Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: „Sie wollen mich aus der politischen Szene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.“ – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Die Regierung von Enrico Letta, der bis vor wenigen Wochen der Führer der Linken war, begleitet dieses Spektakel stumm und als Geissel von Il Cavaliere, der noch dazu zu scherzen beliebt mit der Angst, die er verbreitet: „Dieses absurde Urteil gegen mich hat einige auf die Idee gebracht, dass ich diese Regierung gefährden würde. Sie glaubten, ich würde, wie im Fussball, einen Tritt mit einem anderen noch härteren beantworten. Sie haben sich erneut geirrt: Ich werde diese Regierung weiterhin unterstützen.“ – Eine Regierung, gesagt sei es laut und deutlich, in der Berlusconi nur deswegen erneut der starke Mann ist, weil Beppe Grillo es willentlich und aktiv zugelassen hat!

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Berlusconi hat nicht gesagt, wie lange er die Regierung stützen wird. Muss er auch nicht, denn das ist ohnedies klar: Solange es ihm persönlich nützt. Das hatte er schon mit Mario Monti und seinem Team so gehalten. Mehr noch: Nach jüngsten Umfragen (Demos & Pi) ist Berlusconis PDL die einzige Partei, die derzeit in der Wählergunst steigt, von 21,6 auf 26,6 Prozent. Die PD bleibt bei 25% und Beppe Grillos 5-Sterne sinken von 25,6 auf 22,9 Prozent. Berlusconi weiss genau um den Moment aktueller Stärke und nutzt ihn kompromisslos.

Am gestrigen Samstag in Brescia liess er keine Zweifel an gar nichts. Drei Tage nachdem ihn die Mailänder Berufungsinstanz zu vier Jahren Gefängnis im Fall Mediaset verurteilt hatte, organisierte er eine Demonstration gegen Richter und Staatsanwälte. Das Highlight dieser Veranstaltung: In der ersten Demo-Reihe fanden sich der Vizepräsident der Regierung Italiens und amtierende Innenminister, Angelino Alfano, und Maurizio Lupi, Minister für Infrastruktur und Transport. Als sie die Wahl hatten zwischen a) ihren Parteichef Berlusconi unterstützen und b) dem Respekt gegenüber ihrem Regierungschef Letta fiel ihnen die Entscheidung offensichtlich leicht. So bleibt das Foto für die Geschichte: Zwei Minister der italienischen Regierung protestieren auf der Strasse gegen die Justiz.

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Von der Bühne herunter sprach Berlusconi dröhnend Klartext: „All diesen politisierten Richtern schicke ich eine Nachricht: Sie können tun, was sie wollen – sie werden mir niemals verbieten können, die PDL anzuführen. Sie können mich nicht eliminieren. Trotz aller Massnahmen und der Gewalt, der ich in den vergangenen Wochen ausgesetzt war: Hier bin ich weiterhin! Wenn die glauben, sie könnten mich einschüchtern, haben sie sich gewaltig geirrt. Die kennen mich nicht. Ich werde mit euch zusammen ausharren, an der Seite des Volkes, das die Freiheit liebt.“ – Auf dem Platz erschallten Zustimmungsrufe, aber auch Protest gegen Berlusconi. Ein paar hundert Mitglieder von Beppe Grillos 5-Sternen und anderer sozialer Gruppen empfingen den Cavaliere mit „Schande, Schande“ oder „ins Gefängnis, ins Gefängnis“-Rufen.

Dann kam die Ankündigung. Er werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben, brüllte Berlusconi, als sei nicht Letta Regierungschef sondern er. Sogar Einzelheiten hatte er schon parat: „Die Staatsanwälte müssen mit den Richtern dieselbe Beziehung haben wie die Anwälte. Wer mit dem Richter reden will, bittet um einen Termin, klopft an, betritt das Büro mit dem Hut in der Hand und spricht den Richter mit ´Sie´ an statt mit ´Du´ wie bisher. Das und vieles andere müssen geändert werden. Die telefonischen Abhöraktionen zum Beispiel. Das ist kein zivilisiertes Land, wenn du nicht in Ruhe telefonieren kannst, ohne die Sicherheit, dass du nicht abgehört wirst …!“ – Berlusconi weiss genau, wovon er redet, und diese Wunde muss enorm schmerzen. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Mailänder Richter über den Fall „Ruby“ urteilen werden. Der Ex-Regierungschef ist wegen Prostitution Minderjähriger und Machtmissbrauch angeklagt. Seine unerschütterlichen Fans haben bereits angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof energisch protestieren werden.

Während all das passiert, bemüht sich die Linke, möglichst wenig zu stören, behält den Kopf unter dem Tisch und spielt am eigenen Bauchnabel herum. Die PD wählte in Rom den Sozialisten Guglielmo Epifani (63) zum neuen Generalsekretär. Er soll die verschiedenen Strömungen der Partei vor dem Oktober-Kongress zusammenbringen; eine echte Herkules-Aufgabe. Danach wird sich zeigen, ob Enrico Letta der starke Mann der Partei ist oder doch Matteo Renzi, der junge Bürgermeister von Florenz. Zuletzt hatte die Linke nicht nur ihren knappen Wahlsieg nicht positiv verwerten können – sie demontierte sich unter Pier Luigi Bersani zusätzlich komplett selbst wegen innerer Spannungen. Solange sich das nicht deutlich ändert, wird die Linke das bleiben, was sie gerade ist. Eine stumme Marionette in den Händen eines skupellosen Kriminellen, mit freundlicher Genehmigung von Beppe Grillo: Silvio „bungabunga“ Berlusconi.

10 Kommentare zu “Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

  1. „laut und deutlich“… falsch, lieber Uhupardo! Bersani wollte sich zwar gerne vom ‚Movimento‘ zum Ministerpräsidenten wählen lassen, hatte aber zu keinem Zeitpunkt vor, Grillo & Co. an der Regierung zu beteiligen. Eine PD-Hinterbänklerin hat’s erst letzten Montag – unvorsichtigerweise, obwohl’s jeder ahnte – in einer Talk-Show ausgeplaudert. So bitter es ist: Das Verdient, B. wieder ins Spiel gebracht zu haben (und wie!), gebührt einzig und allein einer ’sozialistischen‘ Linken, die in Italien – man wagt es kaum auszusprechen – noch unfähiger ist als in Spanien! Saluti

    • Uhupardo sagt:

      Letzteres ist ganz sicher so. Aber zweifeln sie im Ernst daran, dass es eine Berlusconi-frei Regierung gegeben hätte, wenn das von Grillo ernsthaft betrieben worden wäre?

  2. Umfragezahlen (PD hat bis zu 5 Punkten verloren, B. gewonnen, Grillo nahezu konstant) stimmen auch nicht. Aber die stimmen in Italien NIE (s. Wahlprognose). Also… wurscht.

    • Uhupardo sagt:

      Wir haben diese von der genannten Quelle vorliegen – ist uns aber auch nicht so wichtig, bis auf den Punkt, dass Berlusconis Partei zugelegt hat.

  3. Ja, sein Vorschlag von Rodota‘ als Praesidentschaftskandidat („waelt ihn mit, schliesslich ist er einer von Euch. Danach koennen wir ueber alles reden“) war absolut ernst gemeint. Bis heute ist die PD (und damit auch Letta) eine Antwort schuldig geblieben, warum man einen der ihren (Rodota ist ein angesehener linkssozialistischer Staatsrechtler, u.a. Mitverfasser der EU-Menschenrechtscharta) nicht gewaehlt hat. Die ital. Politik ist sehr viel ‚komplexer‘ als man das von aussen vermuten moechte ;)…

  4. Berlusconis Strategie scheint mir klar zu sein. Was nützt ihn am meisten? Immunität für sieben Jahre.

    Erst tut er alles, damit die PDL in einer kommenden Neuwahl beide Kammern beherrscht, was man nur als Armutszeugnis für Italien bezeichnen könnte, aber angesichts der momentanen Lage doch sehr realistisch ist.

    Und dann wird Präsident Napolitano gekippt (oder er tritt selbst ab) und neu gewählt. Denkbar sind gesundheitliche Probleme des doch schon sehr alten Mannes.

    Und wen werden die Abgeordneten und Senatoren dann wohl wählen?

  5. Allant sagt:

    Italiens Regierung ist derzeit so undurchsichtig, verschleiert, was sich wirklich hinter den Kulissen abspielt, davon kommt wenig an die Öffentlichkeit.
    Letta ist sicher der gewünschte Präsident (Bilderberger, Mitglied des Aspen Instituts, Mitglied der Trilateralen Kommission). Bei Berlusca bin ich nicht ganz sicher, welche Rolle er in diesem Spiel einnehmen muss, ob seine Auftritte nur als Ablenkungsmanöver gedacht oder echt sind, ob er wirklich das Bauernopfer wird. Eines weiss ich sicher, am wenigsten traue ich dem PD und den Montianern.
    Allein schon die Wahl des Staaspräsidenten zeigte in welch misslichen Lage Bersianer und Montianer sich befinden, geschweige dann die Zusammensetzung der Regierung, wäre die ganze Angelegenheit nicht so ernst, könnte man darüber herzhaft lachen, die Inkompetenz in Personen. Die Opposition Lega und Sel sind auch nur eine Scheinopposition. Im Hintergrund sitzt die grosse, kleine Familie gerne wieder an einem Tisch, während sie auf der Bühne mit immer grösserer Mühe versuchen, uns Demokratie vor zuspielen. Mein Vertrauen in diese Politik liegt bei Null. Sollt es dieser Regierung gelingen sich gegenseitig zu eliminieren, gut so, was Besseres könnte uns nicht passieren.
    Dass Grillo dem nur zusieht verstehe ich allzu gut, haben sie doch versucht ihn zu ködern.
    Mal abwarten wie die von Letta angekündigten Verfassungsänderungen und Reformen aussehen.

    Herzlichen Dank an alle in Deutschland für das Video „Hola Spanien“, wir haben uns sehr gefreut darüber, liebe Grüsse an alle aus Italien!

  6. fakeraol sagt:

    frei nach Pispers:
    Die Italiener sind halt nicht blöd.
    Die wissen, daß in Wahrheit nicht Politiker, sondern die Reichen und die Mafia das Sagen haben, also können sie die ja auch gleich wählen. Und was ist die Kombination von Reich und Mafia? Berlusconi.

    Und wer jetzt glaubt, daß man die Reichen oder die Mafia mit Petitionen zu irgendetwas bewegen kann, der sollte sich ganz schnell Hilfe holen, in der Geschlossenen.
    Und wer da glaubt, Reiche und Mafia gäbe es nur in Italien, der schließt sich am Besten gleich an. Die gibts woanders auch, die heißen da nur anders.

    Und wer wissen will, wie man Mafiosis los wird, der guckt am besten mal, wie das die Mafia selber macht.
    Uns wer meint, „sowas macht man nicht“, der lebt halt weiter unter den Berlusconis dieser Welt.

  7. fototavi sagt:

    Wird Zeit, dass der gute Mann zu seinen Fehlern und Taten steht…nimm es wie ein Mann, Silvio!

    Laut Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi) soll dieser mehr als 30 mal vor Gericht gestanden haben (ein Unschuldslamm), hier ein kleiner Auszug davon:

    1) Verurteilungen:
    – Rechtswidrige Beihilfen für Mediaset
    – Unlauterer Wettbewerb
    – Steuerbetrug im Mediaset-Konzern

    2) Verurteilungen mit anschließender Amnestie:
    – Meineid
    – Bilanzfälschung

    3) Freisprüche wegen Verjährung:
    – Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei
    – Bilanzfälschung im Fall Lentini
    – Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori
    – Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto
    – Schmiergeldzahlung

    und so weiter…

    Hätte ein Otto-Normalverbraucher nur eine einzige Straftat davon begangen, würden er einige Jährchen absitzen. Eine Demonstration zu organisieren zeigt nur den Gipfel der Umverschämtheit!

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