Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung?

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Regierungen sind schon über viel weniger gestürzt als über das, was heute in Spanien publiziert worden ist. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits für Samstag eine ausserordentliche Sitzung seiner Partei anberaumt. Die Forderungen nach Neuwahlen kommen aus allen Ecken. Der Korruptionbaum brennt nach den Veröffentlichungen der Madrider Zeitung „El País“ lichterloh und könnte durchaus das Ende der konservativen Regierung bedeuten.

Vorgeschichte in komprimierter Form
In den vergangenen Tagen war herausgekommen, dass der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei Partido Popular, Luis Bárcenas, auf einem Konto in der Schweiz 22 Mio. Euro gebunkert hatte. Der Mann, der über 20 Jahre die Kassen der PP verwaltete und nie mehr als 200.000 Euro im Jahr verdiente, verfügte also über 22 Millionen Euro in der Schweiz – wo hatte er die her? Das wird jetzt das Gericht letztendlich klären müssen, auch wenn man nicht lange nachdenken muss, um sich den Sachverhalt mit ein bisschen gesundem Menschenverstand selbst zu erklären.

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Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, hatte 22 Millionen in der Schweiz, holte 10,9 Mio. davon mittels steuerlichem Sonderangebot heim nach Spanien.

Kurz darauf kam die Vermutung auf, Bárcenas habe eventuell einen Teil dieses Geldes über kürzlich ausgelaufene Steueramnestie wieder nach Hause transferiert und dafür lächerliche zehn Prozent Steuern bezahlt. Der zuständige Minister versicherte, der Name Bárcenas tauche in der Liste derjenigen, die die Steuer-Amnestie genutzt hatten, nicht auf. Bárcenas wartete ein paar Tage, liess den Minister sich um Kopf und Kragen reden. Gestern dann, mit perfektem Timing, tauchte der Ex-Schatzmeister plötzlich vor dem Untersuchungsrichter auf und versicherte höchstpersönlich, mit den entsprechenden Unterlagen in der Hand, er habe tatsächlich über ein Firmenkonto 10,9 Millionen über die Steuer-Amnestie „heimgeholt“. Ja, kann ja sein, musste der Minister danach unvermeidlich zugeben und versuchte seine letzte Verteidigung: Das sei eben über eine Firma gelaufen, habe er nicht wissen können; der Name Bárcenas sei aber in der Liste eben nicht vorgekommen, „wie ich bereits sagte“.

Alles schlimm genug, aber es sollte noch viel, viel dicker kommen! Während sich die Führungsriege öffentlich entsetzt über den ehemaligen Schatzmeister zeigte, aber natürlich political correct auf die Unschuldsvermutung pochte, kamen Gerüchte auf, nicht nur Bárcenas hätte sich an der Parteikasse bedient. Angeblich sollten alle wichtigen Politiker der PP über Jahr regelmässig „schwarze“ Zahlungen per Briefumschlag ausgehändigt bekommen haben. Woher die Gerüchte kamen, war zunächst nichtzu lokalisieren, aber es gab sie. Natürlich lag die Vermutung nahe, Bárcenas habe sie selbst gestreut, weil ihn seine ehemaligen Parteikollegen jetzt fallen liessen und sich niemand mehr dazu herablassen wollte, ihm den Rücken zu stärken.

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Ministerpräsident Rajoy hatte gerade noch betont, er habe persönlich für Sauberkeit und Transparenz und Sauberkeit der Kassen gesorgt. Jetzt erscheint er selbst in der heute publizierten Buchhaltungals Empfänger regelmässiger Briefumschläge.

Mariano Rajoy und alle wichtigen Figuren seiner Regierungsmannschaft beeilten sich, diese Gerüchte „nachhaltig und in aller Form“ zu dementieren. Solche Zahlungen per Briefumschlag habe es nie gegeben, gerade José María Aznar und Rajoy als sein Nachfolger hätten sich bemüht, neue Kontrollmechanismen zu etablieren, die so etwas völlig unmöglich machen, „selbst wenn es das irgendwann vor langer Zeit einmal gegeben haben sollte“ – und was man halt so sagt, wenn man entrüstet ist über solch schwerwiegende unbewiesene Vorwürfe und deutlich machen will, wie sehr man bemüht ist, das eigene Haus so sauber und transparent wie möglich zu halten. Das klappte auch zunächst; alles nur Gerüchte …

Bis zum heutigen Morgen, als die Bombe platzte! Die Madrider Zeitung „El País“ veröffentlichte Kopien: Auszüge aus der partei-internen Buchhaltung von Luis Bárcenas aus den Jahren 1990 und 2008 (mit Ausnahme der Jahre 1993-1996). Und da steht es nun: Schwarz auf Gelb! Wer etwas bekommen hat, wann genau und wie viel. In Peseten und später in Euro. Jaime Mayor Oreja, der Minister. Rodrigo Rato, erst Superminister, dann IWF-Chef, dann Totengräber von Bankia, José María Aznar – und natürlich auch „Mariano Rajoy 2.100.000“ (Peseten), was denn sonst. Alle sind sie dort vertreten die wichtigen Namen der konservativen Regierungspartei, die jetzt rotiert wie ein Helikopter im Orkan. Alle sollen laut der Buchhaltung „Zusatzvergütungen“ in diskreten Briefumschlägen erhalten haben.

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Jaime Mayor Oreja, Rodrigo Rato, José María Aznar, Mariano Rajoy … alle erscheinen als Empfänger regelmässiger „Zusatzvergütungen“ in der PP-Buchhaltung von Luis Bárcenas.

Ministerpräsident Rajoy hat für Samstag eilig eine Partei-Sitzung anberaumt. Währenddessen beeilen sich alle hochrangigen Regierungsvertreter, in möglichst vielen Medien zu erscheinen und zu versichern, dass seien alles ganz sicher Fälschungen und alles gar nicht wahr und Polit-Kampagne und Verschwörung und überhaupt. Bisher sind das alles Behauptungen, soweit richtig, aber da wir die Praktiken der PP aus eigener Erfahrung kennen und wissen, dass Briefumschläge und Papiertüten voller Bargeld bisher schwierig oder gar nicht zu beweisen waren, haben wir jetzt, mit den Dokumenten von „El País“ in der Hand, kaum noch irgendeinen Zweifel, was wirklich passiert ist.

So passiert es halt, wenn die eine Krähe (PP) der anderen (Bárcenas) eben doch mal ein Auge aushackt. Dann wird es zum Krähenkrieg, bei dem alle verlieren. Gut so!

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43 Kommentare zu “Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung?

  1. krisenfrei sagt:

    Die Berufslügner sind doch alle gleich. Korrupt bis in die Zehenspitzen.
    Und was ist die Konsequenz, wenn es eine geben sollte?
    Sie treten zurück – und das war’s.
    Ich pflege da immer zu sagen, sämtliches Vermögen wegnehmen, in den Knast und den Zellenschlüssel wegwerfen.

    • Uhupardo sagt:

      Nein, so ganz gleich sind sie nicht, krisenfrei. Nach langjähriger Erfahrung dürfen Sie versichert sein, dass die PP im Tema Korruption mit weitem Abstand die Hitliste der Korruption anführt.

      Das Timing ist jedenfalls genial: In einem Moment, in dem die Arbeitslosigkeit 6 Mio. erreicht und das ganze Land leidet, wird deutlich, welche immensen Summen die Herrschaften per Briefumschlag kassiert haben.

      • krisenfrei sagt:

        Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich meinte DIE Berufslügner und nicht die Politiker, von denen sicherlich auch einige wirklich dem Volke dienen, aber die gehören eher zur Minderheit dieser Spezie.
        Ich erinnere mich noch wage an einige Schwarzbücher von Bernt Engelmann, z.B. „Das schwarze Kassenbuch – Die heimlichen Wahlhelfer der CDU/CSU“.
        Ob jemand auf der Korruptionsliste ganz oben steht oder auf Platz fünf, spielt dabei keine Rolle.
        Es gibt nicht mehr oder weniger Korruption.
        Korrupt ist und bleibt korrupt.
        Das große Problem dabei ist, dass dieses korrupte Gesindel ihre Gesetze entsprechend zu ihren Vorteilen gestalten. Daher bedarf es bei der Gesetzgebung unbedingt einer Direkten Demokratie.

        • Uhupardo sagt:

          Im Grunde vollkommen einverstanden, krisenfrei. In der Summe dessen, was Sie sagen.

          Dennoch sollte man auf Differenzierungen nicht verzichten. Schon deswegen, weil auch bei der nächsten Wahl 50 oder 60 Prozent der Kreuzchenmacher die Macht entscheiden werden vermutlich. Und denen darf man dann schon sagen, dass es in Spanien schon auch mal einen Korruptionsskandal in anderen Parteien gibt, aber alle anderen haben zusammen nicht ein Viertel dessen aufzuweisen wie die PP alleine, egal in welchem Landesteil Spaniens. Da sind die Rollen mehr als klar verteilt.

        • Daher bedarf es bei der Gesetzgebung unbedingt einer Direkten Demokratie.
          …. die dann von den Medien genau so gesteuert und manipuliert wird, dass wieder genau die Gesetze beschlossen und befürwortet werden, die von den Kapital-Eigentümern gebraucht werden.
          Ich empfehle gern noch einmal den Link zu der Frage: Ist der Kapitalismus reformierbar?

          http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2012/06/29/ist-der-kapitalismus-reformierbar/

      • almabu sagt:

        Ich wage den bescheidenen Einwurf, dass die Katalanen – speziell im Umfeld von CiU – auch keine Waisenknaben sind was Korruption betrifft! Der Unterschied scheint jedoch zu sein, dass es sich hier anscheinend mehr um ein paar Familien handelt, die die Autonomie abzocken, während es in Madrid auf nationaler Ebene eine Parteispitze ist.

        Da hat der Finsterling Aznar seine Pfoten drin, womöglich bereits Fraga? Rajoy war damals eher eine Figur der zweiten oder dritten Reihe. Aber das Beispiel zeigt die Schwäche dieses „Geschäftsmodells“. Alle werden beteiligt, damit sie die Klappe und zusammen halten. Im Falle, dass einer auspackt, gehen dann aber auch alle mit hoch.

        Sicher ist, dass jetzt ALLE ertappten Betrüger zusammen, ob in Katalonien, Madrid oder sonstwo in Spanien mauern werden wie in den besten Zeiten des Immo-Booms auf der Peninsula Iberica. Demokratiefördernd waren die Jungs jedenfalls nicht…

        Aber oben drüber, über all dem Elend, thront der Elefantentöter, der es aus prekären finanziellen Verhältnissen in Estoril mit Francos Starthilfe zu dem lukrativen Titel „Rey de Espana“ und laut New York Times zu einem privaten Vermögen von 1,8 Milliarden, das sind 1.800 Millionen Euro gebracht haben soll. Sein Schwiegersohn ist dagegen ein unfähiger, armseliger Stümper.

        Revolution? Mit C.C.O.O. und U.G.T. wohl eher nicht? Armes Spanien…

        • almabu sagt:

          Zitat NEW YORK TIMES, 29.09.2012:

          …Juan Carlos came to the throne after the death of the dictator Gen. Francisco Franco in 1975 with virtually nothing, and has worked hard to generate his own fortune beyond the annual 8.3 million euro budget, or $10.7 million, bestowed on the palace by the Spanish government.

          The king is widely valued in business circles for acting as a sometime deal maker and economic ambassador for his nation, but how he has amassed his substantial personal wealth remains secret. The Spanish royal family’s wealth has been estimated at up to $2.3 billion, a sum that supporters contend was inflated by the inclusion of government properties.

          http://www.nytimes.com/2012/09/29/world/europe/juan-carlos-i-seeks-redemption-for-spain-and-monarchy.html?pagewanted=all&_r=0

  2. Amal sagt:

    Nein, nicht in den Knast! Sämtliches Vermögen wegnehmen, selbstverständlich, und dann arbeitslos und mittellos auf die Straße!

  3. Traumschau sagt:

    Ein perfektes Timing, oder?
    1. Konjunkturprogramm auflegen – zumindest ankündigen und sich damit vom Austeritätskurs verabschieden …
    2. Trix-Fix sind Korruptionsvorwürfe „schwarz auf gelb“ in der Zeitung (dass Korruption im Spiel ist, bezweifle ich nicht wirklich)
    3. Die Regierung stürzt und ein „Technokrat“ wird eingesetzt …
    Ich vermute, dass ein GS-Jünger die „Geschäfte“ übernehmen wird!
    Kommt mir alles so seltsam bekannt vor …

    • Dieses Szenario halte ich für durchaus möglich – und vor allem gewollt!

      • Uhupardo sagt:

        Wäre wirklich verwunderlich gewesen, wenn nicht. Das Szenario ergibt aber keinen Sinn. Wir haben bereits die neoliberalste aller denkbaren Regierungen mit einem Banker, der als Wirtschaftsminister sämtliche Fäden zieht unter voller Rückendeckung des Ministerpräsidenten.

        Hier ist einfach ein wirklich sehr normaler (fatal, dieses Wort hier) Korruptionsprozess aufgedeckt worden, weil es erstens immer jemanden gibt, der Schwarzzahlungen auch noch penibel schriftlich festhalten muss, und weil sich zweitens Bárcenas von den Parteikollegen verraten fühlt und Grund hat zurückzukeilen. Braucht keine Verschwörung mehr, ist so schlimm genug, weil vollkommen normal.

        • Traumschau sagt:

          Das mag sein! Nur, das Timing ist so dermaßen perfekt …
          Sorry, an Zufälle glaube ich nun mal nicht!
          Warten wir es ab!

        • Den Kapital-Eigentümern ist die direkte Diktatur (Faschismus) allemal lieber als der Umweg über eine noch so neo-liberale Regierung mit Finanzminister aus den Banken, die immer noch öffentlich kontrolliert werden KANN.

          Wem gehören die Medien? Wer bestimmt, was in den Medien veröffentlicht wird?

          Wenn Sie diese objektiven, im Kapitalismus wirkenden Gesetze als Verschwörungstheorie bezeichnen, nun, dann sind die diversen Think Tanks (welch‘ zynisches Wort: Denk-Tanks oder gar: Denk-Panzer!!), die sich solche Schweinereien ausdenken auch welche und die Säue, de durchs Dorf gejagt werden, um dahinter noch größere Schweinereien zu veranstalten (das hat sich ja auch jemand zu irgendwelchem Zweck ausgedacht) sind auch welche.
          Nein, das ist dann die VerschwörungsPRAXIS!

          Und diese Enthüllung der spanischen Korruption, die es überall in den kapitalistischen Staaten gibt, ja geben muss, hat einen anderen Hintergrund, den wir sicherlich in ein paar Tagen, Wochen oder Monaten erkennen werden, nachdem sich der Rauch der Empörung gelegt hat.

          Denken Sie mal bitte an die Ähnlichkeiten mit der Weimarer Republik. Deutschland wurde durch Regierungsskandale unregierbar gemacht – und so konnten die Kapital-Eigentümer Herrn Hitler an die Macht hieven, der dann bereits im Februar 1933 versprach:

          alle Kriegsgegner zum Schweigen zu bringen, die Arbeiterbewegung zu vernichten und das deutsche Volk wieder „kriegswillig“ zu erziehen. Nach dem Beifall war Hitler sicher, dass er sich auf die Reichswehr und ihre Generale stützen konnte.

    • almabu sagt:

      Wenn Monti nach der Wahl in Italien frei ist, könnte er ja eben nach Madrid umziehen? Der Elefantentöter ist schließlich ebenfalls ein Römer von Geburt;-)

  4. unbequem sagt:

    Ich hoffe die Regierung stürzt. Hat sie nicht die EU beschi….n mit der Gründung der Bankia aus lauter maroden Sparkassen, weil sie Bankia als systemrelevant erklärte. Diese verschiedenen Sparkassen haben doch vorrangig die PP-Granden alimentiert. Das Volk wird auf die Straße gesetzt und von der EU Hilfe für genau diese Banken verlangt, die PP-Grande alimentieren. Wenn doch die Spanier nicht noch so stark aus der Ära Franco traumatisiert wären, würden sie diese Clique längst zum Teufel gejagt haben. Statt dessen lässt die Regierung die Polizei in Militärmanier gegen Demonstranten vorgehen. Ist das nur Selbstschutz?

    Feuert sie! Spätestens die nächste Wahl sollte eine harschen Absturz der PP bringen. Bitte nicht wieder den eigenen Schlachter wählen!

    • almabu sagt:

      Die Spanier haben das gleiche Problem wie wir: Weder die PSOE noch die SPD sind eine wirkliche Alternative zur PP oder CDU. Das sind Scheinwahlen, wenn man die konkrete Politik betrachtet!

    • almabu sagt:

      Rajoy und die PP sind gerade mal ein Jahr im Amt! Wenn er nicht stürzt, was ich aber hoffe, hat er noch reichlich Zeit für weitere Schweinereien und Kürzungen. Rubalcaba und die PSOE hauen mich aber auch nicht vom Hocker, denn es ist natürlich nicht so, dass es zu Zeiten der Sozis keine Korruption in Spanien gegeben hätte ;-(

  5. Zur Zeit komm ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus….

  6. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner.

  7. Eberhard Schneider sagt:

    Die Bilderberger haben genug Geld anders kannman die Schweinereien von Politikern die in der EU passieren nicht erklären

  8. aus Madrid sagt:

    Wir brauchen das Bandbreitenmodell. Morgen! Ohne Scherz!

  9. Dieser Artikel zur „Sauberkeit und Transparenz“ in der Politik ist mir 4Uhus wert! – http://www.udo-sattler.de/politropolis/UhUs.jpg

    • Es sind bereits 1 Million Unterschriften. Lebe seit fast 50 Jahren in Spanien und kann nur hoffen, dass es mit dieser kriminellen Vetternwirtschaft endlich vorbei sein wird. Hoffentlich hilft uns die öffentliche Meinung in Deutschland dabei. Es gibt hier auch ehrliche und hart arbeitende Menschen, die sehr unter der von den Banken und Immobilienhaien verursachten Krise leiden..

  10. […] Forderungen nach Neuwahlen in Spanien wegen überbordender Korruption. https://uhupardo.wordpress.com/2013/01/31/korruptionsbaum-brennt-in-spanien-sturzt-jetzt-die-regierun… Niederlande machen Druck: Es muss ein Recht auf EU-Austritt geben.  […]

  11. cashca sagt:

    Ist das nicht lustig, wie sich wieder mal alle drehen und wenden.
    Erinnert mich an Kanther … mit schwarzen Koffer voll Bargeld in die Schweiz
    und Schäuble mit dem Briefumschlag…
    an den er sich natürlich nicht mehr erinnern konnte,..,,

  12. Katkat sagt:

    Wundervoll! Bitte das Popcorn… 🙂

    • aus Madrid sagt:

      : ) Ich habe schon eine grosse Schüssel davon, für gleich, wenn Herr Rajoy dann endlich „sprechen soll“, vor der Öffentlichkeit, anscheinend …

  13. Reblogged this on Enough is Enough! und kommentierte:
    Jaime Mayor Oreja, der Minister. Rodrigo Rato, erst Superminister, dann IWF-Chef, dann Totengräber von Bankia, José María Aznar – und natürlich auch “Mariano Rajoy 2.100.000″ (Peseten), was denn sonst. Alle sind sie dort vertreten die wichtigen Namen der konservativen Regierungspartei, die jetzt rotiert wie ein Helikopter im Orkan. Alle sollen laut der Buchhaltung “Zusatzvergütungen” in diskreten Briefumschlägen erhalten haben.

  14. […] Jahre “Zusatzvergütungen” per Briefumschlag kassiert hatte, wie Sie in unserem Artikel “Korruptionsbaum brennt: Stürzt jetzt die Regierung?” nachlesen […]

  15. […] Jede Vermutung von irregulären Handlungen geht an der Wahrheit vorbei.” – Auch mit dem Bárcenas-Skandal habe er rein gar nichts zu tun, versichert […]

  16. […] Sie dazu auch: * Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung? * Rajoy lehnt Rücktritt ab: “Alles nur eine Verschwörung gegen die […]

  17. Uhupardo sagt:

    Luis Bárcenas, der Ex-Schatzmeister von Mariano Rajoys PP, hatte nicht etwa 22 sondern 47 Millionen Euro in der Schweiz versteckt. Das geht aus den Unterlagen hervor, die die Schweizer Behörden heute Morgen an die Staatsanwaltschaft in Madrid schickten.

    • Barcelonesa sagt:

      Und inzwischen werden hier die Löhne, Gehälter und Renten der kleinen Leute gekürzt. Die von der EU geforderten Sparmassnahmen betreffen nur die spanische Mittelschicht und die Niedrigverdiener. Wenn wir uns bei europäischen Politikern beschweren, wie z. B. meine Wenigkeit bei Frau Merkel, heisst es, das sind innerspanische Angelegenheiten. Wir haben hier den Eindruck, dass wir von neoliberalen Interessen manipuliert werden. Wir sitzen in der Falle zwischen unseren eigenen korrupten Politikern und den scheinheiligen und finanziell interessierten Politikern der EU.

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