Große Koalition in Niederlanden absehbar – Nazi-Partei halbiert

In den Niederlanden ist nach der Parlamentswahl eine große Koalition absehbar. Die konservative Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl mit 41 Mandaten vor den Sozialdemokraten (39). Beide sind nun quasi dazu verurteilt eine Koalition einzugehen. Die erfreulichste Nachricht nach dem Wahltag: Der Rechtspopulist Wilders musste hohe Verluste einstecken. Seine Partei für die Freiheit, die auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgebaut ist, wurde praktisch halbiert und sackte von 24 auf 15 Sitze ab.

Für die Neonazi-Partei war der Schuss klar nach hinten los gegangen. Die Parlamentswahlen mussten deswegen vorgezogen werden, weil Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte. Seine Europa-Kritik hat ihm nichts genutzt. Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb dagegen stabil bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage fingen sich dagegen die Christdemokraten ein, bisherPartner in der Minderheitenkoalition: Sie sackten von 21 auf 13 Mandate ab. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

Jetzt müsste ein Wunder geschehen, wenn die Niederlande nicht von einer grossen Koalition regiert würden. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner ist möglich. Während Wahlsieger Rutte auf Merkels Linie liegt, vertreten die Sozialdemokraten eher die Position des französischen Regierungschefs Hollande. In der weitergehenden politischen Integration Europas sind sie sich jedoch einig. Streitpunkte werden dagegen die Einsparungen im eigenen Land sein. Die Niederlande müssen 20 Milliarden Euro sparen, um das Defizitziel von drei Prozent zu erreichen.

Generell ist die Stimmung in der Bevölkerung der Niederlande nach der Wahl positiv. Man erwartet, dass die Polarisation der vergangenen Monate jetzt abnimmt und das Land in ein ruhigeres politisches Fahrwasser geraten kann.