Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal

mossos1

Das Gericht hatte vier Polizisten mit jeweils bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe belegt. Im Februar begnadigte die spanische Regierung die vier Mossos d´Esquadra teilweise und reduzierte die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre. Der Sinn dahinter: Wer nicht vorbestraft ist, muss bei Strafen bis zu zwei Jahren die Haft gewöhnlich nicht antreten. Doch das Gericht bestand in einer atypischen Entscheidung trotzdem darauf, dass die Polizisten, vom Richter als „gefährlich“ eingestuft, die Haft anzutreten hatten. Nun wurden sie von Rajoys Regierung erneut begnadigt.

Es gibt Skandälchen, über die man den Kopfschütteln mag und das war´s. Hier jedoch liegt ein Fall vor, der damit nicht mehr abzuhandeln ist, denn der Verdacht der klaren Rechtsbeugung durch die Madrider Regierung liegt zu nahe. Das sieht offensichtlich auch das Gericht so. Denn bereits nach der ersten teilweisen Begnadigung und der Reduzierung der Haftstrafen von viereinhalb auf zwei Jahre, formulierten die Richter der Audiencia Nacional im vergangenen August vorsorglich, eine mögliche weitere Begnadigung müsse man als „einen Betrug am Gesetz oder Missbrauch des Rechts“ ansehen und bedeute „nach eigenem Gutdünken“ zugunsten der Polizisten die Figur der Begnadigung „beliebig“ zu benutzen.

Doch der konservativen Madrider Regierung war diese unüblich klare Warnung der Richter offensichtlich völlig egal, wie sich jetzt herausstellt. Nachdem das Gericht hartnäckig darauf bestanden hatte, die Polizisten auch mit der auf zwei Jahre reduzierten Strafe „innerhalb der kommenden 45 Tage“ die Haft antreten zu lassen, legte der Ministerrat heute eilig nach. Die Regierung wandelte die bereits reduzierte Haftstrafe nun dreist mittels einer zweiten Begnadigung in eine Geldstrafe um: Zehn Euro pro Tag für 24 Monate, „nach ausführlicher Begutachtung der gesamten Dokumentation der Gerichtsakten“.

mossos2

Doch auch dazu hatte sich das Gericht bereits geäussert, als die Polizisten die zweite Begnadigung beantragten: „Der Antrag enthält dieselben Argumente, die bereits vor Gericht eingebracht worden sind und dem Urteil zugrunde liegen.“ Es gebe „nichts, was dem Gleichheitsgrundsatz der Justiz als Basis unseres Rechtssystems mehr widerspricht als die parteiische und willkürliche Anwendung, wie es zweifellos auf diesen Fall zutrifft“, wetterte das hohe Gericht.

Der Fall, um den es geht, hatte sich am 27. Juli 2006 zugetragen und spielte sich nach dem Gerichtsurteil so ab: Die vier Polizisten der Mossos d´Esquadra (Barcelona) namens Joan Salva, Manuel Farré, Fernando Cea und Jordi Perissé verwechselten den damals 28-jährigen Rumänen L.P. mit einem gewalttätigen Räuber. Sie erwarteten den Mann an seiner eigenen Haustür und verprügelten ihn, ohne sich überhaupt als Polizisten zu identifizieren, beleidigten ihn vielfach und bedrohten ihn sogar, indem sie ihm eine Pistole in den Mund steckten. Die schwangere Frau des unschuldigen Mannes hatte diese Szene als Augenzeugin ertragen müssen samt „erniedrigender Behandlung“ durch die Beamten, wie die Audiencia Nacional im Urteil feststellt.

Anm. d. Red.: Normalerweise sind wir strikt dagegen, die vollen Namen von Delinquenten zu nennen und beschränken uns auf Initialen. Hier wurde eine Ausnahme gemacht.

Lesen Sie dazu auch:
* Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen
* Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar
* Gerichtsgebühren werden drastisch teurer

Advertisements

30 Kommentare zu “Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal

  1. Erst mal ist es ein grundsätzlicher Missstand, dass sich eine Regierung über gerichtliche Beschlüsse einfach hinweg setzen kann. Allerdings braucht es erst mal eine Regierung wie die der PP, die so unverschämt-dreist ist, um das Recht auf eine solche Art und Weise zu beugen. Dass sie es sich überhaupt traut, zeugt von einem sehr weit fortgeschrittenem Gefühl der (All-)Macht und Willkür.

  2. el cuervo sagt:

    Und wiedermal muss ich eine Meldung erstmal sacken lassen, bevor ich meine Meinung dazu schreiben kann. Im Moment faellt mir lediglich ein: Der Faschismus zeigt so langsam seine haessliche Fratze.

    • Uhupardo sagt:

      Dieser Artikel hat sogar uns geschafft, und wir sind wirklich einiges gewohnt.

      • el cuervo sagt:

        Es sind Meldungen wie diese, welche mich in dem Glauben bestaerken, dass die Proteste in Spanien, in naher Zukunft , nicht mehr darum gehen die wahnsinnige Sparpolitik zu stoppen, sondern darum die Regierung zu stuerzen. Was mir bei diesem Gedanken allerdings Angst bereitet, ist die Frage ob nicht genau darauf hin gearbeitet wird. Schliesslich ist das genau die Situation in der solche „Polizisten“ gebraucht werden. Man kann diesen Schritt doch rational nur damit rklaeren, dass den Schergen der PP gezeigt weden soll, dass sie keine ernsthaften Konsequenzen fuer noch so brutales Handeln zu befuerchten haben.

        • Genau so sehe ich das auch.
          Es ist die gerade Straße zum Faschismus.

        • aus Madrid z.zt. in Cambridge sagt:

          Hola Raven, ich glaube genau das auch. Es wird darauf hingearbeitet. Konfrontation, links rechts, damit keiner richtig geradeaus schauen kann und von anderer Seite in Ruhe gelassen oder glassener Ruhe operiert werden kann.
          Denn wenn es darum geht die Regierung zu stuerzen, werden viele dies nicht gut finden und die Regierung verteidigen, zwei Fronten sollen sich herausbilden, aufeinander los gehen….
          Dennoch bin ich ebenso in der Hoffnung, das die Menschen doch gelernt haben aus der Geschichte und es nicht so einfach geht.
          Vieles ist ganz anders verlaufen als erwartet. Als von der jetzigen Regierung erwartet. Die Sympathie fuer 15 M, den Einsatz der Richter in vielen Bereichen, wie z.B mit den Zwangsraeumungen…und vieles andere mehr.
          Many greetings : )
          Uebrigens: hier in Cambridge gibt es z.Zt. viele Demos und die Bewegung UK uncut, die viel bewegt hat in den Koepfen. Yes!

  3. Helmut Josef Weber sagt:

    In Deutschland werden die Polizisten, die 2 vollkommen unschuldige Jugendliche das Gehirn so zermatschen, dass sie nur noch von Erwerbsunfähigkeitsrente leben können, erst überhaupt nicht angeklagt.
    Die Polizisten hatten die Beiden verwechselt, als sie einen Polizistenmörder verfolgten.
    Einen 15 Jährigen, der eine Mofa gestohlen hat, mit 5 Schüssen in den Rücken zu erschießen, ist in Deutschland (in Essen) Notwehr, wenn man Polizist ist.
    Und wenn ein angeketteter in einer Zelle verbrennt, in der 1 Jahr zuvor ein Gefangener erschlagen wurde, dann ist das Selbstmord des Verbrannten.
    Soll ich hundert Seiten weiter schreiben???
    Das sind Bananenrepubliken der feinsten Sorte; aber das will niemand hören.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Veröffentlichen Sie das – mit den entsprechenden Aktzenzeichen und Berichten, damit es nicht ungesagt bleibt.
      Die Menschen wissen das nicht!

      • U.Fiege sagt:

        Die Menschen im Ruhrgebiet wissen das, aber sie sind mit dem eigenen Überleben beschäftigt, Die Berichte von uhupardo zeigen oder machen das europäische Drama komplett, das was wir überall erleben sind die Anfänge der sich abzeichnenden Diktatur in Europa, die Nationalstaaten als Handlanger einer Klicke von Aktionären. Wer wissen möchte was alles möglich wird soll einen Blick in die EU Verträge machen, es ist für alles gesorgt und alle Zutaten sind vorhanden.

      • Helmut Josef Weber sagt:

        Hallo Soveigh Calderin,
        da muss man nicht viel veröffentlichen.
        Jeder weiß, dass das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland darauf aufgebaut ist, dass etwa 30.000 Mörder nicht für ihre Taten verurteilt worden sind, sondern wieder in der BRD als Richter tätig geworden sind.
        Halt– 2 Richter wurden in der ersten Instanz verurteilt und dann vom Bundesgerichtshof doch freigesprochen, weil sie „nur nach Gesetzeslage“ geurteilt hatten, als sie Menschen haben hinrichten lassen, die den falschen Sender gehört haben, mit einer anderen „Rasse“ intim waren oder nicht an den Endsieg geglaubt haben.
        In der BRD haben diese Mörder dann, als sie wieder in Amt und Würden waren, die Menschen angeklagt und ins Gefängnis gebracht, die ihre Mintmenschen denunziert hatten. Dieselben Richter haben sich auf der einen Seite gegenseitig freigesprochen, weil sie damals nach den Gesetzen geurteilt haben, aber die Denunzianten verurteilt, weil sie nach den Gesetzen gehandelt haben.
        Auch in der europäischen Menschenrechts-Konvention, hat die BRD noch einmal dafür gesorgt, dass diese Mörder nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, denn die BRD hat den Paragrafen nicht ratifiziert, mit dem das möglich gewesen wäre.
        Der Paragraf sagt, dass man Menschen auch für Taten verurteilen kann, wenn es keine speziellen Gesetze für diese Taten gibt, wenn die Allgemeinheit der zivilisierten Menscheint diese Taten als besonders verwerflich ansieht. Nun Mord im Amt sah die Mörder im Dienst der BRD nicht als verwerflich an.
        Schweizer Rechtswissenschaftler nennen das öffentlich:
        Kriterien einer Bananenrepublik.
        Etwa 500 Menschen sind seit dem Bestehen der BRD durch Polizeiaktionen getötet worden und alles nach Recht und Ordnung.
        Die Eltern des erschossen 15 jährigen Mofafahrers mussten sich vor dem Oberlandesgericht Hamm, als es lediglich um die Beerdigungskosten des Jungen ging, sagen lassen:
        „Wer in Deutschland eine Straftat begeht, muss damit rechnen, auf der Flucht erschossen zu werden“.
        Das sind die Mörder und Verbrecher vor denen wir Achtung haben sollen?
        Aktenzeichen?
        Aktenzeichen wollen nur die Menschen sehen, die ihre Augen vor solchen Verbrechen verschließen und hinnehmen, dass es wieder soweit ist, dass in Deutschland Menschen angekettet an Händen und Füßen auf einer feuerhemmenden Matratze verbrennen können, die nur mir Brandbeschleuniger angezündet werden können.
        Andere Menschen suchen z. B. unter: „Verbrannt in Polizeizelle“.

        Viele Grüße
        H. J. Weber

        • Lieber Helmut,

          wenn Du erkennst das es ein Problem gibt aber nichts machst um das Problem zu lösen wirst Du selbst zum Problem!

          Erkenne die Realität. Wir können unseren Freunden, Familie helfen aber nicht allen Menschen.

          Wer ist denn wirklich bereit NEU zu lernen und sich anzupassen solange es noch gut läuft im Leben.

          ALSO mach das beste aus dem Leben und für ein bisschen Entspannung empfehle ich Dir
          folgende Chica! Den besten Tanz den ich im Leben gesehen habe!

          Da fliegt Dir das Gehirn weg!

          Also, machen Wir uns nicht zuviele Sorgen, irgendwann landen DIE eh alle auf dem Scheiterhaufen. Bis dahin, viel Spass mit dem Video!

        • Danke, ich habe es gefunden.

  4. fischi sagt:

    Warren Buffett hats doch gesagt es ist Klassenkampf.
    Die Superreichen brauchen das Volk nicht mehr.
    Ihre Schergen sind mittlerweile auch beliebig austauschbar und das nicht nur in Spanien.
    Gesetze sind bloss für die 99%da.
    Der Irrtum ist aber, dass die 99% das 1 % brauchen, das stimmt nicht.
    Wenn sich das Volk endlich mal dessen bewußt würde.

    • Zum Schluss brauchen sie UNS, aber wir brauchen DIE überhaupt nicht!
      DAS ist die Wahrheit, fischi!

      • fischi sagt:

        Ich glaube auch die ihr Geld braucht das Volk überhaupt nicht.
        Diese sogenannten Investoren sind doch nur auf Profit aus, genossenschaftliche Projekte könnten das genau so.gut.
        Wenn wir wegkommen von 20 % Rendite für die Reichen dann wird es auch keine Prügelpolizisten mehr geben.

        • Deren Geld braucht das Volk nicht (das Geld braucht gar nichts, denn es ist nicht lebendig, es ist einfach nur gedruckt und ist dann von den uns Beherrschenden mit Wert, Ansehen, Wichtigkeit und Unentbehrlichkeit versehen worden), aber damit die uns Beherrschenden über das Geld alle Reichtümer aus dem Volk herauspressen können, brauchen die uns, fischi! Außerdem: Wer soll deren Reichtum schaffen? Das machen WIR. Es ist also nur mehr als gerecht, wenn WIR auch diesen Reichtum unter UNS verteilen und zu UNSEREM Nutzen einsetzen, nicht wahr?

  5. bodenfrost sagt:

    Ich habe gelesen, dass die Frau, die beim Generalstreik am 14. November durch ein Gummigeschoss ein Auge verlor, Anzeige gegen die Mossos d*Esquadra erstattet hat. Nach der Lektüre dieses Artikels ist auch mein letztes bisschen Optimismus dahin, dass diese Anzeige zu irgendeinem Ergebnis führen wird, das Strafe für die gewalttätigen Polizisten beinhaltet.

    ¡Basta ya!

    • Pulp sagt:

      Genau darum bin ich der Meinung, dass Gewalt gegen Polizisten als Notwehr absolut in Ordnung ist! Wenn die Menschen denen Privilegien erteilt wurden um die Bevölkerung zu schützen diese gegen das Volk wenden verlieren sie aus meiner Sicht jegliches Sonderrecht. Wenn des Gesetz uns nicht mehr schützt und Recht nur noch etwas für Reiche darstellt sehe ich mich daran nicht mehr gebunden.

  6. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner.

  7. Gabi sagt:

    Das ist ja richtig heftig.
    Gibt es in Spanien keine Gewaltenteilung (Suggestivfrage)?
    In fortschrittlichen, demokratischen Staaten sollte sich die Politik aus der Judikativen „eigentlich“ raushalten.
    Wo sind wir (EURO weit) nun eigentlich angekommen?
    Rechtsprechung wird verbogen bis es der Politik in den Kram passt.
    Ich bin bestimmt nicht Europa feindlich, aber mich interessiern eher die kleinen Leute, die in diesen Doktrien gefangen sind.
    Recht zu bekommen, darf sich nicht nach Herkunft, Geldbeutel, gewollte Politik richten. Gewalt bleibt Gewalt, auch die steuerfinanzierten Polizeien sollten sich das mal zu Gemüte führen.
    Wie lebt eigentlich so Jemand, der prügelnd durch die Landen zieht? Gewissen? Hat dieser Jemand Kinder, Frau, Omas ;Opas? Was sagen die zu den Prügelorgien?
    Mein Sohn war auch 2004 im Kosovo. Im nachhinein schäme ich mich dafür, der falschen Propaganda auf den Leim gegangen zu sein.

    Ausländer, lässt mich vermuten, versickert

  8. autarquia sagt:

    Dieses Eingreifen der Regierung in den Gerichtsbeschluss lässt doch einfach nur den Schluss zu, dass das Verhalten der Polizisten von ganz Oben so angeordnet war und es hier nicht einfach nur duchgeknallte Agressivos in Uniform sind, die sich mal ausgetobt hatten. Dann kann man schon mal davon ausgehen, dass das bei weiteren Demonstrationen auch EU-weit so fortgesetzt wird…

    • Uhupardo sagt:

      Das ist die eine Interpretation. Die andere ist: „Wir, die konservative Regierung Spaniens, gehen davon aus und sorgen dafür, dass die Polizisten dieses Landes nichts falsch machen können und deswegen auch nichts falsch machen können.“

      • autarquia sagt:

        Welche Interpretation man nun auch zugrunde legt, für den Einzelnen, der sich das Ganze derzeit von Weitem mitansieht und darüber nachdenkt, auch mal mitzudemonstrieren, da auch ihm die Felle wegschwimmen, wird doch deutlich signalisiert: Wenn du demonstrierst, kann es durchaus auch passieren, dass du ordentlich aufs Maul kriegst und wenn du Pech hast, als Pflegefall den Rest des Lebens dahin vegetieren kannst. Oder auf die nahende Zukunft projiziert und durch die Brille des Lissabon-Vertrags betrachtet, dass du dir eine Kugel einfängst und als Kadaver endest…

        • Richtig!
          Angst ist deren stärkste Knute!

          Die Frage ist, ob wir uns weiterhin Angst machen lassen, oder ob es nicht an der Zeit ist, den Herrschenden diese Angst einzujagen!
          Und dass sie schon vor Angst zittern, wird in ihrer Aggression überdeutlich!

          • fischi sagt:

            Ich finde das es aber den meisten Menschen ziemlich schwer fällt zuzugeben das man Angst hat.
            Angst wird doch den ganzen Tag durch die Medien verbreitet.
            Egal welche Medien, da machen alle mit.
            Und die Themen Angst zu verbreiten sind vielfältig.
            Ob Umwelt, Politik, Verkehr, auch zwischenmenschliches, immer wird alles so rübergebracht das es sehr gefährlich ist.
            Irgendwie stumpft das dann auch ab.

  9. […] mit einem gewalttätigen Räuber verwechselten. Wir hatten darüber ausführlich unter dem Titel “Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal” berichtet. Heute morgen nahm Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón kurz dazu Stellung, verteidigte […]

  10. […] Mittlerweile hat Ester die Mossos d’Esquadra angezeigt. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese Anzeige wenig Erfolg haben wird. Erst vor kurzem wurden vier Mitglieder dieser berüchtigten katalanischen Polizeieinheit begnadigt, obwohl sie einen unschuldigen Mann brutal misshandelt haben (siehe Uhupardo). […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s