Deutsche Beamte als Zuschauer bei Hinrichtungen in Saudi Arabien

Man muss nicht jedes Video anklicken, dem man im Netz begegnet.  Dieses sollten Sie nicht auslassen, dann dürfen Sie sich auch gern den Text da unten sparen!

Klick: Deutsche Beamte als Zuschauer bei Hinrichtungen in Saudi Arabien

Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?


Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert. Besonders brisant ist die Mission angesichts der angespannten Lage in der arabischen Welt.

Einsatz im Auftrag von EADS
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen. Die Ausbildung der saudischen Grenzpolizisten für den Umgang mit der neuen EADS-Technik erfolgt nach MDR-Recherchen auch durch deutsche Bundespolizisten. Sie erhalten Auslandszulagen auf Honorarbasis. Das Geld dafür kommt aus einem Projekttopf der EADS und wird über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an die Bundespolizisten ausgezahlt. Den Einsatz der Bundespolizisten hat 2009 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veranlasst. Er berief sich dabei auf ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Doch das wurde nie ratifiziert. Das hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums FAKT bestätigt.

GDP: Mangelnde Transparenz
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Zusammenarbeit von EADS und Bundespolizei in Saudi- Arabien. GdP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark erklärte, es würden mehrere Trainingsexperten entsendet, um die saudische Grenzpolizei fortzubilden.

„Ja, wir arbeiten in einem gemeinsamen Projektbüro und in einem gemeinsamen Ausbildungscamp mit EADS in Saudi-Arabien. Leider haben auch wir trotz mehrfacher Nachfragen kaum Informationen darüber, auf welcher Grundlage dieser Einsatz basiert.“
GdP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark

Kein Status für deutsche Polizisten
Nach Recherchen von FAKT waren seit 2009 zwischen 20 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in Saudi-Arabien, um dort saudische Grenzpolizisten auszubilden. Dabei waren sie offenbar nur mit einem einfachen Dienstpass und ohne Diplomatenstatus unterwegs. Der Polizeirechtsexperte Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld spricht von einem „einmaligen Vorgang“. Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen.

„Hier sind deutsche Beamte in einem Land im Einsatz, das mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit nichts gemein hat. Und dann noch in einem Einsatz, der von einem Rüstungskonzern dominiert wird. Das ist nicht zulässig. Ein solcher Einsatz ist nach deutschem Recht so nicht legitimierbar.“
Polizeirechtsexperte Professsor Christoph Gusy

Parlament getäuscht?
In der Vergangenheit gab es bereits mehrere parlamentarische Anfragen zu Einsätzen deutscher Polizeibeamter im Ausland. Die Anzahl der eingesetzten Beamten in Saudi-Arabien wurde dabei aber nur mit einem „Sicherheitsbeamten“ angegeben. Grünen-Politiker zeigten sich empört über die Informationspolitik der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte FAKT: „Die haben uns hinter die Fichte geführt.“ Er forderte die Offenlegung aller Verträge zwischen EADS und Bundesinnenministerium. Außerdem sollten künftig alle Auslandseinsätze der Polizei unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei erneuerte die Forderung nach einem Polizeientsendegesetz. Das Bundesinnenministerium reagierte auf FAKT-Nachfrage bislang nicht auf die Vorwürfe.

http://www.mdr.de/fakt/artikel108906.html

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18 Kommentare zu “Deutsche Beamte als Zuschauer bei Hinrichtungen in Saudi Arabien

  1. Patrick Hennings sagt:

    Reblogged this on Patrick Hennings.

  2. humanicum sagt:

    Der neoliberal ausgerichteten Politik des Merkelregimes sind Wirtschaftsbeziehungen und Profit wichtiger als Moral oder Menschenleben. Dies zeigt sich in der EU.Krisenpolitik genauso wie im Fall Syrien, Saudi Arabien und früher auch bei Mubaraks Ägypten. Vielleicht sollten wir mal endlich in Deutschland aufwachen und realisieren, dass wir uns in einer Finanzdiktatur befinden und unsere Demokratie längst ausgehölt worden ist.

    • uhupardo sagt:

      Es wäre schön, wenn man überall aufwachen und das realisieren würde:
      http://www.heise.de/tp/artikel/37/37150/1.html

    • MartinP sagt:

      humanicum sagt:
      „Der neoliberal ausgerichteten Politik des Merkelregimes sind Wirtschaftsbeziehungen und Profit wichtiger als Moral oder Menschenleben.“

      Humbug! Das ist doch nicht „neoliberal“! Merkels CDU ist nach links gerutscht! Von der SPD von den inhalten her kaum noch zu unterscheiden! Und wer machte den Atomausstieg? Nicht etwas die Grünen, die CDU! Man höre und staune.
      Bankenrettung (uns politisch als „Eurorettung“ verkauft) ist ebenfalls sozialistisch! Die kapitalistische Lösung wäre: pleite gehen lassen!
      Oder meinten Sie „liberal“ wie im amerikanischen, linken Sinne?

      „[…] Vielleicht sollten wir mal endlich in Deutschland aufwachen und realisieren, dass wir uns in einer Finanzdiktatur befinden und unsere Demokratie längst ausgehölt worden ist.“

      Das stimmt allerdings… 😦

      • humanicum sagt:

        Neoliberal ist nicht gleichbedeutend mit rechts. Der Begriff drückt eine Politik des freien ungeregelten Marktes und der Finanzwirtschaft aus. Die ursprüngliche soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts ist damit überholt und abgelöst worden. Die Wirtschaft bestimmt die Politik. Und Nutznießer sind nur noch wenige, und nicht mehr das ganze Volk.

  3. uhupardo sagt:

    Da wir gerade gesehen haben, dass der Kopp-Verlag diesen Link publiziert hat und aus Erfahrung klug, hier die glasklare Ansage: Fremdenfeindliche Kommentare aller Art fliegen ohne vorherigen Hinweis raus!

  4. sebastian sagt:

    Es gibt ca. 4 Millionen in der BRD Finanz gmbh die Aufgeklärt sind. Sie schaffen Netzwerke zusammen, legen Vorräte an doch das erschreckende dabei Sie bewaffnen sich. Es ist nur eine Frage der Zeit bis etwas passieren wird und diese Leute werden kämpfen. Wir alle müssen Flagge bekennen jetzt sonst wird dies unaufhaltsam der Tod vieler unschuldiger bedeuten. Wir haben lange genug gewartet. Mobilisiert eure Netzwerke jetzt.

  5. kulissenschiebe sagt:

    Hat euch noch keiner gesagt, daß es in Deutschland keine „BEAMTEN“ mehr gibt. ?????
    Nur noch „DIENST-BEFLISSENE“ die der Bundesrepublick Deutschland GmbH zuarbeiten.
    Man sollte sich angesichts der prekären Lage ordentliches Deutsch angewöhnen.
    Alle haben nur noch „DIENSTAUSWEISE“ also keine Hoheitlichen Aufgaben im Besatzungsgebiet
    BRD.
    Ach ja. Ich biete jedem 1000.-Euro, der mir einen gültigen Amtsausweis der BRD bietet.
    Heute ist der 28Juli2012.

    MfG

    • Jörg Storch sagt:

      @kulissenschiebe: Ich hab nur einen ganz tollen „Staatsangehörigkeitsausweis“ (einfaches DinA4 Blatt – hätte mehr erwartet), daß ich sozusagen „Biodeutscher“ bin. Ist auch selten, oder? Vielleicht können wir uns auf 500.- Euro einigen? 🙂 -> growl@gmx.net

  6. Ich kann nur unterschreiben was humanicum sagt. Das deutsche Volk ist nach 60 Jahre USA Besatzung so eingeschüchtert und daher langsam verblödet, dass sich für einem Leben in Wach-Koma entschieden hat.

  7. WsdV-Blog sagt:

    Den Videobeitrag wollte ich auch noch zeigen. An dem Abend kam noch eine interessante Reportage, „Die Spitzel von Scientology“. Vielleicht ist das was für dich, laut Videobeitrag hat die CIA nachweislich ihre Finger dort mit im Spiel. Nun ja, nicht verwunderlich. Aber das sind ja nur Verschwörungstheorien. 😉

    http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-spitzel-von-scientology-der-sektengeheimdienst-osa?documentId=10962874

    • uhupardo sagt:

      Muchas gracias, den Beitrag hatte ich auch noch gesehen. Es ist eine Schande, wie viel Unterstützung diese kriminelle Vereinigung besonders vom State Departement bekommt … und wie wenig Protest sich dagegen regt. Verwunderlich ist es allerdings nicht.

  8. Was ist eigentlich schlimmer? Die Aktion der EADS oder das das Parlament von dieser Aktion nichts mitbekommen hat? In jeder Hinsicht ist es ein großer Skandal.

  9. […] Deutsche Beamte als Zuschauer bei Hinrichtungen in Saudi Arabien Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich Spanische Banken halten Euro Crash für “wahrscheinlich” Die Jubelscheuche Interview mit krisenfrei: “Je früher der Crash desto besser” […]

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