Spanien heute: Rajoy hat ein Problem, Artur Mas hat mehr als eins

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Was soll er nur mit dem Rettungsersuchen tun? Jetzt? Später? Oder vielleicht gar nicht? Mariano Rajoy kann sich nicht entscheiden und wird von allen Seiten getrieben. Die Opposition, Berlin, die EU, die EZB, alle zerren an ihm. Und dann ist da noch die Galizien-Wahl. Kann er die Entscheidung noch bis Ende Oktober aufschieben? – Solch ein Problem hätte Artur Mas jetzt gern. Ein einziges Problem, auf das man sich konzentrieren kann. Doch der Regierungschef Kataloniens muss an vielen Fronten kämpfen – und er hat sie sich fast alle selbst eingebrockt.

Spaniens Regierungsmannschaft ist innerlich zerstritten. Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der Ex-Lehman-Banker, würde das Rettungsersuchen am liebsten sofort in Brüssel einreichen. Er glaubt, die Zinsen würden deutlich sinken, wenn die Zentralbank spanische Anleihen kaufte. Die EZB sendet dann auch deutliche Signale aus und will Spanien unter den Rettungsschirm drängen. Doch sein Chef, Premierminister Mariano Rajoy, hat klare Anweisungen gegeben: De Guindos soll alles vorbereiten und perfekt aushandeln für das Rettungsersuchen in Brüssel, aber eingereicht wird es vorerst nicht. Guindos bereitet also vor, was der Regierungschef nicht wirklich will. „Ideal wäre es, es nicht zu brauchen“, lautet derzeit die Devise in Madrid.

Bei dieser Entscheidung – oder besser nicht-Entscheidung – spielen etliche Faktoren eine Rolle. Viele Beobachter sind sicher, dass Rajoy die Rettung nach der Galizien-Wahl beantragen wird, wie er den Staatshaushalt erst nach der Andalusien-Wahl präsentiert hatte. Das spielt eine Rolle, aber nicht allein. Finnlands Regierungschef hatte gerade noch in Madrid angekündigt, er werde harte Garantien fordern, wenn Rajoy jetzt den Antrag stellt. Trotz widersprüchlicher Aussagen aus Berlin will auch Angela Merkel kein spanisches Hilfe-Ersuchen, das sie schon wieder durch den Bundestag peitschen müsste. Mariano Rajoy bekommt ausserdem aktuell mehr Zeit zum Denken und zum Verhandeln durch die gesunkene Risikoprämie.

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Frankreich dagegen drängt Madrid, Brüssel jetzt um Hilfe zu bitten. Hollande wie Monti in Italien hätten Spanien gerne als Wellenbrecher und sind überzeugt, die Zinsen würden danach auch in ihren Ländern sinken, weil „die Märkte“ ständig mit einer weiteren EZB-Intervention rechnen müssten. Doch Rajoy zögert. Er will so viel Zeit wie möglich nutzen, um die Bedingungen einer „Rettung“ zu verhandeln, um zu erreichen, dass Madrid keine weiteren Auflagen aus Brüssel bekommt, was sich als politischer Sieg verkaufen liesse. Und vielleicht, so glaubt man, käme man ganz am Rettungsersuchen vorbei mit ein bisschen Glück. Doch dieser Plan kann schnell explodieren: durch eine neue Griechen-Krise, schlechte Wirtschaftsdaten, die Erkenntnis, dass Spanien das Defizitziel nicht erreicht, Probleme in den Regionen, irgendeine Bank … deswegen bereitet man leise alles vor für den Tag X.

Noch klingt die Bankenrettung aus dem Juni nach: Wochenlang hatte man sie dementiert, noch am Vortag, und dann bei der Videokonferenz der Eurogruppe doch den Antrag gestellt. Jetzt hat man die Strategie geändert. Die Staats-„Rettung“ wird nicht mehr ausgeschlossen, weil das Vorteile verspricht: Der Anschein der bevorstehenden „Rettung“ könnte die Märkte beruhigen. Bei der Budget-Vorstellung am 27. September wird man mit harten Massnahmen versuchen, die Kritiker, inbesondere „die Märkte“, zu beruhigen. Wenn das klappt, ist Zeit gewonnen. Wenn nicht, ist der Antrag an Brüssel sehr nah. Doch spanische Firmen und Banken drängen schon jetzt, sie haben grosse Probleme mit der Finanzierung.

Das ist derzeit Rajoys einziges Problem, absorbiert seine ganze Aufmerksamkeit. Artur Mas geht es viel schlechter. Der Regierungschef Kataloniens hat einen ganzen Sack voll Probleme und versucht mit einem regelrechten Eiertanz der bösen Falle zu entkommen, die er sich zudem ohne Not selbst gestellt hat. Dabei hatte er doch nur das getan, was alle Regierungschefs Kataloniens seit Jahrzehnten tun: Man droht mit der bösen Unabhängigkeit *schuhuuu* und sorgt damit für Wohlverhalten in Madrid und Geld aus Madrid. War noch nie anders, ging doch immmer – wie konnte das diesmal nur so schieflaufen?

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Seinen Fiskalpakt wollte Artur Mas mit Mariano Rajoy aushandeln – und wenn nicht, dann müssten wir leider *schuhuuu* die Loslösung von Spanien anstreben. Gähnfaktor zehn, so läuft das seit dem Ende der Franco-Diktatur, kennt jeder, regt längst niemanden mehr auf. Klar, dann kann man auch mal eine Unabhängigkeitsdemo anzetteln, gibt der Sache Nachdruck. Doch dann, und das ist neu, kamen mehr als eine Million Demonstrierer in Barcelona zusammen und die Sache erhielt eine ganz andere Dimension. Plötzlich war aus Spass Ernst geworden. Artur Mas hätte am liebsten gesagt „Hey, tranquilos, wir wollen doch nur spielen, wie immer“, doch das ging jetzt nicht mehr. Der Regierungschef Kataloniens war nun gezwungen, die Demo und den Unabhängigkeitswunsch nach aussen tatsächlich zu vertreten.

Die neue Lage überforderte ihn zunächst komplett. Ja genau, er vertrat jetzt die Unabhängigkeit, was blieb ihm anderes übrig. Aber das mit dem Erpressungpotential gegenüber Madrid funktionierte nicht mehr so wie früher. Artur Mas liess Rajoy wissen: Wenn ich den Fiskalpakt nicht bekomme, sagen wir uns morgen von Spanien los; wenn ich ihn bekomme, erst übermorgen. – Halt, warte, bekam er zur Antwort, was soll denn das für eine Verhandlungsbasis sein, lass dich doch nicht auslachen. Wenn du etwas von uns willst, dann doch nur, wenn du begriffen hast und akzeptierst, dass es Spanien besser geht mit Katalonien und Katalonien besser mit Spanien. Denn sonst …

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Danach fielen Artur Mas ein paar Dinge wieder ein, die er „vergessen“ hatte. Zum Beispiel, dass es gar nicht so witzig ist, den Nachbarn zu verärgern, von dem man gerade dringend fünf Milliarden Euro braucht, weil man sonst nicht einmal mehr Beamten-Gehälter zahlen kann. Und die 400 Familien, die Katalonien schon seit Ewigkeiten steuern, erinnerten Mas daran, dass man die Unabhängigkeitsdrohung zwar braucht, um Geld und Macht aus Madrid abzuziehen, aber doch bitte nicht mehr als eine Drohung! Niemand wolle eine Grenze und Visumpflicht zwischen Katalonien und dem Mutterland Spanien, in das man unendlich viele Waren verkauft. Kleinstaat Katalonien, möglichst noch ohne EU-Zugehörigkeit? Na, bitte wirklich nicht!

Jetzt rotiert Artur Mas wie ein schwangerer Helikopter. Einerseits soll er einen möglichst günstigen Sozialpakt mit Rajoy aushandeln, was der Regierungschef in Madrid nur akzeptiert, wenn Mas die Unabhängigkeit weiterhin als leere Poker-Drohung behandelt. Andererseits ist da jetzt ein wahrnehmbarer Teil der über viele Jahre indoktrinierten Bevölkerung Kataloniens, der die Taktik missinterpretiert und in Massen demonstriert hat. Gerade die Jugend, die die Transition nach der Franco-Diktatur nicht erlebt hat und von den Nationalisten von Geburt an geimpft wurde, hat das Spiel ernstgenommen. Und zum guten Schluss ist da das Grosskapital Kataloniens, das sich jetzt die Haare rauft und sich fragt, wie man die Geister, die man so lange gerufen hatte, nun wieder los wird.

Wie das ausgeht, weiss niemand. Normalerweise müsste man sich jetzt an einen Tisch setzen. Zum Beispiel 2013 anlässlich der Neuverhandlung der Länderfinanzierung, die alle fünf Jahre ansteht. Miteinander reden, eine neue Basis aushandeln, ruhig und besonnen. Doch niemand traut das dem aktuell handelnden politischen Personal wirklich zu, weder in Madrid noch in Katalonien. Vor allem nicht inmitten einer schlimmen Krise, die die Situation zusätzlich faktisch verschärft und emotional auflädt. Deswegen kann jetzt wirklich alles passieren, wenn Artur Mas kein Patentrezept findet, aus der beinahe ausweglosen Lage, in die er sich selbst manövriert hat, wieder herauszufinden. Das allerdings soll ihm schwerfallen.

Lesen Sie dazu auch:
* Fiskalpakt oder Unabhängigkeit. Mas stellt die CiU vor die Zerreiss-Probe!

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8 Kommentare zu “Spanien heute: Rajoy hat ein Problem, Artur Mas hat mehr als eins

  1. almabu sagt:

    Mas glaubt einen Ausweg aus der Misere gefunden zu haben: Er erklärt den Fiskal-Pakt zum ersten Schritt und zur Vorbedingung der Unabhängigkeit! Dies hat mit Logik nichts zu tun und er wird deshalb von seinen politischen Konkurrenten auch genüßlich festgenagelt und über die Medien darauf hingewiesen. Da eine solche Argumentation seinem Verhandlungspartner Rajoy eigentlich verbietet darauf einzugehen, da er sich sonst vom Restspanien vorhalten lassen müsste zur Sezession der Katalanen aktiv beigetragen zu haben, sprang schon ein anderer CiU-Politiker Mas bei und bereitete die Katalanen schon einmal darauf vor, dass Mas mit leeren Händen aus Madrid zurückkehren könnte:

    „So einfach wird das nicht. Mas wird nicht mit dem Fiskal-Pakt zurückkommen“, heisst es vorsorglich. Ausserdem sind sich die beiden Teile der CiU nicht einmal einig: Einer will die Unabhängigkeit, der andere den Fiskal-Pakt.

    Worauf die politische Klasse, sowohl in Madrid als auch in Barcelona, achten sollte ist die generelle Unzufriedenheit der Bevölkerung, die zum Volumen dieser Großkundgebung beigetragen und die politische Klasse erschreckt hat!

    Eine ganze Generation, der die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse im Land keine Lebensperspektive ausser ständig ansteigender Armut und härtere Gesetze anzubieten haben, die könnte einen Paradigmenwechsel wollen und die Unabhängigkeit riskieren! Sie hat buchstäblich nichts zu verlieren. Politisch stehen sich Mas und Rajoy viel näher als die aktuelle Debatte vermuten lässt. Gemeinsam stehen sie auch gegen ihre jeweilige Bevölkerung.

    Aber auch die Gewerkschaften beteiligen sich an dieser Farce. Mit einer Anhäufung von Streiks zur selben Zeit und einer Mindestversorgung von 75 bis 80 Prozent, die – so war es zu lesen – zu Verspätungen von einer halben Stunde geführt haben. Da hat das System bestimmt gewackelt, aber vor Lachen!

    • uhupardo sagt:

      Sehr guter Kommentar! Vor allem, weil er andeutet, wie nah sich Mariano Rajoy und Artur Mas im Grunde stehen. Nicht umsonst haben beide Parteien, in ihrer Essenz bürgerlich konservativ, gegenseitig oft genug in Madrid und Barcelona als Mehrheitenbeschaffer gedient.

  2. Oh, es läuft alles wundervoll nach Plan. Das Land nicht mehr regierbar, die Regierenden scheinbar völlig überfordert, die Menschen in die Verzweiflung getrieben (erinnert Euch an die Geschichte vor 1933!!) und die Masterpläne für Europa sind schon fertig:

    http://tv-orange.de/2012/09/was-hat-die-nsu-mit-minister-schaeuble-und-dem-ueberwachungsstaat-zu-tun/

    Nur eines stimmt an diesem Artikel nicht. Es ist Stasi 2.0 – es ist die Wiedergeburt der Hitlertyrannei!

    • dank sagt:

      Bin mir nicht sicher, ob das links/rechts-Denken in diesen Zeiten überhaupt noch Sinn macht. Ist es denn wichtig, ob nun Stasi oder Gestapo ihre Wiedergeburt erleben?
      Dabei handelt es sich um subjektives Empfinden. Die Gefahr, die ich darin sehe, ist, das sofort verankerte Reflexe auslöst werden, die genau zu dem führen, was damit verhindert werden sollte. Das stelle ich im Rückblick auf eigene Erfahrungen all zu oft fest und das obwohl ständig der Versuch gewagt wird, alte Pfade und Denkmuster zu verlassen. Finde diese Schemen und Schubladen seit Beginn des Jahrtausends überholt, da seitdem verstärkt politische Ideologien einfach durch futurwirtschaftliche Zwänge (Theorien) ersetzt wurden. Richtig los gings in den 70ern – auf leisen Sohlen.
      Was ist ein Land noch wert? Was seine Menschen?
      Es zählen die Kurse der Globalcoms & deren Wetten gegen Logik und Verstand.

  3. Don Furioso sagt:

    Wer oder was sind diese 400 Familien, die Katalonien lenken? Was ist ihre wirtschaftliche Aktivität? Habe heute übrigens meinen ersten Spanishkurs. Bin es leid, alles übersetzt, gefiltert und gereinigt lesen zu müssen. 🙂

    • uhupardo sagt:

      Darunter sind solche Leute wie Juan Roig von Mercadona (umsatzstärkste Supermarkt-Kette Spanens), Jesús Ger García (Wohnungsbau), Isak Andic Ermay (tausende von „Mango“-Läden), Manuel Lao Hernández (Immobilien und eine Luxus-Airline), Manuel Lao Hernández (Stahl und Bau), Demetrio Carceller Arce (Bier, Öl, Tankstellen, Immobilien), Artur Carulla Font (Lebensmittel vorrangig), Carmen Tgyssen Bornemisza, baronesa Thyssen (5. Frau von Hans Heinrich Thyssen), Jordi Miarnau Banús (Bau, Schienenbau), Liliana Godia (Transport, Kunst) und viele andere. Die Rede ist nicht von Millionen-Vermögen sondern von Milliarden bei diesen Namen.

      *bravo* Einer mehr, der konsequent ist und sich dem Martyrium unterzieht eine neue Sprache zu lernen! 🙂 Auf geht´s! Wenn Hilfe gebraucht wird, gibt es eine Mailbox.

  4. gold price sagt:

    Da ist er jetzt, und es ist auf den ersten Blick schwer, zu erkennen, wo er wirklich steht. Immer noch ist viel davon die Rede, dass Griechenland mehr Zeit braucht, also mehr Geld, aber wie viel davon ist – und war vielleicht immer schon – innenpolitisch motiviert, um die Wähler zu sammeln? Als er kürzlich Berlin besuchte, war Kanzlerin Angela Merkel sichtlich positiv von ihm beeindruckt, obwohl er doch bis dahin immer gegen alle ihre Vorstellungen zu Griechenland Position bezogen hatte.

  5. […] nicht. Andererseits aber sieht Spaniens Premierminister auch keine Notwendigkeit, den Katalanen aus der Zwickmühle zu entlassen, in die er sich selbst hinein manövriert hat. Nun wird Artur Mas nichts anderes […]

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