Partido X: Hier ist das Programm der neuen Partei

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Die neue spanische Partei Partido X hat soeben ihr Programm vorgestellt. Es besteht in der Essenz aus vier Punkten, die für Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung sorgen sollen. Das Programm ist zwischen Ende Januar und Ende März als Entwurf zur Diskussion für alle Bürger freigegeben gewesen und nach intensiver Diskussion darüber veröffentlichen wir heute das Resultat in deutscher Sprache. Wenn Sie bisher noch nichts von Partido X gehört haben, lesen Sie bitte zuerst unsere beiden Artikel vom 8. Januar (hier) und vom 16. Januar (hier).

Das komplette Programm
in spanischer Sprache können Sie hier einsehen: Klick – Wir beschränken uns im Folgenden auf die wichtigsten Punkte, um eine noch schlimmere „Wall of text“ zu vermeiden.

„Demokratie und Punkt“ lautet das Motto der Partido X und setzt sich aus den folgenden vier Punkten zusammen.

Transparenz der öffentlichen Hand

Die Essenz der Demokratie ist es, dass die Bürger Kenntnis haben von allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, allen Daten, Umständen und Diskussionen, die zu diesen Entscheidungen führen.

Auf der anderen Seite ist die Transparenz der öffentlichen Kassen (und nicht der Kürzungen und Streichungen) unverzichtbar, um das Vertrauen von Investoren und Märkten zurück zu gewinnen.

Transparenz der öffentlichen Hand darf keine Option sein, sondern muss als Verpflichtung für jeden Bereich angesehen werden. Das schliesst alle staatlichen und privaten Institutionen ein, die in irgendeiner Weise öffentliche Gelder erhalten, auf direkte oder indirekte Weise Finanzierung steuern, beweglichen oder unbeweglichen Staatsbesitz verwalten oder im Dienstleistungssektor für mindestens zehn Prozent der Bevölkerung tätig sind.

Transparenz ist exakte, aktualisierte und wahrhaftige Information aller Budgets, Kosten, Ausschreibungen und Kassenabschlüsse, Protokolle, Lobbyisten-Berichten und alle Informationen, die bei der Entscheidungsfindung der öffentlichen Hand eine Rolle gespielt haben. Alle Dokumente, Programme, Termine und Pläne aller Art, die in solchen Entscheidungsstrukturen eine Rolle spielen, müssen frei zugänglich sein, ebenso wie alle finanziellen und Steuerdaten physischer wie juristischer Personen, Register für Immobilieneigentum, industrielle Aktivität, Lizenzerteilung usw.

Alle diese Dokumente werden nicht gültig sein, wenn sie nicht veröffentlicht sind und dem Bürger auf digitale und analoge Weise jederzeit zur Einsicht zur Verfügung stehen – ebenso wie bisher Gesetze erst gültig sind, wenn sie im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Auf diese Weise wird die Bevölkerung zum Wächter über alle Entscheidungen, die sie betreffen und aller Finanztransaktionen. Dies ist der einzige Weg, mit der Korruption aufzuräumen, die unsere Demokratie in der Vergangenheit so sehr belastet hat.

Alle Sitzungen der Parlamente von Staat und Ländern und ihrer Kommissionen müssen öffentlich übertragen werden.  Sie sind unsere Repräsentanten, worüber könnten sie reden müssen, ohne dass wir davon erfahren dürfen?

(Anm. d. Red.: Wir empfehlen Ihnen zu diesem Thema unbedingt die Lektüre der seit langem gängigen Praxis in Schweden: Klick)

WikiRegierung und WikiGesetzgebung

Die WikiRegierung ist das Resultat einer Demokratie, die sich auf Bürgerbeteiligung stützt, um öffentliche Aktivitäten zu schaffen und zu verwalten. Sie versetzt die Bürger in die Lage, ein Auge auf alle Initiativen der Regierung und sämtlicher staatlicher, regionaler und lokaler Institutionen zu haben. Die WikiRegierung verschafft den Bürgern ausserdem die erforderlichen Kanäle, um selbst gesetzliche Initiativen einzubringen, die sich in Regierungshandeln verwandeln.

Die WikiGesetzgebung sind Gesetze, die vor aller Augen erarbeitet werden, unter Zusammenarbeit und Transparenz für die Bürger und Regierungen. Eine WikiGesetzgebung startet niemals bei Null. Sie beginnt bei einem Entwurf, erarbeitet von Bürgern und geschulten Personen im jeweiligen Thema (auf Initiative der Regierung oder der Bevölkerung), die vorher das existierende Wissen über den anstehenden Themenkomplex zusammengetragen haben.

Dazu braucht es einen Informationszeitraum, damit jede interessierte Person die Gelegenheit hat, sich in das Thema einzuarbeiten. Sei es mit dem Ziel, am Entscheidungsprozess selbst teilzunehmen, sei es als Beobachter des Entscheidungsprozesses zu fungieren.

Reales und ständiges Wahlrecht

Ausser den beschriebenen Möglichkeiten, an allen Entscheidungsprozessen aktiv oder als Beobachter teilnehmen zu können, fordern wir ein ständiges Abstimmungsrecht, um es zu nutzen, wann immer wir das für erforderlich erachten. Manche glauben, dieses Recht bereits zu haben, doch was wir bis heute tun, ist nicht abstimmen sondern auswählen. Wir wählen alle vier Jahre diejenigen aus, die für uns abstimmen, ohne dass wir ihnen zu jeder Abstimmung unsere Meinung mitteilen können: Ein Blanko-Scheck, der keine Rechtfertigung mehr verlangt. Alle Vorschläge, die Sie unter WikiRegierung und WikiGesetzgebung aufgelistet gefunden haben, schliessen selbstverständlich die Möglichkeiten und die Werkzeuge ein, die es den Bürgern erlauben, ein ständiges Wahlrecht auszuüben.

Abstimmen bedeutet den direkten politische Willen in ein konkretes Thema einzubringen, ob als Zustimmung, Ablehnung oder als Indifferenz. Um das zu ermöglichen, wird die Möglichkeit geschaffen, über alle Gesetze abzustimmen, die im Parlament behandelt werden, sowohl per Internet mit der elektronischen Passnummer (DNI electrónico) oder wie bisher auf Papier an den Stellen, die bei Bürgermeister- und Postämtern dafür eingerichtet werden.

Die Möglichkeit, direkt über Gesetze abstimmen zu können, macht das keineswegs zur Pflicht, ersetzt auch nicht die dafür gewählten Repräsentanten, auch wenn deren Funktion gründlich modifiziert wird. Sie werden jetzt wirklich Diener des Volkes. Uns ist völlig klar, dass nicht alle ständig über alles abstimmen können oder auch nur wollen, aber Interessierte sollen jederzeit diese Möglichkeit haben. Es geht darum, die Macht wieder in unsere Hände zu bekommen und auszuüben, wann immer wir das für richtig halten. Ohne Blanko-Schecks.

(Anm. der Red.:  Wenn Sie sich dafür interessieren, wie das ständige Abstimmungsrecht genau praktiziert werden soll, lesen Sie unseren Artikel über „Democracia 4.0“, denn der Ansatz von Partido X wurde von dort fast baugleich übernommen: Klick)

Verpflichtende und verbindliche Volksabstimmung

Wie das schon in anderen Ländern üblich ist, geht es um Volksbefragungen, um alle wichtigen Strukturgesetze abzusegnen, egal wo sie herkommen – ob auf Initiative aus der Bevölkerung oder von Politikern. So ein Referendum hat verbindlich zu sein. Damit müssen Gesetze vorgeschlagen, verändert, ratifiziert oder abgelehnt werden können. Verbindlich, weil der Inhalt der Volksabstimmung verpflichtend in politisches Handeln umzusetzen ist. In unserem Vorschlag „Demokratie und Punkt“ können die Bürger die Gesetze zur selben Zeit wählen, in der sie im Parlament zur Abstimmung stehen. Die Volksabstimmungen werden also die grosse Ausnahme bleiben für wirklich wichtige Gesetze (Verfassungsänderung usw.) oder in den Fällen, in denen die Regierung Themen bewusst nicht behandeln will, die aber von der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen werden.

18 Kommentare zu “Partido X: Hier ist das Programm der neuen Partei

  1. loco40 sagt:

    Und nochmal, ich bin neidisch!

  2. almabu sagt:

    Und wir gehen hier auf eine Bundestagswahl zu mit hohlen Worten im Wahlkampf, mit Lügen und Verzerrungen und haben am Ende die Scheinwahl zwischen Merkel und Steinbrück, zwischen Pest und Cholera…

    • Dana sagt:

      Haben wir in der sog. BRD wirklich nur die Wahl zwischen diesen beiden Volksv……rn?
      Die AfD wäre eine Alternative, zumindest, um den Karren in eine gerechtere Richtung zu stemmen. Und was ist mit `Die Linke`? Die einzigen im Bundestag, die sich zur Zeit mutig gegen die Schweinereien behaupten. Auch, wenn es eine Protestwahl wäre, zunächst mal die Mehrheitsbildung bei der CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Blockpartei abzuwenden ist doch z.Zt. die einzige Möglichkeit, uns zu retten!

  3. Ramón Rodríguez sagt:

    Man kann im Ansatz von Partido X Schwachpunkte suchen und vielleicht sogar finden, aber eins ist klar: Bei dem Schrott, der ansonsten an Parteien zur Verfügung steht und im Vergleich dazu kann man doch gar nicht anders, als diese Formation zu unterstützen, sie so bekannt zu machen wie nur möglich und sich intensiv dafür einzusetzen.

  4. Uhupardo sagt:

    Der so wichtige Punkt der Partido X „öffentliche Dokumente sind öffentlich“ einmal aus deutscher Perspektive des PPP (public private partnership). Da werden gemeinsame Projekte von öffentlicher Hand und privaten Investoren vereinbart (Bau von Schulen, Toll Collect u.v.a.), Verträge unterschrieben, die 400 oder 17.000 oder 30.000 Seiten stark sind … und dann müssen (müssen!) solche Verträge geheim bleiben! Volksenteignung bedeuten fast alle solcher Projekte sowieso, aber die Vereinbarungen, die mit öffentlichen Geldern und öffentlichen Dienstleistungen zu tun haben, werden auch noch geheim gehalten. Anschauen!

  5. đeя вαeяeиαυfвıиđeя sagt:

    Reblogged this on đeя Bαeяeиαυfвıиđeя oder Kultur-Soeldner.

  6. EuroTanic sagt:

    Das hört sich gut an. Volksabstimmungen hören sich immer gut an. Aber sind sie dass? Immer?
    Wenn Demokratie die Herrschaft der Mehrheit bedeuten würde, dann wäre jede Kneipenhausschlägerei ein demokratischer Akt. Da gewinnt üblicherweise auch immer die Mehrheit. LOL

    • Soll Demokratie sein, wo eine Minderheit über die Mehrheit herrscht – wie das jetzt der hyperextreme Fall ist?
      Das kann’s doch wohl nicht sein!?
      Ich halte die Menschen insgesamt auch für verantwortungsvoll. Mit Kneipenschlägerei hat das herzlich wenig zu tun.

      • Uhupardo sagt:

        Man darf Volksabstimmungen gern und mit gewissem Recht skeptisch gegenüber stehen, doch eins ist wohl unstrittig: Welche Situation sich in Deutschland und Spanien ohne Volksabstimmungen produziert hat, muss man nicht mehr analysieren. Das Ergebnis ist für alle mehr als offensichtlich. Wie das mit Volksabstimmungen aussehen würde, weiss man noch nicht.

        • Josip sagt:

          Ich möchte nur ein bisschen warnen vor allzu grossen Illusionen in Volksabstimmungen. Hier bei uns in der Schweiz kann man ja über so gut wie alles abstimmen und im Verhältnis arm zu reich gehts hier kein bisschen besser zu und her als irgendwo sonst. Im Gegenteil. DIe Kapitalisten in der Schweiz haben die Situation so fest im Griff wie sonst wohl nirgends auf der Welt. Das klingt jetzt für Leute, die nicht in der Schweiz wohnen vielleicht etwas seltsam, weil allgemein das Bild herrscht, hier sei eine Insel der Glückseeligkeit, aber das Täuscht. Klar, das Einkommensniveau ist hier noch etwas höher als sonst wo, aber z.B. die Reichtumsverteilung unterscheidet sich in nichts von der irgendwo sonst. Und das das Niveau noch etwas höher ist als sonstwo hat NICHTS mit der besseren Demokratie hier zu tun, sondern es ist ein historischer Sonderfall, der erst mit Beginn des kalten Krieges sich so entwickelt hat. Also wegen der Pseudoneutralität der Schweiz und der damit eröffneten Möglichkeit des hiesigen Bankensystems. Vor dem Kalten Krieg war die Schweiz trotz all dem demokratischen Gedöns kein bisschen reicher als der Rest Europas. Dieser geschichtliche Abschnitt ist aber nun vorbei und auch hier wird seit Jahren alles soziale weggekürzt mit den genau gleichen Argumenten wie in der BRD oder Spanien oder sonstwo. Es spielt überhaupt keine Rolle ob es Volksabstimmungen gibt oder nicht. Genau so wie die Parteien vom Kapital gekauft werden, werden hier die Volksmeinungen so kreiert, wie es der Ausbeutung nutzt oder ihr mindestens nicht schadet.
          Ich will darauf hinaus, dass die politischen Formen oder die Parteiprogramme in denen die Ausbeutung organisiert wird, völlig egal sind, wenn nicht deren ökonomischer Inhalt angegangen wird. Und das wäre die Frage nach einer ganz neuen Eigentumsordnung, bzw. deren Abschaffung. Wer arbeitet für wen aus welchen Gründen. Wenn das nicht angesprochen wird ist alles nichts, weil genau das im Kern die Frage ist.

        • Ulrich Fiege sagt:

          „Wie das mit Volksabstimmungen aussehen würde, weiss man noch nicht.“

          Wie das ohne Volksabstimmungen aussieht erfahren wir bald, um in der EU ein Bürgerbegehren oder ein Veto gegen gefasste Beschlüsse und Verordnungen einzureichen bildet der mündige Bürger mit 6 weiteren mündigen Bürgern, die alle aus verschiedenen (7) EU-Staaten kommen müssen einen Bürgerausschuss, der dann für die EU-Kommission als Ansprechpartner zählt.

          Dazu benötigt man zuerst eine Registrierung der EBI (Europäische Bürger Initiative) und die Vorbereitungen dazu dauern ca 6 – 8 Monate, dann dürfen 12 Monate lang 1 Million Stimmen gesammelt werden (das ist die erforderliche Mindestzahl) die aus einem Viertel aller EU-Staaten kommen müssen und dann hat die EU 6 Monate Zeit um die Stimmen zu überprüfen. Wenn das Geschehen ist ist die EU nicht verpflichtet sich der EBI auch anzunehmen, falls sie den Wünschen der mündigen Bürger doch nachgeht, gibt es keinen zeitlichen Rahmen der für die Umsetzung oder Klärung bzw. Änderung vorgesehen ist und bis dahin können sich uU nachfolgende Generationen damit beschäftigen!

          Zudem kommen in der EU-Verfassung und im Falle eines Bürgerprotest oder Bürgeraufstand und zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung die gleichen Gesetze zur Anwendung, die sich schon im Ermächtigungsgesetz der Nazis bewährt haben!

  7. fischi sagt:

    Ach lasst die Spanier einfach mal machen.
    Schlimmer wie jetzt kann und wird es bestimmt nicht sein.
    Kann doch auch sein, dass gerade die Spanier anders mit Volksabstimmungen umgehen.
    Ich finde das schon eine gute Sache, aber die Leute müßten da auch teilnehmen.
    So wie ich das sehe, sind in Deutschland immer die Befürworter hingegangen und die Gegner sind zu Hause geblieben.

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