Insbesondere das untere Video im neuen Text von krisenfrei sollte man nicht auslassen!

krisenfrei

Wie wir wissen, haben 493 Bundestagsabgeordnete am 29.06.2012 dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Diese Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Einheitspartei „CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“.
Die Namen dieser 493 Volksverräter sind nach Parteienzugehörigkeit hier schön übersichtlich aufgeführt. Die meisten von denen wissen überhaupt nicht, was sie mit ihrer Zustimmung angerichtet haben. Oder doch?

Haben diese Bundestagsabgeordneten mit ihrem „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt bewußt das deutsche Volk in die Schuldknechtschaft getrieben? Wenn dem so sein sollte, müssten diese 493 Bundestagsabgeordnete des Verrats und der Ausplünderung gegenüber ihren Bürgern angeklagt werden. Geht das überhaupt?

Politische Amtsträger besitzen vor Strafverfolgung politische Immunität.

    „Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen“ (wikipedia).

Man muss schon…

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Politik.

9 Kommentare zu “

  1. eine fast 100% Quote ist eine Quote die mehr als genügt hätte um die Verfassung damit ändern zu lassen…

    • uhupardo sagt:

      Jetzt kann man drauf warten, dass jemand erklärt, ob denn nicht bekannt ist, warum es gar keine Verfassung ist. 😉 Aber es stimmt: Wenn man ESM und Fiskalpakt mit solch einer Mehrheit durchsetzen kann, langt es auch dazu.

  2. lazarus09 sagt:

    Die meisten von denen wissen überhaupt nicht, was sie mit ihrer Zustimmung angerichtet haben.

    Das sollten sie aber, denn sie solltem ihrem Gewissen verpflichtet sein und natuerlich dem Waehlerauftrag. Soweit die Theorie ..klappen wir das Maerchenbuch zu .

    Die Vorarbeit zu solchen unwuerdigen Abnick-Veranstaltungen wird von Gremien und Beratern, die meist noch aus der Privatwirtschaft kommen geleistet. infiltriert von Lobbyisten aller Disziplinen.Der Bundestag® ist ein Puppentheater in dem von Interssenvertretern aus Industrie und Finanz/Wirtschaft hofierte, um es milde auszudrucken, vom Volk aus der von anderen getroffenen Vorauswahl demokratisch frei gewaelte Vertreter® medienwirksam abnicken was woanders schon beschlossen wurde , alles unter dem Deckmantel der Geschlossenheit und Richtlinien-Autoritaet.

    Da duerfen solche Ergebnisse nicht entaeuschen. Hier werden ganz klar Interessen bedient und nicht die zum Wohle des Volkes sondern wirtschaftliche zum Wohle weniger.

    Zum Schluss darf man getrost davon ausgehen das die Abnicker genau wissen zu was sie da zustimmen aber nach dem „Nach mir die Sintflut“ Prinzip nur ihr eigenes Wohl und Karriere im Auge haben.

    Der Grundstein zu einen totalitaeren System ist gelegt, die Schaltstellen sind installiert und werden ausgebaut …… dank orwellscher Berichterstattung geht das im Jubel unter ..

    666

  3. fischi sagt:

    Ich glaube die Abgeordneten wollten mal zeigen wie die Volkskammer der DDR funktioniert hat.
    Ironie aus, aber das machen die nur weil sie wissen das sie dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
    Mit welchem Recht eigendlich?

  4. „Mit welchem Recht eigendlich?“
    Mit dem Recht sich straffrei in dem Spielraum bewegen zu dürfen, den wir – das Volk – ihnen erlauben.

    • fischi sagt:

      Und wie soll deiner Meinung nach das Volk den Spielraum festlegen.
      Die einzige Möglichkeit ist doch erstmal über Wahlen.
      Aber mit einer Einheitspartei ist das ein sinnloses Unterfangen.

      • Die Festlegung ergibt sich aus der richtigen Analyse der Primärursachen. Ich bin damit noch nicht fertig 🙂 Mein aktueller Stand lautet:
        Nr.1 exponentielle Zinseszins-Explosions-Schleifen müssen beendet werden (Reset ca. alle 70 Jahre).
        Fortsetzung dazu später im Bandbreitenmodell.

  5. ProFreiheit sagt:

    Das Wahlrecht in Deutschland ist verfassungswidrig.
    Weshalb ?
    Weil im Grundgesetz ( ja , ich weiß schon, es ist keine Verfassung, sondern ein Provisorium zur Verwaltung eines besetzten Landes, aber es wird uns Untertanen halt vorgegaukelt, es sei eine Verfassung) präzise steht, wie die Abgeordneten gewählt werden.

    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Wichtig ist das Wort „unmittelbar“.
    Denn es bedeutet, daß ich als Wähler dem Abgeordneten direkt meine Stimme gebe, nicht über Mittelsmänner.

    Was bedeutet das Wort „unmittelbar“ laut Duden ?
    – aus erster Quelle, direkt, ohne Mittelsperson, persönlich
    – nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt
    Beispiele

    sein unmittelbarer Nachkomme
    eine unmittelbare Folge von etwas
    es bestand unmittelbare (akute) Lebensgefahr
    ein unmittelbar [vom Volk] gewähltes Parlament

    So, das sagt das Grundgesetz.

    Und was haben wir in Deutschland ?
    Wir haben zusätzlich zur Erststimme , welche ich persönlich für einen Kandidaten abgebe, noch eine Zweitstimme für eine Partei.

    Habe ich als Nicht-Parteimitglied einen Einfluss auf die Kandidaten, welche die Partei auf die Liste setzt ?
    Nein.

    Ist somit die Zweitstimme eine persönliche, direkte Stimme für einen von mir gewünschten Kandidaten, wie es das Grundgesetz vorschreibt ?

    Nein.
    Auf die Reihenfolge der Kandidaten und die Personen, welche in einer Partei als Kandidaten auf die Liste kommen, hat das Volk null Einfluss.

    Folglich ist die Zweitstimme , über welche die Hälfte der Abgeordneten in den Bundestag kommen, verfassungswidrig.

    Es ist ein Verbrechen, das sich die Parteien ausgedacht haben.
    Sie sind allesamt Verfassungsfeinde und das BundesVerfassungsGericht hat dies seit 1956 nicht bemerkt, sondern zugelassen, genauso wie es die Aushöhlung der Souveränität zugunsten eines nicht-demokratischen Bürokratengebildes namens EU-Kommission zugelassen hat.

    Das Verfassungsgericht betätigt sich also selbst laufend als Verfassungsfeind, statt als Hüter der Verfassung.

    Und Professor von Arnim hat natürlich völlig recht, wenn er sagt, daß sich die Parteien den Staat als Beute genommen haben.
    Er prangert die Vetterleswirtschaft der Parteien, die maßlose Steuerverschwendung, die Diätenregelungen und den Filz in Deutschland seit Jahrzehnten an.

    Da also die Hälfte der Abgeordneten in Deutschland seit dem von ihnen 1956 selbst installierten verfassungswidrigen Wahlgesetz nicht legitimiert sind, sind alle Beschlüsse des Bundestages null und nichtig.

    Dies wurde schon von vielen Menschen in D erkannt.
    Es wurden Strafanzeigen und Strafanträge gegen fast alle Bundeskanzler, gegen die Kabinettsmitglieder und gegen die Abgeordneten des Bundestages gestellt.
    Ohne Erfolg, denn das Pack hält zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich in Deutschland dem Justizministerium unterstellt, ebenso wie die Richter.

    Das ist der nächste Verfassungsbruch.
    Deutschland ist überhaupt nicht als Demokratie organisiert.
    Der Staatsaufbau ist der einer Diktatur.
    Weshalb ?

    Weil eine Demokratie die Gewaltenteilung erfordert.
    Judikative, Exekutive und Legislative.
    Ist jedem Schüler bekannt.
    Den Verfassungsrichtern und den Politikern anscheinend nicht.
    Leben die hinter dem Mond ?

    In Deutschland war zu Kaisers Zeiten die Judikative ein Untertan der Exekutive.
    Ebenso in der Weimarer Republik.
    Man hatte wohl noch nicht so ganz verstanden, wie ein Staat aufgebaut sein muß, der sich „Demokratie“ nennt, oder ?

    Tja, und die Nazis haben daran auch nichts geändert.
    Sie sind ja schließlich von den Abgeordneten des Reichstages in einer Abstimmung dazu ermächtigt worden, eine Diktatur
    zu errichten. Ganz „demokratisch“.

    In eine Diktatur gehört nun mal, daß die Richter und Staatsanwälte der Exekutive (= Regierung) unterstellt sind und deren Anweisungen Folge zu leisten haben.

    Nanu, und weshalb haben das die Abgeordneten nach dem Krieg nicht geändert ?
    Es steht doch im Grundgesetz, daß eine Demokratie begründen möchte.

    Pech gehabt.
    Die Demokratie wurde auch in der Bundesrepublik Deutschland nie errichtet.

    Da haben wir also den Salat:
    Der Bundestag war seit 1956 überhaupt nicht legitimiert, Gesetze zu erlassen oder eine Regierung zu wählen.
    Die Regierungen waren nicht legitimiert.
    Wundert sich noch jemand, daß jedermann von „Volkszertretern“ statt „Volksvertretern“ spricht ?

    Die Sache mit dem diktatorischen Staatsaufbau in Deutschland haben natürlich einige Richter und Rechtsanwälte bemerkt. So ganz blind sind die Juristen dann doch nicht, jedenfalls nicht alle.
    Auf der Webseite
    http://www.gewaltenteilung.de/
    machen sie sich Luft.
    Genützt hat es bisher nichts.
    Die nicht legitimierten Verfassungsfeinde im Bundestag, in der Regierung und im Verfassungsgericht machen fröhlich weiter, wie wenn nichts gewesen wäre.

    Und die Staatsanwaltschaften schmeissen brav jede Strafanzeige gegen diese Verfassungsfeinde in den Mülleimer.
    Der „Verfassungsschutz“ tut auch nichts gegen die Verfassungsfeinde im Reichstag, er vernichtet lieber die Akten, welche beweisen, daß der linke und rechte Terror inklusive politischer Morde in Wirklichkeit von den Geheimdiensten gesteuert werden.

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