Reichensteuer als Kredit für den Staat: Wenn Linke an der falschen Stelle applaudieren …

Klingt doch wie eine gute Idee: Das Vermögen wohlhabender Bürger wird mit einer einmaligen Abgabe belasten, oder der Staat zwingt seine Reichen, ihm Kredit zu gewähren. Das Geld gibt es dann zurück, wenn sich die Haushaltslage gebessert hat. Dieser Vorschlag kommt soeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten sind überzeugt, solch eine Zwangsanleihe könne helfen, die Finanzkrise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Das werden viele Linke heftig nicken: „Endlich Reichensteuer!“ – Dennoch ist es ein ausgesprochen gefährlicher Unsinn, der da verzapft wird.

Eine DIW-Studie kommt zu dem Ergebnis: Bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (Ehepaare 500.000 Euro) erhoben wird, eribt sich eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro“, heißt es. Der Schuldenstand Deutschlands von rund 80 Prozent könne durch diese Zwangsabgabe auf etwa die 60 Prozent sinken, die nach dem Maastricht-Vertrag vorgeschrieben sind. Steuerpflichtig wären dem Vorschlag zufolge die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Die DIW-Experten sind laut „Handelsblatt Online“ überzeugt, dass ihr Vorschlag auch für Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien hilfreich wäre. Auch für den Reformkurs der Regierungen könne die Reichenabgabe hilfreich sein. Denn, so glauben die Autoren der Studie, dadurch steige „die Akzeptanz von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen oder von Ausgabenkürzungen, die häufig ärmere Bevölkerungsschichten treffen und soziale Spannungen auslösen“.

 

Das klingt wie eine gute Idee aus dem linken Spektrum, ausgearbeitet von Experten. Die Reichen merken die zehn Prozent kaum und allen ist geholfen. – Und doch ist diese Idee so falsch wie gefährlich! Deutschland häuft seit Jahrzehnten immer mehr Schulden auf. Das ist so normal, dass – und hier wird es wirklich pervers – inzwischen geringere NEU-Verschuldung als „Sparen“ bezeichnet wird. In fast allen Euro-Staaten ist das Bild ähnlich.

Werden jetzt die Reichen zur Kasse gebeten, um die Situation punktuell zu bereinigen, geht genau dieses Spiel ungebremst weiter. In zehn Jahren beschliessen wir dann die nächste Zwangsabgabe. Ein fatales Perpetuum Mobile. Dabei ist schon fast unerheblich, ob die Abgabe später zurückgezahlt wird oder nicht, wie es die Studie vorsieht. Vor allem aber verhindert eine solche Aktion, dass die längst überfälligen richtigen Massnahmen irgendeine Chance bekommen: Die Kapitalertragssteuer begünstigt Vermögende, weil sie nur 25% Steuern auf Zinsen und Dividenden zahlen müssen. Grosse Erbschaften werden über Cash-GmbHs steuerfrei weitergegeben. Erhöhte Grundsteuern auf besonders teure Villengrundstücke am See könnten besteuert werden und sind nicht so einfach nach Luxemburg zu schaffen. Angeblich gemeinnützige Stiftungen verstecken steuerbegünstigt riesige Vermögen.

Nur ein paar Beispiele für die Tatsache, dass Reiche bisher konsequent geschont worden sind. Das muss zwar aufhören, aber nicht um den Preis, die ewige Schuldenmacherei nun durch Zwangsenteignung zu legalisieren und damit noch zu fördern.

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14 Kommentare zu “Reichensteuer als Kredit für den Staat: Wenn Linke an der falschen Stelle applaudieren …

  1. Don Furioso sagt:

    Einfach köstlich finde ich auch, dass mal wieder ein Vorschlag für die „Krisenländer“ gemacht wurde. An wessen Wesen soll nun die Welt wieder mal genesen?

    • uhupardo sagt:

      Wahrscheinlich nur für den Fall, dass mal keine deutschen Residenten in Spanien zur Verfügung stehen, die sich zu äussern bereit sind. So hat sich das DIW erboten, den Entwicklungsländern mit dem geballten Wissen der Zivilisation auszuhelfen.

  2. Andreas sagt:

    Das Problem ist doch, für Wachstum muß sich einer verschulden.
    Diesen Part übernimmt oft bzw. in großem Umfang der Staat.
    Eine kapitalistische auf Wachstum fixierte Wirtschaft kommt nicht ohne neue Schulden aus.
    Wo soll sonst der Wachstum herkommen?

  3. Lenny sagt:

    Da die Zinsen für deutsch Staatsanleihen extrem niedrig oder gar negativ sind, verdient man kein Geld mehr. Also gibt es einen Zwangskredit, dem die „Reichen“ zähneknirschend zustimmen und dieser wird dann mit 5% verzinst.

    Noch Fragen?

    • Das waren meine Gedanken. Es sind ob per „Zwang“ oder „freiwillig“ immer noch Kredite und die eh schon „Reichen“ verdienen sich noch mal ’ne goldene Nase über die Zinsen und Zinseszinsen.
      Für wie blöd halten die uns eigentlich?

    • landbewohner sagt:

      das nennt man perfekte volksverarschung.

  4. Nick Mott sagt:

    Das ist schon deswegen keine clevere Idee, weil die so geschröpften armen Reichen ihre 10% nicht nur wieder haben wollen (egal wie), sondern auch noch mit den üblichen Zins und Zinseszinserträgen^^
    Wo holen sie sich das Geld?
    Yo. Bei denen, die wenig bis nichts haben – noch geringere Löhne, noch höhere Privatisierung mit entsprechender Verteuerung der Lebenshaltungskosten (wie z.B. hier: http://www.youtube.com/watch?v=rzgTaXZI0nw).
    Eine Steilvorlage zur Entgleisung der Verhältnismässigkeiten…nein danke.

  5. verleitnix sagt:

    Die sind so blöd, die merken das gar nicht mehr. Der Hauptgrund für unsere Misere ist doch gerade das Zins- und Zinseszinsgeld, das sich immer stärker, exponentiell anhäuft.

    • aus Madrid sagt:

      Vielleicht sind sie nicht blöd, sondern sehr sehr clever.
      Vergessen wir nicht: Sie regieren/dirigieren uns.
      Es ist ein Gedicht! Wie sie das machen.
      Werte Werte werden bewertet.
      Gierig dirigieren sie … mit „unserem“ Zugeständnis oder auch ohne.
      Es zählt etwas anderes: Für die einen sind es Werte, für die anderen, sind es auch Werte.

  6. Heute hat mir ein (kleiner) Mittelständler (52) gesagt, dass er die Zwangsabgabe für ungerecht halte: Er habe nicht wie seine Mitarbeiter eine Rentenversicherung, in der er fürs Alter Geld angespart habe. Bei ihm sei die Altersvorsorge Haus und Grundstück, teils beliehen für die Firma. Betroffen wären von einer solchen Abgabe laut DIW individuelle Privatvermögen ab 250.000 Euro, bei Ehepaaren ab 500.000 Euro. Da falle er mit seinem Besitz drunter. Aber die seien schliesslich nicht „flüssig“ und er lebe keineswegs im Reichtum. Er arbeite ohnehin schon 12Stunden und am Wochenende dazu, damit die Aufträge laufen und für die Mitarbeiter die Löhne gezahlt werden könnten, vom Risiko mal ganz abgesehen. Er fände das in dieser Form ungerecht – und hat genau wie Uhupardo argumentiert: Es hilft ohnehin nur kurz und löst keine Probleme.
    Ich habe mit vielen solcher kleineren Mittelständler zu tun, die schaffen sich den Allerwertesten ab, teils mit der Familie. Es gibt eben nicht nur „die Reichen“. Viele Grüße Udo

    • uhupardo sagt:

      So ist es, Udo. Kapitalertragssteuer rauf und zwar dramatisch, damit endlich nicht mehr Arbeit viel härter besteuert wird. Das wäre ein Vorschlag gewesen, aber doch nicht dieser.

  7. Das Häschen sagt:

    Zwangsanleihen:). Interessant, geniale Idee. D.h. jenen Teil der Schulden der über Maastricht liegt über eine Anleihe die nie/teilweise zurückgezahlt wird als einmalige Vermögensabgabe.

    Vermögen und Staat – Bruno Kreisky – Einkommen und Vermögen sind keine Schande. Höchstens die Art, wie sie zustande kommen. In Österreich favorisieren wir den Weg Besteuerung des Zuwachses, seien es Spekulationsgewinne (alle mittlerweile) mit 25% und Zinsen mit 25%. Umverteilung kann man am besten in der Zukunft machen, aber immer Acht darauf geben, was finanziert wird.

    Der damit verbundene Lenkungseffekt ist – das Geld läuft in die Realwirtschaft.

    Zwangsanleihen sind Politikanleihen, weniger Staatsanleihen. Wie will man Nicht Geldvermögen bemessen – Realwerte – je weniger eine Währung Wert ist desto höher ist gemessene Gegenwert in ‚Geld‘. Damit bleibt ein Haus noch immer ein Haus Hat aber mit Geld nichts zu tun.

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