracht.

      Geht ja auch nicht. Siehe oben.

      P.S. Ich habe mal das Buch gelesen „Wem gehört die Bundesrepublik“ war schon in den neunziger Jahren und das Buch aus den siebziger Jahren – das gibt es kaum zu kaufen. Warum wohl? Da wurde deutlich, und zwar mit Namen und Adresse und genauen Zahlen, was die Politikerkaste, einschließlich den Größen der Gewerkschaften durch ihre vielen Aufsichtsratsposten verdienen. In dem Moment war mir klar, dass wir von allen denen verschaukelt werden! „Wes Brot ich freß‘, des Lied ich sing'“ Und uns gegenüber spielen sie eine riesige Schmierenkomödie von „ihr könnt ja auch was sagen“ vor, kriegen sich in Talkshows in die Haare und anschließend lassen sie sich von den Unternehmen die Gesetze diktieren und holen sich ihre Handlungsanweisungen ab…

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