Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro

 

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich heute bestätigt: Bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012 präsentierte die konservative Regierung in Madrid das härteste Sparprogramm aller Zeiten in Spanien. Damit soll das „unvermeidliche Ziel“ erreicht werden, das Defizit von 8,51% in 2011 auf die von Brüssel geforderten 5,3% bis zum Jahresende zurückzufahren. Steichungen und Steuererhöhungen in praktisch allen Bereichen und zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch eine Steueramnestie für Reiche sollen für „eine Konsolidierung des Staatshaushalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft“ sorgen. Die Bereiche Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe werden dabei praktisch finanziell eliminiert.

 

In der nächsten Woche sollen die Massnahmen zahlenmässig detailliert werden. Im groben Rahmen ist aber schon sichtbar, wo die Akzente der Streichungen und Steuererhöhungen liegen.  Angehobene Unternehmnssteuern sollen zusätzliche 5,35 Milliarden bringen, die Steueramnestie 2,5 Milliarden. Raucher werden mit 150 Millionen zur Kasse gebeten. Die erhöhte Lohnsteuer wird mit 214 Mio. veranschlagt.  Strom wird um sieben Prozent teurer, Gas um fünf Prozent, die Beamtengehälter bleiben weiterhin engefroren. Die Gerichtsgebühren wurden drastisch verteuert. Dem öffentlichen Fernsehen werden 200 Millionen entzogen.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos: „Mittels dieser Massnahmen wird Spanien aufhören, für die EU ein Problem zu sein.“ – An dieser Aussage mag man mit allem Recht zweifeln. Nicht zweifeln darf man an der Tatsache, dass sich die Konzepte Erziehung, Bildung, Kultur und Entwicklungshilfe mit dem heutigen Tag in Spanien erledigt haben! Museen ohne Inhalt; Bibliotheken, die kein Geld mehr für Bücher haben; Theater, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Filmprojekte, die bereits morgen früh auf Grund laufen und ihr Konzept vergessen können – das ist das triste Panorama, das ab sofort unvermeidlich wird. Die Kürzungen sind in diesem Bereich brutal und schaffen endgültige Tatsachen.

 

Während in den Bereichen Innenpolitik (innere Sicherheit) und die Justiz die Haushaltsstreichungen kaum spürbar sind, wird der Bereich Entwicklungshilfe nicht etwa reduziert sondern praktisch ausgelöscht. Ganz besonders clever in einem Land von über fünf Millionen Arbeitslosen ist diese Massnahme: Der Haushalt für Fortbildungskurse von Arbeitslosen, Arbeitssuche oder Sozialversicherungs-Rabatte für Neueinstellungen wurde um fette 1,5 Milliarden Euro (oder 20 Prozent) zurückgefahren. Das widerspricht u.a. sämtlichen Empfehlungen von internationalen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsfond oder der OECD. Ausserdem stellt es die vorher beschlossene drastische Arbeitsmarktreform in einem ganz anderen Licht dar für diejenigen, die immer noch an Rajoys gute Absichten glaubten.

Der nächste Generalstreik in Spanien ist jetzt eine reine Zeitfrage. Die Gewerkschaften haben Regierungschef Mariano Rajoy bis zum 1. Mai Zeit gegeben, seine Haltung zu überdenken.

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37 Kommentare zu “Das härteste Sparprogramm der Geschichte: 27,3 Milliarden Euro

  1. almabu sagt:

    Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Nun müssen die Gewerkschaften Farbe bekennen, und sich ganz groß und gerade machen oder sie machen sich überflüssig. So einfach ist das!

    Wie ich an anderer Stelle schon sagte, ist es der Suizid einer Gesellschaft, wenn sie all die humanitären Belange, die eine Gesellschaft eigentlich ausmachen, zugunsten der nimmersatten Banker hintenan stellt.

    Wir machen mit dem neoliberalen Erpressungsmodell unsere europäischen Gesellschaften kaputt und werden zu ebensolchen Dumpfbacken, wie man sie im Land der Erfinder des Neoliberalismus vorfindet…

  2. uhupardo sagt:

    Man darf sehr gespannt sein auf die weitere Entwicklung in diesem Jahr. Die Gewerkschaften sind wichtig, sie müssen sich einbringen, sind aber hilflos, wenn es nicht den massiven Druck aus der Bevölkerung gibt gegen diese Massnahmen, die die Zivilgesellschaft auf ein Minimum reduzieren (sollen).

  3. Lynn sagt:

    Die Gewerkschaften gehören zu den Systemlingen – von denen ist nichts Brauchbares zu erwarten! Und dafür werden sie bezahlt – von den Opfern…

  4. fischi sagt:

    Also ich begreife es nicht.
    Die Gewerkschaften rufen einen Tag zum Generalstreik auf und denken damit lässt sich was ändern.
    Haben die immer noch nicht begriffen das sowas ausgesessen wird und dann wird weiter so gemacht.
    Es wird Zeit das die Gewerkschaftsführer mal nachdenken.
    Wenn sie diese Auseinandersetzungen wieder verlieren dann wars das.

    • uhupardo sagt:

      Tranquilo, fischi, somos españoles y España es diferente. Der Generalstreik war erst der Anfang. Rajoy sorgte heute selbst für das nötige Mobilisierungspotential.

  5. Es ist schon erstaunlich, wie die Regierungen in Europa unisono versuchen die Menschen für blöd zu verkaufen und ihnen erklären, indem die Binnennachfrage praktisch eliminiert wird, die Bildung und Kultur gekappt wird, was weitere Menschen und Unternehmen aus dem Land treibt, was die Binnennachfage eliminiert, was die Steuereinnahmen senkt, was die Defizite erhöht, sei der einzig richtige Weg, den Haushalt zu konsolidieren.

    Aber wir sollten nicht in den Irrtum verfallen zu glauben, es sei die Dummheit der Regierenden, wenn sie so kontraproduktiv handeln. Sie handeln einfach nach dem Diktat der Banken, die – indem sie die Staaten in die Schuldenfalle und Schuldensklaverei getrieben haben – jetzt die Bedingungen diktieren, sprich die Staaten erpressen und sich so den Reichtum der Länder für faktisch nichts unter den Nagel reißen: den Grund und Boden, die Bodenschätze, die Staats-Unternehmen, das Wissen und Können der Bürger, alles wird übernommen – für’n Appel und ’n Ei….

    Da die Staaten (Regierungen) sich erpressen lassen, muss ich annehmen, dass sie dieses grausame Spiel mitspielen. Ich glaube nicht, dass sie nicht wissen, was sie tun. Sie sind jedoch vollkommen gewissenlos. Darum sind sie ja auch, wo sie sind… Anständige Menschen schaffen es nicht „an die Spitze“….

  6. Lynn sagt:

    @ Solveigh Calderin

    Eben!

    Mann muss nur blöd genug und korrupt genug sein, dann schafft man es in der ReGIERungsspitze bis ganz nach oben…

  7. bravo56 sagt:

    Das Spardiktat, das von Merkozy über Europa verhängt wird, hat in Griechenland schon das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war. Spanien wird es ebenso ergehen, es wird für Alle nur schlimmer werden. Es wird natürlich auch die Gläubiger Spaniens treffen. Und die Hauptgläubiger Spaniens sind Frankreich und Deutschland.

    • uhupardo sagt:

      Selbstverständlich! Dazu passt perfekt das hier:
      http://www.querschuesse.de/deutschland-reale-saisonbereinigte-einzelhandelsumsatze-auch-im-februar-abwarts/

      Es zeigt nicht nur den wirtschaftlichen Abwärtstrends Deutschlands. Die unterste Tabelle verdeutlich eindrucksvoll die Schere zwischen den Exportgewinnen und dem, was bei denen ankommt, die das erarbeitet haben.

      • bravo56 sagt:

        Die Fixierung der deutschen Politik auf den Export hat vielleicht bei den deutschen Politikern den Irrglauben gefestigt, dass andere Länder am deutschen Beispiel lernen könnten. Dabei übersieht man, dass das Spardiktat, das man den anderen Ländern aufzwingt, auf Deutschland zurückfallen wird.
        Aus ganz egoistischen Gründen müsste Merkel zur Bewältigung der Krise in der EU einen völlig anderen Weg gehen. Dass sie das nicht macht stellt sie in den Verdacht, am Gängelband der Finanzindustrie zu gehen.
        Es muss in Spanien, wie in Griechenland, bald auch in Italien, Portugal, Belgien und schließlich auch in Frankreich und Deutschland einen Kampf „der da unten“ gegen „die da oben“ geben.

        • uhupardo sagt:

          Das erscheint allerdings unausweichlich, bravo56. Deswegen gehe ich davon aus, dass der Euro (und damit das ganze System) nicht zu halten sein wird. Ist vermutlich auch besser so: Wenn es keine systemische Lösung gibt, dann besser jetzt als gleich.

  8. Alles hat seinen Plan. Was ist das Ziel?
    Die einem – GR – ES – PT… werden auf Wasser und Brot gesetzt, die anderen in den Schuldturm geworfen. Die Herrschenden (Bankster) vereinnahmen die Besitztümer der Völker über ihre Geldeintreiber, die Politiker. Kann man nur sagen: selber Schuld, nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
    Die Geschichte wiederholt sich nur, zum X-ten Male. Die Völker werden nach einiger Zeit des Leidens darum betteln, was anderes als Wasser und Brot zu bekommen und mal wieder aus dem Schulturm rauszutreten. Dafür haben sie vieles hergegeben, ihr letztes Hab und Gut – und auch noch dankbar für die Erlösung sein.
    ’s war immer so, Beispiele aus der Geschichte erspare ich mir. Der nächste Politiker ist dann der nächste Messias, der das Volk auf niedrigerer Ebene „erlöst“
    Halleluja!

    In tiefer Wut, Schlussstrich !

    (ehem. HannesB., der, der sich aufmacht einen anderen Weg zu suchen)

  9. WsdV-Blog sagt:

    Die Staatssicherheit bleibt unberührt, schließlich wird sie noch gebraucht. Mir kommt es vor wie ein großer Ausverkauf. Die wollen wohl echt alles an die Wand fahren, um ihre „Neue Weltordnung“ und somit die Vereinigten Staaten von Europa zu bekommen. Angst schüren, jegliche Gerichtsbarkeit nehmen und manipulieren. Folter, die dafür sorgt, dass zwei plus zwei gleich fünf, gibt es ja schon.

    Was ich mich frage, wie soll die Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa aussehen? Wenn alles zusammenbricht, dann werden doch wahrscheinlich die davon profitieren, die am wenigsten Skrupel haben und mit jeglichen Mitteln diesen Zustand beenden. Und, dass es so weitergeht, kann ich mir nicht vorstellen.

  10. Profitieren werden diejenigen, die sich gerade mit den ganz großen Schaufeln – äh, Rettungsschirmen – das Volksvermögen reinziehen. Und auch die Sachwerte, die im direkten Zugriff – „Schuld“behaftet – sind (Zwangsversteigerung…)
    …“Den Zustand beenden?“
    Keine Sorge, das geht noch eine Zeit so, die Rettungspakete müssen alle noch in Sachwerte getauscht werden. Denn nach dem großen Feuerwerk der finalen Cashzerstörung zählen nur noch Sachwerte als gesunde Basis für den nachhaltigen, neuen Machtanspruch.

  11. Chris sagt:

    zwei plus zwei ist doch schon lange gleich fünf

    http://www.zerohedge.com/news/spanish-regional-debt-out-control

    http://www.zerohedge.com/news/fighting-spanish-windmills-or-how-spains-debtgdp-ratio-double-what-reported

    Spanien hat fertig und die Regierung weiss das und weil allen Politikern das Volk schon immer Scheißegal war, versucht man das Unvermeidbare halt noch ein bisschen auf Kosten der Bevölkerung raus zu zögern … wo bleibt eigentlich die Revolution?

  12. jg05 sagt:

    Sind Sparprogramme die Lösung?
    Sind Generalstreiks die Lösung?

    Hier die Lösung:
    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/naturliche-wirtschaftsordnung.html

  13. almabu sagt:

    Um die Zukunft Spaniens mache ich mir ganz allgemein gesprochen weniger Sorgen als um die Deutschlands. Spanien hat Alternativen und eine improvisationsfreudige und humanitär geprägte Gesellschaft. Ob mit oder ohne Euro und EU ist dabei eigentlich zweitrangig!

    Deutschland ist in den Klauen der DAX-Konzerne und der Finanzbranche. Wir haben keine Ausgewogenheit zwischen Export- und Inlandsmarkt. Wir killen gerade absichtlich unsere Absatzmärkte, aus Prinzip, nur um der Sache willen, in schlechter, alter deutscher Art…

    • uhupardo sagt:

      Der erste Absatz ist fast wörtlich das, was ich schon so oft gesagt habe: Länder wie Spanien sind es seit langer Zeit gewöhnt, mit schwierigen und Notsitutaionen umzugehen, wir werden dem (mit Lebensfreude!) immer entgehen.

      Deutschland ist ein ganz anderes Ding. Jede Menge Organisationstalent, so gut wie kein Improvisationstalent. Die cabezas cuadradas („Kosewort“ für Deutsche in Spanien) werden es ungleich schwerer haben, wenn die Wirtschaft nicht mehr mitspielt.

  14. drcidolphus sagt:

    Wenn wir weiterhin großzügig allen Ländern Hilfen spendieren, wird es uns auch nicht anders ergehen. Zwangsläufig ziehen uns diese Schuldenstaaten mit in den totalen Bankrott.

    Auf der anderen Seite finde ich, dass die normalen und armen Leute, die gerade so über die Runde kommen, nicht für das alles aufkommen sollten. Es werden wieder nur Steuern erhöht, aber niemand traut sich an das Vermögen der Reichen heran – traurig! Meiner Meinung müssten Streichungen im Finanzsektor anstehen und schärfere Kontrollen für Banken. Schön wäre auch etwas gegen eventuelle korrupte Staatsdiener!

    • Also erstmal bezahlen wir (die Deutschen) nicht die „Schulden der Schuldenstaaten“, sondern die Kredite an die Banken, die den „Schuldenstaaten“ übergeholfen wurden, wodurch sie überhaupt erst zu „Schuldenstaaten“ wurden. Und das macht die deutsche Regierung ganz freiwillig, denn diese Schulden werden ja nicht „von Deutschland“, sondern von uns Menschen bezahlt, wie Du so treffend feststellst.
      Zweitens bezahlen die Bürger der „Schuldenstaaten“ diese Kredite noch einmal selber, die ihre Länder gar nicht brauchen, sondern ihnen lediglich übergeholfen werden, um sie a) weiter auszurauben und b) noch ein paar Waffen mehr zu kaufen (Auflage für die Kredite, also: kaufst Du keine Waffen, bekommst Du keine Kredite). Sie bezahlen diese Kredite durch Ausverkauf ihres Landes, durch Einschnitte in den Sozial-Leistungen, durch Rentenkürzungen und Arbeitslosigkeit.
      So eine Neid-Debatte, von wegen, „Die Schuldenstaaten ziehen uns mit in den Bankrott“ ist also schlicht falsch.
      Es ist so, dass die EU-Finanzfaschisten erst die „Randländer“ „fertig machen“, sich an ihnen bereichern, sie ausweiden und ausbluten und sich dann an das Zentrum heran machen! Wobei die deutschen Rüstungskonzerne bis dahin an den erzwungenen Waffenkäufen nochmal so richtig verdienen dürfen. Aber vielleicht ist es ja auch im Konzept, die in die Schulden getriebenen Länder zum Lohn mit Krieg zu überziehen? Ist auch ein schönes Geschäft – bringt mehr als 1000 % Profit! Und Deutschland darf endlich mal wieder die Hauptrolle in dieser Tragödie spielen?
      Nur leider wird wohl diesmal von Deutschland gar nichts mehr übrig bleiben!
      Wie Brecht schon wusste: „Karthago führte drei Kriege: nach dem ersten war es noch mächtig, nach dem zweiten noch bewohnbar, nach dem dritten nicht mehr auffindbar.“

      Ach ja, die Drahtzieher hinter all diesen Zickentheatern, die uns seit über 100 Jahren vorgespielt werden, sind natürlich immer dieselben. Nicht die Polithanseln, die uns vor die Nase gesetzt werden. Sondern die Banken-Eigentümer!

      @uhupardo:
      Das Problem mit den „cabezas quadrados“ ist, dass sie sehr schwer in Gang zu bringen sind, wenn sie aber erst mal in Gang sind, sind sie genauso schwer wieder zu stoppen… und leider laufen sie allzu oft in die falsche Richtung los… Sieht ja auf Grund der Form der fehlenden Stromlinienförmigkeit ihrer Köpfe überall gleich aus….

  15. Das ist Wahnsinn! Spanien wird griechenlandisiert. Es droht wie in Griechenland der ökonomische Kollaps.

    Ich empfehle folgenden Artikel: http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/7324/die-wahre-bombe-liegt-in-spanien/

    „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen sind offenbar gewillt, ein empirisches Experiment durchzuführen: Was geschieht, wenn ein Land mit einer maroden Bankenlandschaft und einem überschuldeten Privatsektor, der mitten in einem mehrjährigen Deleveraging-Prozess steckt, in eine Depression gedrückt wird? Wir werden es sehen. Es wird brutal werden.“

    Für alle sozialdemokratisch Gesinnten, die wollen, dass die SPD dem erweiterten Wahnsinn namens Fiskalpakt im Bundestag eine Abfuhr erteilt: http://www.facebook.com/Fiskalpakt

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    • Lynn sagt:

      Banken sind Dienstleister. Ist ein Dienstleister pleite, hat er gefälligst Konkurs anzumelden – jede andere Firma, die dies in so einem Falle nicht tut, würde sich des Betrugs schuldig machen. Das muss auch für marode Banken gelten!!! Warum eigentlich füttern wir diese betrügerischen Pleiteläden noch durch? WEG mit denen und her mit neuen Banken – auf Staatsbasis, vom Volk kontrolliert!

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