Das Zwangsräumungsgesetz und die Panik der Banker

Sie sahen dunkle Wolken über ihren Bankfilialen aufziehen und mussten reagieren. Am 6. November trafen sich in Madrid die Repräsentanten der Gruppe 1 der spanischen Bankenvereinigung (AEB) zum Essen, also diejenigen der grossen Geldläden (es gibt Leute, die immer noch von „Finanz-Instituten“ reden). Soeben hatte die Regierung verlauten lassen, sie wolle Gesetze ändern, um das Zwangsräumungsproblem in den Griff zu bekommen – und jetzt schrillten bei den Bankern die Alarmglocken.

Matías Rodríguez Inciarte war dabei, der Vizepräsident der Santander; Jaime Sáenz de Tejada, Direktor der BBVA für Spanien und Portugal; Robero Higuera, Vizepräsident der Popular; Jaime Guardiola, Vorstandsvorsitzender der Sabadell, José San Félix, Vorstandsmitglied der Banesto und der Präsident der Bankenvereinigung, Miguel Martín. Sie kamen überein „Lösungen zu suchen bezüglich eines Problems, das aus dem Ruder läuft, und sie der Regierung mitzuteilen, bevor traumatische Massnahmen getroffen werden, die dem Finanzsektor ersthaft schaden könnten“. Eine juristische Kommission wurde gegründet. Drei Tage später hatten die Banken bereits einen Plan parat, den sie dem Finanzministerium schickten, damit ihre Sichtweise berücksichtigt würde.

Doch dabei blieb es nicht. Viele Richter Spaniens schlossen sich dem sozialen Druck von der Strasse an und der Druck auf Rajoys Regierung wurde in den Folgetagen immer stärker. Nur deswegen sah sich die Madrider Zentralregierung gezwungen, eilig zu reagieren und sich, erstmals und ausnahmsweise, sogar mit der sozialdemokratischen Opposition an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu finden. Die Banken sahen sich deswegen veranlasst, am 13. November noch eine eilige Sitzung einzuberufen, diesmal auf noch höherer Ebene: Alfredo Sáenz, Vizepräsident und Vorstandsmitglied der Santander; Ángel Cano, Vorstandsvorsitzender der BBVA, Ángel Ron, Präsident der Popular, Josep Oliú, Präsident der Sabadell und wieder Miguel Martín.

Nur einen Tag später traf sich auch das Exekutivkommitee der Sparkassenvereinigung (CECA) unter Leitung von Isidro Fainé (Präsident der Caixa) mit einem einzigen Tagesordnungspunkt: Wie kann man vermeiden, dass die absehbaren Neuerungen dem Bankensektor schaden und welche Kriterien wären gerade noch akzeptabel. Nach all diesen Arbeitssitzungen wurde versucht, den grösstmöglichen Druck auf die Regierung auszuüben. Emilio Botín, der bekannteste Banker Spaniens überhaupt, wurde dazu ausersehen, das Anliegen persönlich vorzutragen und traf sich mit Wirtschaftsminister Luis de Guindos (ex-Lehman Chef für Spanien und Portugal) und Luis Linde, dem Chef der spanischen Bundesbank.

Die Chefs der Banken und Sparkassen mussten miterleben, wie das Problem der Zwangsräumungen auf dem Weg war, ihr perfekt funktionierendes Geschäftsmodell anzusägen. Die Telefondrähte glühten, jetzt musste man sich bewegen und alle Beziehungen ausnutzen, die man sich über lange Jahre aufgebaut hatte. Die Kritik gegenüber den Banken sei „verfehlt und weit überzogen“, liessen sie die Regierung wissen, was ihrem Sektor deutlichen Schaden zufüge. Heraus kam am Ende das weichgespülte Dekret, über das wir bereits im Artikel „Heftplaster gegen Zwangsräumungen“ berichtet hatten.