Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

lobby1

Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.

Matías Rodríguez Inciarte war dabei, der Vizepräsident der Santander; Jaime Sáenz de Tejada, Direktor der BBVA für Spanien und Portugal; Robero Higuera, Vizepräsident der Popular; Jaime Guardiola, Vorstandsvorsitzender der Sabadell, José San Félix, Vorstandsmitglied der Banesto und der Präsident der Bankenvereinigung, Miguel Martín. Sie kamen überein „Lösungen zu suchen bezüglich eines Problems, das aus dem Ruder läuft, und sie der Regierung mitzuteilen, bevor traumatische Massnahmen getroffen werden, die dem Finanzsektor ersthaft schaden könnten“. Eine juristische Kommission wurde gegründet. Drei Tage später hatten die Banken bereits einen Plan parat, den sie dem Finanzministerium schickten, damit ihre Sichtweise berücksichtigt würde.

Doch dabei blieb es nicht. Viele Richter Spaniens schlossen sich dem sozialen Druck von der Strasse an und der Druck auf Rajoys Regierung wurde in den Folgetagen immer stärker. Nur deswegen sah sich die Madrider Zentralregierung gezwungen, eilig zu reagieren und sich, erstmals und ausnahmsweise, sogar mit der sozialdemokratischen Opposition an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu finden. Die Banken sahen sich deswegen veranlasst, am 13. November noch eine eilige Sitzung einzuberufen, diesmal auf noch höherer Ebene: Alfredo Sáenz, Vizepräsident und Vorstandsmitglied der Santander; Ángel Cano, Vorstandsvorsitzender der BBVA, Ángel Ron, Präsident der Popular, Josep Oliú, Präsident der Sabadell und wieder Miguel Martín.

Nur einen Tag später traf sich auch das Exekutivkommitee der Sparkassenvereinigung (CECA) unter Leitung von Isidro Fainé (Präsident der Caixa) mit einem einzigen Tagesordnungspunkt: Wie kann man vermeiden, dass die absehbaren Neuerungen dem Bankensektor schaden und welche Kriterien wären gerade noch akzeptabel. Nach all diesen Arbeitssitzungen wurde versucht, den grösstmöglichen Druck auf die Regierung auszuüben. Emilio Botín, der bekannteste Banker Spaniens überhaupt, wurde dazu ausersehen, das Anliegen persönlich vorzutragen und traf sich mit Wirtschaftsminister Luis de Guindos (ex-Lehman Chef für Spanien und Portugal) und Luis Linde, dem Chef der spanischen Bundesbank.

Die Chefs der Banken und Sparkassen mussten miterleben, wie das Problem der Zwangsräumungen auf dem Weg war, ihr perfekt funktionierendes Geschäftsmodell anzusägen. Die Telefondrähte glühten, jetzt musste man sich bewegen und alle Beziehungen ausnutzen, die man sich über lange Jahre aufgebaut hatte. Die Kritik gegenüber den Banken sei „verfehlt und weit überzogen“, liessen sie die Regierung wissen, was ihrem Sektor deutlichen Schaden zufüge. Heraus kam am Ende das weichgespülte Dekret, über das wir bereits im Artikel „Heftplaster gegen Zwangsräumungen“ berichtet hatten.

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13 Kommentare zu “Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

  1. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner und kommentierte:
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  2. Michael sagt:

    Danke. Interessant.

  3. […] viaDas Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker « uhupardo. […]

  4. fischi sagt:

    Bloss so schlecht scheint es den Spanischen Banken nicht zu gehen.
    Santander ist bei der Formel1 Hauptsponsor bei Ferrari und Mc Laren.

  5. Andreas Schmitt sagt:

    Was hat Herr Zizek 2009 über die Krise gesagt? Anhören und staunen, alles kommt 1:1.
    Slavoj Žižek: Die Krise als Schocktherapie (kulturzeit, 19.08.09)

    • Andreas Schmitt sagt:

      Zizek
      „Wir dürfen nicht einfach im Zug der Geschichte mitfahren. Wir müssen die Notbremse ziehen, bevor wir an die Wand fahren. Das müssen wir uns bewußt machen. Es hängt alles von uns ab. Wenn wir die historische Entwicklung weiter so laufen lassen, dann wird es in einer nie dagewesener sozialer und ökologischer Katastrophe enden. Wir müssen endlich handeln ohne darauf zu hoffen, daß ein Großer, Anderer, oder die Geschichte auf unserer Seite ist. Niemand ist auf unserer Seite.“

      • sam sagt:

        Zizek
        “Wir dürfen nicht einfach im Zug der Geschichte mitfahren. Wir müssen die Notbremse ziehen, bevor wir an die Wand fahren. Das müssen wir uns bewußt machen. Es hängt alles von uns ab. Wenn wir die historische Entwicklung weiter so laufen lassen, dann wird es in einer nie dagewesener sozialer und ökologischer Katastrophe enden. Wir müssen endlich handeln ohne darauf zu hoffen, daß ein Großer, Anderer, oder die Geschichte auf unserer Seite ist. Niemand ist auf unserer Seite.”
        Dem ist wenig hinzuzufügen.
        Sind wir nicht bereits dabei, aufzuschlagen?
        Der GAU ist eingetreten, Fukushima strahlt weiter, über 40% der Kinder haben Knoten. Unbeschreiblich. Unbeschreibliches Katastrophenmanagement, wie in der Finanzkrise
        Oder das Krisenmanagement der sich verschärfenden globalen Erderwärmung und Klimaveränderung wird ein Desaster sein, Fortsetzung des bisherigen.
        Die Erfahrungen zeigen, daß die Regierenden uns nicht einmal vor dem Äußersten werden bewahren können, auch und gerade hier in den „Metropolen“ des Kapitals.
        Also. Was tun?

  6. el cuervo sagt:

    Ich glaube nicht, dass das Dekret von den Banken weichgespuelt wurde bzw. diese in Panik versucht haben Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Wenn man sich anschaut, mit welchen Samthandschuhen die Banken angefasst werden und wie diese auf Volkskosten rekapitalisiert werden sollen, gehe ich eher davon aus, dass bei den Banken nachgefragt wurde wie sie es denn gerne haetten. Heraus gekommen ist ein Dekret, welches den Banken geringstmoeglich schadet und dessen Kosten vollumfaenglich vom Staat (Volk) getragen werden.

  7. sunnyromy sagt:

    Reblogged this on SunnyRomy and commented:
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  8. Andreas Schmitt sagt:

    Heiner Flassbeck: Wie ist der Euro noch zu retten? Städtetag Über Spanien spricht er ab 19:30, vernünftige Worte, fern ab von Ideologie. Danach kann man über 10 Jahre nachdenken, die Europa in den Abgrund geführt haben.

    „Europa im Abgrund“ Die Eurokrise – Prof. Dr. H. Flassbeck 07.03.2012 , hier sind die Diagramme vorhanden. Woher kommt die Inflation? Ab 20:05.

    Wege aus der Euro-Krise – Fragen und Antworten – Prof. Dr. H. Flassbeck, Das Ende- die Prophezeiung.

  9. dank sagt:

    Hallo Uhu,

    was meinst Du dazu:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/immobilienkrise-spanien-relativiert-berichte-ueber-zwangsraeumungen-11966273.html

    So richtig offizielle Statistiken wirds dazu wahrscheinlich nicht geben, oder?

    • Uhupardo sagt:

      Das ist wie dieses seit Jahrzehnten unerträgliche Spielchen um die Teilnehmerzahlen an Demonstrationen. Die Gewerkschaft sagt 150.000, die Regierung nennt 15.000, die Wahrheit spielt keinerlei Rolle.

      Nein, es gibt keine handfesten Statistiken. Die einzig sichere Erkenntnis ist: Es sind zu viele Zwangsräumungen, viel zu viele. Wie die Zahl dahinter aussieht, spielt nicht die Hauptrolle. Wahrscheinlich ist die Version der Richter: 200.000 abgewickelte Verfahren von insgesamt 400.000 – und natürlich sind nicht alle davon Erstwohnungen. Aber wie gesagt: zu viele sind zu viele.

  10. […] Lesen Sie dazu auch: * Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen * Heftplaster gegen Zwangsräumungen beschlossen * Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker […]

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