Artur Mas und sein Dilemma nach der Wahl

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Ein schrecklicher Morgen für den Regierungschef von Katalonien! Nach der Wahlklatsche von gestern kommen die Rücktrittsrufe aus allen Ecken. Von den konkurrierenden Parteien sowieso, aber auch in seiner Partei CiU beginnt man sich Gedanken zu machen, wenn auch vorerst leise und unter dem Tisch, wie denn jemand, dessen Schachzug so jämmerlich gescheitert ist, die nächste Regierung führen soll. Der mögliche Koalitionspartner ERC sorgt mit seinen Forderungen so auch bereits für erhebliche Kopfschmerzen.

21 Sitze hat ERC bekommen und ist damit jetzt zweitstärkste Fraktion in Katalonien. Logisch also, dass Artur Mas zunächst mit den linksgerichteten Nationalisten reden müsste, um Koalitionsgespräche aufzunehmen. Im Bewusstsein neuer Stärke formulierte ERC heute auch gleich die beiden Bedingungen dafür: Artur Mas dürfe die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufgeben und müsse sich von der rigorosen Sparpolitik verabschieden. Beides dürfte ihm die Haare noch etwas grauer färben.

Artur Mas hatte die vorgezogene Abstimmung zur Schicksalswahl der Unabhängigkeit Kataloniens hochstilisiert und bekam an den Wahlurnen schallende Ohrfeigen dafür, verlor 100.000 Wähler und zwölf Sitze im Parlament statt die angepeilte absolute Mehrheit zu erreichen. Nach diesem uneingeschränkten Versagen soll er also ausgerechnet weiterhin demonstrativ das Verlierer-Pferd Unabhängigkeit reiten, um mit ERC paktieren zu können? Das wird ihm kaum schmecken. Und die von CiU ausdrücklich propagierte und in die Praxis umgesetzte Sparpolitik soll er aufgeben und praktisch in ihr Gegenteil verkehren? Was bliebe denn dann übrig von CiU und der Parteilinie?

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Währenddessen fordert Albert Rivera, der Parteichef des Wahlsiegers Ciudatans (von drei auf neun Sitze), schon einmal unverblümt den Rücktritt des bis gestern starken Mannes Kataloniens. CiU sei zwar weiterhin stärkste Partei, aber Artur Mas habe so offensichtlich versagt, dass er gehen müsse, liess Rivera keinen Zweifel. Nicht viel anders sehen das die anderen Formationen und beinahe alle Kommentatoren der Presse in Spanien. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass ein derart geschwächter Mas haltbar sein wird und ab jetzt beispielsweise noch als Gesprächspartner auf Augenhöhe in der Kommunikation mit der Madrider Zentralregierung dienen könnte.

Vorerst leise und fernab der Medien klingen solche Gedanken auch innerhalb von CiU an. Niemand will sich vorwerfen lassen, als Erster den Königsmörder gespielt zu haben, doch das Grummeln ist bereits deutlich vernehmbar. Artur Mas wird sich also zunächst überlegen müssen, ob er wirklich glaubt, nach der Wahlnacht genügend Glaubwürdigkeit gerettet zu haben, um weiterhin den Regierungschef spielen zu können und schwierige Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu absolvieren. An ERC kommt er kaum vorbei, kann sie aber nicht wollen. Paktieren mit dem Wahlverlierer PSC (Sozialdemokraten) oder Rajoys PP als spanische „Staatsparteien“, nachdem er so laut die Unabhängigkeitstrompete gespielt hatte? Vielleicht ist der Gang in die politische Rente weit angenehmer als diese Optionen.

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Die Frage, die heute überall im Raum steht: Was ist denn jetzt mit dem Referendum, ist es endgültig vom Tisch? – Nein, ist es nicht. Es wird weiterhin – und wie schon seit Jahrzehnten – als Druckmittel benutzt werden, um Madrid zu Wohlverhalten zu zwingen. Doch die klaren Aussagen katalanischer Grossunternehmer, die die Unabhängigkeit Kataloniens unverblümt und durch die Bank als schlechtes Geschäft eingestuft haben, waren allzu deutlich. Geld bestimmt die Politik, nicht etwa umgekehrt – da macht auch der Nordosten Spaniens keine Ausnahme. Man wird also weiterhin das Gespenst *schuhuuu, Referendum* immer mal wieder auftauchen lassen; aber so wie traditionell üblich: „Könnt ihr denn sicher sein, dass wir es wirklich nicht wollen? Aber wollen, wollen wir es nicht wirklich.“

Alle wieder hinlegen! Entwarnung!

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6 Kommentare zu “Artur Mas und sein Dilemma nach der Wahl

  1. almabu sagt:

    Artur Mas wird als Loser-Beispiel in die Politik-Bücher eingehen. Sein Verhalten nach dem 11-S., sein taktieren, lügen und schwanken sind Beispiele, wie man sich eine Niederlage selbstverschuldet einfährt. Das werden Studenten künftig im Rollenspiel durchdeklinieren…

    • Uhupardo sagt:

      Wenn man gemein wäre, könnte man sagen: Hoffentlich bleibt Artur Mas, dann ist weiterhin für genug „follón“ in Katalonien gesorgt und sie sind ausreichend mit sich selbst beschäftigt. Aber die Chancen stehen heute nicht gut.

  2. Uhupardo sagt:

    Oriol Junqueras, Chef von ERC: Koalition mit CiU, nein! Duldung, ja.

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