Deutschland entzieht EU-Immigranten HartzIV

 

Die deutsche Regierung hat den Immigranten aus 14 EU-Staaten HartzIV entzogen. Den Neuankömmlingen aus 17 Ländern (14 EU-Länder plus Türkei, Island und Norwegen), die das europäische Abkommen für soziale und medizinische Versorgung unterschrieben haben, ist die Unterstützung durch HartzIV ab sofort gestrichen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verkündete die offizielle Ausrede für diese Massnahme: „Wir müssen alle EU-Mitgliedsländer gleich behandeln und können die 14 nicht bevorzugen.“

Seit Jahren betonen die Berliner Regierung und viele deutsche Unternehmenssprecher fast gebetsmühlenartig die Notwendigkeit des Zuzugs von Fachkräften, um die industrielle Struktur erhalten zu können. Man hatte sogar eine Green Card erschaffen, um gut ausgebildete Kräfte ins Land zu locken – und stellte wenig später enttäuscht fest, dass kaum jemand nach Deutschland kommen wollte. Laut Arbeitsministerium widerspricht die neue Massnahme diesem Wunsch nicht, wie dem Uhpardo versichert wurde: „Die Zahl derjenigen, die zum Beispiel aus Spanien nach Deutschland kommen und sofort Unterstützung beantragen, ist vollkommen irrelevant.“

 

Das ist ein gewisser Widerspruch in sich, denn der Entzug von HartzIV für die Ankömmlinge aus den 14 EU-Ländern gilt eben genau für die ersten drei Monate: „Die Leute sollen mit einem unterschriebenen Vertrag nach Deutschland kommen und sich nicht hier erst Arbeit suchen.“ – Das alles in einer Zeit, in der die Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten besonders der südeuropäischen Länder besonders schwierig sind. Einerseits der unbedingte Wunsch nach Fachkräften, andererseits die Verpflichtung bereits bei der Einreise einen Vertrag in der Tasche zu haben, was kaum jemand erreichen wird.

Deutschland glaubt, beides erreichen zu können und bemüht sich, eine Wand hochzuziehen „gegen die Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Erfahrungsgemäss werden andere Länder diese Massnahme jetzt auch umsetzen nach dem Motto „Was die sich erlauben, können wir schon lange“. Wie man sieht, schreitet die Solidarität innerhalb der europäischen „Gemeinschaft“ mit Riesenschritten voran.

Den genauen Text der Neuerung finden Sie hier: „Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)“

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11 Kommentare zu “Deutschland entzieht EU-Immigranten HartzIV

  1. almabu sagt:

    Es ist wirklich unglaublich, was da geschieht! Wenn ich das richtig sehe, ist das einseitige Rechtsbeugung Europäischen Rechtes durch Merkel-Deutschland?

    Das Eine sind ihre blöden Europa-Phrasen und das Andere ist ihre heimlich, still und leise verfügte konkrete europafeindliche Politik!

    Ich hatte vor einigen Tagen auch zum Thema gebloggt: http://almabu.wordpress.com/2012/03/06/deutschland-zu-eu-partnern-ihr-musst-leider-draussen-bleiben/

    • H.C.B. sagt:

      Überleg mal jeder Arbeitslose aus der EU meldet sich hier in Deutschland an u. will Hartz 4 wär soll das denn Bezahlen die wenigen die Arbeiten gehen wir haben nun mal ca 4,5 Mill. Arbeitslose in D. ohne Migranten u. EUler

      • uhupardo sagt:

        … und einen fast unlösbaren Fachkkräftemangel.

      • almabu sagt:

        Deutschland hat Verträge abgeschlossen, mit der EU oder bilateral zwischen zwei Staaten. Daraus resultieren Rechte und Pflichten, die man nicht beliebig einseitig kündigen kann! Die Gefahr, dass ale zu uns kommen ist keine reale, ist eine populistische demagogische Übertreibung, nach dem Motto: „Das Boot ist voll!“
        Außerdem wäre es Merkels Politik des Kaputtsparens von Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, die der Auslöser eines wirtschaftlichen Exodus aus Europas Südschiene wäre. Selbst Schuld, Merkel!

      • almabu sagt:

        Deutschland hat mit der EU und Einzelstaaten Verträge abgeschlossen. Diese sind einzuhalten. Sie können nicht nach Beliebigkeit behandelt werden. Die erwartete Flut von Leistungsempfängern gibt es nicht. Sie wäre ausserdem eine Folge von Merkels Kaputtspar-Politik für Südeuropa.

  2. fischi sagt:

    Ich hatte die Meldung auch in den Nachrichten gehört, da wurde aber wurde blos die halbe Wahrheit gesagt.
    Wenn ich jetzt bei almabu die Aufstellung der Länder sehe frage ich mich was haben die noch vor das Engländer Franzosen Schweden und gar Finnen in Deutschland arbeiten müssen.
    Diese deutsche Großmannssucht ist unerträglich, mir wird da richtig Angst.

  3. bravo56 sagt:

    Hier zeigt sich einmal das wahre Gesicht unserer Regierung. Gepredigt wird Solidarität, die Taten jedoch sind keine Spur solidarisch. Wenn man jetzt die vertragliche Verpflichtung aufgibt, auch EU-Bürgern, die nach Deutschland kommen, eine Grundsicherung zu garantieren, dann ist das wirklich der Furcht geschuldet, die Bürger aus den „Notleidenden Staaten“ könnten in Massen nach Deutschland kommen und unsere Sozialsysteme belasten.
    Was immer als solidarisches Handeln ausgegeben wird, sind die riesigen Milliardensummen, die Deutschland vorgeblich für die Rettung südeuropäischer Staaten bereitstellt. Dabei ist Deutschland wahrscheinlich der größte Profiteur der Rettungsschirme. So sieht deutsche Solidarität á la Merkel aus.

  4. uhupardo sagt:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/anweisung-der-arbeitsagentur-opposition-kritisiert-hartz-iv-stopp-fuer-zuwanderer_aid_722483.html
    „Nach den Worten von BA-Sprecherin Anja Huth gab es aus den EFA-Staaten zuletzt keine außergewöhnliche Zuwanderung, schon gar keinen Zuwachs. Monatlich kämen im Durchschnitt 10 000 Personen einschließlich Familienangehöriger. „Das sind Zugänge, die wir immer schon verzeichnen.“ Für das Arbeitsministerium zeigt dies, dass die Aufregung über die neue Regelung praktisch unbegründet sei.

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht das anders: „Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Dass von der Bundesregierung suggeriert werde, es drohe massenweise Einwanderung ins Sozialsystem, sei „schlicht und ergreifend unseriös“

  5. Es wird Stimmung gegen die anderen Völker gemacht. Es wird Angst und Hass geschürt.

    Das alles ist ungeheuerlich. Und es geschieht nicht in meinem Namen

    Merkel betreibt US-Politik, die schon jahrzentelang die fertig und best ausgebildetsten Fachkräfte aus aller Welt absaugen und für sich als Lohnsklaven arbeiten, gleichzeitig damit die Löhne in der eigenen Akademiker drücken, die auf Grund dieser Politik keinen „Job“ erhalten.

    Das selbe wird hier gemacht! Wer nach Deutschland kommt, der im Ausland als Arbeitssklave „eingekauft“ wurde und für einen Lohn unter Hartz IV zu arbeiten bereit ist, der darf kommen, alle anderen haben draußen zu bleiben.

    Gleichzeitig wird neue Erpressung für die deutschen Menschen geschaffen, für noch weniger Geld schuften zu gehen!

    Ich werde wirklich noch zum Dauerk*tzer!

    Das ist alles so unmenschlich und inhuman! Das muss ein Ende finden. Schnell!

    Übrigens gewinnt nicht Deutschland bei diesen „Rettungsschirmen“, mit deren Hilfe die anderen Länder (und auch Deutschland!) ausgeplündert werden, sondern ausschließlich die Banken wie Deutsche Bank, Goldman Sachs und so weiter. Die Eigentümer und Hauptprofiteure des Bankenfaschismus? Die Herrschaften halten sich vornehm im Dunkeln: http://www.theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3234-wem-gehoert-das-weltweit-maechtigste-privatunternehmen.html

    Weshalb schon Brecht in seiner Dreigroschenoper schrieb: „…doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“

  6. […] – da, wo es ihm passt. So wie alle letztendlich. Hatte nicht Deutschland gerade erst den EU-Immigranten im Handstreich Hartz-IV gestrichen? Wieso also sollte Sarkozy die EU für etwas anderes nuttzen als zu dem, was er für Vorteile […]

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