Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung?

Regierungen sind schon über viel weniger gestürzt als über das, was heute in Spanien publiziert worden ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits für Samstag eine ausserordentliche Sitzung seiner Partei anberaumt. Die Forderungen nach Neuwahlen kommen aus allen Ecken. Der Korruptionbaum brennt nach den Veröffentlichungen der Madrider Zeitung „El País“ lichterloh und könnte durchaus das Ende der konservativen Regierung bedeuten.

Vorgeschichte in komprimierter Form
In den vergangenen Tagen war herausgekommen, dass der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei Partido Popular, Luis Bárcenas, auf einem Konto in der Schweiz 22 Mio. Euro gebunkert hatte. Der Mann, der über 20 Jahre die Kassen der PP verwaltete und nie mehr als 200.000 Euro im Jahr verdiente, verfügte also über 22 Millionen Euro in der Schweiz – wo hatte er die her? Das wird jetzt das Gericht letztendlich klären müssen, auch wenn man nicht lange nachdenken muss, um sich den Sachverhalt mit ein bisschen gesundem Menschenverstand selbst zu erklären.

Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, hatte 22 Millionen in der Schweiz, holte 10,9 Mio. davon mittels steuerlichem Sonderangebot heim nach Spanien.

Kurz darauf kam die Vermutung auf, Bárcenas habe eventuell einen Teil dieses Geldes über kürzlich ausgelaufene Steueramnestie wieder nach Hause transferiert und dafür lächerliche zehn Prozent Steuern bezahlt. Der zuständige Minister versicherte, der Name Bárcenas tauche in der Liste derjenigen, die die Steuer-Amnestie genutzt hatten, nicht auf. Bárcenas wartete ein paar Tage, liess den Minister sich um Kopf und Kragen reden. Gestern dann, mit perfektem Timing, tauchte der Ex-Schatzmeister plötzlich vor dem Untersuchungsrichter auf und versicherte höchstpersönlich, mit den entsprechenden Unterlagen in der Hand, er habe tatsächlich über ein Firmenkonto 10,9 Millionen über die Steuer-Amnestie „heimgeholt“. Ja, kann ja sein, musste der Minister danach unvermeidlich zugeben und versuchte seine letzte Verteidigung: Das sei eben über eine Firma gelaufen, habe er nicht wissen können; der Name Bárcenas sei aber in der Liste eben nicht vorgekommen, „wie ich bereits sagte“.

Alles schlimm genug, aber es sollte noch viel, viel dicker kommen! Während sich die Führungsriege öffentlich entsetzt über den ehemaligen Schatzmeister zeigte, aber natürlich political correct auf die Unschuldsvermutung pochte, kamen Gerüchte auf, nicht nur Bárcenas hätte sich an der Parteikasse bedient. Angeblich sollten alle wichtigen Politiker der PP über Jahr regelmässig „schwarze“ Zahlungen per Briefumschlag ausgehändigt bekommen haben. Woher die Gerüchte kamen, war zunächst nichtzu lokalisieren, aber es gab sie. Natürlich lag die Vermutung nahe, Bárcenas habe sie selbst gestreut, weil ihn seine ehemaligen Parteikollegen jetzt fallen liessen und sich niemand mehr dazu herablassen wollte, ihm den Rücken zu stärken.

Ministerpräsident Rajoy hatte gerade noch betont, er habe persönlich für Sauberkeit und Transparenz und Sauberkeit der Kassen gesorgt. Jetzt erscheint er selbst in der heute publizierten Buchhaltungals Empfänger regelmässiger Briefumschläge.

Mariano Rajoy und alle wichtigen Figuren seiner Regierungsmannschaft beeilten sich, diese Gerüchte „nachhaltig und in aller Form“ zu dementieren. Solche Zahlungen per Briefumschlag habe es nie gegeben, gerade José María Aznar und Rajoy als sein Nachfolger hätten sich bemüht, neue Kontrollmechanismen zu etablieren, die so etwas völlig unmöglich machen, „selbst wenn es das irgendwann vor langer Zeit einmal gegeben haben sollte“ – und was man halt so sagt, wenn man entrüstet ist über solch schwerwiegende unbewiesene Vorwürfe und deutlich machen will, wie sehr man bemüht ist, das eigene Haus so sauber und transparent wie möglich zu halten. Das klappte auch zunächst; alles nur Gerüchte …

Bis zum heutigen Morgen, als die Bombe platzte! Die Madrider Zeitung „El País“ veröffentlichte Kopien: Auszüge aus der partei-internen Buchhaltung von Luis Bárcenas aus den Jahren 1990 und 2008 (mit Ausnahme der Jahre 1993-1996). Und da steht es nun: Schwarz auf Gelb! Wer etwas bekommen hat, wann genau und wie viel. In Peseten und später in Euro. Jaime Mayor Oreja, der Minister. Rodrigo Rato, erst Superminister, dann IWF-Chef, dann Totengräber von Bankia, José María Aznar – und natürlich auch „Mariano Rajoy 2.100.000“ (Peseten), was denn sonst. Alle sind sie dort vertreten die wichtigen Namen der konservativen Regierungspartei, die jetzt rotiert wie ein Helikopter im Orkan. Alle sollen laut der Buchhaltung „Zusatzvergütungen“ in diskreten Briefumschlägen erhalten haben.

Jaime Mayor Oreja, Rodrigo Rato, José María Aznar, Mariano Rajoy … alle erscheinen als Empfänger regelmässiger „Zusatzvergütungen“ in der PP-Buchhaltung von Luis Bárcenas.

Ministerpräsident Rajoy hat für Samstag eilig eine Partei-Sitzung anberaumt. Währenddessen beeilen sich alle hochrangigen Regierungsvertreter, in möglichst vielen Medien zu erscheinen und zu versichern, dass seien alles ganz sicher Fälschungen und alles gar nicht wahr und Polit-Kampagne und Verschwörung und überhaupt. Bisher sind das alles Behauptungen, soweit richtig, aber da wir die Praktiken der PP aus eigener Erfahrung kennen und wissen, dass Briefumschläge und Papiertüten voller Bargeld bisher schwierig oder gar nicht zu beweisen waren, haben wir jetzt, mit den Dokumenten von „El País“ in der Hand, kaum noch irgendeinen Zweifel, was wirklich passiert ist.

So passiert es halt, wenn die eine Krähe (PP) der anderen (Bárcenas) eben doch mal ein Auge aushackt. Dann wird es zum Krähenkrieg, bei dem alle verlieren. Gut so!