Politikern in Castilla-La Mancha wird das Gehalt komplett gestrichen

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Die Regierungschefin der Region Castilla-La Mancha, Dolores de Cospedal (Partido Popular), macht ihre Ansage wahr:  Ab dem 1. Januar sollen die Politiker in diesem Landstrich Spaniens keinerlei Gehalt mehr bekommen.  Sie müssen sich dann mit den Diäten abfinden, die es pro Sitzung gibt.  Der Posten für die Abgeordnetengehälter wurde schlichtaus dem Haushalt 2013 gestrichen.  Das soll zeigen, „dass wir Politiker in der Krise durchaus ein Beispiel geben“.  Die Stammtische jubeln – und doch ist das nur eine überaus populistische Massnahme, die keinerlei Vorteile, aber eine Menge Nachteile mit sich bringen wird.

Opportunismus und Populismus der reinsten Form: „Es soll alle Berufe im Regionalparlament geben, Installateure und Elektriker inklusive“, lautet die Begründung für die Neuerung. Oder anders gesagt: Installateure und Elektriker fahren demnächst in der Mittagspause kurz nach Toledo ins Parlament, um darüber zu beraten und abzustimmen, wie der 8-Milliarden-Haushalt einzusetzen ist oder wie man die neuen Steuergesetze für die Bewohner der Gegend umzusetzen hat? Die Regierungschefin von Castilla-La Mancha weiss genau, dass es gerade in ihrer Partei die meisten Abgeordneten gibt, die ihr Gehalt als Beamte sowieso vom Staat beziehen und durch diese Massnahme am wenigsten betroffen sind.

Politik nur für Reiche? Das war unter dem Diktator Franco auch so – auch damals bekamen Parlamentarier kein Gehalt. Heute weiss man längst, so sollte man zumindest denken, dass die 2.800 bis 3.000 Euro, die ein Abgeordneter im Regionalparlament bekommt, ihn dazu befähigen, sich ganztägig und intensiv mit der komplexen politischen Materie zu beschäftigen. Ausserdem ist es wahrlich nichts Neues, dass man politische Entscheidungsträger noch mehr dazu drängt, korruptiven Strukturen nachzugeben, wenn sie finanziell nicht unabhängig sind. Cospedal mag sich die Lufthoheit über den Stammtischen sichern mit dieser populistischen Entscheidung. Der Allgemeinheit tut sie mit Sicherheit keinen Gefallen damit. Aber so war es wohl auch nicht gedacht.

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24 Kommentare zu “Politikern in Castilla-La Mancha wird das Gehalt komplett gestrichen

  1. flurdab sagt:

    Damit wird Korruption legalisiert.
    Das folgende „Totschlagargument“ wird sein, das man ja von irgendetwas leben muss. Dabei aber völlig frei in seinen Entscheidungen ist.

  2. aus Madrid sagt:

    Das ist schlimm! Weniger Politik heisst das, noch weniger Demokratie, unter dem Decknamen “ Operation Sparmassnahme“ durchzubringen.
    Als gäbe nicht eine ganz andere Art die Ökonomische Lage Spaniens zu sanieren. Die Vorschläge werden einer nach dem andren ignoriert und weggewählt im Parlament.
    „Der Allgemeinheit tut sie mit Sicherheit keinen Gefallen damit. Aber so war es wohl auch nicht gedacht.“ – Das ist mittlerweile so klar, dass ich mich frage, wer diese Machhaber bezahlt dafür und womit.
    Ay!! – Saludos!

  3. almabu sagt:

    Zyniker würden sagen, das macht doch nichts! Davon leben die doch ohnehin nicht! In der Tat ist Korruption – weil naheliegend und oft wirksam – nicht nur ein Problem in Spaniens Politik. Gerade der Deutsche Bundestag wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, die Bestechung von Politikern strafbar zu machen!

    • Bonsta sagt:

      Wie wahr, wie wahr. Der Bundesgerichtshof sieht das so und selbst der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat schon vor 4 Jahren sich mit dieser Thematik befasst. Jetzt hier für alle nachzulesen: https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/

      Verständlicher Weise interessiert das die Politik nicht wirklich. Wenn jemand zum Kanzlerkandidaten gekürt wird, der nach seiner aktiven Zeit als Finanzminister erstmal zwei Jahre durch das Land tingelt und sein Honorar für geleistete Gefälligkeiten bei Banken und Versicherungen, in Höhe von mindestens einer halben Millionen Euro, einkassiert, braucht sich niemand mehr darüber wundern, warum Politik so aussieht, wie sie aussieht. Die Hofschranzen in Medien und Presse spielen dieses Spiel fröhlich mit, was nur einen Schluss zulassen kann: Es steht schlimm, sehr schlimm um unsere Demokratie.

  4. Das kann man auch ein Stück anders sehen.
    Wenn das Politiker Pack nur noch bezahlt wird, wenn diese auch an Sitzungen teilnehmen, hat das auch was positives.
    Schaut man sich zB die Pfeifen in Brüssel an die monatlich tausende von € kassieren und durch Abwesenheit wie Unfähigkeit glänzen, macht diese Form der Einsparung durchaus Sinn.
    Mit korrupt sein oder werden hat das auch nix zu schaffen. Denn ob oder ob nicht korrupt ist eine Frage des Charakters.
    Da ich von Politikern eh nix halte kommt es mir aber auch nicht in den Sinn, auch nur eine Träne für diese Spezies zu quetschen.

    • Hackentrick sagt:

      @abfallwirtschaft: Du siehst gar nichts „anders“, sondern sorgst hier mit wilder Stammtischpöbelei dafür, dass einem die Lust am Diskutieren verleidet wird. Den Unterschied zwischen Pauschalisieren und Differenzieren hat Dir leider nie jemand beigebracht… oder ist Dir die Welt zu kompliziert, dass Du als Antwort nur einfachste Phrasen raushaust?

      Da Du von Politikern „eh nix hältst“, wird Dir auch nicht bekannt sein, dass viele dieser „Spezie“ respektable Arbeit leisten. In Berlin. In Brüssel. In Strassburg. Auch für Dich. Informiere Dich einfach mal oder unterhalte Dich mit den Menschen, die sich in der Politik engagieren (z. B. in Deiner Gemeinde / Kommune). Würde Dir gut tun!

      • Hallo Hackentrick Würde Dir gut tun.

        Hackentrick Sie scheinen mir jung an Entwicklung zu sein, seien Sie sich versichert dass ich im Laufe von 51 Jahren Wege gefunden habe es mir gut gehen zu lassen.

        Hackentrick die Tatsache dass wir beide uns in dieser Frage nicht verstehen ist mir zumindest sonnen klar.
        Da es sich hier um einen Gegensatz, einen Widerspruch handelt, der sich nicht in Wohlgefallen und gut gemeinten Ratschlägen auflösen lässt. Nehmen Sie diesen Fakt einfach zur Kenntnis, so wie auch ich Sie und ihresgleichen zur Kenntnis nehmen darf.

      • Asuncion45 sagt:

        ich habe mich viele Jahre politisch engagiert und finde die Entscheidung der Regierungschefin richtig. Wir müssen die hauptamtliche Politik abschaffen. Sie tötet die Demokratie. Man kann sehr wohl darüber reden, daß man eine Aufwandsentschädigung zahlt, die aber niemals die Größenordnungen eines Gehaltes erreichen darf. Man muß auch darüber reden wie Politik zu organisieren ist, daß sie ehrenamtlich gestaltet werden kann. Die Gigantomanie in Zentralstaaten ist ohnehin der falsche Weg. Demokratie und Entscheidung muß von unten nach oben stattfinden. Wenn dies so organisiert ist, dann ist die Arbeit in übergeordneten Parlamenten z.B. der Regionen oder der Bundesländer ebenfalls ehrenamtlich zu bewältigen, weil nur noch zusammen zu fassen ist, was regional entschieden worden ist. Menschen leben in Dörfern und Städten und Teilen von Städten. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht im Bundestag oder im Europaparlament. Was dabei heraus kommt sehen wir doch tagtäglich. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an den Ansätzen z.B. der venezuelanischen oder peruanischen Verfassungen nehmen. Starke Basis, schwacher Staat.

        • uhupardo sagt:

          Sie werfen hier Dinge in einen Topf, die getrennt gehören.

          Einerseits sprechen Sie Systemänderungen an, die man richtig oder falsch finden kann. Innerhalb dieser Änderungen des politischen Systems kann man viele Dinge modifizieren, auch die Entlohung der Entscheidungsträger.

          Wenn es allerdings um das bisher herrschende System geht, ist die entsprechende Entlohnung von hauptamtlichen Politikern zwingend erforderlich. Sie müssen ein ausreichendes Gehalt bekommen.

          • Asuncion45 sagt:

            nun diese Ihre These ist bemerkenswert und entspricht der bisherigen Systemlogik. Immer wurde in den letzten Jahrzehnten, und sie tun es auch, das Gehalt der Vollblutpolitiker als notwendig bezeichnet, damit sie unabhängig seien und frei (man nennt das „Gewissensentscheidung“) entscheiden könnten. Bitte sagen Sie einmal ob diese freien Entscheidungen in den nationalen und vor allem im europäischen Parlament, trotz der sehr hohen Gehälter, funktioniert hat. Um es vorweg zu nehmen, nein, sie hat nicht funktioniert. In Brüssel werden von Parlamentariern Änderungsanträge zu Gesetzen gestellt, die die Lobbyisten geschrieben haben. Im Bundestag werden fiskalpolitische Entscheidungen getroffen, die aus der Feder der Bankster stammen. Wenn Sie sich nun noch die Verordnungen der Ministerien und der EU-Kommission dazu nehmen, dann ist von Allgemeinwohlentscheidung wohl kaum mehr etwas zu merken. Es handelt sich nur um die Umsetzung der Wünsche von Lobbyisten aus Wirtschaft, Industrie und Bankenunwesen. Ich nenne als Stichworte nur die Energiesparbirne oder ESM. Die Abgeordneten nicken die vorgegeben Entscheidungen ab, weil es alternativlos ist und die Fraktionsführung so vorgibt und sie ihr Berufsziel, eine gute Rente aufgrund vieler Parlamentsjahre, nicht gefährden wollen.. Nein, ihre Auffassung ist durch die reale Praxis als überholt anzusehen. Der Parlamentarismus mit Berufspolitikern hat sich nicht bewährt und muß deshalb beseitigt werden. Die Strukturen müssen zu gunsten einer starken Basis und eines schwachen Staates aufgebrochen und völlig neu konzipiert werden.

            • uhupardo sagt:

              Das ist alles nicht falsch, Asuncion. Allerdings werden Sie nicht deswegen bessere Änderungsanträge zum Gesetz bekommen, weil Sie statt einem Politiker mit angemessenem Gehalt einen Maurer hinschicken, der sich vier Stunden in der Woche Zeit für´s Parlament nimmt, weil er Spass an Politik hat, aber keine Zeit hat, sich mit der Materie zu beschäftigen, weil er für sein Auskommen maurern muss. Deswegen – und das war bereits der Tenor des vorigen Kommentars – braucht es eine komplette Systemumstrukturierung. Es reicht ganz sicher nicht und macht auch überhaupt nichts besser, wenn man Entscheidungsträgern schlicht Geld entzieht.

              • Asuncion45 sagt:

                Immerhin sind wir uns schon in dem Punkte einig, daß es einer grundlegenden Systemveränderung hinsichtlich der Vertretung des Volkes in der Politik geben muß. Vielleicht könnte man über streng geprüfte elektronische Medien die direkte Demokratie umsetzen.
                Allerdings finde ich, daß Sie sich hinsichtlich der Bezahlung und ihrer Auswirkungen widersprechen?
                Einerseits wollen sie Berufspolitiker für ihre Tätigkeit sehr gut honorieren, weil Sie vergeblich hoffen, sie seien so gegen Korruption geschützt. Sie wissen aber aus der Praxis, daß diese Annahme unzutreffend ist. Würden Sie also den, nur mit einer Aufwandsentschädigung ausgestatteten Maurer ehrenamtlich ins Parlament schicken, so erhielten wir, nach Ihrer Darstellung, das gleiche Abstimmungsergebnis. Unterstellt es wäre so, dann hätten wir mit unserem Maurer aber bereits an dieser Stelle das dicke Politikergehalt, die sich anschließende Abfindung und enormen Pensionsansprüche gespart.
                Allerdings setzen Sie, stillschweigend voraus, daß auch der ehrenamtliche Maurer, der am folgenden Abend an seinem Stammtisch für seine Entscheidung Rede und Antwort stehen muß, ebenso bestechlich wäre. Das aber bezweifele ich sehr. Menschen mit einfachen Denkstrukturen und unmittelbarer Anbindung an die Basis, sind viel weniger korrumpierbar. Vor allem dürfen Sie nicht unterschätzen, daß dieser Maurer, dem Sie, ebenfalls stillschweigend, Unfähigkeit unterstellen, sehr stolz auf sein Ehrenamt wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles daran setzen würde, zu verstehen, was er zu entscheiden hat. Genau das aber tuen viele Berufspolitiker nicht. Wie Nachfragen nach Abstimmungen über deren Inhalt im Budestag ergeben haben, kannten viele dieser hochdotierten Berufspolitiker den Inhalt dessen worüber sie entschieden haben, nicht. Sie wissen nichts, es ist ihnen im Grunde genommen auch egal. Sie haben einen sicheren Wahlkreis oder Listenplatz und machen sich daher um ihre Wiederwahl keine Sorgen. Dafür müssen sie sich allerdings fraktionsintern „gut benehmen“ und genau das tun sie. Ich habe viele Parlamentskollegen erlebt, die mit dem verschlossenen Umschlag mit den Sitzungsunterlagen in die Fraktionssitzung kamen, diese ungeöffnet wieder mit ins Büro oder nach Hause genommen haben und ihn, nach der Parlamentssitzung, ungeöffnet in ihre Ablage gelegt haben. Sie waren der Fraktionsführung die allerliebsten. Sie haben keine zeitraubenden Fragen gestellt, nicht Gegenrede gehalten sondern das „Maul“ gehalten und so die Sitzungen nicht unnötig in die Länge gezogen.

                • uhupardo sagt:

                  „Immerhin sind wir uns schon in dem Punkte einig, daß es einer grundlegenden Systemveränderung hinsichtlich der Vertretung des Volkes in der Politik geben muß.“

                  Würden Sie diesen Blog besser kennen, hätten Sie darüber von vornherein keinen Zweifel gehabt.

                  „Vielleicht könnte man über streng geprüfte elektronische Medien die direkte Demokratie umsetzen.“

                  1. Sehr gerne.
                  2. Ohne Wahlführerschein keinesfalls.

                  Was uns genau noch fehlt, ist der Maurer, der am Folgetag seinem Stammtisch der RTL-Zuschauer und BLÖD-Leser Rede und Antwort stehen muss. Mehr Horrorvision geht kaum noch. Ob er nicht „genauso bestechlich“ ist, müsste sich erst noch herausstellen. Aber selbst ohne diesen Aspekt: Sie haben Recht, es gibt solche Abgeordnete, wie Sie sie beschreiben, die keinen Schimmer von den Grundlagen einer Entscheidung haben. Aber es gibt auch die anderen. Und der Maurer hätte weder Zeit noch Gelegenheit, sich ausreichend zu fundamentieren, nicht einmal theoretisch.

                  Damit soll es allerdings von hier aus auch genug sein, den wir halten das aktuelle System sowieso grundsätzlich nicht für hinreichend reformierbar. Es braucht eine komplette Umstrukturierung.

    • Bonsta sagt:

      @ abfallwirtschaft
      Wenn du von Politikern nichts hälst, was wäre die Alternative? ich meine doch, irgendwer wird immer Politik machen, ob der sich dann auch Politiker nennt, ist zweitrangig. Und der, der Politik macht, wird sich das auch honorieren lassen. Auf welche Art auch immer. Die entscheidende Frage ist immer, wer wen für was bezahlt. Wenn Lobbyisten Milliarden in Kampagnen und Bestechung investieren, so tun sie das nicht, weil sie Mitleid mit den dürftigen Gehältern der Politiker haben, sondern weil sie sich davon etwas erwarten. Einen geldwerten Vorteil, um es ganz simpel zu sagen. Wenn das Volk Politiker bezahlt, sollten sie eigentlich auch im Interesse des Volkes handeln, so zumindest die Logik. Dass das nicht immer der Fall ist, hat natürlich damit zu tun, dass andere besser bezahlen und auch, weil die Kompentenz des Staates durch seine Beamte, finanziell immer weiter ausgeblutet wird. Das geht hierzulande so weit, dass sogar „Leihbeamte“ eingesetzt werden, die eigentlich von der Wirtschaft bezahlt werden, aber arbeit für die Behörden machen.

      Um das wieder ins rechte Lot zu rücken, muss man derartige Zahlungen, was man schlicht Bestechung nennen kann, die leider viel zu oft einfach legal ist, unterbinden UND so viele Mittel ausgeben, damit der Staat sich Kompetenz auch wieder leisten kann. Jeder Vorschlag in die andere Richtung bedeutet keine Verbesserung der Lage, sondern nur eine Verschlechterung.

      Pauschal auf Politiker zu schimpfen, bringt überhaupt nichts. Politiker sind auch nur Menschen und es gibt eben immer solche und solche. Man muss nur die Richtlinien so setzen, dass Missbrauch möglichst gar nicht erst entsteht. Das ist wie mit den Banken. Nicht die „bösen Bankster“ sind Schuld, sondern letztlich die Gesellschaft, die ihnen LEGAL diese Spielwiese eröffnet hat.

      • Die Alternative?
        ich meine die direkte Demokratie, dafür bedarf es keinerlei Volksvertreter.
        Und die Beantwortung des Restes deines Beitrags würde sich damit auch erledigen.

        • uhupardo sagt:

          Ja, wenn´s denn so einfach ist. Das wollen viele. Nur der Weg dahin ist die Diskussion. Sie empfanden Generalstreiks nicht als taugliches Mittel. Welches ist denn ihr Weg? Werden Sie doch (endlich) mal konkret.

          • Hallo uhupardo……“Ja, wenn´s denn so einfach ist“

            Aber uhupardo es ist überhaupt nicht einfach, da brauche ich doch nur hier bei den „Mitdiskutanten“ zu lesen wie sehr diese Menschen noch in ihrem Denken im System verhaftet sind.

            und uhupardo ich habe überhaupt nicht geschrieben das der Generalstreik den Sie vorschlugen kein taugliches Mittel sei!
            mir kommt es einfach nur darauf an zu erfassen was Sie oder besser die Menschen die einen Generalstreik tätigen erreichen wollen?
            verstehen Sie was soll NACH erfolgreichem Generalstreik kommen? was?
            eine andere Partei? des Kaisers neue Kleider? was?
            verstehen Sie mich ich bin einfach zu alt um mich nutzlos an Dingen zu beteiligen zu denen ich NICHT stehen kann.

            Darüber hinaus brachte ich die ETA ins Spiel, also die baskische Unabhängigkeits-Bewegung. Aber uhupardo ich war noch nie in Spanien ich bin auch keiner! sagen Sie es mir doch…. haben die Spanier überhaupt an dieser Möglichen der dezentralen Selbstorganisation überhaupt ein Interesse?
            Soll ich jetzt den Spaniern vorschlagen sie können die zentralistische Macht auf diesem Wege platt machen? ja wer bin ich? frau merkel?

            uhupardo um wieder an den Anfang meines Schreibens zu kommen es ist NICHT einfach, ich versuche doch erst einmal für mich hier in diesem Forum zu erfassen Wer seid ihr, was sind eure Wertigkeiten, wohin wollt ihr und noch viel wichtiger geh ich damit einig oder eben nicht.

            • uhupardo sagt:

              abfallwirtschaft, ohne zunächst beurteilen zu wollen, wo man mit einer direkten Demokratie von BLÖD-Lesern hinkommen kann und wo keinesfalls: Es geht doch nicht primärdarum, wo _wir_ in diesem Blog hin wollen oder nicht. Zumindest nicht in dem Sinne, dass Sie irgendjemand auffordern würde, dem zu folgen. Deswegen die Frage nach Ihrem eigenen Weg.

              Um Ihnen einen Denkanstoss zu geben: Wir haben hier schon öfter und intensiv das Bandbreitenmodell besprochen (2 Teile), das ideologiefrei in der Lage ist, eine andere Vermögensverteilung zu gewährleisten. Sie sind, wie jeder andere, eingeladen, sich damit zu beschäftigen. (Diskussionen dazu nur im angegebenen Thread)

        • Bonsta sagt:

          Selbst wenn direkte Demokratie wirklich so erstrebenswert wäre, wovon ich keineswegs überzeugt bin, wie stellst du dir das vor, so ganz ohne „Voksvertreter“? Ich hatte schon oben gesagt, dass es völlig belanglos ist, wie du diejenigen bezeichnest, die dann ja doch irgendwie den Willen des Volkes in die Tat umsetzen sollen. Du kannst die auch Experten nennen, es läuft auf das Selbe hinaus. Irgendwer muss die Gesetze verfassen, Regeln aufstellen und Treuhänder des Geldes sein, welches über Steuern und Abgaben eingesammelt wird. Daran führt kein Weg vorbei. Ob du die nun Kassenwart, Volksvertreter, Experte, Politiker, König, Kaiser oder sonstwie nennst, spielt absolut keine Rolle.

          • Hallo Bonsta
            Du hast natürlich recht! man kann Dinge benennen wie man sie benennen möchte. Ja anstatt des Geldes könnte man als neue Wertigkeit-Bemesungs-Grundlage den Zeitwert nehmen, gibt mehrere „Alternativen“.

            Der aus meiner Sicht eigentlich wichtige Gedanke der hinter neuen Systemansätzen steht ist folgender. Die Machtfrage.

            ZB der Geldfetisch hat in diesem System die Macht über uns Menschen. Die Frage wieso ist das so, stellt sich.
            Und ist es den Menschen möglich die Macht des Geldes zu brechen und durch ein neues „Geld“ wie auch immer man es nennt zu ersetzen ohne diese Machteigendynamik.
            Ein weiterer wichtiger Punkt was die Machtfrage betrifft.
            Wir sind so sozialisiert worden, dass wir gewohnt sind unsere Macht an Organisationen weg zu geben und uns dann darüber beschweren das diese Mist machen.
            Wir sollten also überlegen, ob wir die Macht nicht lieber dort belassen wo sie eigentlich hingehört, also bei uns selbst.
            Denn der daraus resultierende Lernprozess ist aus meiner Sicht ein völlig anderer wenn ich mich in Selbstkritik üben muss und eben keine Institutionen mehr habe denen ich die/eine Schuld zuweisen kann.

            Es gibt weitaus klügere Köpfe als mich die sich schon in der Historie, zB Marx, Kant und viele Andere, wie auch aktuell Franz Hörmann, Zeitgeist moving forward und wiederum viele andere, einen Kopf machten- machen.
            Wenn es dich überhaupt interessiert lese dort hör mal bei denen rein, schaffe dir eine breite „Wissensgrundlage“ und nicht vergessen selbst denken.

            • uhupardo sagt:

              „Wenn es dich überhaupt interessiert lese dort hör mal bei denen rein, schaffe dir eine breite “Wissensgrundlage” und nicht vergessen selbst denken“

              Ist nicht bös´ gemeint, aber auf diese Art von „Nachdenk-Aufforderungen“ reagieren wir hier gewöhnlich ein bisschen allergisch, weil sich der Sprecher damit automatisch über den anderen stellt und übergeordnete Weisheit für sich reklamiert. Wer hier liest und diskutiert, denkt sowieso selbst und kann auf solche Aufforderungen gut verzichten.

            • Bonsta sagt:

              „Du hast natürlich recht! man kann Dinge benennen wie man sie benennen möchte.“

              Darum ging es mir. Sie ändern deshalb noch lange nicht ihr Wesen.

              Zu „Geldfetisch“: Es ist nicht das Geld, sondern das, was man damit machen kann. Ich würde eher von „Konsumfetisch“ sprechen. Aber natürlich bedeutet Geld auch Macht. Und da sind wir auch schon bei der Machtfrage.

              Natürlich dreht sich alles darum. Ich dachte das war auch schon aus meinem ersten Beitrag zu ersehen. Allerdings bin ich nicht der Illusion verfallen, dass es gänzlich ohne Machtbefugnisse gehen wird. Es bleibt entscheidend, wie weit eine Gesellschaft in der Lage ist, Macht zu kontrollieren. Im Moment sieht es jedoch leider um diese Kontrolle nicht sehr gut bestellt aus. Daraus den Schluss zu ziehen, das ganze System über Bord zu werfen und etwas völlig neues zu probieren, halte ich jedoch ebenfalls für illusiorisch, teilweise sogar für gefährlich. Aber das kann natürlich jeder sehen wie er will.

              Ich denke damit ist im Grunde alles geklärt – den letzten Satz habe ich dann einfach mal überlesen 😉

              PS: Ist Kropotkin dir ein Begriff?

  5. Nicht schlecht, Herr Specht!

    Ich wäre dafür, dass hier auch einzuführen. Unsere Politiker reden vom Sparen, genehmigen sich dann aber noch dicke Erhöhungen. Und wenn die Herrschaften auch mal ihren Pflichten nachkämen und im Bundestag anwesend wären, könnten sie auch nicht so viele anderweitige Nebentätigkeiten ausüben.

    Und Korruptionsgefahren? Die haben wir ohnehin. Ich möchte nicht wissen, wie viele schwarze Koffer mal so in den Ecken stehen bleiben.

    Offiziell haben unsere Parteien ja schon monatelang keine Parteispende mehr bekommen, die vom Bundestag veröffentlicht werden müsste. Alleine das lässt sehr tief blicken, wenn man die Jahre zuvor anschaut!

    Haltet euch tapfer

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