Gerechtigkeit muss man sich leisten können – in Spanien ab sofort weit mehr als vorher. Die Gerichtsgebühren werden empfindlich angehoben, wie das Gesetzesprojekt zeigt, das der Ministerrat heute in Madrid beschlossen hat. Damit sollen „die Überarbeitung in den Gerichtshöfen“ bekämpft und „die Finanzierung der Justiz gesichert“ werden. In der Praxis aber beschränkt diese Massnahme den Zugang von Bürgern der mittleren und schwachen Einkommenschichten zur Justiz deutlich. Das gilt für alle Prozesse ausser Strafverfahren.
Besonders drastisch ist der Anstieg für Einspruchsverfahren (Revision), die gleich um satte 500 – 750 Euro teurer werden nach dem Motto „Du hast bereits ein Urteil bekommen, wenn du dich damit nicht abfinden willst, wird´s teuer“. Die deutliche Gebührenerhöhung gilt ausdrücklich nicht nur für juristische Personen (Firmen) sondern in derselben Höhe auch für Privatpersonen. Man habe bewusst das besondere Augenmerk der Kostensteigerung auf die Revisionsverfahren gelegt, „um Missbrauch zu vermeiden“, erklärte die Vizepräsidentin der konservativen Regierung (Partido Popular), Soraya Sáenz de Santamaría, in Madrid.
Die neuen Gerichtsgebühren finden Sie in der mittleren Spalte, die linke Spalte zeigt die bisherigen Sätze, die rechte Spalte die heute beschlossene Erhöhung.
uhupardo 
Soraya Sáenz de Santamaría? Ist das die, die ihren Mann lukrativ bei der Telefonica „geparkt“ hat?
Exakt diese Señora ist gemeint. Man wird schon noch gleichzeitig die Bürger von der Justiz aussperren und dem Mann einen Lobby-Job verschaffen dürfen, ohne dass es auffällt und Anlass zu Protest gibt.
[…] sieben Prozent teurer, Gas um fünf Prozent, die Beamtengehälter bleiben weiterhin engefroren. Die Gerichtsgebühren wurden drastisch verteuert. Dem öffentlichen Fernsehen werden 200 Millionen […]
Solche Vorschläge gab es in Deutschland auch schon.
Angeblich ist das Klagen gegen Harz4 Bescheide zu billig und dadurch sind zu viele Klagen.
Das die Gründe für die Klagen ganz andere sind wird einfach unterschlagen.
Danke, daß dies‘ noch einem aufgefallen ist. Man muß bei solchen Schweinereien nicht in die Ferne schweifen, denn das Irrenhaus Deutschland ist in solchen Dingen meist der „Vorreiter“!
Hallo zuerst Danke für den tollen Blog und die direkten Infos aus Spanien!
Meine Frage ist, gibt es in Spanien auch so etwas wie Prozesskostenhilfe für Menschen mit wenig oder keinem eigenen Einkommen?
Gelten die Maßnahmen auch für bereits laufende Verfahren oder erst für neu angestrengte?
Vielen Dank!
Ja, Quirel, wer unter die Armutsgrenze fällt, bekommt auch hier Prozesskostenhilfe. Für geringe und nittlere Einkommen gilt das aber nicht.
Ob das auch für bereits laufende Verfahren gilt (auch bzgl. der Revisionsregelung) wurde heute noch nicht bekanntgegeben.
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