200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten

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Die Entscheidung der Regierung, vier verurteilte Prügelpolizisten zum zweiten Mal zu begnadigen, ist „konträr zu einem demokratischen System, illegitim und ethisch unvertretbar“, meinen mehr als 200 spanische Richter, die jetzt einen entsprechenden Protestbrief unterschrieben haben. In dem Schreiben lehnen die Richter „die Zweckentfremdung der juristischen Figur der Begnadigung“ durch Rajoys Regierung strikt ab und weisen auf die „zerstörerische Botschaft“ hin, die eine solche Entscheidung ans Volk sendet.

In dem Protestbrief der Richter geht es um die am vergangenen Freitag ausgesprochene erneute Begnadigung von vier Polizisten (Mossos d´Esquadra), die verurteilt worden sind, weil sie einen Mann misshandelt hatten, den sie mit einem gewalttätigen Räuber verwechselten. Wir hatten darüber ausführlich unter dem Titel „Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal“ berichtet. Heute morgen nahm Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón kurz dazu Stellung, verteidigte die Begnadigung der Polizisten, wies darauf hin, dass der Regierung eine solche Entscheidung zustehe und dass „alle Bedingungen dafür erfüllt gewesen“ sein.

Doch die Richter spucken so deutlich Feuer wie noch nie. In dem Text „gegen die betrügerische Begnadigung und in Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenwürde“ bezeichnen sie die Handlungsweise der Regierung als „als Affront gegen die Justiz“, der „die Gewaltenteilung attackiert“ und „die tausende von Polizisten geringschätzt, die im ganzen Land täglich ihre demokratischen Pflichten erfüllen, also die zentralen Grundrechte der Bevölkerung zu schützen und zu fördern“. – Die Verminderung der Strafen, zu denen die vier Prügelpolizisten verurteilt wurden, „fördert Verhaltensweisen, wegen derer Beamte aus jedem Polizeidienst ausgeschlossen werden müssen“, spricht der Protestbrief der Richter unverblümt Klartext.

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„Die bewiesenen Tatbestände sind sehr schwerwiegend und widersprechen der Menschenwürde“, heisst es weiter, „unter solchen Umständen eine Begnadigung auszusprechen, bedeutet einen überheblichen und fehlgeleiteten Missbrauch dieser juristischen Figur.“  Ausserdem versuche die Regierung damit, das Feld der Justiz zu besetzen und den Richtern deutlich zu machen, dass sie der Regierung untergeordnet sind. Der Text nimmt ausdrücklichen Bezug auf das Thema Folter und was es bedeutet, solche Täter zu begnadigen: „Das ist eine der schlimmsten Handlungen gegen die Würde der Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenwürde hat den spanischen Staat dafür verurteilt, solche Tatbestände nicht zu untersuchen. Die Regierung ist jetzt einen zusätzlichen Schritt auf diesem Weg gegangen.“

Und weiter: „Wenn die Justiz, handelt, untersucht und verurteilt, kommt von der Regierung eine Begnadigung. Es wird schwierig sein, dem Europäischen Gericht für Menschenrecht eine solche Handlungsweise zu erklären.“ Abschliessend heisst es: „Alle Menschen, ohne jede Ausnahme, unterliegen dem Gesetz. Das unterscheidet einen Verfassungsstaat von autokratischen Regimen, wo die Vertreter der Macht davon befreit sind, sich an die Regeln halten zu müssen.“ – Die Berichterstattung über diesen Brandbrief nimmt in allen spanischen Medien heute breiten Raum ein.

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35 Kommentare zu “200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten

  1. Erich Schlapphut sagt:

    Diese Begnadigung ist so gut wie der pauschale Befehl “Knüppel frei” ohne Rücksicht.

    • Vielleicht wird ja unseren Polizeischergen irgendwann bewusst, das wenn sie alle niedergeknüppelt haben keiner mehr da sein wird der Ihnen ihre Bezüge erwirtschaftet/zahlt.
      Ich glaube kaum, das Chorizo / Pinochio Rajoy irgendetwas aus seiner Privatschatulle rausrückt!….. ¡ach ich kann garnicht so viel K…… wie ich will!

  2. caesar4441 sagt:

    Das wäre in krautistan völlig unmöglich.

  3. squarepusher sagt:

    Der Baerenaufbinder hat recht, ich denke dabei nur an Mollath in Franken. 6 Jahre Psychatrie OHNE jeden Beweis.

  4. Paul Artho sagt:

    Das Bild zur Nachricht ist total irreführend. Die 4 Polizsiten hatten nicht bei einer Demo geprügelt, sondern auf der Polizeiwache einen fälschlicherweise Verhafteten vermöbelt, ihm eine Pistole in den Mund gesteckt, gedroht, ihn umzubringen, wen er nicht gestehe. – Trotz der Schwere des Falles und der Unbegreiflichkeit, solche Polizisten zu begnadigen, finde ich Ihre Berichterstattung unverantwortlich. Recherchieren Sie besser.

    • Uhupardo sagt:

      Besserwisser Ihrer Art brauchen wir hier ganz dringend. Das Bild zeigt Mossos d´Esquadra bei der „Arbeit“. Hätten Sie den ausdrücklich verlinkten Artikel zur Originalgeschichte angeklickt, wäre Ihre Erklärung entbehrlich gewesen. Der Tatverlauf ist dort beschrieben.

      • Paul Artho sagt:

        Und der Vorfall spielte sich im Juli 2006 ab, vor mehr als 6 Jahren! Entschuldigen Sie bitte, dass ich das nicht gleich im ersten Beitrag schon erwähnte.

  5. WsdV sagt:

    Respekt! Schön zu sehen, dass sich in Spanien Menschen zusammentun und gemeinsam gegen das Unrecht vorgehen. Wenn ich an Deutschland denke, wäre dies bei uns undenkbar, so scheint es mir jedenfalls.

    Hier ein Fall in Deutschland:

    Prügelattacke in Rosenheim – Bewährungsstrafe für gewalttätigen Polizeichef

    „…Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren…“ Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gericht-verurteilt-rosenheimer-polizeichef-zu-bewaehrungsstrafe-a-869670.html

  6. Helmut Josef Weber sagt:

    Ich kenne ein Land, in dem Polizisten (weil sie sich in der Etage geirrt haben) durch die verschlossene Tür einen vollkommen unschuldigen Menschen erschießen,
    in dem ein Mofa-Diebstahl mit 5 Schüssen in dem Rücken eines 15 jährigen Diebes enden;
    in dem in der Polizeizelle ein an Händen und Füßen angeketteter Mensch auch einer feuerhemmenden Matratze verbrennt; in derselben Zelle wurde ein Mensch 1 Jahr vorher erschlagen;
    in dem 2 (nachgewiesen unschuldigen) Jugendlichen die Gehirne von der Polizei so zermatsch wurden, das heute beide erwerbsunfähig sind und kaum noch sprechen können,
    in dem auf einem Parkplatz ein vollkommen Unschuldiger von der Polizei mit einem Bauchschuss niedergestreckt wird,
    usw. usw.— fasst 500 Todesfälle dieser Art seit 1948
    Nicht eine Verurteilung!!!

    Und noch ein paar unwichtige Dinge.
    In dem Land kann man noch Innenminister von NRW werden(also oberster Polizeiinspektor), wenn man rechtskräftig 2 x wegen Meineides verurteilt ist,
    Verkehrsminister, nachdem man im besoffenen Kopf eine Frau totgefahren hat,
    und Parteivorsitzender wenn man, 1 Jahr auf Bewährung wegen 100 Millionen DM Steuerhinterziehung (als Finanzminister) kassiert hat.
    Kohl wegen Waffengeschäften mit Südafrika–keine Anklage
    Kohl wegen Meineides vor dem Untersuchungsausschuss, keine Anklage.
    Kohl wegen Aussageverweigerung– keine Erzwingungshaft,
    und der derzeitiger Finanzminister hat glaubhaft vor Gericht erklärt, das er total vergessen habe, wer ihm die Millionen gegeben hat.
    Hatz wegen 42-mal Untreue in Millionen Höhe— 2 Jahre auf Bewährung.
    Arno Dübel wegen 1 x 300 Euro nicht angegebenen Honorars bei Maischberger— 2 Jahre auf Bewährung.
    Belegtes Brötchen gestohlen 6 Monate Haft.

    Nein- nein– das wäre für einen Film zu unglaubwürdig, das ist nur der Alltag in Deutschland.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  7. El Cuervo sagt:

    Mir geht durch diese Geschichte folgendes Zitat nicht mehr aus dem Kopf:

    „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertholt Brecht)

    Wenn eine Regierung die eigene Justiz nicht mehr respektiert, dann steht der Rechtsstaat unmittelbar vor dem Abgrund und es ist nur noch ein kleiner Schritt, bis er in diesen stuerzt. Spaetestens jetzt ist der Punkt erreicht, an dem den Regierenden, durch Protest aus der gesamten Bevoelkerung, klar gemacht werden, dass sie auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg umkehren muessen. Ich befuerchte allerdings, dass dies nur unter grossen Scherzen zu erreichen ist.

  8. […] 200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten « uhupardo. […]

  9. Andreas Schmitt sagt:

    Haben die Richter unter Franco auch gegen Mißhandlungen protestiert? Wie ist da die Faktenlage? Oder verhalten sie sich wie die Pazifisten nach Orwell:
    „Da Pazifisten mehr Handlungsfreiheit in Ländern haben, in denen Ansätze der Demokratie bestehen, können Pazifisten effektiver gegen die Demokratie wirken als für sie. Objektiv betrachtet ist der Pazifist pro-nazistisch.“
    Jetzt den „Pazifist“ durch „Richter“ ersetzten.

    • Uhupardo sagt:

      „Haben die Richter unter Franco auch gegen Mißhandlungen protestiert? Wie ist da die Faktenlage?“

      Wenn Sie das unter Franco nicht getan hätten, brauchten sie es heute auch nicht zu tun, ist das Ihre Message und der Sinn des Kommentars? Oder welchen Sinn gibt es sonst hinter Ihren Worten?

      • Andreas Schmitt sagt:

        So ist es. Bilig bleibt billig.

        • Uhupardo sagt:

          Wenn Richter heutzutage, in einer Demokratie anders handeln (würden), als in einer Diktatur, ist das keinerlei Unterschied. Sagt Andreas Schmitt. Das halten wir jetzt einfach so fest.

          • Andreas Schmitt sagt:

            Nein, umgekehrt wird die Aussage wahr. Wenn Richter unter Franco, Hitler, Stalin genauso handeln würden wie heutzutage, dann hätten sie ihre Glaubwürdigkeit behalten. Hatten sie aber nicht, siehe Volksgerichthof. Ansonsten Orwell.
            Gegen was protestieren eigentlich die Richter? Gegen die Unabhängigkeit der Justiz? Also gegen sich selbst, wollen die eine Diktatur mit „gerechten“ Urteilen? 100% Orwell- das sind doch lupenreine pro-nazis.

            • Uhupardo sagt:

              Sie haben die gesamte Problematik offensichtlich nicht verstanden, deswegen gern die Aufklärung: Die Figur der „Begnadigung“ ist ein Überbleibsel aus monarchischen Zeiten, aus Zeiten der Alleinherrscher (in allen Staaten). Eine Ausnahmeregelung ausserhalb der demokratischen Rechtsprechung. Wenn diese Figur von der Regierung wie in diesem Fall missbraucht wird, protestieren Richter gegen solchen Missbrauch der Justiz. Deswegen ist Ihre Passage „Gegen was protestieren eigentlich die Richter? Gegen die Unabhängigkeit der Justiz?“ höchstens noch skurril.

  10. Ich finde es wichtig das Thema anzusprechen und in die Öffentlichkeit zu tragen, aber man muss aufpassen, dass man nicht zu einseitig wird. Viele Polizisten machen einen guten Job und halten täglich den Kopf hin für Fehler der Politik und des Sozialsystems. Manchmal werden die Polizisten ja kritisiert, nur weil sie sich wehren oder auch mal mit Gewalt gegen Bekloppte vorgehen, die mit einer Axt nackig durch Berlin laufen. Man muss sich ja nicht erst erschlagen lassen, bevor man sich wehrt. Aber Gewalt, von Staats wegen ausgeführt, darf immer nur das letzte Mittel sein. Und wenn sie zu Unrecht angewendet wird – so wie in den im Artikel genannten Beispielen – dann muss das auch rechtliche Konsequenzen haben.

  11. Katalunien sagt:

    Glückwunsch . . . wie der bekannte katalanische Denker Ramon Llull sagte: Jede Demokratie ist nur so reif wie seine Polizei . . . wenn jetzt noch in der gleichen Richtung erzählt wird, dass in der Autonomie (=mehr oder weniger..weniger…als ein Bundesland …mehr weniger als mehr) in den letzten 4 Jahren 7 Menschen durch Gummikugeln ein Augenlicht verloren haben, dann wird klar, dass hier noch einiges an Nachholbedarf da ist. Diese Ziffer ist leicht zu bestaetigen und uebrigens Rekord in ganz Europa…. kein Land…besser gesagt in keinem Staat der UE haben in soviele Menschen ein Augenlicht verloren, wie in Katalonien. .. good night and good luck

    • Uhupardo sagt:

      „in der Autonomie (=mehr oder weniger..weniger…als ein Bundesland …mehr weniger als mehr)“

      Nur der Ordnung halber, in diesem Artikel nicht so wichtig: Kein einziges deutsches Bundesland hat so viele autonome Rechte wie Katalonien.

  12. gerd seyfert-sen. sagt:

    Was ist der Unterschied zwischen „brauner Haut“ und “ brauner Gesinnung“ ?
    Antwort : Die mit der braunen Gesinnung bekommen immer Recht!

  13. […] Die Begnadigung der Prügelpolizisten schlägt derzeit hohe Wellen in […]

  14. […] Lesen Sie dazu auch: * Prügelnde Polizisten sollen nicht mehr gefilmt werden dürfen * 200 Richter protestieren gegen Begnadigung der Prügelpolizisten […]

  15. […] Gleichwohl versuchte die Democracia real Ya auf Demonstrationen, Polizisten davon zu überzeugen, dass sie ebenfalls zum einfachen spanischen Volk zählen. Mit Erfolg, denn neben einer Polizeidemonstration, wo man Bürger um Verzeihung bat, demonstrierten zudem 200 spanische Richter gegen eine Begnadigung der Prügelpolizisten. […]

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