EU sagt „no!“: Spaniens Defizit wird nicht „flexibilisiert“

 

Die EU hat Spaniens Regierung im Regen stehen lassen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos durfte unverrichter Dinge wieder abreisen. Während Schweden und Finnland eine „Flexibilisierung“ des spanischen Defizits für 2012 frontal ablehnten, hielten sich alle anderen EU-Länder vornehm geschlossen und liessen den Madrider Vertreter heute so vor eine Wand des Schweigens laufen. Jetzt muss ein alter Bilanztrick herhalten …

Der konservative Regierungschef Spaniens Mariano Rajoy hatte immer wieder fest darauf gebaut, dass die EU-Kollegen angesichts der Schwierigkeiten des südlichen Landes Gnade vor Recht ergehen lassen würden. Er hat sich getäuscht! Niemand setzte sich heute dafür ein, Spanien 2012 mehr als das angepeilte Defizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erlauben.

 

Ganz im Gegenteil: „Es kann doch nicht sein, dass wir die neuen Stabilitätsreglen als Erstes gleich mal aufweichen“, zeigte sich der schwedischen Ministerpräsident Frederik Reinfeldt entschlossen, Spanien zu absoluter Disziplin zu zwingen. Sein finnischer Kollege Jyrki Katainen unterstrich diesen Punkt und hält es für „das absolut falsche Signal“, Spanien mehr Defizit zuzugestehen. Alle anderen hochrangigen EU-Vertreter schauten so harmlos wie möglich und vermieden es tunlichst, sich zu dem Thema auch nur zu äussern.

Nun kann Mariano Rajoy zusehen, wie er die 4,4 Prozent Defizit dieses Jahr realisiert. Dazu wird es weiterer absolut brutaler Einschnitte ins soziale Netz des Landes bedürfen. Die konservative Regierung mit absoluter Mehrheit ist auch dazu bereit, nur nicht vor Ende März. Denn erst will man die wichtigen Wahlen in Andalusien gewinnen, um den Sozialdemokraten der PSOE deren Stammland auch noch wegzunehmen. Weitere Verelendung des Landes ja – aber Wahltaktik geht trotzdem vor.

 

Das regt sogar Brüssel mächtig auf. Praktisch täglich mahnen EU-Politiker die Madrider Administration, endlich den Haushalt 2012 zu veröffentlichen, doch Mariano Rajoy windet sich wie ein Aal: Andalusien zuerst – danach alles andere. In der so gewonnenen Galgenfrist versucht er jetzt den alten Bilanztrick. Es sei ja nicht nur das „nominelle Defizit“ wichtig sondern auch das „strukturelle Defizit“ heisst der Ausfallschritt in Madrid: Also das um konjunkturelle Dellen (Krise) bereinigte Defizit. Damit will er sich die Bilanz nun schönrechnen.

Das wird nicht einfach: Das Jahr 2011 endete mit einem Defizit von 8,5 Prozent, gegenüber den angepeilten sechs Prozent. Nach bereits Ende vergangenen Jahres erfolgten Kürzungen von 15 Milliarden erwarten Experten nach der Andalusien-Wahl Streichungen und Steuererhöhungen im Wert von mindestens weiteren 25 Milliarden. Währenddessen kocht das Land jeden Tag etwas mehr, die Protestaktionen nehmen deutlich zu. Die Polizeiaktionen dagegen auch.

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4 Kommentare zu “EU sagt „no!“: Spaniens Defizit wird nicht „flexibilisiert“

  1. Don Furioso sagt:

    Mir geht langsam der Hut hoch. Leider bin ich nicht überrascht. So ist bisher jedes Land behandelt worden, dass in die Schuldenfalle geriet. Ich hoffe, Spanien geht den isländischen Weg.

  2. almabu sagt:

    Mariano Rajoy scheint mir nicht der Kerl mit den cojones für den isländischen Weg zu sein? Das passt weder zu seinem bisher medial vermittelten Charakter noch zu seiner politischen Überzeugung als Aznar-Zögling.

    Da Spaniens Wirtschaft ganz erheblich größer ist, als die Griechenlands oder Portugals und damit auch deren Gefahrenpotential, kommt die Härte der EU nicht ganz überraschend.

    Trotzdem ist der Weg, der jetzt mit brutalem Druck erzwungen werden soll, der Falsche! Wir erleben vielmehr gerade den Offenbarungseid des Europäischen Gedankens: Nationale Regierungen und nationale Interessen in einer Melange mit den Banken und den internationalen Finanzinstitutionen und den ungezügelten, „virtuellen“, globalen Finanzströmen pressen die nationalen europäischen Volkswirtschaften aus wie in einer Wein- oder Olivenpresse.

    Rendite muss geliefert werden um jeden Preis, auf dem Rücken des Sozialstaates, der kleinen Leute mit und ohne Arbeit, der Rentner und Pensionäre. „Wir“ werden dabei ausgespielt gegen „die“ und für die jeweils Anderen können beliebige, austauschbare Namen eingesetzt werden: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien…

    Doch keine Angst, da es sich um eine Abwärtsspirale handelt kommen wir alle mal dran, früher oder später…

    Es ist dabei nicht so, dass Merkel nicht begreift, ws sie anrichtet! Sie weiss, was sie tut und vor allem für wen sie es tut. Für ihre Wähler tut sie es nicht. Die ganze sogenannte demokratische Führung dieses Landes hat faktisch offen die Seiten gewechselt, von angeblichen Bürgervertretern zu Lakaien der kriminellen Finanzindustrie.

    Dies trat damit klar zu Tage. Das zumindest, ist doch auch schon etwas! Dinge klären sich…

  3. Die EU zeigt ihr hässliches Gesicht der Menschenverachtung, Asozialität und Erpressung immer deutlicher.

    Es wird immer deutlicher, was die EU durch Schuldknechtschaft erzwingen soll (man kann es auch Finanzkrieg nennen!): Die Aufgabe jeglicher Souveränität der Nationalstaaten und die brutale tödliche Schuldknechtschaft aller auf dem Gebiet der EU lebenden Völker. Jeder einzelne Mensch wird über die Schulden der einzelnen Staaten (die den Staaten aufgezwungen werden, die sie aber gar nicht benötigen) zu Schuldsklaven!

    Das gehört zerstört – und zwar grundsätzlich!

    Wir müssen das Herz des Kapitalismus treffen: Das Geld!

    http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2012/02/16/wir-mussen-das-herz-des-kapitals-treffen-das-geld/

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