Erstmals deutlicher Gegenwind für Merkels europäische Lufthoheit

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Erstmals läuft die deutsche Bundeskanzlerin Gefahr, die alleinige Lufthoheit über den Euro zu verlieren. Es gibt Gegenwind aus Europa und Angela Merkel bekommt deutliches Sperrfeuer. Insbesondere die Europäische Zentralbank und Italiens Regierungschef Mario Monti äussern selbstbewusste Kritik an der selbsterklärten europäischen Sparkommissarin, während Spaniens Regierung bisher, zumindest nach aussen, immer noch das willige Schaf spielt, auch wenn in Madrid das unterschwellige Genörgel deutlich zu vernehmen ist.

Im Süden hat man die Nase voll und will sich nicht mehr widerspruchsos damit abfinden, dass Berlin allein die Peitsche in der Hand hält. Insbesondere EZB-Präsident Mario Draghi machte deutlich, dass er keine Lust mehr hat, von den Deutschen abgewatscht zu werden. Nachdem der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann dem Zentralbanker im „Spiegel“ erklären wollte, was der zu tun und vor allem zu lassen haben, keilte Draghi nun öffentlich zurück. „Die EZB wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandates handeln.“ Genau das hatte Weidmann gerade erst angezweifelt. Draghi maskierte seine Ohrfeige daraufhin nur wenig: „Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unser Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes.“

Oder im Klartext: Liebe deutsche Regierung, hier wird das Ganze entschieden und die Erbsenzählerei aus Berlin wird unseren Kurs nicht beeinflussen. Weidmann, shut up! – Draghi muss erheblich angefressen sein, wenn er solch ungewöhnlich deutlichen Vortrag auch noch in der „Zeit“ abdrucken lässt. Schon nächste Woche wird man nach der EZB-Ratssitzung sehen, ob dem Verbalschlag auch Taten folgen im Sinne einer Leitzinssenkung und/oder dem weiteren Ankauf von Staatsanleihen der gefährdeten Länder.

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Mario Monti würde solch unmissverständlichen Text nie in die Mikrophone sprechen. Das kann er auf subtile Art genauso gut und wird auch perfekt verstanden. Die Weidmann-Watsche kam dann auch von hinten durch die Brust geschossen: Deutschland besorge sich ein ausgesprochenes Eigentor, wenn es die Zentralbank daran hindere, südliche Staatsanleihen zu kaufen, warnte Italiens Regierungschef, denn die überdimensionale Differenz zwischen den Zinsein für italienische und deutsche Anleihen könne zu deutscher Inflation führen. Der gefürchteten Troika schlug Monti selbstbewusst die Tür vor der Nase zu: „Ich will ganz sicher nicht, dass sich Italien nach den Anstrengungen und erreichten Ergebnissen sich irgendeiner aufdringlichen Bevormundung unterwerfen muss.“

Solche Sätze muss Angela Merkel mit einem lachenden und einem weinenden Auge lesen. Einerseits wird damit die deutsche Euro-Vormachtstellung unverhohlen in Frage gestellt. Andererseits kann die Bundeskanzlerin keinesfalls wollen, dass Monti demontiert wird, denn im nächsten Jahr sind Wahlen in Italien – und die Alternative heisst Berlusconi. Der aber musste von Berlins europäischem Spar-Hauptquartier regelmässig zu Reformen gezwungen werden, während Monti unvergleichlich kooperativer ist. Doch auch das könnte sich bald erledigt haben. Als Merkel beim Treffen in Berlin versicherte, die Veträge erlaubten nicht, dass der Rettungsschirm ESM eine Banklizenz erhalte, beeilte sich Monti zu versichern, es gebe Massnahmen, die heute nicht möglich sind, aber vielleicht morgen bei veränderter Lage: „Die Banklizenz für den ESM darf nicht dramatisiert werden.“

Merkel und Monti demonstrierten nach aussen Geschlossenheit. Doch wer genau hinhörte, konnte die wachsenden Dissonanzen durchaus feststellen. Die gibt es auch in Madrid inzwischen, allerdings ganz leise, hinter verschlossenen Türen und mit dem Kopf unter der Tischplatte. Einerseits will man die Bundeskanzlerin nicht verprellen. Rajoy bekommt derzeit innerhalb Spaniens so viel Feuer von allen Seiten, dass er nicht auch noch Ärger mit der Beliner Regierung einhandeln will. Doch intern brodelt es deutlich und die Marschroute wird klarer: „Wir müssen von den hohen Zinsen runter, sonst ist alles umsonst“, sagt ein PP-Parlamentarier, „wenn Merkel die Anleihenkäufe wirklich um jeden Preis verhindern will, wird uns nicht anderes übrig bleiben, als mal etwas lauter zu werden.“

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6 Kommentare zu “Erstmals deutlicher Gegenwind für Merkels europäische Lufthoheit

  1. tfl sagt:

    das „lauter werden“ ist schon lange überfällig – denn die Hohlköpfe in Berlin und Frankfurt müssen schleunigst zur Vernunft gebracht werden. Vielleicht ist es ja doch noch nicht zu spät.

    • ST.Haben sagt:

      Ja,ist recht.Soll die EZB doch Geld drucken und am besten verschenken.Andern die Problem-Lander nicht ihr Wirtschaftsverhalten,werden sie die Staatsanleihen und sonstige Verbindlichkeiten welche sie nach allen Richgungen schulden nie wieder bedienen konnen.Also Geld drucken!!Soviel Papier gibt es gar nicht…

  2. Nachdenklich sagt:

    Also ich kann mit diesen Artikel nichts anfangen, obwohl ich sonst sehr Deiner Meinung zuneige.
    Was stört mich am meisten?
    Erstens die Annahme das Fr. Merkel jemals die Lufthoheit über den Euro gehabt hat, geschweige denn die alleinige auch ein Monti oder Draghi hat sie nicht und wird sie niemals haben. Damit verbunden scheint mir eine Negation der eigentlichen Kräfte der hier stattfindenden Auseinandersetzungen, wenn es um eins nicht geht ist das die Auseinandersetzung zwischen Monti, Merkel, Holland oder Paule Müller. Ich denke es geht um die Wirtschaftshegemonie innerhalb der angloamerikanischen/europäischen Wirtschaftseliten. Der eine Teil des Preis ist die Aneignung der den europäischen Völkern gehörende real-wirtschaftlichen Werte die den siegreichen Teilen der Wirtschaftseliten zufallen. (Nicht den Siegervölkern.)
    Und der andere Teil des Preises sind die mühselig erworbenen Grundrecht und Privilegien die sich die Bürger im Laufe der letzten 400 Jahre erworben haben.
    Wenn ich hier von Grundrechten spreche meine ich nicht so was wie Wahl- Presse- oder Demonstrationsrecht, sondern vom Menschen als Träger von Rechten überhaupt, als Individuum, als selbstbestimmtes Wirtschaftssubjekt auch ohne eigenes Kapital, vom Recht auf Fortpflanzung und körperlicher Unversehrtheit. Was der Verlust dieser Dinge bedeutet muss ich nicht erläutern (nach Bedarf gezüchtete, passend projektierte und designte Lebendeinheiten, jederzeit zu entsorgen und neu zu ordern).
    Die Waffen sind riesige Mengen buntbedruckten Papiers und die Truppen Aufgebot an Lobbyisten, Banker, Journalisten und Politiker. Bestens organisiert in Banken, Think Tanks, (Wirtschaft)Interessenverbänden, Staatsregierungen, Finanzministerien und der Europaadministration.

    Der gemeinsam begonnen Angriff war so erfolgreich und ist bereits soweit vorgeschritten das ein Sieg nicht mehr in Frage steht. (War er ja auch nie, dank langjähriger Erfahrung, in der richtigen Kommunikation, Spitzenorganisation und einer Infiltrationstaktik, die die 5 Kolonen weit in den Schatten stellt.)
    Was wir zum Zeitpunkt sehen sind die Diadochenkämpfe zur Sicherung des größtmöglichen Anteiles an der Beute. Und passend zum klassischen Vorbild um Glaubensfragen was man an rechtlich/organisatorischen Veränderungen den Massen zum Zeitpunkt schon zutrauen kann.

    Insofern interessiert mich schon wer da zukünftig über wen die Peitsche schwingt und ich bin mir nicht darüber in klaren ob es unbedingt die von der Truppe Goldmänner/Rotschilder sein müssen aber vielleicht bin ich ja auch nur sozial-romantisch Angehaucht….

    Also soweit … Bitte verstehe das als Diskussionsbeitrag eines Desillusionierten….

    PS: Ich habe immer gesagt das ich einer der (relativ) wenigen Menschen der Erde sein werde der zwei real-existierende Wirtschaftssysteme am eigenen Leibe spüren konnte (Sozialismus und Kapitalismus) ob ich wohl auch noch den Postkapitalismus erleben werde???

    • uhupardo sagt:

      Zuerst muss man wohl den intellektuellen Hintergrund des Artikels kennen, um ihn zu verstehen, ihn zu akzeptieren oder ablehnen zu wollen. Wer glaubt, hier stehe ein Reporter vor dem Käfig von fünf Gorillas, schaue den Wärtern und Ärzten dabei zu, wie die Gorillas gerettet werden sollen, berichte darüber und sei gespannt auf das Endergebnis … liegt einfach falsch. Der Reporter weiss, dass die Gorillas ganz am Ende der Geschichte tot sein werden. Das ändert den Blickwinkel.

      Insofern interessiert mich schon wer da zukünftig über wen die Peitsche schwingt und ich bin mir nicht darüber in klaren ob es unbedingt die von der Truppe Goldmänner/Rotschilder sein müssen
      Muss auch nicht so sein, denn …

      ob ich wohl auch noch den Postkapitalismus erleben werde?
      Ja.

      • Nachdenklich sagt:

        Naja, so gesehen ändert das tatsächlich den Blickwinkel!
        Ich will jetzt auch nicht die Frage stellen werden jetzt der Oberarzt ist und wer die Krankenschwester, ich denk die Affen lassen sich da klare zuordnen, aber der Reporter interessiert mich.

        Wenn der Reporter weiss dass die Affen am Ende tot sind könnte er ja zu mindestens dafür sorgen dass die schmerzlose Tötung eingeleitet wird, anstatt über die jahrelangen Heilversuche zu berichten… oder gibt man nur Pferden einen Gnadenschuss?

        Ich glaube das ich jetzt gemerkt habe was mich wirklich an diesen Artikel stört… ich denke eben ein „Indianer gibt niemals auf“ und vielleicht kann man die Affen ja doch noch freilassen…
        Ich komme aber trotzdem wieder *gr*

        • uhupardo sagt:

          Wenn der Reporter weiss dass die Affen am Ende tot sind könnte er ja zu mindestens dafür sorgen dass die schmerzlose Tötung eingeleitet wird, anstatt über die jahrelangen Heilversuche zu berichten…

          Reporter sorgen für nichts. Sie beobachten und berichten über Heilungsversuche, mögen sie noch so sinnlos sein, wie auch über mögliche Gorilla-Alternativen. 😉

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