EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

 

Die Finanzminister der EU geben Spanien ein Jahr mehr Zeit, um das von Brüssel definierte Defizit-Ziel von 3% des BIP zu erreichen: bis 2014. Für das laufende Jahr wird ein das bisherige Defizit-Ziel von 5,3 auf 6,3% erweitert. Für 2013 sind 4,5% (statt 3%) erlaubt. Im Gegenzug muss allerdings die Mehrwertsteuer (IVA) erhöht werden, wie es die Madrider Regierung bereits vorgesehen hat. „Das ist kein einseitiges Zugeständnis“, sagte ein EU-Diplomat am Montag, „Spanien muss die notwendigen Kürzungen beschliessen, um dieses Ziel zu erreichen, das werden wir am Dienstag in der Ecofin-Sitzung debattieren – aber ja, es wird wohl ein Jahr Verlängerung geben“.

Die EU hat offensichtlich eingesehen, dass es keinen Sinn ergibt, Ziele zu definieren, die nicht einmal theoretisch einzuhalten sind. Spanien ist in der Rezession, die durch mehr Kürzungen noch intensiver werden muss. Die MwSt.-Einnahmen befinden sich bereits im freien Fall und verringerten sich in den ersten fünf Monaten des Jahres um zehn Prozent. Wegbrechende Einnahmen sorgten dafür, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Mai 3,41% betrug. Sehr nah dran an den 3,5%, die die Regierung für das ganze Jahr vorgesehen hatte.

 

Jetzt allerdings wird es skurril. Die Regierung hat drei Möglichkeiten – auch in Kombination -, die verlangte und bereits angekündigte Mehrwertsteuer-Erhöhung umzusetzen, alle drei führen geradeaus ins Drama. Im Madrid wälzt man gerade folgende Optionen:

1.  Man kann den normalen MwSt.-Satz von derzeit 18 Prozent anheben.

2.  Der reduzierte MwSt.-Satz von 8% – zum Beispiel für Lebensmittel, touristische Produkte und Transport – könnte auf den normalen Satz von 18 Prozent angehoben werden.

3.  Der superreduzierte Satz von 4% für Produkte, die zu den Grundbedürfnissen gehören (Milchprodukte, Früchte, gemüse, Bücher, Medikamente) könnte auf den reduzierten Satz von 8% angehoben werden.

In einer Expertenstudie zum Thema kommt man zu der Voraussage, dass die dritte Option zu Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro führen würde. Die Option 2 bringt danach 8,6 Milliarden mehr; Option 1 (beispielsweise bei einer Anhebung von 18 auf 20 Prozent) 2,7 Milliarden.

 

Eins ist aber bereits vorher klar, ganz egal, wie man es dreht und wendet: Jede dieser Möglichkeiten, und erst recht die Kombination aus mehreren, wird zwei Effekte haben. Erstens trifft die geplante MwSt.-Erhöhung besonders die finanziell Schwächsten im Land, und zweitens wird diese Massnahme den Inlandskonsum immer noch weiter versenken. Deswegen ist es auch mehr als fraglich, ob Voraussagen über die zu erwartenden Mehreinnahmen überhaupt auch nur annähernd haltbar sind.

In der Summe kann man es auf einen kurzen Nenner bringen: Um das Land im Euro zu halten, tun EU und die konservative Madrider Regierung alles Nötige und alles Mögliche, um das Land kaputt zu sparen und die Bevölkerung weiter zu verarmen, ohne dass die geringste Chance besteht, die Rezession damit zu überwinden. Steigende Einnahmen sind und bleiben damit pure Illusion. So wie „das Vertrauen der Märkte“, der Faktor, der offensichtlich inzwischen die einzig handlungsfähige Regierung darstellt.

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12 Kommentare zu “EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

  1. Solche Zahlenspielchen um die so genannte „Neuverschuldung“ kennen wir doch schon seit der Einführung des Euro… Alles nur bla-bla-bla.
    Es geht um Deinen letzten Absatz, nur darum!

    • uhupardo sagt:

      Selbstverständlich, Solveigh. Deswegen ist es so wichtig, so einen Absatz eben nicht wegzulassen, weil man eventuell falsch verstandener Objektivität in den Nachrichten das Wort redet. Wenn jeder Schreiber nach dem Motto handeln würde „Das, was passiert ist, und das, was es aus meiner Sicht für dich bedeutet“, wäre die Medienwelt eine komplett andere und die Menschen könnten sich endlich ein eigenes Bild formen.

      • JammerOssi sagt:

        Die E(lends)Union ist in Wahrheit nur ein Vehikel zur Akkumulation von Kapital. Vielleicht war sie ja am Anfang mal als „Friedensprojekt“ erdacht. Auch wenn ich selbst da erhebliche Zweifel habe … Völker die in Demokratien leben führen nicht gegeneinander Krieg. Für mich ist die Demokratie, neben der Atombombe, der größte Friedensgarant!
        Hie wird einfach nur der Defizitkreislauf in Europa über die Staatsanleihen,die man zur finanzierung desselben benötigt noch eine gewisse Zeit versucht aufrecht zu erhalten… Entschulden geht in diesem System nicht und sparen geht auch nicht wirklich. Ohne Kredit kein Wachstum … So wird das sparen nur an den teilen der Bevölkerung exekutiert, die für die Akkumulation des Kapitals nicht nötig sind. Unter inkaufnahme der Massenverelendung. Zuerst in Südeuropa und wenn die Anleihezinsen im Nordeuropa steigen dann beginnt das gleiche spiel auch hier …. Nur etwas zeitverzögert! K.H.

  2. Wenn Ottonormalverbraucher zur Bank geht und bittet um Aufschub oder er bittet die bank sie möge doch bitte noch ne Schippe drauflegen, dann gibts nur Schulterzucken und maximal die Auskunft das sie da nicht helfen können .Darum ist das hier der blanke Hohn das eigene Volk wird vergessen aber in fremde staaten werden Milliarden gepumt bis der arzt kommt Armes Deutschland.

    • uhupardo sagt:

      Lassen Sie sich bitte nicht aufhetzen, keltenkrieger3000, mit dem „wir hier und die da“! Das ist so nicht. Es ist dasselbe Schiff, das gerade abzusaufen beginnt, nicht zwei verschiedene.

  3. Martin sagt:

    Es wird nichts mehr helfen. Gut möglich, dass es das Völkergefängnis EUdssr in einem Jahr nicht mehr gibt:
    http://www.reuters.com/article/2012/07/09/us-eurozone-banking-policy-idUSBRE86805N20120709

  4. Nick Mott sagt:

    Selbst wenn alle 3300 Passagiere im 20-Sekundentakt mit 20l-Eimern Wasser aus der Titanic geschöpft hätten (ca.200t/min.), wäre bei einem Volumen von 400t Wassereinbruch pro Minute sie gerade mal um 1h später gesunken und ALLE wären mit ersoffen, die bis zum Schluss verzweifelt geschöpft hätten^^
    So wird es dem leck geschlagenen Bankendampfer … und uns…auch gehen…

    • uhupardo sagt:

      Schon. Aber es wäre immerhin eine Stunde mehr Zeit gewesen, den aus der Nachbarkabine zu beschuldigen, dass er die Verantwortung für den Untergang trägt.

      • Nick Mott sagt:

        Oder ihm den eigenen Eimer in die Hand zu drücken und anzupflaumen mit den Worten:
        „Du hast zwei Arme für zwei Eimer! Du schöpfst und ich sorge dafür, dass die Eimer gerecht verteilt werden!!^^

  5. cool, die Fesseln werden gelockert! Melkels Bondagestrategie geht nicht mehr auf, die Lederriemen zerfallen. Spanien ist nun alternativlos auch TO BIG TO FAIL l! Rajoy kann jetzt dem Tanzbär Melkel den Strick durch den Nasenring ziehen und im Zirkus vorführen. Es beginnt ein neuer Akt, je maroder der Staat, desto druckvoller:
    http://www.querschuesse.de/paukenschlag-target2-saldo-spaniens-bei-408420-mrd-euro/
    Monti und Hollande und Co. wird’s freuen. Das PIIGBFZS-Orchester spielt wie befreit die EuroVISIONSmusik. Das Publikum staunt.
    Aber nicht vergessen: Am Schluss kommt die große Löwennummer, ohne Netz und Käfig. Einige Zuschauer mit besonders sensiblen Ohren hören schon das Knurren der Mägen der hungrigen Löwen: Das große, leider dann real-blutige, Finale!

  6. […] Sie dazu auch: * EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013 Bewerten:Share this:TwitterFacebookDiggLinkedInRedditStumbleUponE-MailDruckenGefällt mir:Gefällt […]

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