Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

 

Wegen der harten Sparmassnahmen der Regierung rechnet Innenminister Jorge Fernández Díaz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Deswegen werden jetzt Gesetze erlassen, für die unser Titel „Back to Franco“ wahrlich keinerlei Übertreibung darstellen. Auch unter der Diktatur des Generalísimo herrschten ähnliche Zustände. „Passiver Widerstand“ soll jetzt ebenso mit Haftstrafen ab zwei Jahren Gefängnis bestraft werden wie „der Aufruf zu gewalttätigen Massendemonstrationen im Internet“. Da niemand vorhersehen kann, in welche Demo sich am Ende Gewaltbereite einschleichen, sind der Handlungsfähigkeit und der Willkür der Behörden damit keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, sollen zukünftig als Delikte behandelt werden. Da es in der Natur jeder Demonstration liegt, die öffentliche Ordnung zu stören, können die Behörden darauf reagieren, wie immer sie wollen. Repressalien jeder Art werden damit Tür und Tor eröffnet. Mindestens so infam ist die andere Neuerung: Wer über soziale Netzwerke zu gewalttätigen Protesten aufruft, soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung angehört“. Die schärferen Maßnahmen seien notwendig, um die „Spirale der Gewalt“ zu bekämpfen, die „Antisystem-Kollektive“ mit Techniken der „Stadtguerilla“ erreichen wollen. Schon „passiver Widerstand“ soll als Angriff gegen die Staatsgewalt ausgelegt werden.

 

Die Willkür wird also gleich mitgeliefert! Protestaktionen jeder Art gibt es und wird es noch viel mehr geben, wenn allen Spaniern endlich klar wird, dass ihr Land von der neoliberalen Regierung konsequent und brutal kaputt gespart wird. Niemand kann bei einem Internet-Protestaufruf wissen, ob die Demo am Ende gewalttätig wird. Dem härtesten Sparprogramm der Geschichte (27,3 Milliarden Euro) wurde erst vor wenigen Tagen ein weiteres Streichungsprogramm im Bereich Gesundheit und Bildung (10 Milliarden) oben drauf gesetzt. Die Arbeitsmarktreform sorgt überall für fallende Löhne, Beamtengehälter und der lächerlich niedrige Mindestlohn wurden eingefroren.

Kein Wunder, dass sich die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einen kommenden Bürgerkrieg vorbereitet und jeden Protest kompromisslos zu kriminalisieren versucht, indem die Bürgerrechte brutal eingeschränkt und in manchen Bereichen ganz abgeschafft werden. Wenn das alles nichts hilft, bleibt am Ende immer noch EUROGENDFOR …
Es braucht keine Gewalt mehr – auch „passiver Widerstand“, ein reiner Interpretations-Tatbestand, wird jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt.

Twitter und Facebook glühen jedenfalls. Man will in Spanien nicht für möglich halten, dass eine demokratisch gewählte Regierung jetzt zu den Methoden der finsteren Franco-Diktatur zurückkehrt, die man endlich hinter sich zu haben glaubte und schnellstens vergessen möchte. Mariano Rajoy hat keine Freunde mehr. Nirgendwo. Die Zinsen der Staatsschulden steigen, die Börsen stürzen ab, in Brüssel ist man immer noch nicht zufrieden mit seinem knallharten Sparkurs und im eigenen Land droht der Bürgerkrieg. Man darf gespannt sein, wie lange eine solche Regierung unter diesen Bedingungen überleben kann.

* Anm. d. Red.:  Sparprogramme sind die eine Sache – doch dies ist der Artikel, den wir nie hätten schreiben wollen!

Danach wurden publiziert:
* Back to Franco 2
* Back to Franco 3