Neusprech in Portugal: „Das ist eine Beleidigung der Polizei!“

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Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat den „Ungehorsam“ der Demonstraten am Mittwoch verurteilt und die „Professionalität“ der portugiesischen Polizei gelobt: „Ich habe die Bilder nicht gesehen, weil an mit dem Präsidenten von Kolumbien  an einem offiziellen Staatsakt teilgenommen habe, aber mit der Information, die ich habe, möchte ich die Gewalt und den Ungehorsam verurteilen, der von einer Gruppe von Bürgern ausging, was die Portugiesen zum Nachdenken bringen sollte. Ich möchte die Professionalität der portugiesischen Polizei loben, die dafür gesorgt hat, dass die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und die Gewalt gegen unsere Demokratie bekämpft wurde“, sagte Cavaco in Lissabon.

Als Cavaco, der der rechtsliberalen Wirtschaftspartei PSD angehört, von den Journalisten befragt wird, versichert er, die Polizei habe sich „bemerkenswert verhalten gegenüber der extremen Gewalt, die man an einem Streiktag, der generell normal ablief, nicht erwarten sollte“.  Auf die Frage, ob man solchen Ungehorsam (desacato) als Konsequenz aus den harten Massnahmen der Sparpolitik erklären kann, weiss der Staatspräsident: „Es darf keine Toleranz  für solche Art von Ungehorsam und Gewalt geben. Man sollte keine Argumente erfinden. Das sind Leute, die auf Zerstörung aus sind, auf Gewalt, die unsere Gesellschaft zerstören will. Deswegen muss die Polizei alle Unterstützung der Portugiesen erhalten, um Handlungen zu unterbinden, die darauf ausgerichtet sind, den Wohlstand unseres Landes zu zerstören und insbesondere die humanitären Kräfte, die es in unserem Land gibt“.

Ob er zugibt, dass es nicht gerechtfertigte überzogene Übergriffe der Polizei gegeben habe, wird Cavaco Silva gefragt. Daraufhin wiederholt er, er habe die Bilder nicht gesehen, betont aber „jede Anschuldigung solcher Art kann nur eine Beleidigung der Polizei darstellen“.

Diejenigen, die vor dem Parlament demonstriert haben und am Ende wahllos von den Uniformierten mit dem Gummiknüppel traktiert wurden, sollten wirklich aufpassen, dass sie nicht auch noch die Polizei beleidigen, wenn sie von der Behandlung im Krankenhaus zurück sind.

Bilder und Videos aus Spanien finden Sie hier:
* Generalstreik in Bildern: 150 Festnahmen, 75 Verletzte

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15 Kommentare zu “Neusprech in Portugal: „Das ist eine Beleidigung der Polizei!“

  1. kingkenny7 sagt:

    Den letzten Satz des zweiten Absatzes musste ich dreimal lesen. Unglaublich…

  2. Der Witz ist ja, dass die weit überwiegende Mehrheit der Demonstrierenden von einer politischen Radikalisierung (noch) weit entfernt sind. Es ist ein Querschnitt durch die Bevölkerung, in der fast alle von den „krisenbekämpfenden“ Maßnahmen ihrer Regierungen betroffen sind. Da eine gewählte Regierung, die sich den Anschein von demokratischer Prinzipientreue geben will, jedoch einen breit angelegten Prostest normalerweise nicht einfach ignorieren kann, muss sie erfinderisch werden.
    Man greift also zu einer Einschüchterungstaktik durch massive Polizeipräsenz bei Demos, sowie willkürliche (und vielfach dokumentierte) Polizeigewalt gegen praktisch Jeden der zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Diese Polizeigewalt rechtfertigt man dann damit, dass es Randalierer und Krawallmacher gewesen seien, die die Situation zum Kippen brachten. Die Presse stellt die Deutungshoheit der Regierung in ihrer sogenannten Berichterstattung dabei praktischerweise gar nicht erst in Frage.

    Die Message der Volks(ver-)treter an die unzufriedene und zunehmend kritischen Bevölkerung via die Polizei ist dabei aber eindeutig: überleg dir gut, ob du das nächste Mal wieder auf die Strasse gehst, um deinen Unmut kundzutun.

    • el cuervo sagt:

      Nun, da das Ziel der „Sparmaßnahmen“ in allen betroffenen Laendern das gleiche ist, werden dort auch ueberall die gleichen Mittel eingesetzt um Protest zu unterdruecken, bzw. gleich ganz zu verhindern. Jeder Protestierende wird automatisch in die Naehe von Radikalen gerueckt, gleichzeitig wird damit der bruta…äh.. vorbildliche Einsatz der Polizei gerechtfertigt. Im naechsten Schritt werden dann die Gesetze dahingehend verschaerft, dass man befuerchten muss im Falle der Teilnahme an einer Demo automatisch in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft zu kommen. Zusammengefasst kann man sagen: Man nutzt die Proteste zur Rechtfertigung der Einfuehrung einer perfekten Unterdrueckungsmachinerie.

    • birkental sagt:

      „…dass die weit überwiegende Mehrheit der Demonstrierenden von einer politischen Radikalisierung (noch) weit entfernt sind.“

      Es ist die Holzschnitttechnik des schwarz-weiss oder böse-gut Malens, welches die Bevölkerung genau in diese Farben drängt. Ja, die Radikalisierung ist vorprogrammiert. Einer modernen Demokratie unwürdig, ganz besonders im Namen humanitärer Kräfte, so eine präsidiale Stellungnahme.

  3. Allant sagt:

    Das Schlimme am Ganzen ist, dass in den letzten Jahren die gesamte Wirtschaft bewusst an die Wand gefahren wurde, immer unter dem Deckmantel des Sparprogamms.
    Dieses Sparprogramm war und ist die grösste Lüge, die uns jemals erzählt wurde.
    Jetzt geht das Volk auf die Strasse und protestiert, und dann noch diese Aussagen, das sind Leute die unsere Gesellschaft zerstören wollen und Ungehorsam muss verurteilt werden.
    Echt krass.
    Wenn ich nur daran denke, wie Monti in Italien vorging, wo Steuergelder der einzelnen Regionen einfach eingezogen und nicht mehr ausbezahlt wurden, sodass die Regionalregierungen gezwungen wurden, Kredite aufzunehmen, um die Sozialausgaben zu begleichen,dann wird mir wieder anders zumute.
    Dies schreibe ich als italienischer Staatsbürger, um aufzuzeigen, dass das deutsche Volk, genauso betrogen und belogen wird, wie wir alle.
    Was mit unseren Geldern wirklich finanziert wird, dies erwähne ich hier nicht, ich hoffe, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Einiges wissen wir schon, aber noch nicht alles.
    Diese ganzen Rettungspakete für Griechenland und Spanien sind nur Augenauswischerei, ein Geldtransfer, der ganz anderen Zwecken dient.
    Ein Apell an das deutsche Volk, hinterfragt mehr, diese ganze Euroländerrettung ist ein Märchen.
    Kein einziger EÜRO von euch ist jemals bei einem Spanier oder Griechen angekommen.
    Die Südländer wurden ausgeplündert, und dies was gestern in den Südländern passierte, ist ein Hinweis, was jedem einzelnen blüht, der dagegen seine Stimme erhebt. Ungehorsam muss verurteilt werden.
    In Italien ubernehmen diesen Job die „Digos“, die Antiterroreinheit der Polizei.
    USA lässt grüssen.
    Lasst euch nicht einschüchtern und setzt euch zur Wehr!
    Wir hoffen alle, dass wir eine gute Lösung für diese Probleme finden.

    L.G.

    • Johannes Eber sagt:

      @ Lieber Allant,

      Deinem Kommentar stimme ich vollumfänglich zu. Wirklich sehr gut geschrieben. Liebe und sonnige Grüße ins schöne Italien.

      • Allant sagt:

        @Johannes Eber

        Danke, liebe Grüsse an euch alle in Deutschland, wünsch euch allen, dass die Wahrheit und Gerechtigkeit siegt.

  4. krisenfrei sagt:

    „Deswegen muss die Polizei alle Unterstützung der Portugiesen erhalten, um Handlungen zu unterbinden, die darauf ausgerichtet sind, den Wohlstand unseres Landes zu zerstören …“

    Finde ich auch. Dann aber sollte die Bevölkerung und die Polizei zu allererst die Polit- und Bankenmafia in den Knast befördern!

  5. Johannes Eber sagt:

    Der „damalige Westen“ hat die „Deutsche Demokratische Republik“ als einen menschenverachtenden Staat gebrandmarkt. Das kapitalistische, perfide Wirtschaftssystem mit seiner „demokratischen Diktatur“ ist in Wirklichkeit menschenverachtend. Wurde in der „Deutschen Demokratischen Republik“ so auf die eigenen Bürger eingeprügelt? Die Demonstranten sollten in Zukunft „Mistgabeln“ zu ihrem eigenen Schutz mitführen. Das muß doch zum organisieren sein, „Herrgottnochmal!“ Packt es endlich an! Oder wollt ihr weiter geprügelt werden. Ein ehemaliger Nahkampfausbilder der „Deutschen Demokratischen Republik“

    • Ich bin (fast) ganz bei Ihnen Johannes Eber, auch wenn ich weder Ausbilder noch ausgebildet bin im führen von „Mistgabeln“
      Aber als Proletarier im Kapitalismus bin ich mir über folgendes im Klaren…..Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft, ist die Geschichte von Klassenkämpfen.

  6. Ich denke bei dem Thema verstehen einige Menschen etwas nicht ganz richtig.
    Die Staatsführung beruft sich auf ihr Gewaltmonopol, dass diese legitimiert mit aller Macht vollstreckt. Wird doch durch die Ausführungen des „Aníbal Cavaco Silva“ klar und deutlich vertreten. Oder etwa nicht?

    Für alle die jetzt den Drang verspüren widersprechen Einspruch einlegen zu wollen, wäre es meines Erachtens an der Zeit endlich zu erwachen und sich die selbst gestrickten Phrasen von Demokratie, Menschenrechten, mehrheitliche Herrschaft des Straßenpöbels you name it aus den schläfrigen Äuglein zu wischen.

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