Solidarität ist immer gut? – Es gibt Ausnahmen!

In perfektem Neusprech will Brüssel am 7. März über die neue „Solidaritätsklausel“ beraten. Sie besagt, dass Polizei, Geheimdienst und paramilitärische Einheiten international im Gebiet der EU überall verpflichtend Hilfe leisten müssen. „Solidarität“ einmal anders: Uniformierte aller Länder, basierend auf dem Vertrag von Lissabon, haben Beistandspflicht – für buchstäblich jeden Zweck, der Fantasie sind keinerlei Grenzen mehr gesetzt.

Die Bestimmungen der neuen „Solidaritätsklausel“ lassen jede, absolut jede Begründung für so ein Eingreifen offen, bzw. bieten die Möglichkeit dazu. Das gilt für alles auch nur Denkbare: „… ebenso in internationalen Gewässern bzw. dem Luftraum ebenso wie für Offshore-Gas- und -Öl-Förderanlagen im EU-Ausland“.

Die Definitionen für „Katastrophe“ und „Krise“ beziehen sich auf die „Lahmlegung wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen und die Gefährung von Vermögenswerten“. Gefordert wird die Ausweitung auf „Cyberangriffe, Energie-Egpässe und politisch motivierte Blockademassnahmen“. Gedacht ist auch an „jede ernste, unerwartete und gefährliche Situation, die rechtzeitige Massnahmen erfordert“, heisst es. Ebenfalls an „fortgesetzte Arbeitsverweigerung, zum Beispiel von Hafenarbeitern, oder Generalstreiks“.

Besonders wenn sich Sicherheitsbehörden an Protesten beteiligen, wäre die Handlungsfähigkeit eines Staates stark eingeschränkt. Motto: Wenn spanische Uniformierte protestieren, schicken wir eben Uniformträger aus anderen Ländern. Wenn Sie auch dieses Thema an EUROGENDFOR erinnert, liegen Sie genau richtig; es geht jedoch weit darüber hinaus!

Der Zweck dahinter:
* Demokratie muss weg – nur so können ganze Staaten verramscht werden

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26 Kommentare zu “Solidarität ist immer gut? – Es gibt Ausnahmen!

  1. Barbara Hampf sagt:

    Dies erinnert mich mit Grausen an den „Prager Frühling“, welcher auch mit „solidarischer“ russischer Panzerhilfe niedergeknüppelt wurde. Warschauer Pakt läßt grüßen!

    • Den das musst ja wieder kommen!
      Sofort muss jemand kommen, der wiedr den Faschismus, den in der Vergangenheit und den sich abzeichnenden der EU in der Gegenwart mit dem Sozialismus vergleichen und in einen Topf werfen muss.

      Es darf ja keine Alternative geben, ne?

      Merke: Die Solidarität der sozialistischen Länder hat gar nichts mit der durch die EU – einschließlich der Möglichkeit auf der Flucht erschossen zu werden zu tun.

      Merke weiterhien: Der so genannte Prager Frühling war eine von außen gesgteuerte und angeleitete Geheimdienstaktion (wie übrigens alle diese so genannten Aufstände im Osten seit Berlin und Ungarn!) Sie dienten einerseit der Destablisierung des sozialistischen Lagers mit dem Ziel mindestens ein Land aus dem Verbund herauszubrechen, um so langsam aber sicher das ganze System zu Fall zu bringen.
      Dazu wurden die sozialistischen Länder langsam von innen her aufgeweicht und ausgehöhlt.

      Einer der Nebeneffekte dieser „Aktionen“ war, dass sie als Begründung der Aufrüstung Westeuropas „vor der Gefahr aus dem Osten“ herhalten konnten und es auch taten.

      Wie das ganze geplant und durchgeführt wurde, können Sie auch in dem Dokument NSC 20-1 aus dem August 1948 nachlesen. Wenn sie danach googeln werden Sie fündig.

      Finaziert wurden diese massiven Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vornehmlich von diesem Herrn:

      https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros

      • Uhupardo sagt:

        Doktrin Solveigh: Es hat keine unzufriedenen Menschen in den sozialistischen Ländern gegeben, weil es keine gegeben haben darf. Das war alles nur Mache vom bösen Westen. Punkt.

        Danach kann man ungefähr jedes Argument genauso gut gegen die Wand sprechen.

        Nur gut, dass es noch Leute gibt, die den Prager Frühling miterlebt haben und es weit, weit besser wissen. Bei Ihnen hat die DDR wirklich ganze Arbeit geleitet, Solveigh, dios mio.

        • Es hat keine unzufriedenen Menschen in den sozialistischen Ländern gegeben, weil es keine gegeben haben darf.

          Das ist Ihre untergelegte Interpretation meines Kommentars. Das habe ich jedoch mit keinem Wort und keinem Buchstaben geschrieben.

          Das war alles nur Mache vom bösen Westen.

          Auch das ist eine Unterstellung.
          Ich sprach von den so genannten „Revolutionen“ im Osten. Um die organisieren zu können, bedurfte es selbstverständlich Unzufriedener. Zufriedene Menschen hätten sich ja wohl nicht dermaßen aufhetzen lassen, nicht?
          Nun muss ich aber wieder die nächsten Fragen stellen: Warum waren wieviele Menschen unzufrieden? Wann begann die Unzufriedenheit? Was waren die Ursachen der Unzufriedenheit? Wie kam es dazu? Warum wurde das nicht verhindert? Wer war verantwortlich, dass es nicht verhindert, bzw. die Ursachen beseitigt wurden?

          Sie sehen, dass es hier um einen ganzen Komplex von Fragen geht, die unmöglich in einem Kommentar beantwortet werden können.

          Ich empfehle auch Ihnen allerwärmstens das von mir genannte Dokument zu lesen. Wirklich zu lesen. Alles, was Sie dazu finden können.

          Auf den Rest gehe ich nicht ein, das ist mir zu weit unter der Gürtellinie.

          • Uhupardo sagt:

            Ganz generell, weil es sonst garantiert nicht aufhören wird: Solveigh, es geht hier um die Massnahmen, die die EU aktuell plant. Darum geht es. Dazu möchten wir hier Texte lesen. Das ist jetzt wichtig. Sehr wichtig.

            Es ist einfach nicht zu verstehen. Wenn Sie doch Kommunismus/Sozialismus (wie Sie wissen, sind uns -ismen egal, nennen Sie es, wie Sie wollen) als System verteidigen wollen, dann tun Sie es doch. Völlig legitim und – heute mehr als früher – es gibt sogar rezeptive Menschen dafür angesichts der allgemeinen Verunsicherung. Das ist in Ordnung, hat jede Berechtigung.

            Dazu brauchen Sie aber nicht jedesmal wie eine Rakete auf zwei Sätze eines anderen Kommentators einzusteigen und Geschichtsklitterung zu betreiben, zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist. Den Prager Frühling, für den es noch genug Zeitzeugen gibt (Leute, die zu der Zeit dort waren!) als böse westliche Geheimdienstoperation zu verbrämen, weil es so nicht war. Ersparen Sie uns einfach die Verteidigungsgvorträge für alles, was auch nur irgendwelche Kritik an der UdSSR und Satelliten äussert.

            Sie müssen nicht alles verteidigen, was nicht zu verteidigen ist, um Kommunismus/Sozialismus für richtig zu halten. Diese Connection ist nicht erforderlich, es gibt sie nicht! Ersteres hat alleine Stellenwert.

            Vor allem geht es hier um ganz andere Dinge, siehe oben.

            (Nebenbei: Dass beide -beide!- Seiten damals mit allen Mitteln versucht haben, die jeweils andere Seite zu destabilisieren, steht sowieso ausser Frage – sie sehen grundsätzlich auch da nur eine Seite und schieben jede Entwicklung darauf, weil es so schön in die Schublade passt.)

            • Ich denke das ist eine gänzlich unnötige „Diskussion“.
              Aus meiner Sicht ist der Kommunismus ohne den historischen Materialismus nicht wirklich zu begreifen.
              Die Linken haben sich darüber schon im Vergangenen „geprügelt“ wie Hunde um einen Knochen.
              Tito war anders!
              Nicolae Ceausescu war im EU-Weg!
              ————————————
              Aber die Thematik ist klar.
              Die EUDSSR rüstet, nicht ganz ohne Grund wie ich auch meine.

            • Ich kann das eine nicht verstehen, wenn ich das andere nicht verstehe. Es hat beides die selben Ursachen.
              Das scheint Ihnen zu entgehen.
              Die Geschichte fängt eben gerade nicht 1990 an.

              • Uhupardo sagt:

                Geschichte fängt nicht 1990 an. Sie ändert sich allerdings auch nicht dadurch, dass Solveigh die Bemühungen Alexander Dubčeks, die Kafka-Konferenz, Literární noviny, die Selbstverwaltungsbemühungen der Slowaken, die Aufhebung der Pressezensur und alles, was danach folgen sollte, bis zur brutalen Niederschlagung und dem Einmarsch von 500.000 Soldaten am 21. August 1968, mal schnell mit einem Rundschlag zur westlichen Geheimdienstmasche umfunktioniert – und im selben Satz dann gleich alle Aufstände im Bereich UdSSR und Satelliten. Zeugt nur von keinerlei Kenntnis der damaligen Sachlage.

                Weil Sie gern „merke“ sagen: Merke! Die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings und das Moskauer Protokoll, welches eine Aufhebung fast aller Reformprojekte befahl, war ein Verbrechen, ein krimineller Akt gegen die Menschlichkeit, der zudem etliche Tote gekostet hat. Ebenso wie das, was die EU jetzt anschiebt. Wenn das hier von Kommentatoren verglichen wird, kann es kaum einen treffenderen Vergleich geben.

      • stimmt, sobald man auf faschistische umtriebe im „freien westen“ hinweist, kommt nicht nur aus der schwarzen ecke der „böse sozialismus“ vergleich. da wirkt eben die jahrzehntelange propaganda der journaille. es bestanden bzw bestehen ja für den „normalbürger“ kaum möglichkeiten zur neutralen information über den real existierenden sozialismus. und die „gedienten ossis“ sterben langsam dahin oder eifern ihren oberwendehälsen a la merkel und gauck nach.

      • DerDenWaldLiebt sagt:

        Hallo Solveigh, danke für den Verweis auf dieses Dokument NSC 20-1.
        Ich bin im ehemaligen Grenzgebiet aufgewachsen in den Jahren vor der „Wende“. Das Dokument bestätigt meine Erfahrungen.
        Gerade drum finde ich den Kommentar von Barbara Hampf richtig.
        Jede Medaille hat 2 Seiten. Es ist egal wer mir als Jugendlichen die Knarre an den Kopf gehalten hat, schlimm ist, dass solcher „Staatsterror“ existiert.
        Grüße aus Thüringen.

  2. Fabienne sagt:

    Dann sollen aber auch deutsche Sozialämter für die spanischen eintreten. Diese sind immerhin grad handlungsunfähig und jede Menge hungernde Spanier müssen trotzdem unterstützt werden. Wenn schon, denn schon. Das wär doch mal ein guter Ansatz, oder nicht?

  3. Bunny sagt:

    Es geht die Märe oder auch die Mähre um: Wenn Berlin, Paris und London gleichzeitig von Ausschreitungen heimgesucht werden, reicht angeblich die ganze Polizei in Europa nicht aus die Lage unter Kontrolle zu bringen. So ein Pech auch.

    Unsere Polizisten waren auch sehr verwundert, warum sie auf einmal mit dem Militär sollten kooperieren und gemeinsam trainieren. Richtig ist, dass es einen Konsolidierungsbedarf bei den stehenden Armeen in Europa gibt.

    Österreich hatte eher eine bescheidene Aufgabe, den Aufmarsch des Ostblocks übers Donautal vom Süden her gegen Deutschland zu verhindern. Das Szenario war so wahrscheinlich, eher wären die Nibelungen wieder auferstanden und heimwärts gezogen gegen Norden.

    Gegen die hätten wir eine Chance gehabt. Das wären ja Terroristen. Wien wäre zur freien Stadt erklärt worden und die Regierung damals hätte sich in die Alpenfestung zurückgezogen und keine Verhandlung mit Brüssel geführt. Leider kamen die Russen nie, sonst wäre zumindest die Regierung geblieben dort wo sie keinen Schaden anrichtet hätte können. Die Russen kamen später, als reiche Bürger und Touristen.

    Im Sinne der europäischen Freundschaft laden wir die EU Kommission, das EU Parlament sowieso sämtliche Regierungen in der EU ein in der Alpenfestung platz zu nehmen.

    Freundschaft ist ja der Gruß der Sozialisten und Kommunisten – man könnte ja sagen – Die Deutsch Französische Freundschaft ist bilaterales Bündnis zwischen den letzten …

    Die Zeiten ändern sich und das österreichische Militär muss jetzt den Einmarsch der Kommis aus Brüssel über Deutschland von Norden her durchs Donautal nach Osteuropa verhindern zumindest selbigen verzögern. Dafür haben uns die Russischen Oligarchen auch einen Teil ihres Geldes da gelassen, …

    Möglw. wäre es schlauer die Kommission zieht sich in die Alpenfestung zurück, im Herzen Europas.

    Attila der Hunnenkönig hat weniger Schaden angerichtet und schon gar nicht lange, der ist auch wirklich weiter gekommen als in die Gegend von Brüssel, den haben die Bürokraten aus dem Franken Reich schon damals fertig gemacht und sein Weltreich gekostet. Die haben dem Attila oder dem Bleda bestimmt eingeredet – Attila du brauchst eine einheitliche Währung, schau dir die Römer an- die waren bestimmt am aufsteigenden Ast 500 nach Christus. Das war zu der Zeit wie die Vandalen Nordafrika in Atem hielten. Spanien war damals im Weströmischen Teil Europas.

    Lasst uns etwas träumen von der freien Welt…

    • Nicht schlecht der Beitrag! Bunny
      ich antworte mit Keny Arkana – La Rage

      • Uhupardo sagt:

        Sehr hüsch und ab jetzt Beiträge zum _Thema_, bitte.

        • Ulrich Fiege sagt:

          Beiträge zum Thema in dem Video oder Beiträge zum Warschauer Pakt der Niederschlagung von Demonstrationen oder einen Kommunismus oder Sozialismus der keines von beiden war? Dann spekuliere ich mal und fange in Europa an, denn die aktuelle Situation erscheint mir Dringlicher statt die Aufarbeitung historischer Ereignisse. Obwohl die Situation jetzt Dimensionen annimmt, die den vergangenen Historischen in nichts nach stehen. Zum besseren Verständnis und juristischer Legitimation für das was in Zukunft passieren wird empfehle ich jedem die EU-Verfassung als Lektüre, da steht es schwarz auf weiß was uns bevor steht. Aufstandsbekämpfung oder Unruhen oder friedliche Demonstrationen sind in dem Vertragswerk beschrieben und niederzuschlagen, wer die Macht zur Definition hat, was ein Aufstand oder eine friedliche Demonstration ist brauchen wir hier wohl nicht erörtern. Kritik am Kurs der EU in Blogs oder Zeitungen kann uU schon als Schädlich betrachtet werden was dann eine Zensur zur Folge haben wird, eine angemeldete Demonstration die vom Gericht genehmigt wurde kann bei Demonstrationsbeginn wieder verworfen werden, was dann im EU-Vertragswerk einem Aufstand gleich kommt und mit Ausgangssperren belegt werden kann, das bedeutet jedem Bürger ist nach Ausrufen eines Aufstandes mit Ausgangssperre die Freiheit Rechtmäßig entzogen und er läuft Gefahr, sollte er sich nicht daran halten, rechtmäßig von den Ordnungskräften erschossen zu werden. Die Stelle im EU-Vertrag in dem beschrieben steht das das Eigentum einen gesonderten Schutz genießt, ist nicht das kleine Häusschen von Oma, sondern auch oder gerade das privatisierte Wasser welches dann von Coca-Cola geliefert wird.

          • holzbock sagt:

            Guter Beitrag Ulrich Fiege. Dass es beim Schutz des Eigentums nicht um Omas Häuschen geht, zeigen unter anderem die massenhaften Zwangsräumungen. Beim Schutz des Eigentums geht es erst einmal um den Ausschluss. Damit wird alles zur Ware. Die Menschen sind erst mal von allem Lebensnotwendigen ausgeschlossen, und können sich durch Geld Zugang zu dem verschaffen, was sie zum Leben brauchen. Und dieses Prinzip wird ausdrücklich mit der oben genannten Solidaritätsklausel geschützt „Bei der Bedrohung von Vermögen“ ist der Krisenfall erfüllt und die Einsatzkräfte ganz Europas können zum Einsatz kommen.

  4. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner.

  5. peterb sagt:

    Das müsste doch eigentlich ein gefundenes Fressen für unsere hiesigen Qualitätsmedien sein…

  6. Gast44 sagt:

    Etwas OT:
    Das Video „Vorsicht! EU-Notstands-Solidaritätsklausel“ ist ein Paradebeispiel wie man einen Videokommentar nicht machen sollte.
    Es zeigt bewegte Bilder einer Demonstration unterlegt mit Textnachrichten.
    Parallel dazu spricht ein Sprecher über ein relativ abstraktes politisches Thema.
    Das Gesehene und Gehörte passen nicht zueinander!
    Entweder man konzentriert sich auf den Sprecher oder auf die Bilder+Text.
    Für beides gleichzeitig ist das männliche Gehirn nicht in der Lage.
    Vielleicht gibt es einige Multitaskinggenies (Frauen?), die sich den doppelten Inhalt merken können.
    Der durchschnittliche Zuschauer wird so aber höchstens 30% der Informationen aufnehmen können.

    • Uhupardo sagt:

      Präziser Kommentar, sehr gut! Genau deswegen hatten wir gestern schon den Plan, im Artikel den Tipp zu geben, einfach nur zuzuhören und die Bilder nicht dabei zu sehen – dachten dann aber, dass darauf auch jeder selbst kommen könne.

  7. Volksverdummung sagt:

    1. EUROGENDFOR rät:

    Unser Motto: Wir liefern (demnächst auch via „Akademia“)!

    Alle „geladenen“ Bürger sind dazu aufgerufen, ihre unbegründete EU-Phobie abzulegen, um den ANSCHLUSS an die total spannende Lebenswirklichkeit „ihrer“ EU-Netzwerke nicht zu verpassen.
    Wenn sie das intellektuell verinnerlicht und sich gefügt haben, dann können alle Voll(en)bürger -gegen Bedarfsnachweis- bei EUROGENDFOR rabattierten griechischen Wein nachbestellen. Für den universitären Unterbau gibt`s ne Limo und den patentierten EU-Kleinkuchen in modischem Braun.
    Denken Sie immer noch darüber nach, ob und inwiefern „eine EU-Solidaritätsklausel“ für Sie im Einzelfall konkret von Nutzen (!) sein könnte?

    2. …EUWATCHCONTRA rät:

    Es sollte darüber nachgedacht werden, ob und inwiefern „das Missbrauchspotential supranationaler Exekutivrechte“ im Einzelfall konkret von Nutzen (!) sein könnte.
    Ungeklärt ist die Frage nach Inhalt, Reichweite und Grenzen einer potentiell uneingeschränkten EU-Solidaritätsintervention!

    These 1: Im Mittelpunkt der Überlegungen zur Kodifizierung einer EU-Solidarität steht -wie gewohnt- nicht der Bürger.

    These 2: Den EU-Kommissaren geht es -wie gewohnt- einzig darum, ihre supranationalen Befugnisse auszuweiten. Zur Duldung, Verabredung und Vereinheitlichung von Durchgriffsrechten benötigt sie -noch- die Regierungs- und Verwaltungsapparate der Mitgliedsstaaten.

    Im „Vorschlag“ der EU-Kommission und seiner „Hohen Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik“ wird der „Bürger“ regelrecht tot geschwiegen!
    Es ist offensichtlich, dass sich die „Debatte“ nur um die Machtverteilung zwischen „Mitgliedsstaat“ (52 x erwähnt) und „Kommission“ (33x erwähnt) dreht!
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2012:0039:FIN:DE:PDF

    THESE 3: Aktuell und unmittelbar ist lediglich eines zu erkennen: noch sind die Generaldirektionen der EU und der damit verbundene Verwaltungsapparat (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Generaldirektion_der_Europäischen_Kommission) nichr dazu imstande, Exekutivmassnahmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten allein durchzuführen (vgl. z. B. Testfeld Griechenland). Das könnte sich allerdings rasch ändern, zumal dann, wenn leitende einzelstaatliche Strukturen im Rahmen einer Krisensituation zur tätlichen Beihilfe („EU-Solidarität“) verpflichtet sind!
    .
    HESSE
    .

  8. Volksverdummung sagt:

    Strippenzieher hinter der EU-Kommission…

    Ein prüfender Blick in das Kommissionspapier. Demnach waren insbesondere vier „EU-Ausschüsse“ beratend involviert:

    (1) Militärausschuss
    (2) Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee,
    (3) Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit,
    (4) Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Andere Ausschüsse werden im Kommissionspapier nicht genannt.
    (Quelle: S. 2, Absatz 5:
    „Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise …“;
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2012:0039:FIN:DE:PDF )
    .

    2. Befehl und Gehorsam…

    Der „Militärausschuss“ der EU berät die Kommission, untersteht Ihr aber nicht.

    Wem dient und untersteht der „Militärausschuss der Europäischen Union“??
    http://de.wikipedia.org/wiki/Militärausschuss_der_Europäischen_Union
    http://de.wikipedia.org/wiki/Militärstab_der_Europäischen_Union

    Die Mitglieder des Gremiums, das als „Militärausschuss der EU“ bezeichnet wird, repräsentieren Militärstäbe, die der NATO unterstehen.

    These: Innerhalb der EU gibt es bewusst miteinander verknotete Befehlsketten, die politische Kontinuität und politisch-militärische Gefolgschaft verbürgen sollen.
    Sowohl die Mitgliedsstaaten der EU, als auch die Exekutivorgane der EU sind vielfach existentiell auf die „Kooperationsbereitschaft“ und das politische Entgegenkommen der NATO angewiesen.
    .
    HESSE
    .

    • aus Madrid sagt:

      „Die Mitglieder des Gremiums, das als “Militärausschuss der EU” bezeichnet wird, repräsentieren Militärstäbe, die der NATO unterstehen.“

      Meine Güte, wenn ich das so lese, erscheint es mir fast zu einfach zu durchschauen dieser miese, üble, nicht nette Apparat! Nicht einmal geheimgehalten wird es mehr.
      Ich bekomme allmählich richtig Angst.

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