Blitzaktion: Richter auf Lanzarote stoppt Zwangsräumung wegen EU-Urteil

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Das war eine regelrechte Blitzaktion in allerletzter Minute! Die Zwangsräumung der Wohnung von Alberto Antuña war für Freitag um 10.30 Uhr angesetzt. Um 9.05 Uhr registrierte sein Anwalt José Manuel Sanchís ein Schreiben, das auf die gerade gefallene Entscheidung des EU-Tribunals in Luxemburg hinwies. Nur 25 Minuten später akzeptierte der Richter auf der Kanaren-Insel Lanzarote den Einspruch und stoppte die Zwangsräumung.

„Jetzt haben wir endlich eine Option und Zeit, das zu diskutieren ud uns zu verteidigen“, sagte der Anwalt in der Inselhauptstadt Arrecife sichtlich erleichtert. Alberto Antuña (31) hatte 2006 seine Hypothek bei der Caja de Ahorros del Mediterráneo (CAM) unterschrieben, die heute zur Banco Sabadell gehört. Die Laufzeit des Kredits über 136.000 Euro endete nach 36 Jahren, also 2042. Doch 2009 wurde Alberto arbeitslos. Als er fünf Raten zu je 420 Euro nicht bezahlen konnte, beantragte die Bank Zwangsräumung. Alberto, der damit rechnen musste, sein Appartement im Ferienort Puerto del Carmen zu verlieren, zog zurück zu seinen Eltern.

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Die Bank hatte sich nicht einmal auf ein Gespräch eingelassen. Im Vertrag stehen laut Anwalt missbräuchliche Klauseln, wie zum Beispiel Verzugszinsen in Höhen von 25 Prozent. Nach der Blitzaktion des Richters sieht er neue Chancen: „Jetzt werden wir ja sehen, ob die Bank mindestens einer Verhandlung zustimmt.“ – Auch auf die Reaktion der Madrider Regierung ist er gespannt. Ministerpräsident Rajoy hatte sofort nach Bekanntwerden des EU-Urteils „Änderungen im Hypothekengesetz“ angekündigt. Das bezieht sich vor allem auf die Wucher-Zinsen bei Zahlungsverzögerung und auf die Tatsache, dass Zwangsräumungsprozesse zukünftig frühestens nach dem Ausfall von drei Raten beantragt werden sollen, statt wie bisher nach der Nichtzahlung einer einzigen Rate.

„Die bisher angekündigte Reform ist doch ein Witz“, ärgert sich der Anwalt, „pure Kosmetik, weil sie eine klares Ungewicht zwischen Bank und Kunden beibehält, das regelt gar nichts.“ – Auf den Kanarischen Inseln hat es nach offiziellen Angaben seit 2008 bereits mehr als 30.000 Zwangsräumungen gegeben. Die Verantwortlichen der Plattform für Hyoptheken-Geschädigte (PAH) trafen sich gestern in Madrid, um ein Formschreiben zu entwickeln, das nach dem Schiedsspruch aus Luxemburg alle Zwangsräumungen ausbremsen und dafür sorgen soll, dass auch alle bereits Zwangsgeräumten entweder ihre Immobilie zurück bekommen oder entschädigt werden.

Hintergrund der Geschichte:
* EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich

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12 Kommentare zu “Blitzaktion: Richter auf Lanzarote stoppt Zwangsräumung wegen EU-Urteil

  1. bodenfrost sagt:

    Ich hoffe inständig, dass sich jetzt unter dem zweifachen Druck (Urteil des Europäischen Gerichtshofs und das Bürgerbegehren der PAH) endlich eine befriedigende Lösung für die vielen Betroffenen ergibt. Der Versuch der PP (und auch der PSOE), das Problem auszusitzen und auf die lange Bank zu schieben, hat schon zu viele Menschenleben gekostet.

    Festzuhalten ist, dass ohne die Unverzagten, die beharrlich versuchten, etwas gegen diese Misere zu unternehmen, das Thema möglicherweise nie so groß und unignorierbar geworden wäre. So viel zu „man kann ja eh nichts tun“. Zum Glück haben die Mitglieder von PAH und der Anwalt, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte, nicht nach dieser Trägheitsmaxime gehandelt.

  2. holzbock sagt:

    Das Urteil mag vielleicht einigen Leuten Erleichterung verschaffen, äntert aber nicht wirklich etwas. Wohnen bleibt weiterhin eine Ware. Die Wohnung ist weiterhin ein Objekt zum Profit machen, und nicht eins zum Wohnen. Solange Eigentum gesetzlich geschützt ist und die Menschen vom Lebensnotwendigen – z.B. Wohnung – ausschließt, wird mit Eigentum Profit gemacht, auf Kosten der besitzlosen Mehrheit der Menschen.

    • Uhupardo sagt:

      Wenn Sie diejenigen 400.000 fragen, die bereits zwangsenteignet sind oder gerade Zwangsräumung erwarten, ob die Ihren Vortrag so unterschreiben …

      • gerade Die 400.000 Tausend sollten den Beitrag vom holzbock blind unterzeichnen, wenn Die was in der Birne hätten.

      • holzbock sagt:

        Wenn Wohnungen von vornherein zum Wohnen sind, und nicht zum Profit machen, bräuchte es diese Diskusion nicht, und auch keine Urteile, die das Schlimmste verhindern oder sogar nur hinauszögern.

        • Uhupardo sagt:

          Das ist ja richtig, holzbock. Nur müssen wir in Spanien die Diskussion von heute führen, weil so viel menschliches Leid im Spiel ist. Die von morgen muss unbedingt auch geführt werden – nur nicht hier und nicht jetzt. First is first.

          Die anderen, zum Beispiel in D, die (noch) nicht in der spanischen Situation sind, sollten die andere Diskussion führen, weil sie noch die Zeit und die Ruhe dazu haben. Darüber wird gerade in diesem Blog oft genug berichtet und diskutiert.
          https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/13/wer-ist-schuld-an-der-krise/

          • holzbock sagt:

            Ist schon Klar, dass man nicht den 2. Schritt vor dem 1. machen kann. Mir ist es nur ein Anliegen so oft wie Möglich auf die Ursache des Übels hinzuweisen. Und wenn an der Ursache nicht gearbeitet wird, ist alles Andere nur herumdoktorn an den Symtomen. Mir ist auch klar, dass man das System nicht von Heute auf Morgen verändern kann. Aber um was verändern zu können braucht es die Sicht auf die Ursache, Ihr Blog ist eine Gute Platform dafür, und dafür bin ich Ihnen dankbar.

          • fakeraol sagt:

            „Die anderen, zum Beispiel in D, die (noch) nicht in der spanischen Situation sind,“ die haben grösstelteils noch nix von der Entwicklung in Spanien mitbekommen, oder klatschen halt Beifall, weil man als fleissiger Deutscher ja schon die faulen Griechen retten muss.
            Ich fürchte, „die anderen“, zuminderst in D, die werden solange daran festhalten, daß „unsere Politiker“ doch mit uns sowas nie machen würden, bis es die ersten hier trifft. Und wenn das nicht sie selber sind, werdens vermutlich auch Deutsche sein, „die halt über ihre Verhältnisse gelebt haben“, und warum sollen wir denn von unserem guten Geld solche retten?
            Und wenn der erste treudoofe Michel selber auf der Straße sitzt, werden vermutlich immer noch die faulen Griechen schuld sein, und die Spanier, weil wir das Geld ja sonst für uns hätten verwenden können und natürlich niemals in diese Situation gekommen wären als fleißiges deutsches Volk …

            Bis sich das hier in Deutschland mal in der breiten Masse rumgesprochen hat, sind die Spanier wahrscheinlich schon wieder von der Revolution zuhause. Aus irgendeinem Grund spart man sich die Deutschen (und auch Franzosen?) ja anscheinend noch auf, wärend man die anderen Völker schon bluten läßt. „Teile und Herrsche“?

        • eben holzbock
          Dinge wie Wohnung haben nichts anderes als einen Gebrauchswert, Mehrwert/Profit ist und bleibt eine Geisteskrankheit.
          Dummer Weise gibt es noch zu viele Geisteskranke, was sich hoffentlich ändern möge….. amen.

    • völlig richtig holzbock.
      Profit mit/aus allem und jedem zu ziehen ist das System.

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