Brüssel watscht Rajoy heftig ab

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Nach Ansicht von Brüssel hat Rajoy bisher so gut wie nichts richtig gemacht. In einem Schreiben der Europa-Zentrale bekommt der spanische Ministerpräsident deutliche Ohrfeigen. Die Extra-Zahlungen an die Regionen widerspreche EU-Recht. Die Erhöhung der Lohnsteuer sei kontraproduktiv, die Arbeitsmarktreform verfassungswidrig und die Steueramnestie wirkungslos, lautet die unverblümte Kritik an der spanischen Krisen-Strategie im Zusatz zu einem Schreiben, in dem Brüssel die Massnahmen nach dem Bankia-Desaster kritisiert.

Rajoy war angetreten, als die Risikoprämie für spanische Staatsanleihen bei 311 Punkten lag – hoch aber erträglich. Heute stieg sie auf den Rekordwert von 547. Damit musste Spanien zehnjährige Staatsanleihen mit 6,6 Prozent verzinsen, knapp unter dem Wert, der der Intervention von Griechenland, Irland und Portugal voraus ging. Brüssel hat eine Erklärung dafür: „Die Stabilität des Bankensystems konnte nicht garantiert werden.“

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Brüssel möchte die spanische Regierung im Moment
am liebsten durchgehend würgen.

Der spanische Regierungschef habe aber nicht nur unzureichendes Krisen-Management bewiesen, als er keine konkreten Massnahmen zur Bankia-Rettung verkündete, lautet die harsche Kritik der EU. Auch in anderen Bereichen habe Madrid versagt. So laufe auch die gleich nach Rajoys Amtsantritt verkündete Erhöhung der Lohnsteuer „dem zuwider, was der Europäische Rat empfiehlt: Arbeit und Kapital werden zusätzlich besteuert“, was das Wachstum beeinträchtige. Deswegen sei auch die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung (2013) kontraproduktiv.

Der Geldtransfer aus Madrid zugunsten der Landesregierungen sei ebenfalls falsch, zertifiziert Brüssel, weil damit die vielen Zulieferer bezahlt würden, die auf diese Art auf die ihnen zustehenden Verzugszinsen verzichten müssen. Das laufe der europäischen Schuldenregelungs-Direktive zuwider, heisst es in dem Bericht. Ausserdem sei die Finanzreform „nicht dazu geeignet, die Stabilität des Sektors zu garantieren“, weil sie sich rein auf die Immobilienblase konzentriere „und andere Risiken unberücksichtig lässt“, zum Beispiel die erhöhte Verschuldung der Haushalte wegen der steigenden Arbeitslosigkeit.

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Die Arbeitsmarkt-Reform gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber nicht ambitioniert genug und könne „kurzfristig für mehr Arbeitslosigkeit“ sorgen. Das gefährlichste Instrument seien aber die neuen Probezeit-Verträge, die sich durch die Hintertür in Zeitverträge verwandeln können: „Es besteht das Risiko, dass die Unternehmen die einjährige Probezeit dazu nutzen, prekäre Zeitverträge abzuschliessen, die keinerlei unternehmerischen Kosten verursachen.“ Und der heftigste Einwand aus Brüssel: „Es bestehen weiterhin Zweifel, ob einige Elemente der Reform mit der spanischen Verfassung vereinbar sind.“

Generell lässt Büssel kein gutes Haar an Rajos Krisenstrategie. Die geplanten Einnahmen von 25 Milliarden durch die Steuer-Amnestie hält die EU „für sehr optimistisch“, ebenso wie die Wachstumsvoraussagen oder die Einschätzungen der öffentlichen Einnahmen in Madrid für 2013. Auch sei das nötige Privatisierungsprogramm noch nicht einmal angegangen worden.

Fazit: Schulnote 4- aus Brüssel für den spanischen Ministerpräsidenten. Das ist als Einschätzung aus dem Ausland deutlich genug, besonders wenn sich der spanische Regierungschef sagen lassen muss, gegen die eigene Verfassung zu handeln.  Im Inland bekommt Rajoy schon keine Schulnoten mehr – die meisten Spanier würden gleich den Rohrstock tanzen lassen.

Lesen Sie dazu auch:
* Alarmstimmung und komplette Hilflosigkeit in Madrid
* “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild
* Rekord-Kapitalflucht verdoppelt vorheriges Maximum: 66,2 Milliarden in einem Monat

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16 Kommentare zu “Brüssel watscht Rajoy heftig ab

  1. almabu sagt:

    Bei der Lektüre des EL PAÍS-Artikels auf dem mein entsprechender Beitrag beruht, kam mir der Gedanke bzw, die Erkenntnis, dass die Interessenlage und damit die Sichtweise der EU-Kommission auf die Krise in Spanien durchaus nicht deckungsgleich ist mit derjenigen der EZB, derjenigen Schäubles und Merkels, derjenigen Christine Lagardes vom IMF und derjenigen des US-Finanzministers Geithners.

    Schäukels, bzw. Merbles germanische Zwangs-Kaputt-Sparmanie steht Geithners und Lagardes (und Hollandes) Wirtschaftswachstums-Anschubfinanzierung diametral entgegen. Die EU-Kommission eiert zwischen diesen gegensätzlichen Positionen herum und versucht die Quadratur des Kreises.

    Mein Mitgefühl für Rajoy hält sich zwar in engen Grenzen, aber das Schicksal der Menschen in Spanien ist mir natürlich nicht gleichgültig! Nur in dieser konkreten Lage, als Diener vieler Herren, kann er es nicht allen recht machen…

    Er sollte eine eigene Position beziehen und durchhalten! Bekanntlich ist ein Großschuldner gegenüber seinen Gläubigern nicht unbedingt in einer schlechten Position und EZB Draghi sollte als Italiener eigentlich viel Verständnis für Spanien besitzen, oder?

    • uhupardo sagt:

      Nur eins scheint sicher: Deutschland ist jeden Tag mehr allein zu Haus! Alle anderen grossen Player in diesem Spiel sind inzwischen – mehr oder weniger laut – darum bemüht, Berlin zum Einlenken zu bewegen. Merkel ist zwar ein Kampfpanzer, doch diese „eine Front gegen alle“ kann sie unmöglich lange durchhalten. Ihre Äusserung gestern (im Thema Eurobonds), es dürfe „keine Denkverbote“ geben, mag das erste Zeichen von Einsicht in diese Tatsache sein.

      Natürlich würde Draghi gern … doch Berlin lässt ihn bisher nicht. Rajoy könnte sich, wäre er nicht zu gerne Merkels Musterschüler, jetzt viel härter positionieren angesichts der zunehmenden deutschen Einsamkeit. Dass er das nicht tut und sich statt dessen nach allen Kräften bemüht überall anzuecken, zeigt, wie hilflos er ist. Dazu gehört auch, dass die hinter vorgehaltener Hand geäusserten Beschwerden aus seiner eigenen Partei in Madrid lauter werden, weil Rajoy nicht einmal innerparteilich seine Bewegungen, Denkprozesse und Ergebnisse kommuniziert, wie er das tun müsste.

      • almabu sagt:

        „…Merkel ist zwar ein Kampfpanzer, doch diese “eine Front gegen alle” kann sie unmöglich lange durchhalten…“

        USA, FMI, ECB, EU, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland…
        Mir scheint, das ist nicht eine Front, Merkel führt einen veritablen 9-Fronten-Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Zumindest diese Lektion sollten die Deutschen aus der Geschichte gelernt haben?

        • uhupardo sagt:

          Gelernt habe ich bisher nur, dass der Mensch aus der Geschichte nichts lernt.

          Macht aber nichts: Merkel wird auch in diesem Thema umfallen wie bisher in fast allen anderen – und ihr Beliebtheitswert in der deutschen Bevölkerung wird dadurch von 80 auf 85 steigen.

  2. almabu sagt:

    Hältst Du es für möglich, dass Rajoy überfordert sein könnte, dass er der komplizierten Lage intellektuell und/oder nervlich nicht gewachsen sein könnte? Manchmal schaut er entsprechend…

    • uhupardo sagt:

      Davon bin ich sogar überzeugt. Zwar habe ich das nicht genau so gesagt, aber so ähnlich: Zuerst warerganz sicher, dass die PP nur gewählt werden müsste, damit sich die Lage beruhigt. Fehlschluss.

      Danach war er ganz sicher, wenn er jetzt nur die richtigen (marktkonformen, alternativlosen) Reformen anschieben würde, werde sich die Lage entspannen. Fehlschluss.

      Jetzt ist er zutiefst verunsichert und überfordert. Was hier passiert (oder besser nicht passiert ist), widerspricht allem, woran er seit Jahrzehnten glaubt, kann einfach nicht sein. Wer ihn kennt, sieht ihm das auch an.

  3. Seit wann interessiert sich die EU für die Einhaltung der Landesverfassungen?
    Bisher stellt doch diese komische EU ganz deutlich ihre Gesetze ÜBER die nationalen Gesetze, einschließlich Verfassungen (oder deutsches Grundgesetz) – siehe Vorratsdatenspeicherung…

    Mir scheint das alles ziemlich hmm…. einfach nur im Wunsche geschrieben, Spanien den Garaus zu machen. Da ist eben ALLES falsch, was in Spanien gemacht wird – Begründung für das „falsch“ können immer gefunden werden…
    Es geht dabei nicht um Rajoy oder wer immer in persona – es geht darum, Spanien ausweiden zu können…
    Perfide.

    • uhupardo sagt:

      Natürlich, Solveigh. Vor allem ist es die Spitze der Perversität, wenn einerseits gesagt wird: Die Arbeitsmarktreform geht in die richtige Richtung, ist aber nicht hart genug. – Andererseits aber „beklagt“ man, dass die Unternehmen die einjährige Prozezeit ausnutzen könnten.

      Können wir uns jetzt mal einigen, ob die Arbeitsmarktreform die Unternehmen immer noch nicht genug begünstigt oder bereits zu viel?

      Es ist völlig egal, was Rajoy tut oder lässt (merkt er gerade selbst), das ist längst nicht mehr das Thema. Nichts würde den Angriff „der Märkte“ auf Spanien stoppen.

  4. fischi sagt:

    Wenn der wirklich so ist wie er tut merkt er es nicht.
    Solche kaputten kenne ich noch aus der DDR, da konntest Du Argumente bringen, der Sozialismus hatte immer Recht.
    Aber obwohl Merkel viele gegen sich hat gibt es so oder so für die einfachen Leute keine Besserung.
    Bis jetzt hat noch keiner gesagt bei einer Kursänderung werden die sozialen Einschnitte auch beseitigt.
    Und den Amis glaube ich kein Wort, was die aus ihrem eigenem Land und den Länder wo sie Krieg geführt haben oder noch führen gemacht haben das ist doch genau so ein Verbrechen wie es hier im Moment geschieht.
    Rajoy ist nur ein ganz kleines Rädchen am Schicksal des Kapitalismus.
    Sicher bin ich mir nicht aber ich denke mal das entscheidet sich gerade.

  5. uhupardo sagt:

    Gibt es denn wirklich einen Unterschied? Ist es ein Unterschied, ob ich mir die Welt ausschliesllch durch die Doktrin der katholischen Kirche oder durch die des ungebremsten Kapitalismus (jeder andere -ismus ist hier auch willkommen) erkläre?

    Es ist das so viel einfachere Schubladenken, das hier greift: (Sich neu ergebende) Zusammenhänge müssen nicht mehr analysiert, in Zweifel gezogen und kritisch betrachtet werden, wenn das Grundgerüst des Glaubens (Kirche wie -ismus) sie zu erklären scheint. Das ist bequem, zwingt nicht zu ständiger Reflektion und vor allem bewegt man sich in einem grossen Kreis von Gleichgesinnten, die sofort bereit sind, einen zu verteidigen, wenn doch mal jemand Zweifel anmeldet.

  6. jg05 sagt:

    „Nach Ansicht von Brüssel hat Rajoy bisher so gut wie nichts richtig gemacht.“
    Hat irgendeiner was richtig gemacht?
    Die Finanzkrise und die Krise der hohen Politik
    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-finanzkrise-und-die-krise-der-hohen.html
    Was passiert, wenn nichts passiert?
    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

  7. fischi sagt:

    Im Grundgedanken habe ich das gleiche gemeint.
    Was mich aber interessieren würde ist wieviel Macht hat die Katholische Kirche in Spanien noch.
    Und wird sie durch andere Kirchen oder eher durch Atheismus abgelöst.

    • uhupardo sagt:

      Man muss in dem Fall (und das gilt natürlich nicht nur für Spanien) unterscheiden zwischen Stadt und Land. In den Städten ist den Menschen die Kirche zunehmend egal. Klar, man ist katholisch (getauft), aber der Rest ist eher Achselzucken. Auf dem Land sieht es noch anders aus. Dort würden sich (noch) weit mehr Menschen als praktizierende Katholiken einstufen. Andere Kirchen spielen nirgendwo eine entscheidende Rolle, wenn man von den Moscheen für Einwanderer absieht.

  8. fischi sagt:

    Zu Deutschland brauche ich nicht viel schreiben, Austritte gibt es genug, oftmals auch bloss wegen Geld.
    Was ich aber bedenklich, komisch oder weiss was ich finde ist, dass gerade hier im Osten viele Kinder wieder getauft werden, obwohl die Eltern nicht gläubig sind.
    Einzig alleine um die Kinder auf diese Weise auch abzusichern, einesteils kann ich es auch verstehen aber es tut weh.
    Mann, wie weit sind wir gesunken.

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