Das Kreuz mit der Demokratie

Von Armin Wertz

Berlin möchte Europa vor der italienischen Infektion bewahren. Bloss nicht! Etwas Anarchie verträgt es durchaus. Oder sollten etwa die CIA-Praktiken im Kalten Krieg das Vorbild für marktwirtschaftliche Disziplinierung sein?

Der deutsche Michel ist stolz auf seine Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft schnurrt und fluppt wie ein geöltes Rädchen. Davon hat der deutsche Michel mit seinen Dumpinglöhnen, die zum Leben zu niedrig und zum Sterben zu hoch sind, zwar nichts. Aber wenn es den Boni-Empfängern gut tut, dann tut’s wahrscheinlich Deutschland gut. Und darauf kann man ja stolz sein. Das sollen uns die andern erst mal nachmachen!

Ungeliebter Primus

Nun stellt sich aber dummerweise heraus, dass die andern uns gar nicht kopieren wollen. Das bringt den deutschen Michel mächtig auf. Er überschlägt sich geradezu. In Italien «schläft die Vernunft“, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Rom. «Der Sanierer Monti, der Liebling der Europäer, hat enttäuschend abgeschnitten», der Sozialdemokrat Bersani hatte bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer «knapp die Nase vorn, im nicht weniger wichtigen Senat liegt er gleichauf mit Berlusconis Mitte-rechts-Allianz. Und dann ist da noch der sogenannte Komiker Grillo… Soviel Klamauk war nie.»

«Warum bloss tun die Italiener sich und dem Kontinent das an», fragte die Süddeutsche Zeitung staatstragend und regierungsnah und träumte vermutlich mit vielen anderen Deutschen einen deutschen Traum von Stabilität, Reformen, Ordnung, Disziplin und all den andern Sekundärtugenden, die der deutsche Michel so sehr liebt, dass er dafür gelegentlich sogar die ganze Welt mit Krieg überzieht. Doch nun heisst es: «Aus der Traum. Nur jeder zehnte Italiener stimmt für Monti. Die Wahlen werden zur Opera buffa. Ein gerissener Faun und ein tobender Clown sind die Überraschungssieger.»

Und einer der deutschen Obermichels, der gelegentlich auch mal die Kavallerie in die Schweiz schicken möchte, um dort ebenfalls für deutsche Ordnung zu sorgen, war «geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“

Deutschland und Rest-Europa

«Berlin ist alarmiert, dass die ‚Infektion‘ der italienischen Krise den Rest Europas» anstecken könnte, beobachtete die spanische Zeitung El País. Offenbar ist man in Madrid nicht so aufgeregt. Aber die Spanier haben ja auch noch nie geglaubt, an ihrem Wesen könne die Welt genesen.

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6 Kommentare zu “Das Kreuz mit der Demokratie

  1. El Bernabeu sagt:

    Sehr guter Kommentar, von denen es in unseren Medien viel mehr geben solte.
    Jakob Augstein hat heute bei Spiegel-Online eine ähnliche Kolumne verfasst und (im Gegensatz zu den meisten Mainstream-Medien in Deutschland) die Italien-Wahl vollkomen richtig interpretiert.
    Die Empörungswelle bei einigen Foristen war erwartungsgemäß hoch.
    Es gibt noch sehr viel Aufkärungsarbeit, bis der deutsche Michel endlich kapiert, was bei der Euro-Krise wirklich schiefläuft.

    • Volksverdummung sagt:

      Lieber „El Bernabeu“!

      Das ist mir wirklich wichtig: Es gibt keine „Euro-Krise“.
      Die Wortschöpfung „Euro-Krise“ ist geradezu antiaufklärerisch.
      .

      2. Der „EZB-Diktator“ könnte die Staatsschuldenkrise sofort beenden; nur tut er es eben nicht. Das unselige EZB-Statut müsste schleunigst geändert werden, aber davor schreckt die politische Kaste zurück!

      Die Profiteure dieses „EZB-Statuts“, die privilegierten Geschäftsbanken, werden sich nicht selbst die Butter vom Brot nehmen, die „Klinken putzenden“ Politiker werden sich nicht als „Helden“ versuchen und deshalb werden die Völker weiter gemolken, solange sie sich nicht dagegen auflehnen.
      Nur: der „dressierte Michel“ wird es nie kapieren.

      Die Schauspieler in Berlin spielen auf Zeit; sie hoffen auf ein „Wunder“, oder darauf, dass sich die Schulden langfristig „weginflationieren“ lassen.

      Unterdessen wird mit den Schulden der Staaten richtig Kohle gemacht, vorzugsweise von denjenigen (privilegierte Geschäftsbanken), die den nachfragenden Euro-Staaten am „Primärmarkt für Refinanzierungskredite“ die Exitus-Bedingungen (Zinssätze) aufs Auge drücken -dürfen!
      .
      HESSE
      .

      • Isa sagt:

        Hi Volksverdummung,

        ich sehe das Ganze inzwischen zuversichtlicher – im Michel passiert etwas, denke ich! Vielleicht könnte man die Leute, die man auch in Dtl. als die 99% begreift, in ein paar Gruppen aufteilen, ungefähr so:

        1. Diejenigen, die immer noch krampfhaft am alten (Welt-)BILD festhalten, was trotz höchsttourig laufender Propagandamaschinerie zunehmend schwieriger wird

        2. Diejenigen, die immer deutlicher spüren, bzw. dank ausreichender Information oder bitterer Erfahrung wissen, dass die ganze Menschheit kolossal ver*rscht wird, sich aber ganz und gar hilflos fühlen angesichts der scheinbaren Übermacht des globalen Apparates und daher zu Übersprungshandlungen und/oder depressiver Lähmung, bzw. mechanischem Weitermachen neigen

        3. Diejenigen, die nicht nur wissen, sondern auch können, und zwar auf jeder beliebigen Ebene, intellektuell, kommunikativ, juristisch, ökonomisch, sozial etc. Die also eine große Motivation entwickelt und für sich selbst Handlungsmöglichkeiten erkannt haben und diese umsetzen.

        Ich glaube und hoffe, dass diese grobe Aufteilung in etwa die einzelnen Stadien einer derzeit stattfindenden Bewusstseinsentwicklung wiedergibt, die alle Menschen nacheinander durchlaufen, bis jeder für sich selbst einen Weg gefunden hat, wie er sein persönliches Potential konstruktiv einsetzen kann – der Zündfunke für diesen Prozess (die Erkenntnis der vollumfassenden globalen Lüge) dürfte ebenso wie das gewünschte Ziel (letzten Endes ein glücklicher Planet mit glücklichen Bewohnern) bei allen identisch sein, auch wenn es so viele Varianten wie Menschen gibt.

        Meiner Wahrnehmung nach verschiebt sich jedenfalls auch in Deutschland das Größenverhältnis dieser Gruppen schon seit geraumer Zeit– Gruppe 1 scheint mir zusehends kleiner zu werden, während 2 und 3 stetig anwachsen.

        Um also überhaupt mal ganz platt von „dem Michel“ zu sprechen und ihm einen kollektiven nationalen Charakter zuzusprechen: ehemals Dichter und Denker, Bewohner des angeblich einzigen Landes der Welt (hab ich mal irgendwo gelesen, weiß nicht ob es stimmt, klingt aber in dem Zusammenhang ganz gut :-)), in dem man Philosophie im Hauptfach an der Uni studieren kann – Kopfmensch also, der ungern aktiv wird, ohne vorher ausgiebig gegrübelt und erschöpfend (manchmal im Wortsinn) diskutiert zu haben, wirkt deshalb oft schwerfällig, bequem und zuweilen dumm… vielleicht auch überängstlich, weil er die möglichen (besonders die negativen) Auswirkungen seines Handelns in alle Richtungen bis zu ihrem Ende durchdenkt und sich dadurch schnell von potentiellen Risiken erschlagen fühlt… aus all diesen Gründen möglicherweise auch besonders anfällig für Propaganda- und Manipulationsmaßnahmen, die auf den Intellekt einwirken…

        Im Vergleich mit „dem heißblütigen Spanier“ (um bei der kollektivistischen Terminologie zu bleiben), demnach einem typischen Bauchmenschen, der lieber nach Gefühl handelt, statt lange zu überlegen, und daher auch für pseudorationale Vernunftakrobatik der „Alternativlosigkeit und Co.GmbH“ nur wenig übrig hat, könnte der Michel auf den ersten Blick tatsächlich alt aussehen, aber wie das bei Kopfarbeit eben so ist: nichts zu sehen – und trotzdem wird schwer und effizient gearbeitet! Im Team dürften sie auf alle Fälle unschlagbar sein!

        Tut mir leid, dass der Kommentar so lange geworden ist, aber ich möchte einfach mal ein bisschen Hoffnung machen! Es hat überall etwas angefangen, und die Welle rollt auch in Deutschland, selbst wenn man sie manchmal nicht wahrnimmt.

        • Ja Isa
          Ihre Zusammenfassung kann ich teilen wie selbst wahrnehmen.
          Man sollte auch nicht vergessen das Wir ein 80-Millionen-Volk sind, was eh nicht einfach zu händeln ist.
          Alleine die „Wiedervereinigung“ vor 2-Jahrzehnten spülten uns nicht einfach nur die Ossis hinzu, wir bekamen Menschen aus Russland, Pollen, Rumänien usw.
          Die alle kamen ihrer Meinung nach, ins gelobte Land von Massenware und Reisefreiheit. Diese konnten lange Zeit nicht „sehen“ was tatsächlich in D. los war.
          Was gewerkschaftliche wie gesellschaftliche Aktivitäten nicht gerade stärkte, im Gegenteil.
          Und wessen „geistige Kinder“ sich darunter befinden, weder von M/E noch von Goethe beseelt, darüber will ich mich erst gar nicht auslassen.
          In dem Zusammenhang von einem „Michel“ zu fabulieren ist eh auf eine Geisteskrankheit zurück zu führen.
          ——————————————————-
          Die dritte von Ihnen ausgemachte Gruppe ist eh die Einzige, die zählt.

  2. ach Gott ach Göttchen
    zwei unmaßgebliche Schreiberlinge(Wertz/Augstein) arbeiten sich an einem Kadaver(deutsche Sozialdemokratie) ab.
    Soll das aufklärender Journalismus sein?
    na dann gut Nacht Welt.

  3. Menschenrechtsaktivist sagt:

    Gewaltenteilung, Legitimationskette, Demokratie, Rechtsstaat, Volkssouveränität und die Wasserkopfbildung durch Machtbesitz
    Die Konstrukteure unserer westlichen Demokratien hatten sich offenbar weder das Wissen der Verhaltensforschung angeeignet, noch die alten Schriften von Montesquieu und Beccaria gelesen, denn unsere Gesellschaftsordnung wurde nach der fiktiven Behauptung, dass Herrschende sich nach Gesetz und Recht richten, konstruiert (vgl. Vortrag Ridders, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das im Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist nur ein moralischer Appell an die Justiz- http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm .Das Volk wird für blöd gehalten, denn fiktive und gelehrte Behauptungen wie Gewaltenteilungsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Volkssouveränität und Legitimationskette (John Locke) sind wertlos, weil wegen dem Machtmissbrauch durch Amtsträger die Theorie nicht mit der Realität übereinstimmt. Bei der Legitimationskette wird z.B. ein simpler Legitimationszusammenhang konstruiert: das Volk wählt das Parlament, das Parlament wählt die Regierung, die Regierung wählt den Amtswalter (bzw. benutzt ihre hierarchische Leitungsmacht, um ihm entsprechende Anweisung zu erteilen). Auf diese Weise erscheint dann alles Verwaltungshandeln als Ausdruck des Volkswillens und ist dadurch demokratisch legitimiert, obwohl sich in der Rechtswirklichkeit jener Volkswillen – bis er über das Parlament, die Regierung und den Amtswalter nach außen in Erscheinung tritt – weitgehend verflüchtigt haben dürfte. (aus: http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ).
    Offenbar wurde die etwa 400 Jahre alte Philosophie des John Locke ( http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke ) herangezogen. Unsere Regierungen „übersehen“ dabei, dass sie die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum zu beschützen haben und ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Auch sie übersehen ihre Pflichten, nämlich die Gesetze wie rechtliches Gehör und Gleichheit vor dem Gesetz (höchstrichterliche Rechtsprechung).
    Die Oberschicht ist immer erfinderisch, wenn es darum geht, Herrschaftsansprüche zu rechtfertigen und Machtmissbrauch zu vertuschen. Schon Kindern wird in Schulen unter dem Motto „Demokratie lernen, leben, gestalten“ Quatsch zum Zwecke der Gehorsamkeit gegenüber der Obrigkeit gelehrt. Wer weiterkommen will, muss schleimen und diesen Mist nachplappern. Heuchler werden gefördert und Kritiker geächtet. Das war auch in der DDR so. Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ – http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .
    Ein Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Mitstreiter Cesare Beccaria hatte von „allerletzten Raffinessen jener bei den Tyrannen nur allzu bekannten Wissenschaft“ geschrieben. Beim Fall Mollath wurde und wird die Gewaltenteilung mit den Raffinessen der willkürlichen Gesetzesauslegung und der Psychiatrie ausgehebelt, wobei viele beteiligt waren bzw. sind. http://www.gustl-for-help.de/
    Ähnliche Tatsachen unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“
    Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Bundesverfassungsschutz befragt. Ich äußerte u.a., dass mich in der DDR der Machtmissbrauch und die Heuchelei gestört hatten. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen von Veröffentlichung in Medien helfen würde. Das erschien mir schon damals als ein zu schwaches Argument für Rechtsstaatlichkeit.
    Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei und Machtmissbrauch „kein Kraut gewachsen“ ist. Der Fall Mollath beweist, dass es schon schwierig ist, durch intensive Veröffentlichungen in diversen Medien Menschenrechte zu bekommen.
    Zum praktizierten Machtmissbrauch paar Angaben einer größeren Gruppe von anderen Erfahrenen:
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert… Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben… Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ( vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
    Dieses Widerstandsrecht wurde mit Art. 20 Abs. 4 GG niedergeschrieben.
    Paar Links mit Zeugenangaben von ehemaligen Richtern zum Rechtsmissbrauch mit Gleichschaltung der Obrigkeiten:
    Gesetzliche Verstöße eines Richters werden z.B. vom Landgerichtspräsidenten, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts und vom Justizministerium gedeckt, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . Weitere Angaben von ehemaligen Richtern unter: http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das angeborene Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html sowie die angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) übersehen. Dadurch funktionieren Heuchelei und Machtmissbrauch gut und Gewaltenteilung, Legitimationskette, Rechtsstaat u.ä. funktionieren nicht.
    Bei der Grundrechtepartei sind Opfer des Machtmissbrauchs organisiert. Man möchte eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung durchsetzen – http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei:Agenda_2013 . Das ist notwendig. Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. http://www.flegel-g.de/index-basis.html
    Andere Obrigkeiten sollten bei Machtmissbrauch auch persönlich in Anspruch genommen werden können.

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