Kein Artikel über Kirchensteuer: Länder zahlen zusätzlich jedes Jahr 460 Mio.

Zunächst sei klar gestellt, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um Kirchensteuern. Auch nicht um staatliche Zuschüsse für kirchliche Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegestationen oder Seelsorger in Justizvollzugsanstalten. All das wird gesondert geregelt, woanders abgerechnet, und all das wird auch gesondert vergütet. Um all das geht es hier eben nicht! Es geht um zusätzliche 460 Millionen Euro, die die deutschen Länder der Kirche Jahr für Jahr zusätzlich zu alledem überweisen.

Und wofür? – Es handelt sich um Entschädigungen. Entschädigungen für Enteignungen, die 200 Jahre zurückliegen und durch die man versucht hat, nach dem sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 Rechtsfrieden zu schaffen. Seitdem zahlen die Länder Jahr für Jahr pauschalierte Summen für Personalkosten und Baulasten an die Kirchen: Alle Bundesländer zusammen 460 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue. Schon während der Verhandlungen über die Weimarer Reichsverfassung gab es in der Gesellschaft einen großen Konsens darüber, dass mit diesen Zahlungen Schluss gemacht werden sollte.

In der Konsequenz wurde in der Weimarer Verfassung ein doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten festgeschrieben: Erstens sollten die Länder durch Landesgesetzgebung die Staatsleistungen ablösen. Zweitens wurde das Reich bzw. später der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu erlassen, damit diese Ablösung nach einheitlichen Regeln stattfinden kann. Dieser Verfassungsauftrag wurde später unverändert in das Grundgesetz übernommen. Zwischensumme: doppelter Verfassungsauftrag mit zwei Adressaten, das heißt, die Länder sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen; sie können ihrer Verpflichtung aber erst dann nachkommen, wenn zuvor der Bund seine Verpflichtung erfüllt hat, indem er besagtes Grundsätzegesetz erlässt.

Dieser Verfassungsauftrag ist jetzt über 90 Jahre alt. Nun könnte man fragen: Wo ist denn dieses Gesetz des Bundes? ‑ Antwort: Es gibt kein Gesetz. Es gibt auch keine Initiative der Bundesregierung, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Deswegen hat die Linke bei der Bundesregierung angefragt, was sie zu tun gedenkt, um diesen Zustand zu beenden. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung: Erstens. Ja, es gibt diesen Verfassungsauftrag. Zweitens. Ja, wir wissen, er ist noch nicht erfüllt. Drittens. Wir gedenken nicht, irgendetwas zu tun; es gibt keinen Handlungsbedarf.

Deswegen hat die Linke nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der in der Summe folgendes besagt: Die Länder zahlen das Zehnfache eines Jahresbetrages als Ablösesumme. Ablasshandel einmal anders.  Sie können das auf einen Schlag tun oder über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren strecken. In 20 Jahren, also 2033, hätten die Länder 230 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt, ein Relikt aus dem vorvorigen Jahrhundert. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre alt. Damit soll dann aber endgültig Schluss sein mit den Zahlungen.

Dagegen protestieren jetzt – dreimal dürfen Sie raten – die Kirche und die Union. Man könne doch nicht jemandem, der seit 200 Jahren ein Grundstück besitzt, „einfach sagen das nehmen wir dir jetzt weg“, entrüstet sich Ursula von der Leyen. – Kann man nicht? Nach 200 Jahren Staatsleistungen und zehnfacher Abfindung – was der Kirche natürlich zu wenig ist -, kann man so etwas nicht beenden und die Länder, die fast alle pleite sind, wenigstens von diesen 460 Millionen Euro entlasten? Nein, wahrscheinlich kann man es faktisch wirklich nicht, wie sich diese Woche im Bundestag fast sicher herausstellen dürfte.

Bleiben Sie wachsam!