Staatsstreich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Bisher musste die Direktion der beiden Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Spanien – TVE1 und TVE2 – per Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Damit waren besonders die beiden grossen Parteien, die konservative Partido Popular und die sozialdemokratische PSOE, dazu gezwungen, einen gewissen Proporz in den Verhandlungen zu erzielen, bevor es in die Abstimmung ging. Heute hat die konservative Regierung ein Dekret erlassen, dass es erlaubt, die Direktionen der öffentlichen Sender „mit absoluter Mehrheit“ zu wählen – eine absolute Merhheit, die die Konservativen seit der Wahl im vergangenen Jahr innehaben. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bei der Abstimmung ist vom Tisch.

Die Opposition bezeichnet das als „medialen Staatsstreich“ und wie die Dinge gerade in Spanien laufen, fehlt dem Chronisten sogar die Lust, über die dummdreiste Ausrede zu berichten, die Mariano Rajoy und sein Regime für die Neuerung parat haben.

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2 Kommentare zu “Staatsstreich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

  1. kingkenny7 sagt:

    Interessieren würde mich die Ausrede jetzt aber schon…

    • uhupardo sagt:

      „Die Sender können das Budget nicht rechtzeitig beschliessen und organisatorisch läuft alles quer, wenn sich die Parteien lange nicht einigen und es keine Direktion gibt, deswegen ist es besser, im Zweifelsfall eine Entscheidung zu haben, als dass … bla“.

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