32 Bedingungen: Brüssel übernimmt Spanien

 

Man kann es nicht viel anders ausdrücken: Brüssel übernimmt Spanien!  Mit den heute diktierten 32 Bedingungen wird im spanischen Finanzsystem zukünftig kein Blatt Papier mehr umgedreht, ohne dass die EU-Behörden damit einverstanden sind. Der Wirtschaftsminister wird teilweise entmachtet zugunsten der Nationalbank, die mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Sparkassen dürfen keine Banken mehr kontrollieren (Bankia). Banken müssen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent ausweisen.

Vor Ende Juli werden 30 Milliarden Euro in Spanien eintreffen als erste Rate für die Banken“rettung“, das schon. Bis zu 100 Milliarden könnten es werden. Doch die Bedingungen dafür sind unmissverständlich und vielfältig. Brüssel hat Rajoy zwar den Gefallen getan, keine ausformulierten Bedingungen ausserhalb des Finanzsektors ins Memorandum zu schreiben, doch wer lesen kann, hat keine Zweifel. Von „Empfehlungen der Kommission umsetzen“und „Strukturreformen“ ist da die Rede. Am Ende, die Voraussage ist nicht schwer, wird es Rajoy dazu dienen, seine Umfallerei bezüglich der Wahlversprechen zu erklären: „Ich wollte ja die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, aber Brüssel …“

 

Zum Eingemachten also und vorerst nur das Wichtigste

Die „vollkommene Unabhängigkeit der Nationalbank“ fordert das heutige Memorandum, was einer Entmachtung der Madrider Regierung – insbesondere des Wirtschaftsministers Luis de Guindos – gleichkommt. Die Banco de España muss bis Oktober eine komplette Studie „über die Verwundbarkeiten und Risiken des Finanzsystems“ vorlegen. Ausserdem muss eine „unabhängige Fiskal-Institution“ geschaffen werden, die „Konsolidierungsanstrengungen“ und ein System schafft, das „Wachstumsanstrengungen mehr fördert“ und „die Arbeitsmarktreform anwendet“.

All das wird genau überwacht von der Europäischen Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank, die „unter strikten Vertraulichkeitsauflagen“ Zugriff zu allen Daten haben müssen, die sie anforden. Die Institutionen können auch in Spanien vor Ort die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren, was sonst nur der Nationalbank vorbehalten bleibt. Ein Indiz dafür, wie weit das Brüsseler Zugriffsrecht in diesem Falle geht.

Banken müssen bis mindestens Ende 2014 eine Eigenkapitalquote von 9% ausweisen. „Nicht-organisches-Wachstum“ wird ihnen untersagt, wenn sie Hilfen beantragen müssen und nicht-strategische-Aktiva sind zu verkaufen. Nicht rentable Banken sind abzuwickeln (also zu schliessen), wobei Einlagen zu garantieren sind, um den Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Bis November muss die Regierung erklären, wie sie es anstellen will, dass die Sparkassen keinen nennenswerten Anteil mehr an Banken haben. Sparkassen-Aufsichtsräte dürfen zusätzlich in keinem Banken-Aufsichtsrat präsent sein.

 

Die Banken sind in vier Kategorien einzuteilen. In die Kategorie 0 werden die gesunden Banken einsortiert (Santander, BBVA, LaCaixa …), die ihre toxischen Papiere in eine bis zum Jahresende zu gründendende Bad Bank auslagern dürfen. In Gruppe 1 werden die teilverstaatlichten Banken zusammengefasst (BFA/Bankia, Catalunya Caixa, NCG Banco und Banco de Valencia). Gruppe 2 umfasst diejenigen Geldläden, die beim Stresstest durchfielen und nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln wieder auf die Beine zu kommen. In Gruppe 3 finden sich die Banken, die zwar in Problemen sind, aber Pläne vorlegen, die zeigen, dass sie ohne Staatshilfe saniert werden können.

Bis spätestens Ende November sollen alle Analysen vorliegen und die entsprechenden „Rettungs“gelder an die Banken verteilt werden, die von Brüssel an die spanische „Rettungs“überwachungsbehörde FROB überwiesen werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Madrider Regierung heute unter die Aufsicht der Banken gestellt wurde, die wiederum von Brüssel beaufsichtigt werden.

Lesen Sie dazu auch:
* EU lockert Spaniens Defizit-Ziele: 6,3% in diesem Jahr; 4,5% in 2013

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25 Kommentare zu “32 Bedingungen: Brüssel übernimmt Spanien

  1. Solange Brüssel am Ende wirklich dafür sorgt, dass die Banken sich von ihren Risikogeschäften mit den Pensionskassengeld und den Spareinlagen der Bürger trennen und nicht weiter ungestört Geld verzocken, gönne ich diese Entmachtung der völlig unfähigen Regierungstruppe in Madrid von Herzen. Was das für die Demokratie in Europa bedeutet, steht auf einem anderen Blatt.

    • uhupardo sagt:

      Solange Derivate, Credit Default Swaps und andere kriminelle Luftpapiere (und diejenigen, die morgen früh als „neues Finanzprodukt“ vorgestellt werden) noch immer keiner Erwähnung wert sind, ist das pure Illusion. Hier wird nicht die Regierung entmachtet sondern vorangig die Macht der Banken gestärkt. Oder: Die Regierung wird endlich auch offiziell die Regierung.

  2. Wo und wie wird die Macht der Banken (ich rede nicht von der Nationalbank) genau gestärkt? Ich lese nur etwas von Einschränkungen des Risikogeschäftes, mehr Eigenkapital etc. Das sind alles Regulierungen, die man in Washington 2009 bei der Bankenrettung versäumt hat zu stellen. Das mag wenig sein, aber besser als nichts.

    • uhupardo sagt:

      Einigen wir uns auf „irgendwas“. Natürlich sind die angegebenen Massnahmen nicht falsch und seit vielen Jahren überfällig, nicht nur in Spanien. Auf der anderen Seite werden überall Banker zu den einzigen politischen Entscheidungsträgern, ob Monti, Draghi oder die Banco de España. Dagegen sind solche pur kosmetischen Regularien, die das maskieren sollen, Krümel auf dem Tisch, die dann „besser als nichts“ hervorbringen. Das Bankengeschäft wird dadurch in der Summe von allen Flanken her gestärkt und nicht etwa eingeschränkt. Wäre wirkliche Regulierung geplant, würden Entscheidungsträger (garantiert keine Banker) den Finanzsektor so regulieren, dass Banken und „Finanz-Produkte“ an die ganz kurze Kette gelegt werden.

  3. Willkommen im Finanzfaschismus.
    Spanien ist der Probelauf.
    Spanien war schon mal Probelauf – anno 1936 – 1939. Das Ergebnis ist bekannt.

    • uhupardo sagt:

      Ich weiss nicht, ob es wirklich hilfreich ist, es mit irgendeinem „-ismus“ zu belegen, aber die Verhältnisse im Vergleich zu 1936 (oder besser 1934) sind nicht so weit voneinander weg.

      Der Verfall des Ansehens der Institutionen, der harte Kurs einer Rechtsregierung, zunehmende soziale Missstände … hoffen wir, dass es diesmal ganz anders läuft.

      • Einen großen Unterschied gibt es aber auch: es gab eine breite sozialistische/kommunistische Bewegung, die dem Faschismus gegenüber stand.

        • uhupardo sagt:

          Völlig richtig, heute ist die politische Opposition ein zahnloser Tiger. Allerdings kann man drauf warten, bis es der spanischen Bevölkerung reicht, das ist erfahrungsgemäss eine reine Zeitfrage. Es gibt ja auch keine wirkliche Lösung unter den gegebenen Bedingungen. Die Banken haben zwar erreicht, dass ihre Verluste durch EU-Steuergelder ausgeglichen werden, freuen sich über ein 100-Milliarden-Geschenk und kontrollieren nun auch noch die Vorgänge viel mehr selbst als bis gestern; doch die Kürzungen und Streichungen („Struktur-Reformen“) gehen unvermindert weiter.

          Ich erwarte, dass Rajoys Regierung bereits morgen, spätestens aber am Freitag, die nächsten Massnahmen in dieser Richtung verkündet. Damit muss die Inlandsnachfrage weiter einbrechen, dadurch auch die Steuereinnahmen … und immer so weiter. Deswegen ist der Tag, an dem nicht nur der Finanzsektor sondern das ganze Land unter den „Rettungs“schirm muss, absehbar und unausweichlich. Schauen wir mal, wie viel Geld dann noch im ESFS ist, weil es den ESM bis dahin wohl noch nicht geben wird. Und selbst wenn es ihn gibt: Nach Spanien werden sich „die Märkte“ gegen Italien wenden. Dafür reicht selbst der ESM nicht mehr und dann wird´s bunt.

      • Wie Du richtig bemerkst, ob mit oder ohne „-ismus“, die Auswirkungen sind die selben.
        Deine Hoffnung teile ich.
        @canguatonicita:
        es gab eine breite sozialistische/kommunistische Bewegung, die dem Faschismus gegenüber stand.
        Stimmt, die fehlt heute und hat auch damals nichts viel gebracht, trotz Bürgerkrieg und internationaler Unterstützung dieser Bewegungen.

  4. Don Furioso sagt:

    Wie sieht der Alltag für die Menschen aus? Ist ihnen klar, dass die „Rettung“ den Banken gilt, nicht ihnen? Gibt es irgendeinen Politiker am Horizont, der dagegen wettert?

    • uhupardo sagt:

      Natürlich nimmt die Unzufriedenheit zu. Viele verstehen durchaus, dass es um Banken“rettung“ geht und sonst nichts. Andere suchen Schuldige in dieser Regierung, in der vorigen, bei Merkel, bei der Windrichtung … alles wie überall.

      Leider ist der Protest-Kanalisierer nicht vorhanden. Die Indignados (Movimiento 15m), Yo no pago, die Yayoflautas, die Gewerkschaften und die Izquierda Unida (Die Linke, die in Spanien etwa so viel Unterstützung hat wie ihre deutschen Kollegen), das war´s in etwa. Aus dem Parteienspektrum ist nichts zu erwarten im Augenblick.

      • LoroLoco sagt:

        Auf La Palma, wo ich wohne, sind es vor allem die jungen Palmeros, die verstehen, dass die ganze Krise vor allem eine Bankenkrise und keine wirtschaftliche Krise ist. Und natürlich ist es die Bankenlobby, der in erster Linie geholfen werden soll. Die Forderung der „vollkommenen unabhängigkeit der Nationalbank Spaniens“ heisst ja nichts anderes, als das der spanische Staat keinerlei Kontrolle mehr über die kriminellen Machenschaften der internationalen Finanzlobby haben darf. Dann freuen sich die Goldmans, Rotschilds und Rockefellers und reiben sich vergnügt die Hände. Hatten wir alles schon in den 60er Jahren in den USA, als der böse Kennedy es gewagt hatte, eine staatlich kontrollierte Währung herauszubringen um der Allmacht der FED zu entkommen. Hat er ja bekanntermassen nicht überlebt. Wie schon vor ihm die Präsidenten Garfield und Lincoln, die sich auch mit den superreichen, und wirklichen Herrschern dieser Welt anlegen wollten.

      • Es ist KEINE Banken- oder Finanzkrise – die ist organisiert, künstlich erzeugt!
        Das jedoch führte zu einer Krise des gesamten kapitalistischen Systems.
        Erst, wenn das begriffen ist, wird eine Veränderung möglich sein.

  5. Waffenstudent sagt:

    Der normale Faschismus hatte bisher immer Gesichter! Der Eurofaschsismus dagegen kommt ganz ohne sichtbare Menschen aus. Hier benutzt man statt dessen Fetische!

    • Und weil es kein Gesicht gibt, ist auch der Widerstand so schwierig. Es ist alles nebulös, Du rennst überall gegen Watte und triffst auf Menschen, die auch nur ihre Arbeit machen und denen es genau so dreckig wie Dir geht.
      Wer kann sich gegen eine imaginäre Institution auflehnen, in der niemand verantwortlich ist?
      Dieses ganze System ist so aufgebaut, dass Du nie einen Verantwortlichen findest – und Dein Widerstand muss verpuffen.

      Und vor allem gibt es keine greifbare Alternative – das haben die HERR-Schaft-en auch geschafft.

      Endergebnis: Die völlig apathische und versklavte, ja entmenschlichte Erdbevölkerung, die sich selbst zur Schlachtbank führt und gemeinschaftlichen Selbstmord begeht, indem sie sich der eigenen Lebensgrundlagen (Biosphäre Erde) beraubt!

      • LoroLoco sagt:

        Mit Deinem Endergebnis stimme ich zwar prinzipiell überein, aber ich denke doch, dass es (relativ bescheidene) Möglichkeiten für einen jeden von uns gibt, gegen diesen „Finanz-Faschismus“ anzugehen. 1. Mit einer Abkehr von der üblichen Lebensweise – Konsum – Schulden – Frustkonsum – noch mehr Schulden – aufzuhören und sich überlegen, was man wirklich will und braucht im Leben. Dann ist man für das „System“ nicht so angreifbar. 2. Steuerboykott und zwar legaler, damit man nicht im Knast landet. Soweit als möglich zurück zum lokalen Tauschhandel und Aufbau von lokalen Währungen. 3. Unterstützung nicht von obskuren Neuparteien (Piraten?) die ja auch nur nach oben schwimmen wollen, sondern von Aktionen wie die hier: http://www.steuerboykott.org/
        Packen wir es an, wir haben keine Chance…

      • Hier stimme ich mit Dir im Grunde überein.
        Parteien können keine Lösung, denn sie sind Teil des Systems und damit Erhalter und Zementierer des Systems – egal, um welche es sich handelt.

        Regionalwährung – davon halte ich auch nicht viel, denn Währung ist Symptom und Ausdruck des Privat-Eigentums, das uns ja eben gerade diese Krisen immer und immer wieder beschert. Denn irgendjemand muss ja schließlich das Geld „erschaffen“ – und zwar IMMER aus dem NICHTS! Ob das nun produktions- oder wie auch immer gedeckt ist, es ist aus dem Hut gezaubert!
        Regionalwährungen gab es bereits zur Zeit der Kleinstaaterei, als jeder Fürst = Eigentümer „seines Fürstentums“ (wer hat es ihm gegeben? Er hatte es den Menschen schlicht geraubt!) seine eigene Währung herausgab. DAS kann also keine Lösung sein, denn Geschichte entwickelt sich nicht rückwärts, sondern immer nur vorwärts!

        Um ehrlich zu sein, ich suche noch einem Weg, im Moment misstraue ich JEDER so genannten Bewegung.
        Das Endziel muss ganz sicher eine Gesellschaft völlig ohne Privat-Eigentum und darum ohne Geld sein, (ja, ich weiß, uhu, der Wurm und der Fisch).
        Denn beides – Privat-Eigentum (ich spreche hier von Produktionsmitteln, nicht von Lieschens und Ottos Häuschen) und als sichtbarstes Symptom und Zeichen dieses Privat-Eigentums das Geld – sind die Ursachen für die sozialen Verwerfungen und Ungleichheiten in der Gesellschaft, für den Unfrieden, für die Kriege, für die Gier, für Konkurrenz und inszenierten Krisen, sowie für alle anderen negativen Erscheinungen auf unserer Erde, denn dieses auf Privat-Eigentum begründete Wirtschafts- und damit Gesellschafts-System verstärkt und unterstützt die negativsten Eigenschaften der Menschen!
        Nur die brutalsten, die rücksichtslosesten, die gewissenlosesten Menschen schaffen es an die Spitze der Pyramide!

        Die Frage ist, wie wir dahin (Gesellschaft ohne Privat-Eigentum und Geld) kommen – und das weiß ich nicht. Nur, dass wir dorthin MÜSSEN, wenn wir als Menschheit weiter existieren und unser volles Potential entwickeln wollen, das ist mir klar.

  6. Wann wird bei diesem Finanz- Währungs- und Machtpoker der Mensch wieder in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt. Geht´s überhaupt noch um den Menschen?

    • LoroLoco sagt:

      Natürlich nicht! Es geht nur um die Macht der acht Familien (Goldman Sachs, Rockefeller, Lehmann, Kuhn Loeb, Warburg, Rotschild, Lazard, Israel Moses Seif). Die Familie Rockefeller alleine wird gegenwärtig mit einem Gesamtvermögen von über 100 Billionen Dollar eingeschätzt. Alle grösseren Banken weltweit werden direkt oder indirekt von diesen grossen 8 kontrolliert und über die Zentralbanken werden die jeweiligen Politikdarsteller der verschiedenen Länder manipuliert. Das Dumme an diesem System ist wohl, dass es die meissten der sogenannten grossen Staatsführer gar nicht bemerken, wie sie verarscht werden.

      • Es sei angemerkt und ergänzt, dass Rockefeller und Rothschild (USA und Europa) ihre Imperien zusammengelegt haben:
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/familien-rockefeller-und-rothschild-verwalten-gemeinsam-vermoegen-a-835972.html

        Da die Politik dieser Entwicklung folgt: Vollkommene Unterordnung unter die Bank-Imperien und vollkommene Angleichung der europäischen an US-amerikanische Standards, Sprache, (Un-)Kultur, etc.p.p., kann ich leider nicht davon ausgehen, dass sie nicht wissen, was sie tun!
        Die Politmatironetten sind schlicht gekauft, und zwar zum Zwecke der Ausmerzung jeglicher nationaler Identität oder gar Souveränität!

        Möglich ist das durch die Wirkungsweise der Pyramide, die ich oben beschrieb:
        Nur die brutalsten, die rücksichtslosesten, die gewissenlosesten Menschen schaffen es an die Spitze der Pyramide!

  7. […] wir bereits gestern vermuteten, hat Rajoy das “Hier stehe ich, ich kann nicht anders …” gebetet, um seine 180-Grad-Wendung seit der vergangenen Wahl lakonisch zu erklären. Er müsse sich […]

  8. […] Man kann es nicht viel anders ausdrücken: Brüssel übernimmt Spanien!  Mit den heute diktierten 32 Bedingungen wird im spanischen Finanzsystem zukünftig kein Blatt Papier mehr umgedreht, ohne dass die EU-Behörden damit einverstanden sind. Der Wirtschaftsminister wird teilweise entmachtet zugunsten der Nationalbank, die mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Sparkassen dürfen keine Banken mehr kontrollieren (Bankia). Banken müssen eine Eigenkapitalquote von neun Prozent ausweisen. Quelle / Artikel: uhupardo.wordpress.com […]

  9. genoland sagt:

    spanier wehren sich

  10. […] wir bereits gestern vermuteten, hat Rajoy das “Hier stehe ich, ich kann nicht anders …” gebetet, um seine 180-Grad-Wendung seit der vergangenen Wahl lakonisch zu erklären. Er müsse sich […]

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