Gregor Gysi: „Fiskalpakt ist grundgesetzwidrig“

 

Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer!

Der Fiskalpakt (Schuldenbremse) ist grundgesetzwidrig: „Das geht nur über eine neue Verfassung, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden muss.“

Schauen Sie sich das Video der Rede von Gregor Gysi vor dem deutschen Bundestag (29. März 2012) unbedingt bis zum Ende an, auch wenn es ein bisschen technisch-trocken beginnt: Klick
Permalink: http://dbtg.tv/fvid/1627815

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21 Kommentare zu “Gregor Gysi: „Fiskalpakt ist grundgesetzwidrig“

  1. Hessenhenker sagt:

    Auch die von Roland Koch in Hessen betrieben Einführung der Studiengebühren war gesetzeswidrig.

    Darauf hingewiesen, hyperventilierte ein Junge-Unions-Rollerfahrer über alle 4 Backen: „Gesetzzzzzze kannnnnnnnnnnnnnnn man ändern!“

  2. Hessenhenker sagt:

    Wohlgemerkt, sowas sind Jurastudenten.

  3. kingkenny7 sagt:

    Wirklich sehr interessant. Auch bemerkenswert, wie wenig Widerspruch es zwischendurch gibt. Das ist man ganz anders gewohnt…

  4. fischi sagt:

    Ich glaube es einfach nicht das die Rede was bewirkt.
    Das das Grundgesetz nicht für Politiker und sogenannte Eliten gilt haben sie schon oft genug bewiesen.
    Und wenn erstmal unterschrieben dann hilft das Verfassungsgericht auch nicht mehr.
    Das haben sich diese Perverslinge ganz schön geschickt ausgedacht.

    • uhupardo sagt:

      „Wir haben das Volk glücklicherweise dumm und beschäftigt genug gehalten, damit sie das weder verstehen noch sich damit befassen wollen – das geht problemlos durch, machen Sie sich keine Sorgen!“

  5. fischi sagt:

    Ja leider!

    Aber ich frage mich ob das dann der Zweck der ganzen Übung war oder was haben die wirklich vor?

    • uhupardo sagt:

      Ein bisschen überspitzt ausgedrückt (oder nicht!), sieht es nach dem Versuch aus eine Art EUdSSR des Kapitals zu schaffen über die totale übergreifende Kontrolle aller Staatshaushalte.

  6. fischi sagt:

    Aber wie das ausgegangen ist…….

    Ich persönlich denke die wollen Europa soweit zerstören das sie soviel Arme geschaffen haben die dann zu einem Lohn arbeiten der mit der China usw. konkurrieren kann.

  7. Bartleby sagt:

    Danke für den Hinweis. Wie in der Rede gesagt, egal, welche Verträge abgeschlossen werden, niemand kann das bezahlen – und damit wird es richtig interessant, wenn es soweit ist.

  8. Leider gibt es von den LINKEN nur gute Bundestagsreden, und sonst gar nichts. 😦

    An eine EUdSSR glaube ich nicht. Die Eu etabliert einen blütenreinen Finanzfaschismus und das hat mit der Union der Sozialistischen SowjetRepubliken (UdSSR) gar nichts zu tun.
    Dieser Ausdruck versucht nur ein weiteres Mal den Faschismus mit dem Sozialismus gleich zu setzen.

    • uhupardo sagt:

      Seit wann war die UdSSR „Sozialismus“? Mir sind die gesamten antiquierten „-ismen“ grundsätzlich egal, aber faschistische Diktaturen wie die UdSSR oder Kuba oder Nordkorea mit dem Begriff Sozialismus gleichzusetzen, widerstrebt mir unbedingt.

      • Warst Du in der UdSSR und hast da gelebt?
        Oder urteilst Du „von außen“?

        • uhupardo sagt:

          Die Aufforderung, Diskussionsberechtigungsscheine vorzeigen zu sollen, fangen wir hier erst gar nicht an, da reagiere ich sehr allergisch. Deswegen bleibt dies die einzige Ausnahme: Ich war sehr oft in der UdSSR, schon aus beruflichen Gründen, hatte einen grossen Freundes- und Bekanntenkreis dort und kann es beurteilen.

      • Meine Frage war keine nach einem „Diskussionsberechtigungsschein“, uhupardo.
        Wenn ich etwas nicht verstehe, weil meine Erfahrung eine andere als die dargestellte ist, stelle ich Fragen.
        Ich war Bürger der DDR und habe weder sie noch die UdSSR je als „faschistisch“ erlebt. Ganz im Gegenteil.
        Soviel Demütigung und Ausgrenzung, soviel Menschenverachtung und Missachtung der Würde des Menschen, soviel Bildungs- und Sozialabbau und Armut in meiner Heimat wie in den Jahren seit 1990 habe ich während meines gesamten Lebens vorher nicht erlebt.
        Da Du sehr oft in der Sowjetunion gewesen bist, woraus schließt Du, dass sie faschistisch gewesen sei? Oder wie definierst Du Faschismus?
        Ich möchte Dich verstehen, uhupardo.

        • uhupardo sagt:

          Vale, lassen wir mal die -ismen und die antiquierten Begriffe, die jeder anders definiert und die deshalb Kommunikation eher behindern als fördern.

          Niemand „kennt“ vermutlich die UdSSR, so wie niemand Brasilien kennt, aber ich war sehr, sehr oft in Leningrad, Moskau, Jalta, Sotschi … habe viel mit den Menschen dort zusammengearbeitet, gelacht, geredet, getrunken, was sonst? 😉 Die Kontrolle war total. Die Angst vor allem und jedem damit auch. Praktisch egal, welche Thema ich anschnitt, und egal wo, immer war es der Blick über die Schulter und das *pssst*. Ich weiss nicht mehr, wie oft ich „Konsumgüter“ für meine Bekannten versteckt habe, wie oft ich irgend etwas unternahm, um die völlig willkürliche Bestrafung von Menschen zu verhindern, die ich mochte. Denselben Text könnte ich, unterlegt mit 100 Anekdoten, über Kuba schreiben. Da wie dort habe ich persönlich sehr gelitten unter dem Leid anderer.

          Das eine war eine menschenverachtende Diktatur, das andere ist immer noch eine. Und ja, einverstanden: Sozialabbau, Ausgrenzung, Demütigung – all das gibt es auch in Westeuropa heute. Doch zwischen dem einen und dem anderen liegt noch (noch!) immer eine verdammt grosse Kluft. Dass das so ist, beweist u.a., dass ich noch hier bin. Bei Zuständen wie in derUdSSR oder auf Kuba wäre ich längst (!) weg.

          Dass meine Position „links“ liegt, muss ich ganz sicher niemandem erklären. Soll aber bloss niemand kommen und mir „Sozialismus“ mit der UdSSR oder Kuba (die DDR kenne ich nicht) erklären wollen, dann raucht´s sofort! So viel Menschenverachtung wie ich dort erleben „durfte“ ist unerträglich und hat noch (noch!) keinerlei Entsprechung in Westeuropa.

      • Vielen Dank für Deine Darstellung. An Deiner linken Einstellung habe ich keinen Zweifel. Darum interessiert mich Deine Sicht ja auch so sehr.

        Meine Erfahrungen sind völlig andere – allerdings war ich nur einmal in der UdSSR und gar nicht auf Kuba. Ich habe die Menschen aus beiden Ländern in meiner Heimat durch jahrelange fast tägliche Kontakte kennen gelernt.

        In der DDR wussten wir natürlich, dass die Stasi überall rumschnüffelt – und haben sie auf den Arm genommen. Zum Schluss konnten sie dann 1989 doch nicht verhindern – oder wollten es selbst nicht mehr, denn auch diese Menschen lebten ja in dem System, das völlig festgefahren und pervertiert war und darum der Änderung bedurfte.

        Natürlich haben auch wir gesagt: „Psst, der Feind hört immer mit“ und wir haben am Telefon nie etwas wirklich wichtiges besprochen. Wir kannten das Knacken in der Leitung. Immer öfter jedoch haben wir dann laut gesagt, dass wir wissen, dass jetzt mitgehört wird und haben übers Wetter geredet.

        Meine Kontakte, von denen ich oben schrieb, waren aus allen Schichten der Bevölkerung – von Parteitschiks (Apparatschiks, die sich in ihrer Machtarroganz von der heutigen „Regierungsriege“ überall auf unserer Erde überhaupt nicht unterschieden) über Leiter der verschiedensten Ebenen bis zu einfachen Menschen.

        Die Kubaner haben hier in der DDR natürlich wie wild eingekauft, sie sind mit ganzen Containern voller Konsumgüter in ihre Heimat gefahren, ich weiß, dass selbst Nähnadeln Mangelware auf Kuba waren. Ob ich daran jedoch dem Regime Fidels Schuld geben soll, der durch die US-Blockade faktisch von jeglichem Handel abgeschnitten war und am Tropf der UdSSR hing, sehe ich nicht so wirklich. Die Blockade gegen Kuba ist bis heute nicht aufgehoben und so ist es für mich schon ein kleines Wunder, dass sie sich noch immer behaupten, nachdem Gorbatschow sie 1990 wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen.

        Die Ursache für die geradezu an Paranoia grenzende Überwachung der eigenen Bevölkerung sehe ich nicht zuletzt in dem Zwei-Mächte-System unserer Erde. Es gab mehr als genug Versuche, die sozialistischen Länder zu schädigen, wo es nur geht, und zwar mit ALLEN Mitteln – und ich denke nicht, dass die Überwachung in anderen Ländern unserer Erde zu dieser Zeit anders war, vielleicht war sie besser versteckt, ich habe aber bereits nach dem Ende der DDR gesagt: „Wir haben uns über die Stasi aufgeregt? Soviel, wie die heute über mich wissen, hat die Stasi nie über mich gewusst!“ Und die Überwachung wird schlimmer und offener. Glaube mir, KGB und Stasi zusammen waren ein Kindergarten gegen das, was wir heute erleben dürfen und dabei spreche ich noch gar nicht von den sich bereits ankündigenden Entwicklungen.
        Menschen verschwinden nicht? Nein, das haben die heute Herrschenden nicht nötig, sie verblöden die Menschen und hungern sie einfach aus! Das ist viel effektiver, nicht?
        Eine Künstlerin brachte das Anfang der 90iger Jahre auf den Punkt (leider ist mir ihr Name entfallen), als sie gefragt wurde, ob es ihr denn jetzt nicht besser gehe, da sie doch alles frei sagen könne: Wenn alles gleich gültig ist, ist auch alles gleichgültig.
        Dass wir heute noch immer „sagen können, was wir wollen“ liegt wohl vor allem daran, dass sich die Mächtigen unserer Machtlosigkeit sicher sind – und es ändert sich in dem Maße wie sie die Macht von unten zu spüren bekommen, weil sie den Bogen überspannen.

        Aus meiner Umgebung – meine deutschen, sowjetischen oder kubanischen Bekannten – ist niemand „verschwunden“, weil wir über die Zustände in der DDR und den anderen Ländern (also Sowjetunion und Kuba) gemeckert haben und über die Ursachen und mögliche Veränderungen nachgedacht haben und weil wir die Überwachung kritisiert haben. Allerdings war die Mehrheit der Menschen, die mir begegnet sind, nicht der Meinung, den Sozialismus abzuschaffen, sondern wir wollten ihn verbessern (dazu war es notwendig, den Ursachen für die Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen), denn der Sozialismus hatte für uns immense Vorteile, von denen wir wussten, dass sie bei einem Wechsel ins kapitalistische System sofort ausradiert werden würden! Und das hat sich bis ins kleinste Detail bewahrheitet.

        Ich persönlich habe erst nach dem Ende der DDR angefangen zu verstehen, was die wirklichen tiefen Ursachen für die Fehlentwicklungen des sozialistischen Systems waren.
        Ich kannte das „Eherne Gesetz der Oligarchie“ nicht und ich hatte nicht begriffen, dass wir das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht abgeschafft haben, es vielleicht auch (noch) nicht konnten, sondern lediglich die Vorzeichen ausgetauscht hatten – und das reicht eben nicht, um eine neue menschliche Gesellschaft zu errichten.

        Ich musste in meinem Kommentar -ismen benutzen, um auszudrücken, was ich sagen will.
        Heute ist mir völlig klar, dass jeder -ismus ein Ausgrenzen anderer Menschen bedeutet und den Blick für die Möglichkeiten einer wahrhaft menschlichen Gesellschaft trübt und das Denken einengt.

        Zum Schluss noch ein paar Fakten aus Russland, die deutlich machen, welcher Weg seit dem Ende der UdSSR gegangen wurde (die Zahlen stammen aus 2008 – die Entwicklung ist seit dem weitergegangen, und zwar nicht zum Wohle der Menschen):

        Die Bevölkerung ist um 40 Millionen Menschen geschrumpft – sie sind durch Drogen, Armut und Krankheiten, die vorher KEINE Todesursache waren, durch Terroranschläge, vergiftete Lebensmittel, die in der EU verboten sind, Flugzeugabstürze (von denen wir nichts hören und die auf faktisch keine technische Überprüfung und/oder Erneuerung der Flugzeuge zurückzuführen ist, dabei war die Aeroflot mal eine der sichersten Flugzeugflotten) und diverse Klein-Kriege „umgekommen“. – Das sind etwa doppelt so viele wie während des 2. Weltkrieges (ca. 20 Millionen Menschen).

        Seit 1991 sind 70 Tausend Werke still gelegt worden, ganze Industriezweige wurden zerstört.

        Der Unterschied zwischen den Einkommen der Armen und Reichen ist 30fach.

        20 % der Russen leben unterhalb der Armutsgrenze.

        2,5 Millionen Kinder gehen nicht in die Schule (das gab es vorher gar nicht!).

        Von 1991 – 2008 verdoppelte sich die Anzahl der Verbrechen und Raub-Überfälle.

        Es gibt 3 Millionen Drogensüchtige (war vollkommen unbekannt!)

        Es gibt 5 Millionen Obdachlose – mehr als nach dem Ende des Großen Vaterländischen Krieges.

        5 Millionen 400 Tausend hochqualifizierter Menschen über 17 Jahre sind ausgewandert.

        Dabei ist noch keine Rede von der Vernichtung vieler Theater, Schulen, Kinos, Bibliotheken, Ferienlager, Sanatorien und Urlaubsheime, deren Besuch entweder kostenlos oder sehr billig waren.

        Ähnliches kann ich aus meiner Heimatstadt erzählen:
        Sämtliche Industrie (Stahlwerk, Getriebewerk, Kinderbekleidung, Kammgarnspinnerei, um die größten Industriebetriebe mit insgesamt ca. 20.000 Arbeitsplätzen zu nennen) vollkommen vernichtet,
        die Armut sprunghaft angestiegen,
        soziale Einrichtungen, das Gesundheitswesen, kostenlose ausgezeichnete Bildung und Kultur vernichtet: Von dem Theater mit allen Sparten blieb allein das Orchester übrig, die Konzerte kann sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht leisten (ein Theaterbesuch hat mal 3,75 Mark gekostet und war für jeden erschwinglich – ein Konzertbesuch heute kostet rd. 25 Euro in Brandenburg, in Potsdam ist der Preis schon mehr als verdoppelt und in Berlin ist es noch teurer), die Bibliothek – vorher kostenlos ist kostenpflichtig, immer mehr können sich das nicht mehr leisten, der Bestand der Bibliothek wurde wegen „Lesermangel“ drastisch verringert, die Polikliniken vernichtet – jetzt werden sie wieder neu erfunden, sind jedoch so teuer, dass sich viele Menschen das schlicht nicht mehr leisten können, die Ärtze wandern ab, es ist nicht möglich, bei einem Allgemeinen Arzt in die Sprechstunde zu gehen, wenn man noch nicht Patient ist, die Menschen müssen in die Notaufnahme des Krankenhauses gehen, da sind stundenlange Wartezeiten aus Überlastung an der Tagesordnung, und selbst hier muss 10 Euro „Eintritt“ pro Quartal bezahlt werden, selbst das Kino ist so teuer geworden, dass ein hoher Anteil der Menschen sich selbst diese Hollywood-Filme nicht mehr leisten können,
        Drastischer Rückgang des Bildungsniveaus: Was Kinder in der DDR in der ersten Klasse konnten, können heute die Kinder der dritten und vierten Klasse noch nicht,
        die Einwohnerzahl meiner Heimatstadt ist von 95 Tausend auf 70 Tausend Einwohner geschrumpft (so viele sind es nur durch „Eingemeindung“ benachbarter Städte und Dörfer),
        Wohnungsleerstand und gleichzeitiger Neubau unbezahlbarer Wohungen als „Anlageobjekte“ und Obdachlosigkeit, die in Obdachlosenheimen am Rande der Stadt versteckt wird.

        Eine wahrlich tolle Bilanz der so genannten „Freiheit“!

        • uhupardo sagt:

          Es reicht völlig, wenn wir darübereinig werden, dass wir uns in diesem Thema nicht werden einigen können. Mir ist das Ganze weit zu undifferenziert. Es sieht aus meiner Sicht sehr aus nach „was nicht in meine Thesen-Schublade passt, wird passend gemacht“.

          Nur einige wenige Anmerkungen, mehr erlaubt die Zeit nicht:

          Ich habe unglaubliche Armut erlebt in der UdSSR. Dass es keine Drogensüchtigen gegeben haben soll, ist ein schlichtes Gerücht. Im Vodka-Taumel zu leben war für viele, für sehr viele Menschen Dauerzustand.

          Auch auf Kuba (weil die DDR angesprochen wurde diesbzgl.) gibt es nach vielen Meldungen ein hervorragendes Bildungssystem, viel besser als im Westen. Mit dem Unterschied, dass viele Kubaner (und ich kenne sehr viele persönlich, innerhalb und ausserhalb Kubas) zwar einen Titel haben aber schlicht nichts wissen. Dafür gibt es Gründe, würde aberBuchform verlangen, sie zu erklären.

          Kuba hat hervorragende Ärzte, weiss doch jeder. Dass Kinder und Erwachsene sterben, weil sie sich ein Medikament nicht kaufen können, das mit 10 Dollar bezahlt werden muss, ist die andere Seite (ich habe so etwas oft genug gekauft, um Leben zu retten).

          Solveigh, ich bin nicht aus Spass und weil ich nichts Besseres zu tun habe, in Rumänien, auf Kuba oder in der UdSSR festgenommen worden, weil ich zu verhindern versuchte, dass Freunde und Bekannte aus lächerlichen GrÜnden von meiner Seite weg verhaftet wurden. Sie hatten mich im Auto mitgenommen, von mir Zigaretten gekauft oder ganz einfach mit einem Ausländer gesprochen. Wenige Beispiel für viele Beispiele.

          Ganz sicher bin ich der Erste – alle Uhupardo-Leser wissen das genau -, der die westliche Gesellschaftsordnung angreift, weil sie undemokratisch und rein wirtschaftlich ausgerichtet ist. Doch zwischen Kuba, der UdSSR und dem, was sich (bis jetzt!) hier abgespielt hat, liegen Lichtjahre. Kuba und die UdSSR sind (oder waren) menschenverachtende Diktaturen, die sich nicht im Mindesten die Mühe machen, das zu verbergen.

          Ein Film zum Thema – sehr empfohlen, unbedingt auch aus cineastischen Gründen: http://www.youtube.com/watch?v=jkA3lw5plks

  9. […] Man kann es in 18 Minuten vielleicht lauter sagen … aber nicht klarer! Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem dieser post gefällt. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Aktuelles, fern und verschlagwortet mit ESM, Europa, Finanzkrise, Fiskalpakt, Gysi, LINKE von bovalentin. Permanentlink. […]

  10. bovalentin sagt:

    Am kommenden Wochenende wird es in Kopenhagen ein bedeutungsschweres Treffen der europäischen Finanzminister geben, wofür schon vorher die deutsche Position zum Fiskalpakt von den neoliberalen Parteien ausgekungelt wird, ohne den Linken. Sie stört halt die Verhandlungen.
    Die Rede von Gregor Gysi vor dem Bundestag ist als einzigen vernünftigen und relevanten Beitrag von den Nachdenkseiten bezeichnet worden.

  11. WsdV-Blog sagt:

    Dazu passend, der Versuch die „Verfassung“ zu ändern:

    Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
    http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/

    Änderung des Grundgesetzes : Paragraf 93 blinde Kuh im Bundestag
    http://iknews.de/2012/03/29/anderung-des-grundgesetzes-paragraf-93-blinde-kuh-im-bundestag/

    Ich weiß nicht, ob du das schon mitbekommen hast. Es ist nicht zu glauben, was hier hinter den Kulissen betrieben wird. Ich halte mich lieber zurück!

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