Rajoy bricht sein letztes Versprechen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht

Was haben Angela Merkel und Mariano Rajoy gemeinsam? – Immer, wenn sie behaupten, sie würden etwas garantiert nicht tun … tun sie es ein paar Monate später garantiert. Der konservative Regierungschef Spaniens hat soeben auch noch sein letztes Versprechen gebrochen: Im kommenden Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht, um das Defizit auf die von Brüssel geforderten drei Prozent zu bringen. Wer sich daran erinnert, wie Rajoy Feuer und Galle gespuckt hatte, als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung vor zwei Jahren die Mehrwertsteuer (IVA) von 16 auf 18 Prozent setzte, kann jetzt nur noch resigniert grinsen oder an chronischem Augenrollen erkranken.

Im Wahlkampf hatte Rajoy unendlich viele Male versichert, er werde die Lohnsteuern nicht erhöhen. Genau zehn Tage nach der Wahl wurde sie heraufgesetzt. „Absolut unvermeidbar“ nannte er das und hatte sich damals das Merkelsche „alternativlos“ noch nicht ausgeliehen. Noch an dem Tag der Lohnsteuererhöhung, als etliche andere Streichungen verkündet wurden, versicherte Rajoy nachdrücklich und auf Nachfrage von Journalisten, die Mehrwertsteuer werde sicher nicht erhöht. Heute nun verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos das genau Gegenteil: Die „indirekten Steuern“ würden 2013 steigen, sagte er und wand sich wie eine Schlange, um den Terminus „Mehrwertsteuer“ zu vermeiden, bis Pressevertreter ihn nach fünf Nachfragen endlich darauf festnageln konnten.

Acht Milliarden will man damit mehr in die öffentlichen Kassen spülen. Das sind 2,5 Milliarden mehr als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung erreicht hatte, als sie im Juli 2010 die MwSt. von 16 auf 18 Prozent setzte. Damals hatte die konservative Partido Popular eine intensive Kampagne dagegen gestartet, die „No más IVA“ hiess. Selbst Parteichef Rajoy hatte höchstpersönlich auf der Strasse Unterschriften dafür gesammelt und im Parlament wütend gegen diese „unsoziale Steuererhöhung“ agitiert. Mehr noch: Gerade zwei Monate ist es her, dass Wirtschaftsminister De Guindos eine MwSt.-Erhöhung ausgeschlossen hatte, weil sie „schädlich für das Wachstum und die Inlandsnachfrage wäre“.

Nach dem Motto „Erinnere mich nicht an mein Geschwätz von gestern“, verkündete er heute das genaue Gegenteil. Oder das Gegenteil vom Gegenteil – man kann in Madrid im Moment leicht den Überblick verlieren im dichten Dschungel der Spar-Lianen, an denen sich gehetzte Politiker von Baum zu Baum schwingen, jeden Tag mit einer anderen „wirtschaftlich unverzichtbaren“ Sprachblasen-Formel im Lendenschurz.

Ob es die Menschen in Spanien wirklich interessiert, dass Standard & Poor’s das Land gestern Abend von „A“ um zwei Noten auf „BBB+“ herabgestuft hatte, fragen Sie? Aber wirklich nicht! Luis de Guindos versicherte sofort gebetsmühlenartig, die spanischen Banken bräuchten keine Zuschusszahlungen aus europäischen Töpfen – eine Ansage, die die Halbwertzeit eines Yoghurts hat: bis nach den französischen Wahlen – und die Bürger auf der Strasse zuckten nur noch mit den Schultern. Sie sind längst davon überzeugt, dass „Merkel uns mit Gewalt kaputt sparen will und Rajoy ist der willige Erfüllungsgehilfe“. Als sei es erforderlich, diese Resignation sofort zu bestätigen, damit keine Zweifel aufkommen, versicherte Deutschland bekanntester Hosenanzug kurz darauf der WAZ, der Fiskalpakt sei „unverhandelbar“, also quasi … alternativlos.

Bei all dem möge nicht vergessen werden, dass Spanien noch vor vier Jahren als Musterbeispiel in Europa bezeichnet worden war.

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15 Kommentare zu “Rajoy bricht sein letztes Versprechen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht

  1. fischi sagt:

    Mehrwertsteuer erhöhen ist doch genau das was die kleinen Leute besonders trifft und die Reichen wenig stört.
    Aber was mich mal interessieren würde ob die auch daran glauben was sie tun.
    So skrupellos können doch nur Leute wegen notorischer Dummheit, wegen Geisteskrankheit oder Verbrecher sein.
    Das dieses gespare zu griechischen Verhältnissen führt ist doch klar.
    PS.
    Oder die sind vollkommen fremdgesteuert.
    Hab gelesen das die Deutsche Bank prima Geschäfte mit der Privatisierung von griechischem Eigentum macht.
    Vorbild war die Treuhand, unter den Verbrechen die da gelaufen sind haben wir hier immer noch zu leiden.

    • Ich denke, Du triffst den Nagel auf dem Kopf, fischi.

      Damit sich ein paar die Taschen füllen könne, erzählen sie uns die Mähr von den Staatspleiten und verdienen sich daran dumm und dämlich.
      Und ja, die Pressesprecher der Banken müssen Psychopathen sein, sonst könnten sie nicht handeln, wie sie es tun.

      Es gibt das Märchen „Vom Tapferen Schneiderlein“, der hat „sieben auf einen Streich“ erledigt. Die Banken erledigen gleich ganz Europa auf einen Streich. Ach ja, den Nahen Osten und Asien wollen sie (und haben sie) sich auch noch vornehmen…

      Wie lange wollen wir da eigentlich noch zugucken? Bis sie uns – die Völker Europas – wieder gegeneinander aufgehetzt haben, damit wir Krieg gegeneinander führen, damit die sich noch ein paar mehr Gewinne einstecken können und damit sie dann am Wiederaufbau noch mal verdienen und die ganze Soße wieder von vorne beginnen können? Zum dritten Mal?

      Das hier sollten wir uns mal hübsch auf der Zunge zergehen lassen:

      http://www.heise.de/tp/artikel/36/36081/1.html

      • Schubbert sagt:

        Interessanter Artikel, aber was soll er bezwecken? Soll dem Deutschen wieder seine historische Alleinschuld vor Augen geführt werden, da immer weniger gewillt sind, daran zu glauben? Gibt es schlagkräftige Beweise dafür oder handelt es sich wieder mal nur um einen Konsens, um die Völker gegeneinander aufzuwiegeln und Zwietracht zu säen?! Sicher wird es dann nach dem Euro-Crash wieder überengagierte AntifaschistInnen in aller Welt geben, für die ein Schuldiger gefunden ist. Zur Strafe wird es ein Versailler-Diktat geben, in dem der Allein-Schuldige sich verpflichten muss, sämtliche Besitztümer abzutreten, selbstverständlich direkt an die Banken-Mafia von Goldman-Sachs! Mal schauen, ob es so laufen wird.

      • Der Artikel zeigt, dass die Politik Hitlers in gleicher Weise und ohne Unterbrechung weitergeführt wurde.
        Und das „Deutsche Volk“ ist doch unverbesserlich – sehen wir doch!
        Ist natürlich gar nicht das „Deutsche Volk“, sondern die Banken, die den Regierungen befehlen, welche Politik sie zu machen haben.

        Dem Rest Deiner Analyse stimme ich zu.

    • [Aya] sagt:

      Du fragst, ob die daran glauben was sie tun?
      Die glauben nur an eins, an ein dickes Bankkonto und den dummen Bürger, der Politikern ihren priviligierten Lebensstil finanziert.Wobei mir immer wieder auffällt, wie ekelhaft, ja geradezu pervers Merkels Haltung in dieser Schuldenkrise ist. Deutschland mischt sich überall ein und meint, es müsse die Führung übernehmen, allen anderen Eu-Ländern das Spardiktat auferlegen. Übrigens, das mit der Treuhand ist auch eine spannende Story, erinnert mich schwer an die Ausbeutung der volkseigenen DDR-Betriebe, im namen der Treuhand.

      PS: Banker & Politiker, sind und bleiben notorische Heuchler. Sie wiederholen ihr Geschwafel so oft, bis sie selbst an ihre Lügen glauben.

  2. Waffenstudent sagt:

    Dreiviertel seinen im Schweiße seines Angesichtes erschufteten Lohnes wird dem BRDDR-Doofmichel ex Kathedra von der Nomenklatura geklaut. Die Hälfte kassieren Wucherer und das Viehnanzamt. Den Rest teilt sich der BRDDR-Doofmichel noch mit seinen Vermieter und dem Energielieferanten. Und damit der Pseudosklave, nicht zum Nachrechnen kommt, muß er seine Freizeit damit zubringen, Formulare einzureichen, damit die Sklavenhalter ihm mit zusätzlichen Brosamen seine Arbeitskraft erhalten. Die alte deutsche Volksgemeinschaft, war gestern! Morgen ist wieder Vor-Vorgestern, das heißt Manchesterkapitalismus pur! Aber Bitte nicht weitersagen: Die Gewerkschaft sorgt doch rührend dafür, daß der Zustand mit Lohnerhöhungen konserviert wird. Es gibt bald sechs Kästen Baldrian, äh deutsches Arbeiterbier mehr im Monat.

  3. ein politiker, der nicht lügt, dürfte ähnlich selten sein wie ein vegetarisch lebender grün-rot gestreifter wolf. und wie bemerkte einst ein münzelhering oder so ähnlich: wer mir was glaubt, hat selber schuld. so isses eben.

    • so isses eben.
      … und alle sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und warten darauf gefressen zu werden? Oder hoffen darauf, dass es den anderen trifft?
      Das kann’s doch auch nicht sein, oder?

  4. Santiago sagt:

    Wie empörend. Ein Politiker sagt vor dem Wahlkampf etwas, dass er danach nicht einhält. Weis gar nicht wohin mit meiner Empörung.

    • uhupardo sagt:

      Santiago, der Skandal ist tatsächlich nicht die Tatsache, dass ein Politiker alle seine Wahlversprechen bricht. Der wirkliche Skandal ist, dass es inzwischen die Mehrzahl aller Menschen als normal betrachtet.

  5. Greekrabbit sagt:

    Wirtschaftsminister Luis de Guindos macht das einzige richtige – nur Steuererhöhungen werden die Wirtschaft wieder ankurbeln …….. wir aus Griechenland können dieses nur bestätigen – Satire aus.

  6. Hm sagt:

    Merkelsteuer, das wird teuer!

  7. […] werden zusätzlich besteuert”, was das Wachstum beeinträchtige. Deswegen sei auch die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung (2013) […]

  8. […] Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. “Das ist kein einseitiges Zugeständnis”, sagte ein EU-Diplomat am Montag, […]

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