„In Deutschland wäre das nicht passiert!“

mayOre

Der Präsident der konservativen Fraktionen im Europaparlament, Jaime Mayor Oreja, hat heute die TV-Ausstrahlung der Madrider Demonstrationen kritisiert.  Er hält es für eine „Unmöglichkeit, dass alle Probleme der öffentlichen Ordnung mit TV-Kameras ausgestrahlt werden, weil das zum Demonstrieren einlädt“.  Es beunruhige ihn, dass die Polizei-Einsätze live ausgestrahlt werden, versicherte Mayor Oreja in einem Radio-Interview:  „Nicht, damit es keine Transparenz gibt, sondern weil es Dinge gibt, die über die prudencia (Vorsicht, Umsicht, Klugheit, Behutsamkeit, Überlegtheit) hinausgehen. “ Den schlagenden Beweis, wie unmöglich solche Live-Übertragungen sind, hat der hochrangige Europapolitiker auch bereit:  „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland so eine Protestveranstaltung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen würde!“ – Wer wollte ihm da widersprechen?

Währenddessen überlegt die Madrider PP-Kollegin von Mayor Oreja, wie man das Demonstrationsrecht ändern könnte, das „aktuell sehr weit gefasst“ sei.  Man solle die Ausführungsbestimmungen des entsprechenden Gesetzes „modulieren“, ohne die Verfassung zu ändern, um den „Umgang mit öffentlichen Flächen rationaler zu gestalten“.  Madrid sei eine sehr komplizierte Stadt wegen der häufigen und zahlenmässig übertriebenen Demonstrationen, versicherte Cristina Cifuentes – die Delegada in Madrid, die die Demonstrationen am 25-S als „Staatsstreich“ bezeichnet hatte.  Besonders in 2012 sei die Zahl der Demonstrationen unverhältnismässig angestiegen, „wegen der aktuellen politischen Lage und dadurch, dass es Gruppen gibt, die das erreichen wollen, was sie bei der Wahl nicht erreicht haben.“

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Das Demonstrationsrecht sei natürlich verfassungsgemäss, weiss Cifuentes, und brauche keine vorherige Erlaubnis, nur eine Ankündigung an ihre Behörde, doch das müsse kompatibel gemacht werden mit dem Anspruch der Restbevölkerung „in einer lebenswerten Stadt zu leben“:  „Sich also frei bewegen zu können, ohne dass es Zwischenfälle, Aufruhr und andere Probleme der öffentlichen Ordnung gibt.“ –  Es sei ihr Ziel, genau das zu erreichen, versicherte Rajoys Stellvertreterin in der Hauptstadt.  Oder kurz gefasst: Neoliberale Ruhe und Ordnung – wer demonstriert, stört beides in unzulässiger Weise.

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34 Kommentare zu “„In Deutschland wäre das nicht passiert!“

  1. Sven Boernsen sagt:

    als Deutscher fühle ich mich von ganzem Herzen geschmeichelt. Deutschland ist eben eine echte EU-Vorzeigedemokratie! Einfach die richtigen Leute an der Macht. Und wenn Peer und Jürgen demnächst Angie und Wolfgang ablösen werden, dann können wir doch eigentlich ganz auf Demos verzichten. Wozu noch Demos – bei so einer Führungscrew?

    • uhupardo sagt:

      Endlich mal ein fettes Lob für Deutschland, oder? Wir dachten uns schon, dass das gut ankommt.

      • Ulrich Fiege sagt:

        “Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Deutschland so eine Protestveranstaltung vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen würde!” – ich werde ihm da widersprechen?

        Natürlich übertragen die ÖR beinahe jede Protestveranstaltung, aber es geht dann wesentlich, wie soll ichs sagen, – Ziel führender zu. Ein paar Beispiel und anfangen möchte ich mit Demos gegen Rechts. Die NSU Szene ist ja durch die Massenmorde an Mitbürgern bekannt, das der Böhnhadt vor den Morden mit der Polizei in z.B. Jena Absprachen getroffen hat, im Beamtendeutsch nennt man das „Kooperationsgespräche“ um gegen Demos mobil zu machen, das bedeutet Nazis gehen mit Gewalt und dem Wissen der Polizei gegen „linke“ Demonstranten vor, die gewalttätigen Szenen werden dann im TV gezeigt, Übergriffe von Linken oder Autonomen heißt es dann. Ein Sitzstreik gegen Rechts um ein anderes Beispiel zu nennen, ist eine Straftat die Linksextremistisch orientiert ist und auch so in den Verfassungsschutzberichten geführt wird.

        Oder S21, da wurden natürlich die Demonstranten gezeigt als die Polizei gegen sie vorgegangen ist, begründet mit Steinwürfen von Demonstranten, dabei hatte ein Schüler nur eine Kastanie geworfen. Das die Polizei versucht hat Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern aus Bäumen zu schießen wurde natürlich nicht gezeigt, Glück gehabt, wenn es gelungen wäre hätten die Kids Tod sein können angesichts der Höhe.

        Ähnlich läuft es immer in Hamburg, da wird dann aus dem friedlichen Schanzenfest eine Prügelorgie. Ein Mitschnitt von Gesprächen im Polizei Forum, weiter unten vorher noch ein Beispiel, ne doch nicht ich lass es, aber wohin das führt ist Sonnenklar, beten wir dass die EU-Verfassung niemals in Kraft tritt, denn dann sind 3 Personen die zusammen stehen u.U. ein Aufstand und in der EU-Verfassung kann so was Tödlich enden und im ÖR heißt es dann, Mutmaßliche Bombenleger die Offensichtlich einen Anschlag verüben wollten wie uns aus noch unbestätigten Quellen bestätigt wird, nach dem Sprengstoff wird mit Spürhunden im Augenblick noch gesucht. Die Bild-Zeitung am nächsten Morgen: Es waren Terroristen!

        Wer sagt da noch in den ÖR kommt nix?

        Wohlgemerkt es sind Polizisten die das schreiben:

        „unserer video ist ganz nett. unsere „versorgungsmutti“ stand mit
        unserem „kioskwagen“ fast immer ganz vorne *g*. was man mit einem
        grünen zivilbus nicht alles machen kann. :d
        ————————–
        Woher kenn ich das nur… “ …desweiteren versuchte der Beschuldigte
        mehrmals mit seinem Kopf gegen die Scheibe des Transportwagens zu
        schlagen um sich selbst zu verletzen….“ :wall: 😀
        ————————–
        Und fiel zwei – bis dreimal in den Lauf der gezogenen Waffe! :devil:
        ————————–
        Das fiel mit jetzt auch schon ein paar Mal auf: es gibt Gegenüber, da
        ist man froh, wenn sie Widerstand leisten. Nur dieses elende
        Angaben-schreiben nach der lustigen Nachtschicht.
        ————————–

        http://de.indymedia.org/2007/05/176235.shtml

  2. almabu sagt:

    Ehrlich Uhu, als Rajoy in NY bei der UN von der nicht demonstrierenden schweigenden Mehrheit der Spanier faselte, da ahnte ich, dass er das nicht einfach so dahin gesagt hatte, dass etwas konkretes darauf folgen würde. Ich habe mich nicht getäuscht in meinem politischen Bauchgefühl!
    Ich habe parallel zu deinem Artikel etwas polemischer darauf reagiert, weil ich finde, damit darf heute keine Regierung in Europa mehr durchkommen, ob nun in Madrid, oder in Berlin.

    Die Live-TV-Übertragung von TVE war für mich eine Sternstunde der Demokratie um die ich die Spanier heiss beneidet habe! Leider wäre dies in Deutschland wirklich nicht so geschehen. Statt dessen hätte es exklusiv für die Polizei gesetzeswidrige Drohnenbilder gegeben. Das ist die Realität in Deutschland im Jahre 2012…

    • uhupardo sagt:

      „… dass etwas konkretes darauf folgen würde. Ich habe mich nicht getäuscht in meinem politischen Bauchgefühl!“

      Rajoy soll es nur befeuern, das macht seine Lage nur aussichtsloser. Jedes Gramm mehr Dynamit, dass er jetzt deswegen ins Feuer wirft, richtet sich am Ende gegen ihn selbst. Wenn die PP glaubt (was sie offensichtlich glaubt), die Proteste ersticken zu können, irrt sie sich. Jeder, der Spanien über Jahrzehnte kennt und beobachtet hat, weiss das. Rajoy müsste es wissen, aber er steht mit dem Rücken zur Wand und sieht keine andere Möglichkeit mehr.

      „Ich habe parallel zu deinem Artikel etwas polemischer darauf reagiert“

      Sehr verständlich, allerdings reicht manchmal auch der trockene Report, weil Leser das einzuordnen wissen. Gerade hier fanden wir keinerlei Interpretation mehr nötig.

  3. garlic221 sagt:

    Das hat die BRD und deren angeschlossenen Sendeanstallten, ich nenne sie hier kurz ARD/ZDF, indem sie nicht darüber berichteten, wahrlich unter Beweis gestellt. In meiner Firma hat keiner über die Demos in der vergangenen Woche erzählt/mitbekommen.

    Anbei möchte ich noch diesen Video empfehlen:
    watch?v=A5oY0SUkJ8o&feature=youtu.be

  4. Volker Wulle sagt:

    Fakt ist doch, dass wir über die Medien von den Ereignissen abgeschottet werden.
    Und dies noch mit Erfolg. Es erstaunt mich immer wieder, wie wenige Menschen in der BRD dazu bereit sind, sich an den Realitäten zu orientieren, mit einem Zeitaufwand von täglich einer Stunde über das Web.
    Eine, für mich erschreckende Tatsache.
    Wir, die Deutschen, wollen es nicht besser wissen, unser Feindbild wird uns täglich eingeimpft, und wir halten daran fest, solange es noch geht.

  5. Sie haben eine sch*ende Angst.
    Sie wollen verhindern, dass die Menschen erfahren, wie viele sind.
    Zensur ist ein lautes Zeichen der Ohnmacht und des Untergangs der Herrschenden.

  6. uhupardo sagt:

    Der Tagesschau-Redaktion, die noch vor wenigen Tagen (auch uns per Facebook-Message) versicherte, wie unabhängig sie berichten und dass sie sich die Glaubwürdigkeit lange erarbeiten mussten, haben wir den Artikel zugeschickt, weil nun sehr deutlich wird, dass Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien in Europa geradezu sprichwörtlich sind.

    • Bonsta sagt:

      Dass sie sich die Glaubwürdigkeit lange erarbeiten mussten stimmt ja sogar. Nur leider ist gerade das das Problem heutzutage. Zu viele meinen immer noch mit der „Tagesschau“ hinreichend informiert zu sein. Kaum einer kann wirklich erfassen, in welch‘ verkommenem Zustand die deutschen Medien tatsächlich sind. In Spanien scheint das doch noch ein wenig anders zu sein. Immerhin hat es bei euch auch nicht der Ableger der „Bild-Zeitung“ geschafft. Da kann man zu nur gratulieren!

  7. Ja, lebt Franco nicht noch irgendwo? Dem kann die Regierung doch gleich vom Grabesstaub abklopfen und wieder aufstellen…..

    Mit der Zeit werden die besten gewählten Schranzen zu Faschisten.

  8. flurdab sagt:

    Soll ich lachen oder weinen?
    Das ist doch Satire.
    Villeicht sollte man die Demonstrationen in die Kanalisation verlegen, jede Menge Platz und keine Störung der „Öffentlichkeit“.
    Und das dicke Lob für Deutschland beschämt mich, da ich keine Lösung für das Problem der „Mediendikdatur“ sehe.

    • uhupardo sagt:

      „Das ist doch Satire.“

      So könnte es tatsächlich wirken. Das hört allerdings sofort auf, wenn man zu verstehen beginnt, dass die aktuellen Entwicklungen – besonders, aber nicht nur in Spanien – exakt dieselben sind, die es 1929 auch gab. Genau so, mit denselben Mechanismen begann der Crash 1929/30. Die Beschäftigung damit lohnt sich, denn dadurch wird sehr klar, dass ab heute beinahe Ungeheuerliches geschehen müsste, um nicht genau das zu wiederholen.
      https://uhupardo.wordpress.com/2012/01/29/der-crash-1929-begann-genau-wie-heute/

    • Und das dicke Lob für Deutschland beschämt mich, da ich keine Lösung für das Problem der “Mediendikdatur” sehe.
      Warum schämst Du Dich für etwas, was Du nicht zu verantworten hast?
      Wenn sich jemand schämen muss, dann die Regierung dieser BRD und die Journalisten der Medien in der BRD. Aber nicht DU.

      • flurdab sagt:

        Weil auch ich Teil des Ganzen bin.

        • Schämst Du Dich auch für die Politik und die Kriege, die von den USA betrieben werden, für die Verbrechen, die von den islamistischen Gruppierungen in Syrien verübt werden und vorher in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen verübt wurden, für die amerikanischen Soldaten, die auf afghanische Soldaten pinkeln, weil Du ja Teil des Ganzen bist?
          Ich schäme mich grundsätzlich nur für Dinge, die ich zu verantworten – und eventuell falsch gemacht habe.

    • BoneBabe sagt:

      Frau Botella aus Madrid regte ja auch schon an etwas Außerhalb ein „Manifestadromo“ zu errichten damit die ständigen Protestmärsche nicht die ordentlichen Menschen stören…

      http://www.publico.es/espana/443040/botella-dice-que-el-numero-de-manifestaciones-es-ingente

      • uhupardo sagt:

        Exactamente, la señora Botella (die Frau von José María Aznar) ist natürlich diejenige, die solch ein Projekt geradezu vorschlagen muss. Es ist allerdings nicht ganz neu. Schon unter der Regierung ihres holden Gatten kam die Idee auf, ausserhalb der Innenstadt von Madrid eine „Demonstrations-Infrastruktur“ zu schaffen, in der sich Protestierende austoben können, ohne die friedlichen Bürger zu belästigen.

        Damals waren es Gladiatoren und Löwen …

  9. flurdab sagt:

    Noch eine Anmerkung zu den „Öffentlich- Rechtlichen“ des deutschen Doofsehens:
    „Mohamed- Schmäh- Video“, aus 3000 Demonstranten wurden zig tausende die da Abendland bedrohten.
    Madrid: aus 100 tausend Demonstranten wurden 3000.
    Alles eine Frage der Perspektive.

  10. Demokratie und Freiheit, das sind Witze, bei denen für Patriarchat und Kapital der Spaß aufhört – jedenfalls dann, wenn man diese Begriffe ihrem eigentlichen Sinne nach benutzt. Mittels einfacher Rhetorik haben sie sich beide Begriffe angeeignet und in ihrer Bedeutung verkehrt. Wo Unfreiheit »Freiheit« heißt und Oligarchie »Demokratie«, kann der Gegner nur unrecht haben. Er ist per definitionem, ab initio, delegitimiert.
    Schon vor langer Zeit habe ich die Medien, bis auf an der Zahl verschwindende Ausnahmen, als ideologisch gleichgeschaltet bezeichnet. Politik–Wirtschaft–Medien stellen eine moderne Trinität dar, eine Dreieinigkeit, bei welcher der Vater der Sohn und der Heilige Geist, der Sohn der Vater und der Heilige Geist, der Heilige Geist der Vater und der Sohn, und doch zugleich keiner der jeweils andre ist: alle ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, das Patriarchat zu erhalten, dem Kapital zuzuspielen und die Bevölkerung in Schach zu halten; verantworten muß sich jedoch keiner von ihnen. Um dies zu verschleiern, erbringen sie hie und da ein Bauernopfer, dahingegen die große Kreuzigung, beispielsweise eines Helmut Kohl, ausbleibt.

  11. *satirean* Ihr versteht das alles nicht. Die Regierung will die Bürger nicht beunruhigen!

    Es hat doch so lange gut geklappt in Deutschland. Seitdem wir jetzt ein Täuschland haben, dürfen die Bürger das doch nicht merkeln.

    Deshalb müssen Demonstrationen möglichst im Keim erstickt werden. Man erschwert diesen bösen Aufwieglern durch Auflagen, überhaupt eine Demonstration anzumelden. Sie müssen für alles haften, was geschieht.

    Und damit nicht alles so langweilig verläuft, sorgt man auch für etwas Belebung, indem man gewisse Leute unter die Demonstranten schleust, mal ein brennendes Auto präsentiert und die Brutalität der Teilnehmer beweist. – Da muss die Polizei ganz energisch vorgehen.

    Nur Polizisten dürfen sich verhüllen. Echte Demonstranten erhalten ein Verhüllungsverbot. Sie können ja eventuell noch in der Terroristenkartei landen, die man schuf, wenn man eifrig Fotomaterial von ihnen besitzt.

    Und wenn man dann allenfalls eine 10-Sekunden-Nachricht von den Sendern ablässt und die demonstrierenden Bürger als gewaltbereite LINKE darstellt, dann wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und die übrigen Bürger schlafen weiter!

    Man kann doch jetzt nicht alle Europäer aufwiegeln. Es würde ein Flächenbrand demonstrierender Bürger entstehen, wobei die Politik jeden Einfluss verliert und die Polizei am Ende noch mitmacht. *satireaus*

  12. Guanche sagt:

    Die Aussage dieser Spanischen Politiker ist bezeichnend für die Mediale Situation in Deutschland,
    aber es funktioniert dank des www nicht mehr ganz so wie erwünscht !
    Der Artikel von SPon an sich, spiegelt nur die gleiche Ignoranz wie von ARD u.ZDF wieder, aber man möge doch bitte die „KOMMENTARE“ lesen, wo offensichtlich keine Zensur
    stattgefunden hat !
    Dieser Artikel war ein wunderschön klassisches Eigentor !
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/shitstorm-kritik-an-der-tagesschau-wegen-spanien-berichterstattung-a-858397.html#spCommentsBoxPager

    Das gleiche Phänomen kann man zurzeit auch auf vielen anderen Mainstream-Seiten
    beobachten !

    MfG

    • uhupardo sagt:

      Gracias, der Link-Tipp war gut, das kannten wir noch nicht! Ein weiteres Beispiel dafür, dass Massenmedien nicht mehr in der Lage sind, Themen einfach auszublenden, weil die Informationsbreite zugenommen hat.

  13. uhupardo sagt:

    hartgeld.com hat heute die Verlinkung dieses Artikels so kommentiert:

    „Er hat leider Recht, dass es in Deutschland wahrschienlich nicht zu sehen gewesen wäre. Aber es ist schon eine Frechheit, dass die Politiker öffentlich solche Sätze aussprechen und zeigt eindeutig deren Linie: der Staat soll den Bürger überwachen dürfen, die Bürger dürfen aber nicht sehen was der Staat so treibt.“

    Das halten wir für falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Frechheit ist nicht, „dass die Politiker öffentlich solche Sätze aussprechen“. Im Gegenteil sollte man Jaime Mayor Oreja geradezu dankbar dafür sein, dass er es öffentlich ausspricht, denn nur so wird die Unterdrückung von Protest-News in Deutschland durch einen hochrangigen Europa-Politiker geradezu zertifiziert. Niemandem wäre damit geholfen, dass er es denkt und für sich behält.

    • Guanche sagt:

      Danke für das Aufmerksam machen, und wie treffend deine Analyse zu dem Kommentar
      von hartgeld.com .
      Wollen wir mal hoffen das diese Welle zu einem Tsunami wird, der Veränderung herbei
      führt, denn es wird Zeit, und Zeit soll man nicht einfach so verstreichen lassen !
      Wer zu viel wartet, den bestraft das Leben…….

      MfG

  14. Ja Staatsstreich. Man sieht an solchen Aussagen, von welchen Menschen man regiert wird bzw. die einen im Parlament vertreten sollen.
    Aber wir wissen ja alle: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

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