Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen

 

In Italien war die Steuer-Amnestie ein Erfolg, in Deutschland ein ausgesprochener Flop. Heute hat die spanische Regierung eine solche Ablass-Zahlung für Reiche beschlossen in der Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden für den Fiskus in diesem Jahr. Steuerhinterzieher werden nur 10 Prozent zahlen müssen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Danach haben sie keine weiteren Sanktionen zu fürchten. Finanzminister Montoro sagte, die Massnahme gefalle ihm auch nicht wirklich, doch „müsse man jetzt tun, was man tun muss“, um die Staatseinnahmen um jeden Preis zu erhöhen.

„Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen“, hatte Wolfgang Schäuble 2010 gesagt, als es um eine neuerliche Steuer-Amnestie in Deutschland ging. In Madrid sieht man das offensichtlich anders. Auch die OECD unterstütze so eine Aktion in Ländern, die in wirtschaftlichen Problemen sind, beeilte sich Finanzminister Montoro zu versichern. Ungefähr 25 Milliarden Euro entziehen sich derzeit der Kontrolle der spanischen Finanzämter, wurden in Steuerparadiesen dieser Welt „geparkt“ oder irgendwo im Land versteckt – davon will man nun 2,5 Milliarden einsammeln.

 

In Italien war so eine Steuer-Amnestie ein voller Erfolg gewesen. Über 60 Milliarden Euro wurden gemeldet. Das warein ausgesprochenes Schnäppchen für diejenigen gewesen, die ihre Millionen ins Ausland, vorrangig in die Schweiz, gebracht hatten, denn sie mussten nur fünf Prozent Strafsteuer dafür bezahlen. In Deutschland hingegen endete die Amnestie, die im März 2005 auslief, in einem deutlichen Flop. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückholten, gingen seinerzeit straffrei aus, mussten aber 35 Prozent der Summe an den Fiskus abführen. Im Jahr 2004 mit Beginn der „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ waren es 25 Prozent. Die damalige Steueramnestie unter Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel (SPD) spülte Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das waren deutlich weniger als die anfangs erhofften fünf Milliarden Euro.

Man wird abwarten müssen, was die zeitlich begrenzte Amnestie in Spanien wirklich bringen kann und wird. In Zeiten, in denen schon viele davon reden, dass „Spanien das neue Griechenland“ wird, ist es sehr wohl möglich, dass die meisten Steuerhinterzieher gern auf den Ablasshandel für Reiche verzichten und „Hautsache sicher im Ausland“ dem Risiko vorziehen, zu Hause in Spanien von einem Euro-Ausstieg des Landes, einer Währungsreform oder ähnlichen Unannehmlichkeiten erwischt zu werden.

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18 Kommentare zu “Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen

  1. […] (29. März 2012) unbedingt bis zum Ende an, auch wenn es ein bisschen technisch-trocken beginnt: Klick Bewerten: Share this:TwitterFacebookDiggLinkedInRedditStumbleUponE-MailDruckenGefällt […]

  2. almabu sagt:

    Diese Steueramnestien funktionieren meist deshalb nicht, weil gar keine Steuern zahlen einfach lukrativer für diese Kriminellen ist, als wenig Steuern zu zahlen, oder gar viel Steuern zu zahlen.

    Diese Leute haben teils Jahrelang und in Routine Verbrechen begangen und fühlen sich obendrein im Recht. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein! Deshalb: Ertappte Steuerstraftäter grundsätzlich ins Gefängnis, ohne Bewährungsstrafe!

    Zu den Ablasszahlungen: Sie dürfen keineswegs günstiger sein, als die reguläre Steuer und es muss eine zusätzliche Strafe verhängt werden. Bei Rückfalltätern sollte die hinterzogene Summe in voller Höhe ersatzlos durch das Finanzamt eingezogen werden! Legalisierte Gelder sind künftig im Rahmen der Vermögenssteuer regelmäßig steuerpflichtig!

    Politiker, die bei Steuerhinterziehung erwischt werden, sollen automatisch ihre Ämter, das passive Wahlrecht und ihre Altersversorgung verlieren.

    Solange unser Rolli-Wolli-Schäuble das nicht so umsetzt, muss das als Farce betrachtet werden!

    • uhupardo sagt:

      Es ist nicht nur eine Farce in Spanien: Es ist die explizite Belohnung für Steuerhinterzieher … die jetzt noch dazu darauf pfeifen werden, ihre sicher gebunkerten Beträge ins unsichere Land zurückzubringen.

  3. […] liegen.  Angehobene Unternehmnssteuern sollen zusätzliche 5,35 Milliarden bringen, die Steueramnestie 2,5 Milliarden. Raucher werden mit 150 Millionen zur Kasse gebeten. Die erhöhte Lohnsteuer wird […]

  4. fischi sagt:

    Die ganzen Aktionen sind doch blos ein Alibi das man bei den kleinen Leuten richtig zuschlagen kann.
    Dabei währe es kein Problem die Steuerflucht zu verhindern, aber das will man ja nicht.
    Das Abkommen was Deutschland mit der Schweiz ausgehandelt hat ist doch auch so ein Hohn.
    Das es auch anders geht machen doch die Amis vor.

  5. Quirel sagt:

    Nur 10%? Das ist ja Traumhaft!

    Gibt es noch weitere Infos zu diesem Thema? Vor allem bis zu welchem Stichtag die Steuerhinterziehung angezeigt werden muss?

    Ist es in Spanien auch üblich des manche Unternehmen 1-2 Jahren mit der Abgabe ihrer Bilanzen hinterher hängen? D. h. clevere Unternehmen führen noch schnell die kreative Buchhaltung, für noch nicht beim Finanzamt eingereichte Jahre ein, um sich dann 2012 für schlappe 10% wieder freizukaufen.

    Ja da rückt dann das Griechenlandsymptom immer schneller näher!

    • uhupardo sagt:

      Die Frist ist noch nicht definiert. Bilanzverschleppung ist in Spanien allerdings schwierig bis unmöglich.

      Das „Geschenk für die grossen Betrüger“ bringt die Opposition übrigens gerade zum Kochen.

  6. “Hautsache sicher im Ausland” dem Risiko vorziehen, zu Hause in Spanien von einem Euro-Ausstieg des Landes, einer Währungsreform oder ähnlichen Unannehmlichkeiten erwischt zu werden.
    Da liegt der Hase im Pfeffer.
    Diese Rechnung möchten bitte die „Armen“ bezahlen, die keine Möglichkeit haben, irgend etwas im Ausland „zu sichern“.
    Dass die Herrschaften, die ihre Reichtümer überall in der Welt „bunkern“ die Verursacher einer Währungsreform oder ähnlichen Unannehmlichkeiten sind, wollen sie nicht wahr haben oder nehmen es billigend in Kauf oder haben es genau so kalkuliert.
    Eine „Steuer“-Amnestie wird diese Menschen nicht beeindrucken. Das interessiert sie gar nicht, denn sie sind nicht an ein bestimmtes Land gebunden.
    Also, alles nur leere Worthülsen, alles nur Volksverdummung und Ablenkung von den wirklichen Ursachen…

  7. […] zweite Front hat die Vereinigung der Steuerprüfer Spaniens (IHE) eröffnet. Sie hält die geplante Steuer-Amnestie, mit der die Regierung 2,5 Milliarden Euro einfahren will, für “ethisch verwerflich, ein […]

  8. Gerwin van Geldern sagt:

    Die großen Steuerhinterzieher und ihre kriminellen Drahtzieher recherchieren, sie öffentlich machen mit Adressen, Telefonnummern, mit Google Maps-Daten, Bildern von ihren Häusern und Anwesen, der Angehörigen und und und …

    Und dann Bildungsreisen veranstalten: „Lernen Sie von den Erfolgreichen: So entkommen auch Sie der Steuer! Zu Besuch bei den Meistern ihres Fachs:“

    Die werden mit Sicherheit gern die uninformierte Bevölkerung aufklären.

  9. […] Regierung hat eine Steuer-Amnestie angekündigt für die grossen Firmen, die Steuern hinterzogen haben. Deswegen müssen wir, die wir die grosse […]

  10. […] Lesen Sie dazu auch: * Das härteste Sparprogramm der Geschichte * Steuer-Amnestie * Justiz nur für Besserverdienende * 500.000 demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform * […]

  11. […] lässt Büssel kein gutes Haar an Rajos Krisenstrategie. Die geplanten Einnahmen von 25 Milliarden durch die Steuer-Amnestie hält die EU “für sehr optimistisch”, ebenso wie die Wachstumsvoraussagen oder die […]

  12. […] Rahmen der Steuer-Amnestie in Spanien hat die Regierung auch denjenigen jetzt Tür und Tor geöffnet, die ihren Bargeld-Bestand […]

  13. […] enteignen!” * Bildung – tot; Kultur – tot; Wissenschaft – tot; Überschrift: Spanien! * Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen * Es ist alles viel schlimmer: Zwei Mehrwertsteuer-Erhöhungen in einer * Barzahlungen über 2.500 […]

  14. […] die von der Regierung beschlossene polemische Steuer-Amnestie soeben abgelaufen war, schlug heute morgen die Justiz erstmals zu. Gerardo Díaz Ferrán hat […]

  15. […] die von der Regierung beschlossene polemische Steuer-Amnestie soeben abgelaufen war, schlug heute morgen die Justiz erstmals zu. Gerardo Díaz Ferrán hat […]

  16. […] passt: * Steuer-Amnestie soll 25 Milliarden Schwarzgeld ans Tageslicht bringen * Schwarzgeld waschen ist eine Kleinigkeit … und legal * Jetzt wird es eng für Rajoy: […]

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