Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

 

Wegen der harten Sparmassnahmen der Regierung rechnet Innenminister Jorge Fernández Díaz mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Deswegen werden jetzt Gesetze erlassen, für die unser Titel „Back to Franco“ wahrlich keinerlei Übertreibung darstellen. Auch unter der Diktatur des Generalísimo herrschten ähnliche Zustände. „Passiver Widerstand“ soll jetzt ebenso mit Haftstrafen ab zwei Jahren Gefängnis bestraft werden wie „der Aufruf zu gewalttätigen Massendemonstrationen im Internet“. Da niemand vorhersehen kann, in welche Demo sich am Ende Gewaltbereite einschleichen, sind der Handlungsfähigkeit und der Willkür der Behörden damit keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, sollen zukünftig als Delikte behandelt werden. Da es in der Natur jeder Demonstration liegt, die öffentliche Ordnung zu stören, können die Behörden darauf reagieren, wie immer sie wollen. Repressalien jeder Art werden damit Tür und Tor eröffnet. Mindestens so infam ist die andere Neuerung: Wer über soziale Netzwerke zu gewalttätigen Protesten aufruft, soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung angehört“. Die schärferen Maßnahmen seien notwendig, um die „Spirale der Gewalt“ zu bekämpfen, die „Antisystem-Kollektive“ mit Techniken der „Stadtguerilla“ erreichen wollen. Schon „passiver Widerstand“ soll als Angriff gegen die Staatsgewalt ausgelegt werden.

 

Die Willkür wird also gleich mitgeliefert! Protestaktionen jeder Art gibt es und wird es noch viel mehr geben, wenn allen Spaniern endlich klar wird, dass ihr Land von der neoliberalen Regierung konsequent und brutal kaputt gespart wird. Niemand kann bei einem Internet-Protestaufruf wissen, ob die Demo am Ende gewalttätig wird. Dem härtesten Sparprogramm der Geschichte (27,3 Milliarden Euro) wurde erst vor wenigen Tagen ein weiteres Streichungsprogramm im Bereich Gesundheit und Bildung (10 Milliarden) oben drauf gesetzt. Die Arbeitsmarktreform sorgt überall für fallende Löhne, Beamtengehälter und der lächerlich niedrige Mindestlohn wurden eingefroren.

Kein Wunder, dass sich die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einen kommenden Bürgerkrieg vorbereitet und jeden Protest kompromisslos zu kriminalisieren versucht, indem die Bürgerrechte brutal eingeschränkt und in manchen Bereichen ganz abgeschafft werden. Wenn das alles nichts hilft, bleibt am Ende immer noch EUROGENDFOR
Es braucht keine Gewalt mehr – auch „passiver Widerstand“, ein reiner Interpretations-Tatbestand, wird jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt.

Twitter und Facebook glühen jedenfalls. Man will in Spanien nicht für möglich halten, dass eine demokratisch gewählte Regierung jetzt zu den Methoden der finsteren Franco-Diktatur zurückkehrt, die man endlich hinter sich zu haben glaubte und schnellstens vergessen möchte. Mariano Rajoy hat keine Freunde mehr. Nirgendwo. Die Zinsen der Staatsschulden steigen, die Börsen stürzen ab, in Brüssel ist man immer noch nicht zufrieden mit seinem knallharten Sparkurs und im eigenen Land droht der Bürgerkrieg. Man darf gespannt sein, wie lange eine solche Regierung unter diesen Bedingungen überleben kann.

* Anm. d. Red.:  Sparprogramme sind die eine Sache – doch dies ist der Artikel, den wir nie hätten schreiben wollen!

Danach wurden publiziert:
* Back to Franco 2
* Back to Franco 3

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52 Kommentare zu “Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar

  1. bodenfrost sagt:

    Es wurde sogar eine Sondereinsatzgruppe der Polizei ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, die Online-Aktivitäten von Democracia Real Ya und 15m zu überwachen, „um herauszubekommen, wer hinter dem angekündigten Aktionstag am 12. Mai steckt.“

    „El Gobierno ha destinado un grupo especial de Policía a investigar a los promotores del ’15-M bis’. Vigilancia intensiva en Internet: Twitter, comentarios de los convocantes y plataformas“
    (El Confidencial Digital)

    Bis auf wenige löbliche Ausnahmen (Telegraph, Der Standard, Telepolis) schweigt die internationale Presse zu diesem Thema und lässt die spanischen Menschen allein.

  2. Anon sagt:

    Die Massnahmen der Regierungen zeigen einfach nur die Machtlosigkeit der „Verantwortlichen“.
    Egal was sie noch tun, alle Menschen werden sie nicht einsperren können. Das System kollabiert. Der Crash kommt früher als man denkt.
    Hoffentlich bekommen die jenigen die dies zu verantworten haben auch die gerechte Strafe. IM NAMEN DES VOLKES.

    • Herr Summsemann sagt:

      „Im Namen des Volkes“ hört sich zwar sehr gut an, wurde von solchen Leuten aber in der Vergangenheit immer wieder missbraucht und pervertiert. Bei jedem Urteilsspruch hört man ihn von einem Staats-Simulations-Schergen. Wann kommt endlich der Zeitpunkt, an dem dieser Spruch auch den ursprünglichen Sinn beinhaltet. Dem internationalen Finanz-Verbrechertum und seinen Schergen geht zumindest gehörig der Stift, dies merkt man an solchen Aktionen wie in Spanien. Auch diese Gewalt wird letzten Endes nur Gegengewalt erzeugen. Sie begreifen noch nicht, dass ihr Traum langsam ausgeträumt ist. Wichtig ist dann, dass man aller Verantwortlichen habhaft wird, und dann der wahrhaftige Spruch „im Namen des Volkes“ ergeht.

  3. Anita Sihorsch sagt:

    avatar
    Ich gebe Anon vollkommen recht. Alle Menschen können die nicht einsperren und immer mehr wachen auf und wehren sich. Hoffentlich noch rechtzeitig. Aber auch ich glaube, der crash wird unausweichlich sein, da die „Elite“ nichts dazugelernt hat. Ich wünschen jedem von uns, dass wir das alles überstehen und unseren Kindern einen besseren Weg zeigen können. Schließe mich deshalb den Worten „Im Namen des Volkes“ an.

    • Clementine sagt:

      Sollten wir nicht die Regierungen und Gesetze (zeitweise) abschaffen und den Libertarismus einführen? Wir machen die soziale Revolution, denn wie Dieter Duhm es herausgearbeitet hat: Revolution ohne innere Emanzipation ist Konterrevolution.
      Wenn wir dann das Geldsystem und alle Herrschaft abgeschafft haben, dann werden wir nach der Revolution die Wahl haben: Stellen wir eine neue Regierung oder bleiben wir beim Libertarismus? Ich denke, so lange der Staat (die Staaten/ die Herrschaft) existieren, solange werden diese uns auch weiter in unseren Absichten behindern. Geld zum Beispiel ist auch eine Herrschaftsstruktur, sie wird uns auch in unseren Bemühungen, eine bessere Welt zu schaffen behindern! Zuerst müssen wir die soziale Revolution machen und dann alle Herrschaft abschaffen und selbst die Wirtschaft machen, danach steht dem nichts mehr im Wege, „unseren Kindern einen besseren Weg zeigen [zu] können“
      mfG 🙂

      • uhupardo sagt:

        Sehr gerne! Und wie machen wir das praktisch?

      • clonecube sagt:

        Die Antwort darauf ist das, wovor wir uns alle sosehr fürchten. Und so sehr ich Deine Ansicht bewundere Clementine, ist doch dass Du nicht den letzten Schritt machen wirst. Gerade wegen der „Kinder“. Anstatt Deine aufkommende Intelligenz in populistischen Schein-Sozialistischen Gesellschaften zu ertränken, sollte man sich wirklich Gedanken darüber machen, wie wir „unseren Kindern einen besseren Weg zeigen können“ und zwar jetzt!
        Bevor „WIR“ die soziale Revolution machen können, muss erst das Kapital abgeschafft werden, doch wenn Du denkst, dass das ein Prozess sein wird, den Du für Deine Kinder machst hast Du Dich da auch getäuscht. Aber vielleicht kannst Du der Generation nach Dir etwas mitgeben woraus Sie etwas machen können, aber vergiss DICH dabei.

  4. Andy sagt:

    Die Sparerrei bringt den Menschen gar nichts,wenn keine Strategie zum Wachstum entwickelt wird.Leider ist die Notwendigkeit des sparens aber nur indirekt unabhängig davon,(ja genau der Grund)und noch dringender wenn besagtes Wirtschaftswachstum auch in Zukunft ausbleibt.Trotzdem müssen ja alte Verpflichtungen eingehalten werden.

    • „Alte Verpflichtungen“?
      Es geht gar nicht darum! Wenn Milliarden für Waffen und Krieg da sind und einfach mal so aus dem Hut gezaubert werden, wenn Geld ausschließlich durch Schulden geschaffen wird, dann gibt es in aller Ehrlichkeiten weder neue noch alte „Verpflichtungen“, sondern das Geld wird benutzt, um die Völker zu unterjochen!
      Hier noch einmal ein bißchen Nachhilfe-Unterricht zum Thema „Geld“. Es ist alles eine ganz gigantische Lüge und nichts weiter!

      • Harry P. sagt:

        Sehr richtig, es handelt sich bei diesem Geldsystem weder um etwas Gottgegebens, noch um ein Naturgesetz. Es wird tatsächlich dazu genutzt, die Völker zu unerjochen und um dem einzelnen einzureden, er hätte irgendwelche Verbindlichkeiten, welche zu tilgen seien. Die Akzeptanz dieses Schuldgeld-Systems ist nach wie vor sehr groß. Selbst Menschen, welche beruflich damit zu tun haben, durchschauen und hinterfragen es nicht. An den Hochschulen, wird dieses Thema selbstverständlich auch kategorisch aussen vor gelassen. Die Menschen sollten sich mehr mit diesem Thema der Giralgeldschöpfung und dem Zinssystem beschäftigen, da es das effektivste Mittel ist, um die Menschheit in Abhängigkeit zu halten und zu knechten.

        • uhupardo sagt:

          Harry P., das hier ist zwar der falsche Thread für diese Diskussion, aber sei´s drum.

          1. Sie haben mit Ihrem Vortrag vollkommen Recht!

          2. Jetzt bleibt aber eine wichtige Frage offen, die alle diejenigen beantworten sollten, die (berechtigt) auf das Geldsystem eindreschen: Wenn Giralgeldschöpfung und Zinseszinz abgeschafft werden – reicht das? Wird dadurch die ungleiche Verteilung des Reichtums beseitigt? Oder ist das nicht erst der Anfang eines neuen Denkmodells, das unbedingt viele weitere Komponenten enthalten müsste?

  5. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Deutschland bereits.
    Sie installieren schleichend die offene Finanzdiktatur Diktatur, und zwar in ganz Europa auf einen Streich! Der Weg über Hitler war zu lang, nicht vollständig und effektiv genug…. Auch war das End-Ergebnis nicht zufriedenstellend!
    Wir werden alle zu Sklaven der Finanzoligarchie gemacht, die so genannten „Regierungen“ sind die Verkünder der nächsten Strafmaßnahmen, deren Vollstrecker und die „Wächter“ des Großraum-Sklaven-Lagers „Europa“.
    Sie wollen und brauchen den Krieg, um alles zu zerstören – ohne Rücksicht auf die paar Tausend oder gar Millionen(?) Leben, die dabei vor die Hunde gehen! -, um anschließend wieder aufbauen und noch mal Gewinne einfahren zu können.
    Ich mag nicht mehr bis zu Ende denken. Es ist so widerlich!

    • fischi sagt:

      Ich glaube das der Fiskalpakt in Verbindung mit dem ESM in Europa die gleiche Wirkung wie ein Krieg hat.
      Bloss die Reichen werden da mehr verschont.
      Die Amis wirds freuen, ein Spieler auf dem Weltmarkt weniger.
      Ist nach meiner Meinung auch der Sinn des ganzen Wahnsinns.

  6. WsdV-Blog sagt:

    *Sprachlos* Die haben so einen gewaltigen Dachschaden… in Belarus wurde man zum Teil verhaftet, weil man in einer Gruppe in die Hände klatschte.

  7. bravo56 sagt:

    Es ist zwar von den Politikern noch nicht so ausgesprochen worden, jedoch ist klar, dass für die Regierenden eines gilt: wer dem alternativlosen Kurs nicht folgt, ist ein Terrorist.

  8. Sebastian F. Klaus sagt:

    Es wäre kurzsichtig gewesen, zu glauben, dass sich die „Revolte-Wellen“ der letzten Monate / Jahre nur auf die arabische Welt beschränken würden. Europa wird zunehmend mit Protesten rechnen müssen. Was Spanien hier versucht, ist für mich vor allem der Beweis dafür, dass die Regierung in Madrid die Macht der Bevölkerung ernster nimmt, als in Deutschland & Co.

    Natürlich soll das nicht für gut heißen, was dort geschieht. Aber es spricht Bände. Leider.

  9. […] und denjenigen deswegen unbeschadet lassen, der gerade das Land konsequent kaputt spart und mit dem brutalen Abbau der Bürgerrechte zurück in eine Diktatur treiben will: Mariano Rajoy, Regierungschef in Madrid. Genug geredet über […]

  10. manfredmeier sagt:

    Man sollte sich mal fragen wer davon profitiert? Die Waffenlobby an vorderster Front, denke ich.
    Man stelle sich vor, es gäbe Frieden auf Erden? Dann würde die Waffenindustrie in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus! Darf das sein? Um es mal auf den Punkt zu bringen, dem grüßten Waffenabnehmer ( USA ) geht so langsam das Geld aus, aber irgendwie müssen diese Waffen doch zu verhökern sein! Wie macht man das? Denkt einfach mal etwas globaler.
    Fragt sich Niemand warum so viele weiche Waffen, auch von Deutschland bestellt wurden?
    Glaubt mir, unsere Bundesregierung hat sich schon sehr gut auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit den Bürgern vorbereitet. Warum soll die Bundeswehr abgeschafft werden und durch eine Söldnertruppe ersetzt werden? Denkt mal darüber nach. Ich würde mich freuen wenn ich im Unrecht bin. Gruß Manni

  11. […] will zwei Jahre Mindeststrafe für Protestaufrufe – Spanien – derStandard.at › International Back to Franco: Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar « uhupardo die welle schwappt nach europa… __________________ I Will Rise Up From The Chaos, I Will […]

  12. […] die man endlich hinter sich zu haben glaubte und schnellstens vergessen wollte. Quelle: https://uhupardo.wordpress.com/2012/04/14/back-to-franco-passiver-widerstand-und-aufruf-zu-demonstrat… Bitte auch hier schauen: […]

  13. […] Die Kriminalisierung der Organisationen ist der nächste logische Schritt, nachdem die Regierung angekündigt hatte, auch “passiver Widerstand” werde demnächst strafbar – ein Tatbestand, der beliebig interpretierbar ist: Klick […]

  14. wir in Frankfurt werden genau dieses Thema am 12. Mai in den Mittelpunkt rücken.

  15. sind noch in der Planung, aber wahrscheinlich wird es unter anderem einen „Stillen Schrei“ mit Pflastern auf dem Mund vor dem spanischen Konsulat geben.

  16. […] “Im Internet erscheinen immer mehr Grafiken wie diese: “In diesem Land sind wir alle Kriminelle! *ich bin kriminell*” Es braucht keine Gewalt mehr – auch “passiver Widerstand”, ein reiner Interpretations-Tatbestand, soll jetzt mit Haftstrafen ab zwei Jahren belegt werden. Twitter und Facebook glühen jedenfalls. Man will in Spanien nicht für möglich halten, dass eine demokratisch gewählte Regierung jetzt zu den Methoden der finsteren Franco-Diktatur zurückkehrt, die man endlich hinter sich zu haben glaubte und schnellstens vergessen wollte.  Quelle: https://uhupardo.wordpress.com/2012/04/14/back-to-franco-passiver-widerstand-und-aufruf-zu-demonstrat… […]

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