Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen

 

In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.

„Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen“, hatte Wolfgang Schäuble 2010 gesagt, als es um eine neuerliche Steuer-Amnestie in Deutschland ging. In Madrid sieht man das offensichtlich anders. Auch die OECD unterstütze so eine Aktion in Ländern, die in wirtschaftlichen Problemen sind, beeilte sich Finanzminister Montoro zu versichern. Ungefähr 25 Milliarden Euro entziehen sich derzeit der Kontrolle der spanischen Finanzämter, wurden in Steuerparadiesen dieser Welt „geparkt“ oder irgendwo im Land versteckt – davon will man nun 2,5 Milliarden einsammeln.

 

In Italien war so eine Steuer-Amnestie ein voller Erfolg gewesen. Über 60 Milliarden Euro wurden gemeldet. Das warein ausgesprochenes Schnäppchen für diejenigen gewesen, die ihre Millionen ins Ausland, vorrangig in die Schweiz, gebracht hatten, denn sie mussten nur fünf Prozent Strafsteuer dafür bezahlen. In Deutschland hingegen endete die Amnestie, die im März 2005 auslief, in einem deutlichen Flop. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückholten, gingen seinerzeit straffrei aus, mussten aber 35 Prozent der Summe an den Fiskus abführen. Im Jahr 2004 mit Beginn der „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ waren es 25 Prozent. Die damalige Steueramnestie unter Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel (SPD) spülte Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das waren deutlich weniger als die anfangs erhofften fünf Milliarden Euro.

Man wird abwarten müssen, was die zeitlich begrenzte Amnestie in Spanien wirklich bringen kann und wird. In Zeiten, in denen schon viele davon reden, dass „Spanien das neue Griechenland“ wird, ist es sehr wohl möglich, dass die meisten Steuerhinterzieher gern auf den Ablasshandel für Reiche verzichten und „Hautsache sicher im Ausland“ dem Risiko vorziehen, zu Hause in Spanien von einem Euro-Ausstieg des Landes, einer Währungsreform oder ähnlichen Unannehmlichkeiten erwischt zu werden.