So schaltet man Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

attc

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz „beobachtet“ werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das definitive und sofortige Aus!

Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen „staatskritisch“ ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.

greenp

Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter „auftauchen“ müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.

Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. „Erwähnung“ im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.

Uhupardo-Fazit:  Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).

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28 Kommentare zu “So schaltet man Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

  1. krisenfrei sagt:

    Uhu, es kommt noch viel, viel dicker.
    Warte mal ab, wenn ein Demo-Verbot auf der Agenda steht.
    Kann zwar noch dauern, aber die NWO kommt halt nicht von heute auf morgen, sondern schleichend, indem den Bürgern immer mehr Rechte genommen werden.
    Die Masse schläft immer noch. Alles geplant!

  2. Sven Boernsen sagt:

    … damit wäre die Trennung von legislative, iudicative und executive aufgehoben!

  3. Carmen sagt:

    Von der Steuerbefreiung profitiert auch Scientology mit ihren Unterorganisationen. Die totalitäre Sekte geriert sich als Glaubensgemeinschaft und kann sich in vielen Städten repräsentative Domizile leisten. Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz sie im Blick behält und hoffe sehr, dass es eine Möglichkeit gibt, ihr den gemeinnützigen Status zu entziehen.

    Es gibt im Umfeld der Sekte viele sog. Vereine wie Neue Impulse oder Neue germanische Medizin, die bei den Impfkritikern und Esoterikern nach Mitgliedern fischen. Wie gefährlich diese sog. Vereine sind, lässt sich als Außenstehender nicht beurteilen.

  4. Knut sagt:

    Das angekündigte und vielleicht sogar im Bundestag beschlossene Gesetz wird sowieso wieder vom Bundesverfassungsgericht als letzte Entscheidungsdistanz gekippt, sobald jemand dagegen klagt. Also warum die Aufregung?

    Und selbst wenn es nicht dazu kommen würde, dann wären halt Steuern fällig, na und? Einkommens- und Unternehmenssteuer zahle ich nur auf erwirtschaftete Gewinne und Umsatzsteuer nur auf tatsächlich getätigte Umsätze, also Verkäufe.

    Wenn ein Verein tatsächlich Gewinne erzielt, dann kann er darauf auch Steuern zahlen. Unternehmen müssen es ja auch.

    Ich sehe das Ganze nicht so schwarz wie hier dargestellt.

    • uhupardo sagt:

      Und selbst wenn es nicht dazu kommen würde, dann wären halt Steuern fällig, na und? Einkommens- und Unternehmenssteuer zahle ich nur auf erwirtschaftete Gewinne und Umsatzsteuer nur auf tatsächlich getätigte Umsätze, also Verkäufe.

      Wenn ein Verein tatsächlich Gewinne erzielt, dann kann er darauf auch Steuern zahlen. Unternehmen müssen es ja auch.

      Diese Äusserung zeigt ausschliesslich eine profunde Unkenntnis der Sachlage. Machen Sie sich selbst schlau, wenn Sie daran interessiert sind.
      http://www.vereinsbesteuerung.info/leitfaden_ust.htm

      • Knut sagt:

        Ich kann da nichts finden, was unbedingt meine Äußerung widerlegt. Die paar Steuerbefreiungen, die dort aufgeführt sind, würden im Falle eines Wegfalles kaum ins Gewicht fallen. Zumal ja nach wie vor der Vorsteuerabzug möglich ist.

        Wenn ein angeblich gemeinnütziger Verein unbedingt Gewinne erzielen muß, da soll er darauf auch Steuern zahlen.

        • uhupardo sagt:

          Es geht nicht darum, wo Gewinne gemacht werden (nirgendwo übrigens) sondern wie die Gewinne eingesetzt werden. Da allerdings sollte Ihnen der Unterschied zwischen einem Unternehmen und einem gemeinnützigen Verein selbst einleuchten.

  5. Nick Mott sagt:

    DAS hier haben sie uns noch nicht genommen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam#Deutschland

    Es geht darum, dass die PRIMÄRE Zielsetzung der Vertretung von Erhalt der Menschenrechte etc. bis jetzt unantastbar ist, der SEKUNDÄRE Kollateralschaden einer dadurch denkbaren Veränderung/Ab- oder Auflösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur a priori nicht festgestellt werden und damit diese Form des Widerstandes nicht verboten werden kann unter Berufung auf diesen Konnex!
    Eine Regierung, die DIESEN Passus des zivilen Ungehorsams annektieren würde, würde automatisch sich selbst delegitimieren und dürfte dann auch offen bekämpft werden, ja, es wäre sogar Pflicht.

    Die Kunst besteht darin, diese Regierung in ihre eigenen Widersprüche so offenkundig zu verwickeln, dass
    a) jeder dies erkennen kann und
    b) diese Regierung einen entscheidenden Fehler dadurch machen MUSS, weil sie ihre Felle davon schwimmmen sieht und so die Grundlage für eine entschiedene Abkehr der Bevölkerung von ihr selbst initiiert!

    Der zivile Ungehorsam könnte sich, entgegen der phantasielosen Unterstellung von Staats wegen, darauf beschränken, die gesetzlichen Vorgaben derart maximal einzuhalten, aber auch einzufordern (auch vom Staat natürlich!), dass das System sich selbst ad absurdum führt, bzw. kollabiert.

    Beispiel aus meiner Militärzeit (Danke BW im Nachhinein, dass Du mich dieses Mittel zu nutzen gelehrt hast!):

    Ich war eh schon renitent und unbeliebt bei der BW, da hat man nach einem Grund gesucht, mich wegzusperren.
    Gefunden wurde er am 31.10. des Jahres als bei sommerlichen 25° der Winteranzug befohlen wurde und ich, der ich bei der Einkleidung zu kleine Hemden bekommen hatte (Auf meinen Einspruch diesbezüglich hörte: „Das passt! Weiter!“^^), nun nicht der elementaren Vorschrift, den obersten Hemdkragenknopf schließen zu können. Dieserhalben unterwegs zum Umtausch, hielt man mich an, forderte mich auf den Kragenknopf zu schließen und ich konnte das natürlich nicht. Das wurde mir als Befehlsverweigerung ausgelegt und ich wurde mit 5 bewaffneten Uffzen mit entsicherten Pistolen in den frisch erbauten Knast abgeführt und für 3Wochen verschärfte Einzelhaft eingebuchtet – leider kein Witz!

    Dort habe ich überlegt, wie man den Arschgeigen denselben aufreißen könnte, so ganz legal und ohne sich Blößen zu geben – da kam mir die ZDV (Zentrale Dienstvorschrift) gerade recht – ich habe sie studiert und alle wesentlichen Vorschriften, die zum Desaster führen konnten auswendig zitierfähig gelernt.
    Mit dieser „Munition habe ich den gesamten Kasernenbetrieb (2500 Mann) alleine lahm gelegt.
    Nur durch das extreme Einhalten von Vorschriften … und (noch wichtiger!) dasselbe korrekte Einhalten durch JEDEN anderen in der Kaserne unter Berufung auf die ZDV einzufordern mit der Androhung, bei Zuwiderhandlung das Ganze justitiabel zu machen.
    Man kann sich gar nicht vorstellen wie machtlos die Herrschaften plötzlich waren, indem man sozusagen päpstlicher als der Papst wurde – Ich habe sie förmlich mit ihren eigenen Paragraphen in Geiselhaft genommen^^

    Ich war übrigens nach kurzer Zeit das letzte halbe Jahr von jeglichem Dienst befreit und hatte „Dienstplan nach eigenem Ermessen“!

    Das nur so als kleine Anregung…

    • Nick Mott sagt:

      PS: Wurde nicht auch Al Capone, an dem Staat/Justiz ja lange Zeit scheiterten, durch die Anwendung eines vergessenen und infolge davon von Al Capone nicht beachteten Steuergesetzes verklagt und eingebuchtet?!^^
      Meines Wissens wurde er nur deswegen angeklagt, weil er für die anderen Taten gar nicht belangt werden konnte…

    • aus Madrid sagt:

      Wie interessant!! : )

      „Don Quijote“ und vieles andere wunderbare, ist schon vorher in solchen Zellen entstanden“

      Mächtige Organisationen mit ihren eigenen Regeln zu besiegen ist eine Möglichkeit!!

  6. WIe man NGOs umgeht, hat Russland vorgemacht. Wie hiess es früher so schön: „Von Russland lernen, heißt siegen lernen“ Alles lupenrein!

    • fischi sagt:

      Das gleiche habe ich auch gedacht.
      In der Tagesschau kommt ein ellenlanger Bericht was Putin für ein böser Mensch ist.

  7. Don Furioso sagt:

    Dass man echt demokratiefeindlichen Organisationen oft nur mit Steuern ans Leder kommt, ist Tatsache. Dass es kein Widerspruchsrecht geben soll, ist ein Problem. Wen der Staat als feindlich oder verdächtig identifiziert, kann zum Problem werden. Da sind Organisationen wie Attac aufgefordert, sich an Regeln zu halten, möglicherweise ganz penibel, in ihrem Interesse. Das Plakat von Greenpeace gefällt mir zwar, aber welche Wirkung hat es, außer einem Strafzettel und Applaus von denjenigen, die ohnehin schon auf ihrer Seite sind? Wenn es darum geht, den Spießbürger zum Nachdenken zu bringen, dann ist das zumindest im ordnungsliebenden Deutschland ein Eigentor. In Spanien oder Frankreich, kein Problem.

    • uhupardo sagt:

      „Dass man echt demokratiefeindlichen Organisationen oft nur mit Steuern ans Leder kommt, ist Tatsache. Dass es kein Widerspruchsrecht geben soll, ist ein Problem. Wen der Staat als feindlich oder verdächtig identifiziert, kann zum Problem werden. Da sind Organisationen wie Attac aufgefordert, sich an Regeln zu halten, möglicherweise ganz penibel, in ihrem Interesse.“

      Nein, Don Furioso, ganz klar nein. Denn erstens ist ein klarer Wohlverhaltens-Knebel, der vorauseilenden Gehorsam einfordert. Und zum Zweiten: Wenn ich irgendeinen Grund finden will, um eine Organisation nur im Verfassungschutzbericht auftauchen zu lassen, finde ich immer einen. Das ist keine taugliche Empfehlung.

      • Don Furioso sagt:

        „Wenn ich irgendeinen Grund finden will, um eine Organisation nur im Verfassungschutzbericht auftauchen zu lassen, finde ich immer einen.“ Das ist richtig, aber ich muss aber auch keine Steilvorlage liefern. Wenn ich die diejenigen, die nach Gründen suchen, zurückpfeifen (lassen) will, brauche ich eine breitere Öffentlichkeit auf meiner Seite, auch Onkel Willi.

  8. Gibt es für diesen „Plan der Bundesregierung“ irgendeine Quelle?

    • uhupardo sagt:

      Bestimmt, Andreas, bei einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf müssten Sie einfach nur mal ein bisschen suchen.

      • Wäre es nicht viel einfacher und hilfreicher, wenn der Autor des Artikels diese Quelle angeben würde? So reden hier Dutzende über etwas, von dem niemand weiß, ob es existiert und was darin steht.

        • uhupardo sagt:

          Andreas, da steht ein Artikel, mit ausführlichem Inhalt. Wenn Ihnen das nicht ausreicht und so Sie über einen Internet-Anschluss verfügen, lassen Sie sich nicht aufhalten, das zu suchen, was Sie gern noch zusätzlich hätten.

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