Diktatur Spanien: Ausweisung – nach friedlicher Demo und ohne Gerichtsverfahren

José Morales (Foto) kann es nicht fassen! Weil er friedlich gegen die Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln protestiert hat, wird er nun des Landes verwiesen. Er hat 48 Stunden Zeit, um seine Sachen zu packen und das Land zu verlassen sonst drohen ihm ab Freitag Festnahme und Anschiebung. Der Bolivianer, der seit zehn Jahren auf Lanzarote wohnt und eine Tochter hat, die auf den Kanaren geboren (und damit Spanierin) ist, ist am Boden zerstört.

„Ich erlebe sehr bittere Momente in dieser Situation unglaublicher Verägerung über solche diktatorischen und faschistischen Massnahmen, mittels derer soziale Bewegungen und alle Aktivisten kriminalisiert werden sollen“, sagt der Bolivianer kopfschüttelnd, der schon lange integraler Teil der Gesellschaft der Kanaren-Insel ist. Wenn er in 48 Stunden nicht verschwunden ist, will man ihn aus dem Land werfen. Wegen „Störung öffentlicher Ordnung“; wegen einer Demonstration gegen die Ölbohrungen, bei der er sich vorbildlich verhalten hat – so wie alle, die dabei waren.

José Manuel Soria, der Ölminister der PP – angeblich zuständig für Tourisms und Industrie – war an diesem Tag auf Lanzarote gewesen. Eine Gruppe von Menschen hatte sich spontan zu einer Demo zusammen gefunden, um gegen die Ölbohrungen unweit der Strände zu protestieren. Eine vollkommen friedliche Veranstaltung, bei der niemand Gewalt anwendete, die Polizei keinerlei Arbeit hatte. José Morales nahm sein Demonstrationsrecht wahr wie andere, ohne in irgendeiner Weise ausfallend zu werden. Es gibt reichlich Kamera-Aufnahmen, die genau das beweisen. Das Ergebnis der Versammlung: Gegen sieben Teilnehmer wird ermittelt, um ihnen eine Geldstrafe zu verpassen – im Falle von José Morales endete in seiner eiligen Ausweisung innerhalb von 48 Stunden.

Von niemandem war Identifikation verlangt worden, es hatte keine einzige Festnahme gegeben, niemand hatte sich als Polizist vorgestellt, um in irgendeiner Weise einzugreifen. Doch nach der Demonstration, überdie sich der Herr Minister offensichtlich schrecklich geärgert hatte, hagelte es Gerichtsbescheide. Auf der kleinen Insel Lanzarote kennt man die Leute. Es war also sehr einfach, ein Exempel zu statuieren, um zu zeigen, was Leuten passiert, die aufmucken. Hier wird knallhart das Ausländerrecht ohne jedes Gerichtsurteil angewendet. Eine Massnahme, die auf Kuba oder in Nordkorea an der Tagesordnung ist, aber in Spanien?

José Morales lebt seit einem Jahrzehnt legal auf Lanzarote, alle seine Papier sind in Ordnung. Seine Tochter ist Canaria, sie wurde auf der Insel geboren. Der Bolivianer ist bekannt und beliebt auf der Insel. Weil er sich friedlich aber engagiert für die Umwelt seiner Heimat einsetzte, soll er jetzt ausgewiesen werden. Wie verzweifelt muss eine konservative Regierung sein, wenn sie eine Massnahme nach der anderen trifft, die alle dazu geeignet sind, ein Land in den Bürgerkrieg zu treiben. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, Spanien sei auf dem Weg zurück in die Diktatur. José Morales kann es bestätigen!

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41 Kommentare zu “Diktatur Spanien: Ausweisung – nach friedlicher Demo und ohne Gerichtsverfahren

  1. Hessenhenker sagt:

    Gefällt mir nicht, aber der „Gefällt-Mir-Button“ für Artikel heißt nun mal so.

  2. almabu sagt:

    Interessanterweise wird zwar Ländern aus wirtschaftlichen Gründen schon mal mit dem Ausschluss aus dem Euro gedroht (Zurück zur Drachme, Griechen!), nicht jedoch aus Gründen mangelnder Demokratie mit dem Ausschluss aus der EU! Für mangelnde Demokratie wird in Brüssels Institutionen fast täglich gesorgt. Dieses Europa scheint auf keinem guten Weg zu sein?

    • uhupardo sagt:

      Es wäre interessant zu erleben, was passiert, wenn man alle Artikel über die derzeitige Entwicklung so publiziert, dass man das Wort „Spanien“ einfach drch „Russland“ ersetzt. Den Aufstand in den „demokratischen Regierungen Europas“ möchte ich dann erleben.

  3. Danke für den aufschlussreichen Bericht!!!
    Wir zweifeln inzwischen daran, ob es wirklich eine gute Idee ist, unsere in D erarbeitete Rente auf den Kanaren „verjubeln“ zu wollen.
    Wir, meine Frau und ich glauben, es ist ratsam, erst mal die Entwicklung dort genauestens zu beobachten.
    Unsere aktuelle Entscheidung: Wir schalten jetzt erst mal in den Standby-Modus.

    • almabu sagt:

      Wie wäre es mit der Schweiz?

    • carolinafh sagt:

      Tja, wir können nicht mehr, (und wollen auch eigentlich nicht) in einen Standby Modus. Hier in Deutschland ist für uns bereits alles gekündigt. Ich bin mal gespannt, wie die Entwicklung noch so wird, bis wir dann ab August in Spanien leben.

  4. husadmin sagt:

    Bedenklich – eine europäische Regierung, die sich von der Demokratie abzuwenden scheint. Erinnert mich -trotzdem es nicht vergleichba-r ist, an die Rechts-Regierung in Ungarn und seine Pressezensur. Einen Aspekt möchte ich noch hinzufügen. Bei der Demonstration ging es um Protest gegen Öl-Bohrungen. Die harsche Reaktion, des Staats zeigt, welche Prioritäten das System setzt. Zuerst die Gier! Dabei sollte Mensch und Erde vor dem Profit rangieren. Interessant ist dazu folgender Artikel, der die „Öl-Hoffnungen“ Spaniens aufzeigt: http://www.welt.de/reise/nah/article13936485/Kanaren-bangen-um-ihren-Ruf-als-Ferienparadies.html

    • informi sagt:

      Was Ungarn betrifft solltest du dich besser informieren… unsere gleichgeschalteten medien zeigen nur eine seite… die wahrheit jedoch ist, dass die angeblich rechte regierung in ungarn alle im zuge des neoliberalismus privatisierten konzerne wieder verstaatlicht und somit in volkeshand gibt…. die wahre pressezensur besteht in unserem land!
      einfach mal zu behaupten die bevölkerung währe gegen die derzeitige regierung ist schlicht weg eine LÜGE!
      nur wenige tage nach der Demonstration die man in unseren medien zeigte an der angeblich hunderttausende teilnahmen, gab es eine weitere Demo an der WIRKLICH hunderttausende teilnahmen um FÜR die regierung zu demonstrieren.

      • husadmin sagt:

        Meine Informationen besagen, dass die Regierung Orban ein Pressezensurgesetz durchgebracht hat und es betreibt, kulturelle Schlüsselpositionen mit „rechtsnationalen“ Fidesz Gefolgsleuten zu besetzen. Dass eine große Anzahl Menschen dafür sein mag, ist möglich.Und ja – allerdings stimmt mich das nachdenklich. Insbesondere die verwendete Sprache kommt mir bekannt vor und ja, das stimmt mich noch viel nachdenklicher. http://bit.ly/fI3CoW

        • uhupardo sagt:

          Ungarn sollte einen auch sehr nachdenklich stimmen. Und wahrlich nicht in dem Sinne, den der Kommentarvon informi vermitteln möchte, so gut auch die Propagendamaschine der Regierung funktionieren mag.

  5. In Spanien wird ausgewiesen (wie am Ende der DDR aus der DDR!), in Deutschland Demonstrationen illegalisiert = kriminalisiert:

    http://andyspub.wordpress.com/2012/05/03/blockupy-bndnis-frankfurt-unkooperativ/

    Das gewünschte Ergebnis ist überall gleich. Errichtung der faschistischen Diktatur.

    Sie haben Angst vor den Völkern!

    Meine Solidarität mit José Morales!

  6. almabu sagt:

    Denen, dem Rajoy-Regime, geht es nur darum, die Kontrolle zu behalten. Dazu senden sie vor zu erwartenden Unruhen drakonische Signale an die Bevölkerung. Ihr Hoffnung ist indess vergebens!

    Es ist völlig ausgeschlossen, dass die von der MEUrkel geforderten Sparorgien auf dem Rücken der kleinen Leute ohne Unruhen oder gar Bürgerkriegsähnliche Zustände exekutiert werden können. Wer weiss, so manch ein Rajoy mag als Mussolini enden? Straßenlaternen gibt es genug in Europa…

    • Und in Deutschland bereit 1968 erlassene „Notstandsgesetze“, die eine faschistische Diktatur ermöglichen.

      Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung[1] ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.

      Als verlogener, aber sehr deutlicher Grund für diese Dinger:

      Die Notstandsgesetze waren nach dem Zweiten Weltkrieg eine Bedingung der West-Alliierten vor der Übergabe der vollständigen Souveränität an die Bundesrepublik, da sie ihre in Deutschland stationierten Truppen geschützt wissen wollten.

      Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze

      Ist schon eigenartig, dass die Besatzer von dem von ihm besetzten Land und der von ihnen eingesetzten Marionetten-Regierung verlangen, sie zu schützen! Ja, bitte, geht’s denn noch? Seit wann lässt sich ein Besatzer von den Besetzten beschützen??? Wer bitte, soll denn diesen widersinnigen Quark glauben?

      Ja, geht denn irgend eine Lüge und die Handschrift der Despoten noch deutlicher?

  7. […] Diktatur Spanien: Ausweisung – nach friedlicher Demo und ohne Gerichtsverfahren uhupardo […]

  8. Der deutsche Wähler wäre jetzt gefordert, besser verpflichtet, sich mit den europäischen Nachbarn solidarisch zu erklären und Murksel endlich ins Nirvana zu wählen. Die übertreibt es und säät Feindschaft in Europa. Ich befürchte, die macht so lange weiter bis doch noch, zumindest im übertragenen Sinne, ein Krieg von deutschem Boden ausgeht. Und nachher jault der deutsche Dumpfmichel wieder: „Das haben wir ja nicht gewußt – nö nö“.
    Er merkelt es tatsächlich nicht, verstehen tut er es noch weniger. Also wird da nichts passieren. Von der Seite ist keinerlei Unterstützung zu erwarten.
    Der Hosenanzug sitzt nach wie vor fest im Sattel weil in Deutschland die große Biomasse einfach pennt. Dank DSDS-Baldrian, bravem Mainstream und Aufschwungphrasendrescherei.

    • almabu sagt:

      Wenn François Hollande in Frankreich die Wahlen gewinnt, dann steht Merkel in Europa isoliert da und wird zeigen, dass Opportunismus ihr vorherrschender Charakterzug ist, und wird blitzschnell die Kurve kriegen zu einer GroKo (Kotz!) in Deutschland mit einem abgeschwächten Brachial-Sparkurs. Ihre Tage sind gezählt, ab Sonntag ist sie angeschlagen, der Countdown läuft…

      • …der Countdown läuft…

        zur alleuropäischen Diktatur? – Das letzte Mittel der Herrschenden.
        Die Politmarionetten herrschen nicht! Sie führen aus, was ihnen befohlen wurde!
        Darum ändern auch Wahlen nicht grundsätzlich etwas! Die Politik bleibt dieselbe!

        @schlussstrich:
        Deine Befürchtungen teile ich. Die Völker werden gegen Deutschland gehetzt, die Deutschen werden gegen die Völker gehetzt. Die beste Voraussetzung für Krieg, den die Mächtigen unbedingt brauchen, um a) ihre Waffenlager leer zu räumen (und Platz zu machen für neue Waffen) und um b) hinterher das System wieder neu starten zu können – bis es c) in den nächsten Jahren wieder zum nächsten Crash kommt.

        Schon Mal Marx gelesen? Der hat das alles munitiös beschrieben, was wir gerade und seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts bereits das dritte Mal erleben!

        Es sollte so langsam genug sein!

  9. Ron H. sagt:

    Naja, erstmal, leider das Foto was gepostet wurde von der Demo ist fake, das ist Madrid, und die Demo wahr auf Lanzarote, in Arrecife um genau zu sein.
    Zweitens, es wahr keine spontane aktion, es wahr von Staat angekündigt, das jeder das recht habe teilzunehmen.
    Dritens, ich wahr dabei, und es wahren tausende Leute dabei, und alles friedlich, nicht eine ausernandersetzung, nichts,…
    Traurige Geschichte,…

    • uhupardo sagt:

      Ron, Sie sollten uns nichts unterstellen. Das Madrid-Foto ist dazu gedacht zu zeigen, wie viele Menschen man in Spanien noch problemlos kriminalisieren könnte, wenn man es auf diktatorische Massnahmen anlegt.

  10. bernie_k sagt:

    Meines Erachtens ist die Ausweisung ohnehin unzulässig.

    1.) Als Angehöriger (Vater) einer Minderjährigen spanischen Staatsbürgerin steht ihm das Daueraufentaltsrecht zu.
    2.) dieses könnte nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, …. aufgehoben werden.
    Jedoch sagt die in diesem Fall anzuwendende EU-Richtlinie 2004/38/EG in Kapitel VI, Artikel 27 unter Absatz (2) folgendes:
    ———————-
    (2) Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz
    der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des
    Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres
    diese Maßnahmen nicht begründen.
    Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
    ———————-
    Zur Info: diese Rechtsgrundlage behandelt nicht nur EU-Bürger sondern auch Bürger aus Drittstaaten die in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis zu einem EU-Bürger stehen.

    • Xenix sagt:

      In einem Gesetzesparagraphen, in dem „Verhältnismäßigkeit“ vorkommt, hat sich heutzutage jede weitere Diskussion über dieses Gesetz erübrigt.
      Schau dir doch nur unsere Gesetze an, sie greifen immer beim kleinen Mann, die großen kriminellen Vollabzocker lässt man laufen, wenn sie nicht gerade irgendjemandem im Wege stehen.

      • bernie_k sagt:

        Da widerspreche ich ganz entschieden.
        Verhältnismäßigkeit heisst in diesem Fall einmal ganz sicher, dass die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration eben bei weitem NICHT ausreicht, um eine tatschächliche und erhebliche Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft darzustellen.

        • almabu sagt:

          Die 48 Stunden sind ja inzwischen längst abgelaufen! Wie ist der Status von José Morales aktuell? Ist er noch in Spanien, oder nicht? Wenn ja, wie ist seine augenblickliche rechtliche Position?

          • uhupardo sagt:

            In Kurzform:

            Nach einem erheblichen Internetgewitter und mehreren Demonstrationen auf der Insel interessierte sich am Freitag auch die Europäische Kommission für den Fall, die durch den EU-Abgeordneten Willy Meyer alarmiert worden war. Meyer sieht eine „klare Verletzung des Rechts bis zu einem Richterspruch“.

            Durch den ganzen Wirbel offensichtlich beeindruckt, ist die Ausweisungsverfügng zwar nicht aufgehoben, aber der Subdelegado del Gobierno – also der Vertreter der Rajoy-Adiministration auf den Kanaren -, Luis Molina sagte Journalisten heute morgen, die Ausweisung sei noch nicht durchgesetzt worden und das sei auch „im Moment noch nicht angesagt“, alles gehe „seinen normalen Gang“.

            Zu Deutsch: Partido Popular (PP) ist aufgeschreckt durch die enorme Aufmerksamkeit, die dieser Fall erregt hat und eiert jetzt herum. Man traut sich nicht, die Ausweisung durchzusetzen, will die Verfügung aber auch nicht zurücknehmen. Wir werden dran bleiben müssen an diesem Fall, denn ich befüchte, man wird José Morales sonst abschieben, wenn der Medien-Scheinwerfer ausgeschaltet wird.

      • denn ich befüchte, man wird José Morales sonst abschieben, wenn der Medien-Scheinwerfer ausgeschaltet wird.

        Ja, das ist deren übliche Taktik.

  11. almabu sagt:

    Dann sollten die jungen Spanier vielleicht doch besser nach Deutschland kommen. Es können sogar Ansprüche auf Arbeitslosengeld für sechs Monate mittransferiert werden! Danach entweder Hartz IV, was Merkel verhindern will, oder aber Sozialhilfe, worauf es offenbar einen Anspruch gibt:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106259773/EU-Auslaender-haben-Anspruch-auf-deutsche-Sozialhilfe.html

    • Andy sagt:

      Auf Sozialhilfe in Form von Lebensmittelmarken o.ä. und die Unterbringung in einer Schlafeinrichtung hat jeder Anspruch, egal, woher er kommt. Steht so auch im SGB, wenn ich mich nicht irre.

      • Was ja unmenschlich und unwürdig genug ist!

        • Andy sagt:

          Ja, ist es. Aber es gibt Menschen, vor allem Obdachlose im Winter, die darauf angewiesen sind.
          Was da im Winter vor einem Wohnheim, in dem Obdachlose nur die Nacht verbringen dürfen, abgeht, kann sich kaum jemand vorstellen. Ich hab da vor vielen Jahren nämlich drei Monate in unmittelbarer Nähe gewohnt. Kann ich wirklich nicht empfehlen.

      • almabu sagt:

        Für mich persönlich neu und interessant war die Info, dass Ansprüche an ALG I transferiert werden können bis max. 6 Monate!

  12. fischi sagt:

    ( Was ja unmenschlich und unwürdig genug ist! )
    Blos wenn man ab 26 Jahre und arbeitslos überhaupt nichts mehr bekommt.
    Was gibt es da noch für Alternativen.
    Klauen. Bank überfallen…….
    Die deutschen Arbeitgeber warten doch blos auf Arbeiter die möglichst umsonst arbeiten.
    So schwer mir das eigendlich fällt, der spanischen Jugend bleibt eigendlich bei den heutigen Zuständen überhaupt nicht anderes übrig als außerhalb von der EU auszuwandern.
    Für mich währe das allerdings überhaupt nicht vorstellbar.

  13. Anonymous sagt:

    […] war doch was, mit 10 Jahre im Land und alles OK. – spanien-ausweisung […]

  14. Joaquin sagt:

    Ich bin erstaunt darüber, dass ein solches Vorgehen so möglich ist. Gibt es dazu noch weitere Quellen?

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