Camerons drastisches Sparpaket inklusive Schlafzimmer-Steuer

Der Sozialstaat ist in Grossbritannien soeben drastisch reduziert worden. Die Konsequenzen werden auf den Schultern der Bedürftigen abgeladen. Die traditionelle britische Mischung zwischen freiem Markt und soliden Sozialleistungen hat sich spätestens jetzt erledigt. Das erste Sparpaket Camerons, das den Schuldenberg reduzieren soll, ist am Montag in Kraft getreten. Fehlenden Erfindungsreichtum kann man seiner Regierung wahrlich nicht vorwerfen: Jetzt kommt die Schlafzimmer-Steuer.

Verringerte Leistungen bei Sozialwohnungen, erhöhte Gemeindesteuern für Familien mit geringen Einkommen, Zuzahlungen im Justizsystem und eine „Umstrukturierung“im Gesundheitswesen, wo eine strikte Kostenkontrolle greifen soll – das ganze Programm. Die Reform des Sozialstaats sei eine „gerechte Entscheidung“, um die Anhängigkeit derjenigen vom Staat zu verringern, „die in den Arbeitsmarkt zurückkehren sollen“ und „denen zu helfen, die es wirklich brauchen“, erklärt ein gemeinsamer Text von Wirtschaftsminister George Osborne und Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Der Artikel der beiden Schwergewichte aus Camaerons Regierung soll die Protestwelle aus der Bevölkerung beschwichtigen.

Nicht nur die Armen werden zur Kasse gebeten sondern auch die bereits ausgequetschte „Mittelklasse“. Zum Ausgleich werden die Steuern für diejenigen Gutverdiener reduziert, die bisher bis zu 50 Prozent zahlen. Während Minister Duncan Smith versichert, man wolle nicht etwa öffentliche Hilfen abschaffen, sondern deren „unhaltbares Wachstum“ begrenzen, sehen viele Familien bereits schwarz. In extremen Fällen können sie höchstens noch mit Hilfzahlungen von wöchentlich 53 Pfund (62 Euro rechnen). Besonders polemisch wird die neue Schlafzimmer-Steuer diskutiert. Die muss von den Bewohnern von Sozialwohnungen bezahlt werden, wenn eines der Schlafzimmer in ihrer Behausung unbenutzt bleibt.

„Die Schlafzimmer-Steuer. Personen in arbeitsfähigem Alter, die in einer Sozialwohnung leben, bekommen ihre staatlichen Bezüge gekürzt, wenn eins der Schlafzimmer theoretisch leer bleibt; das heisst, wenn die Zahl der Schlafzimmer die Notwendigkeiten der Familie überschreitet.“ – Die Regierung fordert die Betroffenen auf – etwa 700.000 Bürger -, sich „eine andere Wohnung mit der exakten Zahl benötigter Schlafzimmer“ zu suchen. Wohl wissend, dass es diese Wohnungen gar nicht gibt. Ein Sprecher der Opposition dazu: „Diese grausame Steuer zerstört Nachbarschaften und treibt die Leute in die Arme von Kredithaien!“

Die „nicht tragbaren Schulden von Kreisen und Gemeinden“: Die Regierung kürzt die Hilfen für 5,9 Millionen Familien, die bisher Hilfen erhalten hatten, um die Gemeinde-Steuern zu zahlen, die auf Wohnungen erhoben werden; eine der grössten Belastungen kleiner Leute. Damit werden viele noch mehr Probleme haben, bis zum Monatsende zu kommen, besonders in den Gebieten, wo dieser Steuersatz höher ist als woanders. Bisher wurden die Hilfen vom Staat bezahlt. Nun wurden sie an die Gemeindeverwaltungen abgegeben und um zehn Prozent gekürzt.

Generelle Kürzung von Sozialleistungen: Erstmals in der britischen Geschichte sind die staatlichen Leistungen nicht mehr an den Lebenshaltungs-Kostenindex gekoppelt. Ab kommenden Samstag tritt eine Bestimmung in Kraft, die die jährliche Erhöhung von Sozialleistungen grundsätzlich auf 1% begrenzt, weit unterhalb der Inflationsrate. Darin wird auch festgelegt, dass Familien grundsätzlich nur noch einen Höchstsatz von 500 Pfund pro Woche bekommen können, unabhängig von allen Notwendigkeiten.

Gesundheitswesen: Die Budgets in diesem Sektor wurden am Montag vom Staat an sogenannte regionale Medizinkommitees abgegeben, gebildet aus Ärzten, Krankenpflegern und anderen Profis des Gewerbes. Das wurde von Kritikern eine „Teilprivatisierung des Gesundheitswesens“ genannt. Diese Kommitees sind es, die jetzt die Kostenkontrolle übernehmen. Das ist besonders deswegen beachtenswert, weil gerade eine von Camerons Regierung in Auftrag gegebene Studie belegt hatte, dass die Todesrate in den öffentlichen Krankenhäusern dort weit über dem Durchschnitt liegt, wo wirtschaftliche Ergebnisse über die Patientenpflege gestellt werden.

Gerichtskosten: Die Opposition bezeichnete es als „Montag der Schande“. Gestern traten Beschränkungen in Kraft, die es nur noch Familien, die weniger als 32.000 Pfund Gesamteinkommen haben, erlauben, irgendwelche Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Das bezieht sich auch und besonders auf Scheidungen und Prozesse wegen ungerechtfertigter Kündigung. Viele Briten werden es sich jetzt genau überlegen, bevor sie den Richter anrufen, weil sie heftige Gerichtskosten fürchten müssen. Vor Gericht sind in England ist seit gestern jedenfalls nicht mehr alle gleich.