Das große Projekt, das dazu dienen sollte, die tiefen Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, ist soeben vom Gericht ausgebremst worden. Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, wollte mit Gewalt die Wasserversorgung von Barcelona, Aguas Ter-Llobregat (ATLL), privatisieren. Die sollte an ein Korsortium verkauft werden, das von Acciona angeführt wird.
Jetzt wird es eng für Artur Mas, denn er hatte von Acciona im Dezember bereits eine Anzahlung von knapp 300 Mio. Euro kassiert. Nur mittels dieser Summe war es dem katalanischen Regierungschef gelungen, das Jahr 2012 mit einem Defizit von 1,96% abzuschließen. Das war dem Richter egal: „Wer solche Eile hatte, den Vertrag vor der Gerichtsentscheidung zu unterzeichnen, kannte das Risiko genau!“ – Geklagt hatte Agbar, das Unternehmen, das nach der offiziellen Ausschreibung ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte. Acciona habe die Investitionsfristen der Ausschreibung nicht eingehalten, lautete die wichtigste Begründung.
Der Agbar-Turm in Barcelona, nachts ein Lichtsspektakel.
Trotzdem hatte Artur Mas im Dezember jede erdenkliche Eile gehabt, den Deal dem riesigen Acciona-Konzern zuzuschlagen und kassierte sofort 298 Mio. des vereinbarten Kaufpreises von 1 Milliarde Euro, um den Jahresabschluss zu retten. Eine Milliarde Euro für die Wasserversorgung einer einzigen Stadt – muss ein blendendes Geschäft sein! Jetzt brennen alle Lampen in Barcelona: Die Regierung Kataloniens ist nicht sicher, ob man besser Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einlegt oder doch Agbar den Vertrag gibt. Doch woher die knapp 300 Millionen nehmen, die Acciona zurück verlangen wird und die längst im Finanzloch verschwunden sind?
Dazu passt:
* Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren
* Wasser ist ein Menschenrecht
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Spanish court stops water privatization in Catalunya Spain. – for now ?
Rechtzeitig zum Internationalen Tag des Wassers hatte ich über einen negativen Nebeneffekt der Privatisisierung geschrieben: http://almabu.wordpress.com/2013/03/23/katalonien-zum-tag-des-wassers-wasser-ist-leben-aber-nicht-fur-alle/
Über 70.000 Wohnungen und natürlich den darin lebenden Menschen, deren Zahl erheblich höher liegend dürfte, wurde mitten in Europa das Grundrecht auf Wasser durch Absperren des Anschlusses verwehrt! Durch die geplante Privatisierung würde weder die Versorgungssicherheit, noch die Wasserqualität, noch der humane Umgang mit dem lebensnotwendigen Nass verbessert, ganz im Gegenteil!
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Es ist also kein grundsätzliches Urteil gegen die Privatisierung des Wassers, sondern einzig gegen die Vorgehensweise dabei. Was soll das den Menschen nützen?
Der Agbar-Turm sieht aus wie ein riesiger Phallus – das ist garantiert kein Zufall!
In einer Zeit, in der man zu 99% Niederlagen erleidet, ist das eine Prozent kleiner Siege hundertmal wichtiger, Solveigh. Zunächst einmal ist die Privatisierung ausgebremst und Artur Mas schwimmt erheblich. Das ist kein Sieg im Krieg, aber jede Schlacht ist wichtig.
Einverstanden.
Wo kommen wir noch eigentlich hin, wenn jetzt noch die Wasserversorgung privatisiert werden soll. Privat vor Staat ist unerträglich!
Der Einzelne hat nur die Möglichkeit einzugreifen, wenn alle mitziehn…
http://www.right2water.eu/de
Auch die EU macht einen Rückzieher:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html