Rajoy lehnt Rücktritt ab: „Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!“

Mad3

Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für „rückhaltlose Aufklärung“ des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn „die Spanier verdienen ehrliche Politiker“.

Wörtlich: „Hier ist ein Skandal provoziert worden, der wichtige Personen der Partei betrifft. Ich weiss nicht, was die Absicht dahinter ist, wer hier Daten manipuliert und sie dosiert an die Öffentlichkeit gibt, und ich werde auch nicht darüber spekulieren. In dieser Partei werden keine Zahlungen geleistet, die nicht in der Buchhaltung erscheinen. Wir haben keine Zahlungen am Finanzamt vorbei erhalten. Jede Vermutung von irregulären Handlungen geht an der Wahrheit vorbei.“ – Auch mit dem Bárcenas-Skandal habe er rein gar nichts zu tun, versichert Rajoy.

Wir haben weder Zeit noch Lust, uns weiter mit Rajoys heutigem Vortrag zu beschäftigen oder alle wahrlich schlüssigen Indizien zu besprechen, die seit Tagen häppchenweise ans Licht gekommen sind, weil die ganze Sache so klar und so widerlich ist. Deswegen nur die Summe: Rajoy behauptet, alles sei in Ordnung, nur eine Verschwörung rücke seine Partei ins schlechte Licht. Er wird diese Aussage fressen müssen und das dauert gar nicht lange, denn die Beweislage ist so klar wie selten. Die Richter werden kaum Zweifel haben.

Die Proteste aus der Bevölkerung dürften sich jetzt wieder intensivieren. Gestern Abend fanden sich bereits spontan 1.000 Demonstranten vor der Parteizentrale der Partido Popular in der Calle Génova zusammen und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der auch persönlich unter Korruptionsverdacht steht.

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29 Kommentare zu “Rajoy lehnt Rücktritt ab: „Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!“

  1. Axel sagt:

    diese korrupten Politiker werden immer dreister, allerdings schaufeln sie ihr Grab damit auch immer tiefer.

  2. almabu sagt:

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!
    Das ist vermutlich die katalanische Revanche-Verschwörung als Antwort auf die Aufdeckung der diversen CiU-Korruptionsfälle. In Spanien wird leider an sehr vielen Stellen „gesaugt“, was ehrliche Alternativen sehr selten und unwahrscheinlich macht…

    • Uhupardo sagt:

      „In Spanien wird leider an sehr vielen Stellen “gesaugt”“

      Das ist richtig. Man muss allerdings den Satzanfang „In Spanien“ etwas näher erläutern. Das passiert überall so! In Deutschland und anderswo. Nur ist die „Korruptionsvorsorge“ der Urheber in Spanien noch längst nicht so weit entwickelt wie z.B. in Deutschland. Alles geschieht noch unverblümter, sorgloser. Was bisher den Vorteil bietet, dass es deswegen meist einfacher aufzudecken ist als in Ländern, in denen die Korruptionsstrukturen schon ausgefeilter sind. Aber Unterschiede in der Substanz? Absolut keine!

      Ich erinnere mich gut an einen Café, den ich in einer kleineren Stadt trank. Am Nachbartisch zufällig der Bürgermeister und ein Bau-Unternehmer. Ich konnte innerlich mitschreiben, wie der Vorschlag „Du darfst bauen und dafür …“ bis in alle Einzelheiten diskutiert und „verabschiedet“ wurde. Erschien am nächsten Tag schwarz auf weiss publiziert und mit wörtlichen Zitaten. So etwas würde in D nie vorkommen.

  3. aus Madrid sagt:

    Danke Uhupardo.

    „Alles ist unwahr“! Öfters sehr selbstsicher und psychologisch überzeugend in ein Mikrofon gesprochen, an einem Pult mit dem PP Logo und PP Hintergrund.

    In einer gestrigen Pressekonferenz von SSS, war es sehr wichtig zu unterscheiden zwischen der Regierung und der Partei, die regiert.
    Heute ist mir nicht ganz klar, ob der Mann, der sprach, als Präsident der Nation sprach oder als Parteivorstehender.

    Der „Vortrag“ hat in einem geschlossenen Raum stattgefunden und wurde dann als Video in einen anderen Raum übertragen, wo die Presse von seinem Bildschirmauftritt Material entnehmen durfte.
    ¿Noch Fragen? Ah! Die fanden nicht statt, obwohl er am Ende seiner Rede meine: „und bevor ich Euch das Wort gebe…“ Wen meinte er denn mit Euch? Seine Parteigenossen, die eventuell Fragen hätten?

    Frage: Warum lässt er so etwas verlauten in einem vorbereiteten durchstudierten Exkurs, wenn dann gar keine Fragen der Presse stattgefunden haben?

    Es wird sich hier an die Macht gefesselt, mit Methoden die die demokratische Stabilität bedrohen, meiner Meinung nach.

    Europa … ¿Hat die Europäische Union etwas zu äussern hierzu?

    • Uhupardo sagt:

      Pressekonferenzen, bei denen keine Fragen zugelassen werden, sind Verlautbarungskonferenzen, bei denen Journalisten Informationen abholen dürfen (sollen), die dann später gefälligst zu verbreiten sind. Sie gehören grundsätzlich boykottiert, ausnahmslos.

      Die EU zu Rajoy? Wenn Sie sich schon zum Nazi-Regime Ungarn nicht äussert?

  4. Die Politiker in diesem Stadium merken nischt mehr und ihr Verhalten ist denn auch gar nicht so unähnlich:

    Ich liebe doch alle!

  5. bernd sagt:

    Frechheit siegt!

  6. aus Madrid sagt:

    Am Montag trifft Herr Rajoy Frau Merkel in Berlin. Eine Vorschau.
    Hoffe das Bild, das hier im Netz kursiert, kommt an : )

    rajoy

  7. […] viaRajoy lehnt Rücktritt ab: “Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!” « uhupardo. […]

  8. fischi sagt:

    Da wäre Merkel aber bestimmt traurig, wenn ihr Dackel gehen muß.
    Bei dem ganzem Gesockse bin ich mir nicht sicher.
    Bestes negatives Beispiel ist doch Schäuble, dieser Ganove ist immer noch an der Macht.

  9. Uhupardo sagt:

    Madrid live, jetzt in diesen Minuten vor der Parteizentrale der PP: Klick Livestream

  10. aus Madrid sagt:

    /large

  11. aus Madrid sagt:

    Heute Abend sind die Strassen im Zentrum von Madrid für die spazierenden Fussgänger, weniger kommen dort Automobile voran : )

  12. Amal sagt:

    Ich habe gerade das hier entdeckt: http://rbuenaventura.wordpress.com/2013/02/03/asuntos-internos-del-pp/
    Wie da steht, kann man es wohl leider nicht beweisen, wenn keiner auspackt. Barcenas wird das schon alles in seinem Heftchen aufgeschrieben haben, aber das beweist ja nicht, dass die betreffenden Personen das Geld wirklich bekommen haben.
    Was ich ja zum totlachen finde ist, dass Rajoy jetzt seine Steuererklärung veröffentlichen will. Dazu habe ich auch gerade einen netten Spruch auf Fb gefunden: „El Dioni nunca robó un furgón: no aparece en su Declaración de la Renta.“

    • Uhupardo sagt:

      Die Steuererklärung von Rajoy muss er nicht veröffentlichen, das ist ein Strohfeuer: Wir haben sie schon seit langem und abgespeichert. Nichts Neues. Darin gibt er – so wie jeder andere – das an, was er angeben will.

  13. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner.

  14. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    alle CHI CHA chorizo’s

  15. Sage Leman sagt:

    Die europäischen Institutionen entwickeln sich immer mehr zu einer Gefahr für Wohlstand und Demokratie in Europa. Jüngstes Beispiel: Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat offenbar die Nase voll von Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb müssen jetzt neue Pressegesetze her. Über “Medienräte” sollen unbequeme Journalisten mit Strafen belegt und Medien per Dekret unter Kontrolle gebracht werden, sollten sie die “europäischen Werte“ nicht respektieren. Willkommen in George Orwell´s “1984”!
    Wer die Forderungen von Kroes in einem direkten Zusammenhang stellt mit den politischen Skandalen, die aktuell in Südeuropa an die Öffentlichkeit kommen, liegt vermutlich richtig. Weil die politische Klasse dort immer tiefer in einen Sumpf aus Korruption und Bestechung zu versinken droht, bekommen die EU-Apparatschik es offenbar mit der Angst zu tun mit Blick auf ihre Pfründe. Das ist nachvollziehbar mit Blick auf Millionen junger Europäer, die durch eine vollkommen fehlgeleitete Wirtschafts- und Geldpolitik in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit getrieben wird. Sie sind für Brüssel eine tickende Zeitbombe. Zudem steht eine neue Generation junger europafeindlicher Politiker vom Schlage eines linksradikalen Alexis Tsirpas in Griechenland in den Startlöchern. Die Straßenkämpfe von Athen werden sich über kurz oder lang in Marseille, Madrid und Mailand wiederholen. Dabei ist die Brüsseler Selbstbedienungsmentalität nur ein Grund von vielen zur Revolte.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/bruessel-schlaraffenland-bald-abgebrannt/7729832.html

  16. El Cuervo sagt:

    Nun kommen die Antworten, die ich schon früher erwartet habe

    „Die Regierungspartei bestreitet, lächelt – und geht in die Offensive. Rajoy spricht von „Agitation“ gegen seine Partei. „Wenn jemand denkt, er kann diese Partei einschüchtern, irrt er sich.“ Generalsekretärin María Dolores Cospedal kündigte rechtliche Schritte gegen „El País“ an – und gegen andere Medien, die die Vorwürfe wiederholten. Der einheitliche Tenor: Die Partei sei Opfer einer Intrige geworden. Auch Cospedals Name taucht in den veröffentlichten Dokumenten auf.“

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaniens-premier-mariano-rajoy-kaempft-um-sein-ansehen-a-881294.html

  17. […] Lesen Sie dazu auch: * Korruptionsbaum brennt in Spanien: Stürzt jetzt die Regierung? * Rajoy lehnt Rücktritt ab: “Alles nur eine Verschwörung gegen die PP!” […]

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