UPDATE! Klageflut last minute: Ab morgen Gerichtsgebühren drastisch teurer

justizia

Update: Am späten Abend hat das spanische Innenministerium in extremis angekündigt, dass die neuen Gebühren heute (Donnerstag) nicht eingeführt werden. Die Massnahme werde „um mehrere Wochen“ verschoben, bis das Ministerium die Ausführungsbestimmungen erlassen habe und die neuen Formulare überall vorlägen. Uhupardo hat Indizien für die tatsächliche Begründung:  Sie haben schlicht vergessen, die Einzahlungsformulare mit den neuen Gebührensätzen zu drucken und sind in letzter Minute von der Anwaltskammer daraufhingewiesen worden. 

Ab morgen gelten die neuen Gebühren, und in den vergangenen Tagen wurden die Gerichtshöfe Spaniens deswegen mit Klageschriften überschwemmt.  Es ist wie bei der Benzinerhöhung: Nochmal schnell billig tanken.  Heute den ganzen Tag über  dominierte Hektik alle Anwaltskanzleien des Landes. Jeder wollte noch schnell  alle Akten bei Gericht einreichen, die auf den Schreibtischen lagen.

Insbesondere Einspruchsverfahren werden ab morgen früh empfindlich teurer, wie wir schon am 30. März unter dem Titel „Justiz für Besserverdienende“ dargestellt hatten.  Die Regierung wird ihr Ziel erreichen, die Justiz „spürbar zu entlasten“ – nämlich auf dem Rücken der sozial Schwächsten im Land. Viele Spanier werden sich jetzt Berufungsverfahren schlicht nicht mehr leisten können. Recht haben und Recht bekommen waren schon immer zwei verschiedene Dinge. Das gilt in Spanien ab morgen noch deutlich mehr! Justizia ist nicht nur blind. Sie ist auch eine Hure, die reiche Kundschaft bevorzugt.

Die Sache ist im Prinzip ganz einfach: Wenn man Demonstranten verprügeln lässt, schickt man am besten Polizisten ohne Identifikationsplakette. Zusätzlich verbietet man per Gesetz, dass prügelnde Polizisten gefilmt werden dürfen. Sollte trotz aller Vorsichtsmassnahmen jemand einen Polizisten identifizieren können, sorgt man dafür, dass er sich zumindest die Gerichtsgebühren nicht leisten kann, um den Freund und Helfer zu verklagen. Hat schon alles seinen tieferen Sinn!

Lesen Sie dazu auch:
* Generalstreik in Bildern: 150 Festnahmen, 75 Verletzte
* Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen

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13 Kommentare zu “UPDATE! Klageflut last minute: Ab morgen Gerichtsgebühren drastisch teurer

  1. fakeraol sagt:

    Das Ergebnis, wenn man den Menschen alle legalen Wege, Recht zu bekommen, in einem Unrechtsstaat nimmt, wird sein, das sie den einzig verbleibenden wählen: das offensichtlich nicht mehr geltende Recht über Bord zu werfen und sich selber ihr Recht zu holen.
    Aufhalten kann man das nicht. Wenn das Fass der Ungerechtigkeiten zu voll wird, läuft es unweigerlich über und daran haben genau die Schuld, die zuerst das freie Handeln der Menschen mit ihren Gesetzen immer weiter in ihnen ungefährliche Richtungen kanalysieren wollten und dann meinten, wenn sie jetzt diese Kanäle auch noch so eng gemacht und verstopfen, das nichts mehr hindurch geht, dann hätten sie die Menschen endgültig im Griff.

    Das ist, wie einen Staudamm zu bauen, und ihn dann immer höher und höher zu machen:
    irgendwann muss er brechen.

  2. Andreas Schmitt sagt:

    Hallo, eine Frage hätte ich. Ist das eine echte Meldung oder nur gelogen?
    „Spanier will in den Knast, darf aber nicht“
    „Er hat sich in den Ruin gewirtschaftet und sieht nur einen Ausweg – einen Bankraub. Der Staatsanwalt liess jedoch keine Gnade walten und liess den 35-jährigen Spanier frei.“
    http://www.20min.ch/panorama/news/story/Spanier-will-in-den-Knast–darf-aber-nicht-16964395
    Damit wäre mein Vorschlag, die Krise im Knast zu verbringen, wohl erledigt. Sogar bei Gefängnissen müssen sie sparen, demnächst werden bestimmt Tausende Krimineller freigelassen.

  3. Andreas Schmitt sagt:

    Wer glaubt bitte noch an Rechte für Arme und Pflichten für Reiche?
    La ley nos burla y el Estado
    oprime y sangra al productor;
    nos da derechos irrisorios
    no hay deberes del señor.

  4. dank sagt:

    Zum Thema „Identifikationsplakette nicht vohanden bei der Polizei“.

    Vielleicht findet sich in den Reihen der pösen pösen Demonstranten ja einer, der sich mit dem Auslesen von IDs, Funk-Zellen (Schlüssel ID – Handynummern), Jammer und Neulogin der Geräte etc. beschäftigt? Und zusätzlich nur so als Annahme, dass die netten Herren der Prügelpolizei jeweils ein solches modernes Kommunikationsgerät (Handy oder Smartphone) bei sich tragen, würde dass die Identifiziereung eventuell ein wenig beschleunigen und auch eindeutiger…

    😉

  5. […] Lesen Sie dazu auch: * Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen * Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar * Gerichtsgebühren werden drastisch teurer […]

  6. Uhupardo sagt:

    Gerichtsgebühren

    Richter und Staatsanwälte demonstrieren gegen die Erhöhung der Gerichtsgebühren

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