Portugal verkündet weitere alternativlose drastische Sparmassnahmen

portugal1

„Es gibt keinen Handlungsspielraum“ – so lautet die portugiesische Version von „alternativlos“. Mit dieser Leerformel begründet der Finanzminister nun weitere drastische Sparmassnahmen nach den drastischen Sparmassnahmen. Der Chef der sozialdemokratischen Opposition nennt das eine „finanzpolitische Atombombe“. Um die Finanzen des Landes zu sanieren, sollen die Portugiesen 2013 noch mehr Steuern zahlen, noch mehr Sozialleistungen werden gestrichen. Schon bei der Ankündigung der Pläne gab es heftige Proteste, für den 14. November ist ein Generalstreik anberaumt.

Die Beschlüsse im Einzelnen

* Der niedrigste Lohnsteuersatz steigt ab Januar von 11,5 auf 14,5 Prozent.  +3

* Ab 80.000 Euro wird der neue Spitzensteuersatz von 48 Prozent fällig (bisher 46,4% bei 153.000 Euro). + 1,6

* Abgaben für Immobilien, Auto und Mineralöl werden erhöht. Für viele Arbeitnehmer bedeuten die neuen Belastungen den Verlust eines kompletten Monatslohns.

* Ab 2013 werden die Renten stark gekürzt, die genauen Zahlen gibt es noch nicht.

* Arbeitslosengeld wird um sechs Prozent gesenkt.

* Krankengelder sinken um fünf Prozent.

* Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich auf noch drastischere Einschnitte gefasst machen als bisher schon. Zwei bis drei Prozent der 600.000 Staatsbediensteten werden entlassen.

Insgesamt sollen die Staatsausgaben um fast drei Milliarden Euro sinken. Zugleich sollen drastische Steuererhöhungen weitere Milliarden in die Haushaltskasse spülen, verkündete Finanzminister Vítor Gaspar auf einer Pressekonferenz in Lissabon. Die Befürchtungen der Bevölkerung seien verständlich, „aber es gibt keinen Handlungsspielraum“, sagte er.

portugal2
Über 20 Prozent der Portugiesen leben von weniger als 350 Euro im Monat. Die neuen Sparmassnahmen werden dafür sorgen, dass bald ein neues Milliardenpaket nach Lissabon geschickt werden muss – an die Banken.em>

Portugal ist schon jetzt auf dem unumkehrbaren Weg in die Armut. Die neuen Massnahmen werden noch mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben und den Inlandskonsum endgültig abwürgen. Damit ist Besserung der Situation komplett ausgeschlossen. Portugal wird für viele Jahre am Tropf hängen, nachdem das Land engültig kaputt gespart wurde. Portugal – und Spanien. Danach Italien. Und Frankreich. Ganz am Ende wird die deutsche Bevölkerung die Masterrechnung für diesen wahnwitzigen Plan zahlen.

Und immer noch stehen die Menschen im feinen, penetrant herabfallenden Sprühregen und denken sich „macht nichts, die paar Regentropfen – das Meiste geht vorbei und bekommen die anderen ab“.  Ein fataler Irrtum.

Advertisements

16 Kommentare zu “Portugal verkündet weitere alternativlose drastische Sparmassnahmen

  1. kingkenny7 sagt:

    Bis auf Punkt 2 die üblichen traurigen Maßnahmen, aber immerhin wird das Lob aus Deutschland kommen. Portugal ist auf einem guten Weg, heißt es dann…

  2. flurdab sagt:

    Damit wird dann wohl die Lunte angezündet sein.
    Wieso glauben die Politiker damit durch zukommen?
    Ich meine alle Politiker und vor allem auch die Deutschen.
    Existieren die normalen Menschen überhaupt nicht für das Pack?
    Die scheinen so unendlich weit über der Realität zu schweben.
    Ich bin ratlos!

  3. fidel sagt:

    Was denkt Uhupardo eigentlich über die Auflösung der Währungsunion?

    Was wir jetzt erleben ist Deflationspolitik, die Inflationierung in der BRD kommt noch, versprochen.

    Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass die Steuern für Reiche ganz brutal angehoben werden, damit alle sehen wieviel da zusammen kommt.
    Sollte es nicht reichen, dann wissen endlich alle, warum Herrschaft VIELE besteuert und nicht wenige.

    Vermutlich sind die Leiden der Bevölkerung der Schuldenstaaten vergebens. Die Abwertung kommt sowieso mit dem Zusammenbruch der Union…

    • uhupardo sagt:

      „Was denkt Uhupardo eigentlich über die Auflösung der Währungsunion?“

      Nichts. Es ist verschwendete Zeit und Energie, darüber nachzudenken.
      Eine theoretische Auflösung der Währungsunion ist weder geeignet, dies noch dies zu lösen.

      Schon Ihre Frage zeigt, dass Sie in demselben Circulus vitiosus gefangen sind, in dem sich auch fast alle Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen befinden. Sie predigen, man müsse an einem Auto, dessen Motor falsch konstruiert ist, nur ein Rad, das Getriebe oder das Armaturenbrett auswechseln, damit es wieder funktioniert. Die grosse Masse der Zuhörer ist nur zu gern bereit, ihnen zu glauben, weil sie sich vom Konzept eines von vornherein falsch konzipierten Autos nicht verabschieden wollen. Darin genau liegt die ganze Tragik.

      Es ist richtig, dass das Auto noch eine Weile funktioniert hätte, wenn so unterschiedliche Volkswirtschaften nicht unter das Dach derselben Währung gezwungen worden wären. Die Möglichkeit der Auf- und Abwertungen der einzelnen Währungen konnte die Konstruktionsfehler eine Weile überdecken. Doch die Krankheit bleibt dieselbe. Früher oder später wäre – mit oder ohne Euro – dasselbe passiert.

      Es ergibt keinen Sinn, weiterhin Heftpflaster auf einen Patienten zu kleben, dessen Krankheit organisch ist. Deswegen braucht es eine komplette Umstrukturierung. Die Auflösung der Währungsunion ist nur mehr Herumdoktern an den Symptomen, beseitigt aber die Ursachen in keiner Weise.

      • Ulrich Fiege sagt:

        Und anfangen werden wir mit einer Europäischen Verfassung in der das Töten und Morden in jeglicher Form keinen Verfassungsrang mehr erhält, der eigentliche Gedanke dabei war ja dem Frieden der Welt zu dienen, so steht es zumindest in dem Grundgesetz der Deutschen. Die verantwortlichen Politiker und deren Auftraggeber werden irgendwann zur Rechenschaft gezogen.

  4. Irgendwann tropft der Tropfen ins Fass, der es dann zum Überlaufen bringt….

  5. Andreas Schmitt sagt:

    Sollen wir das noch kommentieren? Es ist klar, der Staat macht eine reine Parallelpolitik und verstärkt die Krise. Wie das enden wird, das kann jeder im Geschichtsbuch nachlesen oder bei wikipedia unter Heinrich Brüning, Reichskanzler, Zentrumspartei(vom Profil heute etwa CDU)
    Z.B.:
    „Brüning betrieb in insgesamt vier großen Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik: Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin.“
    Gleiche Politik gibt es jetzt in Portugal!
    „Damit hoffte er, den deutschen Export zu erhöhen, doch weil Deutschlands Handelspartner eine ähnliche Politik betrieben und zudem ihre Zölle erhöhten, musste diese prozyklische Politik scheitern; sie verschärfte letztlich nur die Wirtschaftskrise in Deutschland.“
    Jetzt statt Deutschland: Portugal, Spanien, Griechenland….. einsetzen und wir haben es.
    Die EU hat sich ökonomisch in die ZEITEN DER GROSSEN WIRTSCHAFTSKRISE RÜCKENTWICKELT. WACHT AUF LEUTE, DER NÄCHSTE SCHRITT WAR DAMALS DER KRIEG!
    Wenn wir das nicht gleich demokratisch, oder egal wie, beenden, dann werden wir verenden.

    • Allerdings geschah das auch in Deutschland mit Hartz IV – und ein Ende ist seit dem nicht in Sicht. Es ist gesamteuropäisches Verbrechen der Politiker in Diensten der Konzern- und Bankeneigentümer.

  6. Johannes Eber sagt:

    „Ganz am Ende wird die deutsche Bevölkerung die Masterrechnung für diesen wahnwitzigen Plan zahlen“

    Genau dieser Zustand wird unaufhaltsam eintreten. Erst dann kann in der „BRD GmbH“ die demokratische Diktatur sowie deren „politician-gangster“ beseitigt werden und damit die Finanz-Oligopole fallen.

  7. Michael Thuma sagt:

    Der 14te Juli kehrt jedes Jahr wieder. Die gesamte Westliche Welt bettelt nach Umbruch kommt mir vor. Die armen Verschwörungstheoretiker, die sind bald Mainstream Philosophen:). Der Fluch ist den meisten Leuten durchaus klar oder das Gros fühlt sich bestätigt, die Urgenz ist den wenigsten bewusst.

  8. […] Sie dazu auch: * Portugal verkündet weitere alternativlose drastische Sparmassnahmen * Brüssel will Wasserversorgung europaweit […]

  9. […] Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen […]

  10. […] Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt. Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung. Jetzt fehlen […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s