Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

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In einfache Worte gefasst hat der Bundestag gestern Abend wie erwartet folgendes beschlossen:  Praktisch jede der vielen Behörden in Deutschland kann zukünftig mit einem einzigen Klick die Bestandsdaten einer Internetverbindung (IP) identifizieren und Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers zuordnen. Der gläserne User per Gesetz – ein richterlicher Beschluss ist „entbehrlich“.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung sagt hierzu:
„Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geänderten Fassung unakzeptabel. Die Aufnahme des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungspflicht ist derart lückenhaft und mit Ausnahmeregelungen versehen, dass ein ernsthaftes Bemühen um einen praktikablen Richtervorbehalt zur Wahrung eines hohen rechtsstaatlichen Niveaus erkennbar nicht gewollt ist. Der Gesetzentwurf bleibt für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen intransparent. Nach wie vor gibt es keine sachliche Begründung für den weitgefassten Kreis der abrufberechtigten Behörden. Die in der staatlichen Datensammelwut manifestierte Paranoia geht auf Kosten einer unbefangen agierenden, freien Gesellschaft.“

Zugestimmt haben im Bundestag CDU/CSU, FDP und SPD. Dagegen Grüne und Linke. Ob der Bundesrat zustimmt, bleibt abzuwarten. Die Piraten kündigen für diesen Fall Verfassungsbeschwerde an, durch die auch das „alte rot-grüne Schnüffelgesetz gekippt wurde“.

Sollten Sie noch nicht unter Verfolgungswahn leiden, wenn Sie im Internet agieren – jetzt dürfen Sie getrost damit beginnen!

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14 Kommentare zu “Bestandsdatenauskunft beschlossen: Der gläserne User ist Realität

  1. Glücklicherweise haben wir noch keine Chips im Kopf.
    Die Gedanken sind frei!

    • Uhupardo sagt:

      Was nicht ist, kann noch werden.

    • Slyman sagt:

      die Technik dafür gibts schon!
      Funktioniert z.B. schon in Militärjets …
      Auch auf einer Messe vor 2 Jahren habe ich was in der Art schon gesehen. Da konnte man per Gedanken Zahlen in einen Computer schreiben. Da die wirkliche Entwicklung aber immer 2-3 Jahrzehnte vorraus ist, kann ich nur ahnen, was mittlerweile schon alles geht.

  2. Fabienne sagt:

    Das gibt es schon die ganze Zeit, nur ist es jetzt dann wohl offiziell. Wenn es nach Schäuble ginge, würden sie auch unsere E-Mails mitlesen. Wenn sie das nicht schon längst tun. Mich wundert gar nichts mehr.

    • Oma Hannelore sagt:

      Bei united internet in DE, also web.de, gmx, 1&1 und Konsorten werden Mails definitiv gelesen und auf Verlangen entsprechend weitergeleitet. hab das selbst schon erleben müssen. Der Inhaber der Mails wird noch nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Also besser, man hat sein Postfach außerhalb der EU oder bei einem kleinen Provider, der nicht verpflichtet ist, solche Daten weiterzugeben.

  3. fischi sagt:

    Was früher die Stasi heimlich machen mußte, ist heute Gesetz.
    Ärgern kann ich mich bloß über mich, weil ich geglaubt habe dieses System ist besser.

    • Flugscheibenpilot sagt:

      Wir sind staatenlos und haben keine Gesetze mehr seit 08.12.2010
      (3. Bundesbereinigunsgesetz) hat es möglich gemacht. Systeme sind überall gleich deshalb heissen sie auch so. Es gibt sie nur weil die Menscheit pennt und sich für jeden Scheiss interessiert nur nicht für das wichtigste. Seine persönliche Freiheit!

  4. Wobei die IP ja nur Auskunft über den Anschluss gibt, nicht über den User. Jeder, der WLAN hat weiß, dass sich der oder die Nachbarn – oder wer immer in der Reichweite des Signals des Routers ist – darüber (= IP) AUCH ins Internet einwählen kann.

    Wer Dunkles vorhat wird nicht so blöde sein, das von seinem PC zu Hause und vom eigenen Anschluss aus zu tun. Dafür gibt es Internet-Cafés und Hotspots.

    Was soll dieses Zickentheater also? Angst und Schrecken verbreiten. Was anderes kann ich dahinter nicht entdecken – neben dem unnatürlichen und paranoiden Wunsch der All-Kontrolle natürlich. Das ist aber schlicht unmöglich.

    Über so ein paranoides Verhalten sind schon eine ganze Reihe von Imperien gestolpert und schließlich zugrunde gegangen.
    Dieses Gesetz ist also viel eher ein Zeichen der absoluten Schwäche dieses Systems. Wir sollten uns freuen 😀

    • Oma Hannelore sagt:

      Na, ich weiß nicht, ob man sich über Dummheit anderer freuen sollte. Ein Grundkurs „Internet“ wäre bei unseren Volksvertretern sicherlich aber mal angebracht und vielleicht auch besser investiertes Steuergeld als in Kriege und unsinnige Vorhaben in DE (Ich erinnere mich an den Flugplatz in Berlin, den Bahnhof in Stuttgart, der Eisenbahntunnel in Leipzig, …. )

  5. Flugscheibenpilot sagt:

    Diese Leute die das vereinte Wirtschaftsgebiet verwalten und nach aussen repräsentieren interessieren mich einen feuchten Dreck. Das Leben endet mit dem Tod also vor was soll man zittern auf diesem verkorksten Planeten? Vor Menschen die denken dass sie mächtig sind? Bestimmt nicht denn sie kneifen eines Tages auch ihre perfiden Hinterteile zu und das ist gut so..

  6. Uhupardo sagt:

    „Bei mir können die ruhig schnüffeln, ich hab ja nichts zu verbergen“

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